Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Titeln

Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Titels kommt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che allen­falls in Betracht, wenn sich das erle­di­gen­de Ereig­nis erst im Beschwer­de­rechts­zug ver­wirk­licht. Eine Voll­streck­bar­er­klä­rung auf der Grund­la­ge der EuGV­VO schei­det aus, wenn bereits eine Bestä­ti­gung als euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt.

Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Titeln

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2010 – IX ZB 57/​09