Bundesgerichtshof

Die Zivil­pro­zes­se des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Gel­tung der EuGVVO

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGV­VO grenzt aus dem Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO nur Ver­fah­ren aus, die in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO fal­len. Die Ver­ord­nun­gen sind hin­sicht­lich ihres Anwen­dungs­be­reichs so aus­zu­le­gen, dass jede Rege­lungs­lü­cke und Über­schnei­dung ver­mie­den wird. Kla­gen, die vom Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO aus­ge­schlos­sen sind, weil sie unter „Kon­kur­se, Ver­glei­che oder

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Berlin

Die Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters – und sein Zeitaufwand

§ 19 Abs. 2 ZwV­wV begrün­det nur ein Recht, aber kei­ne Pflicht des Zwangs­ver­wal­ters, nach Zeit­auf­wand abzu­rech­nen, wenn sei­ne Ver­gü­tung nach § 18 ZwV­wV offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist; die Vor­schrift stellt daher kei­ne Grund­la­ge für eine über § 18 Abs. 2 ZwV­wV hin­aus­ge­hen­de Kür­zung der Ver­gü­tung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Schufa

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Auskunfteien

Ein Inter­es­se an der Ver­ar­bei­tung an aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal ent­nom­me­nen Daten ist nur dann „berech­tigt“ im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO, wenn es im Ein­klang mit der Rechts­ord­nung steht und daher nicht dem Rechts­ge­dan­ken von § 3 Abs. 2 Ins­oBekV wider­spricht. Solan­ge der Gesetz­ge­ber für Aus­kunftei­en kei­ne abwei­chen­de Rege­lung für

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tungs­kla­ge der Treu­hän­de­rin – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te des Klä­gers ver­letzt. Danach war

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Grö­ße­re Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insolvenzverwaltervergütung

In einem grö­ße­ren Insol­venz­ver­fah­ren ist der regel­mä­ßig anfal­len­de Mehr­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters im Grund­satz bereits dadurch abge­gol­ten, dass die grö­ße­re Ver­mö­gens­mas­se zu einer höhe­ren Ver­gü­tung führt. Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Verschiebung

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Geldrechner

Die Über­wa­chung des Insol­venz­plans durch den Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Vergütungsvereinbarung

Die Ver­gü­tung der Mit­glie­der eines mit der Über­wa­chung der Plan­erfül­lung betrau­ten Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann Gegen­stand einer nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und den Aus­schuss­mit­glie­dern sein. Im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans kann vor­ge­se­hen wer­den, dass die Erfül­lung des Plans über­wacht wird (§ 260 Abs. 1 InsO). Die Über­wa­chung ist Aufgabe

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Amtsgericht Aurich

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und Kos­ten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung für eine (erfolg­lo­se) Zuschlags­be­schwer­de ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Gerichts­kos­ten des von ihr erfolg­los betrie­be­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin und die

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Das Akten­ein­sichts­recht des Kom­man­di­tis­ten – in der Insol­venz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft nur gewährt wer­den, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein recht­li­ches Inter­es­se an der Akten­ein­sicht auf eine mög­li­che Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so

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Courthouse

Der Streit um die Mit­glied­schaft im Gläubigerausschuss

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO

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Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Insol­venz eines sei­ner Mitglieder

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Mit­glied in einem Gläu­bi­ger­aus­schuss eines ande­ren Insol­venz­ver­fah­rens ist, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, unter­liegt ihre Ver­tre­tung in dem Gläu­bi­ger­aus­schuss dem Ver­wal­tungs­recht ihres Insol­venz­ver­wal­ters. Dies trägt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dem Bedürf­nis der Pra­xis nach Kon­ti­nui­tät in der Wahr­neh­mung des Amtes für eine juris­ti­sche Person

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Agenda

Die Mie­te im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

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Corona-Kosten

Die Coro­na-Sofort­hil­fe – und die Kontopfändung

Bei der Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe (Bun­des­pro­gramm „Coro­­na-Sofor­t­hil­­fen für Kleinst­un­ter­neh­men und Selb­stän­di­ge“ und ergän­zen­des Lan­des­pro­gramm „NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020“) han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­ba­re For­de­rung. Im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der mit die­ser Sofort­hil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bin­dung ist in Höhe des bewil­lig­ten und auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners gutgeschriebenen

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Zwangs­voll­stre­ckung – und der iso­lier­te Antrag von Fol­ge­gläu­bi­gern auf Vermögensauskünfte

Ein Gläu­bi­ger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Sin­ne des § 802l ZPO ein­zu­ho­len, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eige­nen Antrag gestellt haben oder stel­len, eine Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nach §

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Justizzentrum Bückeburg

Der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Wiederaufnahme

Gegen einen rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss ist eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ana­log §§ 578 ff. ZPO statt­haft, wenn es sich bei dem Wie­der­auf­nah­me­grund um einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund im Sin­ne von § 100 ZVG han­delt (hier: Nich­tig­keits­grund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner Eigentümer

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Spielhalle

Die Pfän­dung eines Geldspielautomaten

Der Bun­des­ge­richts­hof zwei­felt an der Wirk­sam­keit der Pfän­dung und Ver­stri­ckung des in den Spiel­au­to­ma­ten einer Spie­lothek befind­li­che Gel­des, solan­ge die Spiel­au­to­ma­ten wei­ter bespiel­bar sind. Im kon­kre­ten Fall hat­te der Mit­ar­bei­ter der Stadt­kas­se das Geld durch Anbrin­gen von amt­li­chen Sie­geln an den Kas­sen­öff­nun­gen der Spiel­au­to­ma­ten nach § 28 Abs. 2 VwVG NRW in

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Der objek­tiv zu bil­li­ge Grund­stücks­ver­kauf – und die Schenkungsanfechtung

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der

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Außengastronomie

Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung einer ange­stell­ten Rechtsanwältin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag: „Die Rechts­an­wäl­tin ist

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Notar Kanzleischild

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs gemäß § 796c ZPO an die Stel­le des nach § 796b ZPO zustän­di­gen Pro­zess­ge­richts und ent­schei­det somit in recht­spre­chen­der Funk­ti­on. Das Ver­fah­ren rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten, die für die Voll­streck­bar­er­klä­rung durch das Gericht gel­ten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 796a,

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Wohnhaus

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters – nach Auf­he­bung der Zwangsverwaltung

Wird die Zwangs­ver­wal­tung nach Rück­nah­me des Antrags auf Zwangs­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben, bleibt der Zwangs­ver­wal­ter in einem lau­fen­den Pas­siv­pro­zess pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Mit der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wird dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Ver­wal­tung und Benut­zung des ihm gehö­ren­den Grund­stücks ent­zo­gen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Die Befug­nis hier­zu geht auf den vom Voll­stre­ckungs­ge­richt bestell­ten Zwangs­ver­wal­ter über

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Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zulässigkeit

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Taschenrechner

Ent­gelt­ver­ein­nah­mung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuldbefreiung

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Finanzamt

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanzamt

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffentlich-rechtliche

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Versicherung

Die ver­schwie­ge­nen Lebens­ver­si­che­run­gen – und die ver­sag­te Restschuldbefreiung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur versagt

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Ver­brau­cher­insol­venz – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jahren

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de. Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­te­ne Verständnis

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Justizzentrum Bückeburg

Die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschluss­fas­sung – und der Beschlussaufhebungsantrag

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017 beantragte

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Geld

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Insolenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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