Außengastronomie

Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag: „Die Rechts­an­wäl­tin ist

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Notar Kanzleischild

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs gemäß § 796c ZPO an die Stel­le des nach § 796b ZPO zustän­di­gen Pro­zess­ge­richts und ent­schei­det somit in recht­spre­chen­der Funk­ti­on. Das Ver­fah­ren rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten, die für die Voll­streck­bar­er­klä­rung durch das Gericht gel­ten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 796a,

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Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters  - nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters – nach Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung

Wird die Zwangs­ver­wal­tung nach Rück­nah­me des Antrags auf Zwangs­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben, bleibt der Zwangs­ver­wal­ter in einem lau­fen­den Pas­siv­pro­zess pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Mit der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wird dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Ver­wal­tung und Benut­zung des ihm gehö­ren­den Grund­stücks ent­zo­gen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Die Befug­nis hier­zu geht auf den vom Voll­stre­ckungs­ge­richt bestell­ten Zwangs­ver­wal­ter über

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Die (Rechts-)Beschwerde des Gläubigers gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zuläs­sig­keit

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Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ent­gelt­ver­ein­nah­mung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuld­be­frei­ung

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Finanzamt

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanz­amt

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffen­t­­lich-rech­t­­li­che

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Die verschwiegenen Lebensversicherungen - und die versagte Restschuldbefreiung

Die ver­schwie­ge­nen Lebens­ver­si­che­run­gen – und die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur ver­sagt

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Verbraucherinsolvenz - und die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

Ver­brau­cher­insol­venz – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de. Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­te­ne Ver­ständ­nis

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Justizzentrum Bückeburg

Die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschluss­fas­sung – und der Beschluss­auf­he­bungs­an­trag

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017

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AGG-Entschädigung - und die Insolenzmasse

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Inso­lenz­mas­se

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung - und die Verfahrensunterbrechung

Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wird das Ver­fah­ren nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das

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Die nicht festgestellte Insolvenzforderung - Streitwert und Beschwer

Die nicht fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung – Streit­wert und Beschwer

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl

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LG Bremen

Der durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Rechts­streit – und sei­ne Auf­nah­me

Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen Rechts­streits über eine Insol­venz­for­de­rung ist nur wirk­sam, wenn die beson­de­ren Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen für eine For­de­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge gege­ben sind. Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­for­de­run­gen – und ihre aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­te Anmel­dung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich . Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den

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Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters - und ihre steuerlichen Folgen

Die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre steu­er­li­chen Fol­gen

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter Kennt­nis davon, dass der Insol­venz­schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, oder war eine sol­che Tätig­keit für ihn erkenn­bar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, unver­züg­lich zu erklä­ren, ob er die Tätig­keit aus der Insol­venz­mas­se frei­gibt oder nicht. Ver­letzt

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Zwangsversteigerung wegen Wohngeldrückständen - und der von der Staatsanwalt ausgebrachte Vermögensarrest

Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Ver­mö­gens­ar­rest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

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Vermögensübertragungen des Schuldners - im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung

Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen des Schuld­ners – im Rah­men einer Güter­stands­ver­ein­ba­rung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­ni­ge, der kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den, durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Dazu zäh­len auch die Fäl­le, in denen einem Gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­run­gen das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss, was durch anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung - und ihre Vorausabtretung

Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vor­aus­ab­tre­tung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs.

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Die an den Grundpfandgläubiger gezahlte Miete - und die Insolvenzanfechtung

Die an den Grund­pfand­gläu­bi­ger gezahl­te Mie­te – und die Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den an den Grund­pfand­gläu­bi­ger Mie­ten gezahlt, die in den Haf­tungs­ver­band des Grund­pfand­rechts fal­len, benach­tei­ligt dies die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit, wenn die den Zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Miet­for­de­run­gen nicht insol­venz­fest beschlag­nahmt waren und des­halb dem Gläu­bi­g­er­zu­griff unter­la­gen; die Beschlag­nah­me kann vor­ge­richt­lich auch durch eine Pfän­dung auf­grund des ding­li­chen Anspruchs vor­ge­nom­men wer­den . Erklärt sich der

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Zwangsvollstreckung - und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen .

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Das Taschengeldkonto im Pflegeheim - und seine Pfändung

Das Taschen­geld­kon­to im Pfle­ge­heim – und sei­ne Pfän­dung

Der Anspruch des sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befind­li­chen Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung des gegen­wär­tig auf einem „Taschen­geld­kon­to“ ver­wal­te­ten Gut­ha­bens sowie die künf­ti­gen Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung der jeweils monat­lich auf dem „Taschen­geld­kon­to“ ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO,

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Insolvenzanfechtung - und die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners

Insol­venz­an­fech­tung – und die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur

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Courthouse

Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Gegen­stands­wert

Soweit für die Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Auf­trag auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt ist, die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind, ist der Gegen­stands­wert für die Geschäfts­ge­bühr nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Er ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die für die geprüf­te For­de­rung im Zeit­punkt der ers­ten Prüf­tä­tig­keit

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Teilungsversteigerung - und die Rechtsanwaltsvergütung

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Der Gegen­stands­wert für die Ver­tre­tung der Betei­lig­ten in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eine Zwangs­ver­stei­ge­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist . Nach § 26 Nr. 2 Halb­satz 2 RVG ist hier für jeden der Betei­lig­ten die Hälf­te des Gegen­stands der Ver­stei­ge­rung anzu­set­zen. Die­ser ent­spricht nach

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Berufungsbegründungsfrist - nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer

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Zwangsversteigerung und Suizidgefahr - und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Sui­zid­ge­fahr – und die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt wer­den

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