Amtsgericht Strausberg

Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung – und ihre (vor­über­ge­hen­de) Einstellung

Vor­aus­set­zun­gen, Art und Wir­kung einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Voll­stre­ckung einer durch Ver­wal­tungs­akt titu­lier­ten öffent­li­chen­recht­li­chen Geld­for­de­rung rich­ten sich auch im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach der Zivil­pro­zess­ord­nung und dem Gesetz über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung. Wenn die voll­stre­cken­de Behör­de auf­grund einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Auf­la­ge die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­stellt, um

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Taschenrechner

Die Insol­venz der GmbH – und die Erhö­hung der Min­des­ver­gü­tung des Insolvenzverwalters

Die Bestim­mun­gen über die Erhö­hung der Min­dest­ver­gü­tung ent­spre­chend der Anzahl der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen ange­mel­det haben, sind auf die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters in Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer juris­ti­schen Per­son nicht anwend­bar. Eine Erhö­hung der Min­dest­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wegen der Anzahl der Gläu­bi­ger nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und

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500 €-Scheine

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und die Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangsvollstreckung

Wird aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil, einem Arrest­be­fehl oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung voll­streckt, tritt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne des § 362 Abs. 1 BGB ein. Das­sel­be gilt für Leis­tun­gen, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel erbracht wer­den. Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2020 – 17

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Amtsgericht Aurich

Der Aus­kunfts­an­trag des Schuld­ners – und die Zwangsverwaltervergütung

Die Bear­bei­tung eines Antrags des Schuld­ners an den Zwangs­ver­wal­ter auf Aus­kunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zählt nicht zu den all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten im Sin­ne von § 21 Abs. 1 ZwV­wV, son­dern ist Teil der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters. Die Ver­gü­tung hier­für bestimmt sich, wenn nicht nach § 18 ZwV­wV abge­rech­net wird, gemäß

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Untreue

Erzwin­gungs­haft – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Bei einem Haft­be­fehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO han­delt es sich um ein Zwangs­mit­tel im Sin­ne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofor­ti­gen Beschwer­de und der Rechts­be­schwer­de (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haft­be­fehl kommt damit auf­schie­ben­de Wir­kung zu. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO kommt der sofor­ti­gen Beschwer­de auf­schie­ben­de Wir­kung zu,

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Amtsgericht Aurich

Die nicht mit­voll­streck­ten Kos­ten der Zwangsvollstreckung

Die Ableh­nung des Gerichts­voll­zie­hers, Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mit­zu­voll­stre­cken, stellt eine Ent­schei­dung über Kos­ten im Sin­ne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. Die im Streit­fall gege­be­ne Wei­ge­rung des Gerichts­voll­zie­hers, Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mit­zu­voll­stre­cken, stellt eine Ent­schei­dung über Kos­ten im Sin­ne des

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Antrag auf Ver­mö­gens­aus­kunft – und der gleich­zei­ti­ge Antrag für Drittauskünfte

Die Kos­ten des gemein­sam mit dem Antrag auf Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO gestell­ten Antrags auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO sind kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die

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Amtsgericht Aurich

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antragsrücknahme

Hat ein Gläu­bi­ger in einem asym­me­tri­schen Ver­fah­ren in dem zur Anhö­rung der Gläu­bi­ger anbe­raum­ten Ter­min oder inner­halb der statt­des­sen gesetz­ten ein­heit­li­chen Erklä­rungs­frist einen zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trag gestellt, kann der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nur noch mit Zustim­mung die­ses Gläu­bi­gers zurück­neh­men. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Insol­venz­ver­fah­ren, auf das

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Berlin

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines GbR-Grund­stücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt wer­den. Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR, das Bar­ge­bot nicht, kann dage­gen jeder

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Amtsgericht

Die Zwangs­hy­po­thek auf dem ver­kauf­ten Grund­stück – und die Zwangsversteigerung

Die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf­grund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grund­stück des Schuld­ners ein­ge­tra­ge­nen und auf einem Zah­lungs­ti­tel ver­merk­ten Siche­rungs­hy­po­thek setzt gegen­über dem rechts­ge­schäft­li­chen Erwer­ber des Grund­stücks auch nach der Ein­fü­gung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwir­kung eines Dul­dungs­ti­tels gemäß § 1147 BGB vor­aus. Eine Umschreibung

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LG Bremen

Die vor­sätz­li­che Insol­venz­ver­schlep­pung – als sit­ten­wid­ri­ge Schädigung

Die vor­sätz­li­che Insol­venz­ver­schlep­pung in der Absicht, das als unab­wend­bar erkann­te Ende eines Unter­neh­mens so lan­ge wie mög­lich hin­aus­zu­zö­gern, erfüllt den Tat­be­stand einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schä­di­gung der Unter­neh­mens­gläu­bi­ger bil­li­gend in Kauf genom­men wird. Der Schutz­be­reich einer vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­gen Insol­venz­ver­schlep­pung erfasst Per­so­nen, die vor Insol­venz­rei­fe in

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Taschenrechner

Insol­venz­an­fech­tung nach For­de­rungs­ab­tre­tung – und die Kennt­nis des Abtre­ten­den von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuldners

Nach § 133 I, II, III 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter Hand­lun­gen, die der Befrie­di­gung eines Gläu­bi­gers dien­ten und vier Jah­re vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­ren vor­ge­nom­men wur­den, anfech­ten, wenn der Insol­venz­schuld­ner Gläu­bi­ger­schä­di­gungs­vor­satz und der Gläu­bi­ger davon Kennt­nis hat­te. Nach § 133 I 1 InsO muss die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin den Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Insol­venz­schuld­ne­rin zum Zeitpunkt

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Strom­sper­re – und ihre Vollstreckung

Ein Titel, der den Schuld­ner ver­pflich­tet, Zutritt zu einer Strom­ab­nah­me­stel­le zu gewäh­ren und deren Sper­rung durch Weg­nah­me des Strom­zäh­lers zu dul­den, kann ins­ge­samt nach § 892 ZPO durch Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers voll­streckt wer­den. Für eine Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers nach § 892 ZPO reicht es aus, wenn der Gläu­bi­ger eine dem

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Bundesgerichtshof

Die Zivil­pro­zes­se des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Gel­tung der EuGVVO

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGV­VO grenzt aus dem Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO nur Ver­fah­ren aus, die in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO fal­len. Die Ver­ord­nun­gen sind hin­sicht­lich ihres Anwen­dungs­be­reichs so aus­zu­le­gen, dass jede Rege­lungs­lü­cke und Über­schnei­dung ver­mie­den wird. Kla­gen, die vom Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO aus­ge­schlos­sen sind, weil sie unter „Kon­kur­se, Ver­glei­che oder

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Berlin

Die Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters – und sein Zeitaufwand

§ 19 Abs. 2 ZwV­wV begrün­det nur ein Recht, aber kei­ne Pflicht des Zwangs­ver­wal­ters, nach Zeit­auf­wand abzu­rech­nen, wenn sei­ne Ver­gü­tung nach § 18 ZwV­wV offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist; die Vor­schrift stellt daher kei­ne Grund­la­ge für eine über § 18 Abs. 2 ZwV­wV hin­aus­ge­hen­de Kür­zung der Ver­gü­tung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Schufa

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Auskunfteien

Ein Inter­es­se an der Ver­ar­bei­tung an aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal ent­nom­me­nen Daten ist nur dann „berech­tigt“ im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO, wenn es im Ein­klang mit der Rechts­ord­nung steht und daher nicht dem Rechts­ge­dan­ken von § 3 Abs. 2 Ins­oBekV wider­spricht. Solan­ge der Gesetz­ge­ber für Aus­kunftei­en kei­ne abwei­chen­de Rege­lung für

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tungs­kla­ge der Treu­hän­de­rin – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te des Klä­gers ver­letzt. Danach war

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Grö­ße­re Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insolvenzverwaltervergütung

In einem grö­ße­ren Insol­venz­ver­fah­ren ist der regel­mä­ßig anfal­len­de Mehr­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters im Grund­satz bereits dadurch abge­gol­ten, dass die grö­ße­re Ver­mö­gens­mas­se zu einer höhe­ren Ver­gü­tung führt. Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Verschiebung

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Geldrechner

Die Über­wa­chung des Insol­venz­plans durch den Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Vergütungsvereinbarung

Die Ver­gü­tung der Mit­glie­der eines mit der Über­wa­chung der Plan­erfül­lung betrau­ten Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann Gegen­stand einer nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und den Aus­schuss­mit­glie­dern sein. Im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans kann vor­ge­se­hen wer­den, dass die Erfül­lung des Plans über­wacht wird (§ 260 Abs. 1 InsO). Die Über­wa­chung ist Aufgabe

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Amtsgericht Aurich

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und Kos­ten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung für eine (erfolg­lo­se) Zuschlags­be­schwer­de ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Gerichts­kos­ten des von ihr erfolg­los betrie­be­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin und die

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Das Akten­ein­sichts­recht des Kom­man­di­tis­ten – in der Insol­venz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft nur gewährt wer­den, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein recht­li­ches Inter­es­se an der Akten­ein­sicht auf eine mög­li­che Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so

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Courthouse

Der Streit um die Mit­glied­schaft im Gläubigerausschuss

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO

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Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Insol­venz eines sei­ner Mitglieder

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Mit­glied in einem Gläu­bi­ger­aus­schuss eines ande­ren Insol­venz­ver­fah­rens ist, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, unter­liegt ihre Ver­tre­tung in dem Gläu­bi­ger­aus­schuss dem Ver­wal­tungs­recht ihres Insol­venz­ver­wal­ters. Dies trägt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dem Bedürf­nis der Pra­xis nach Kon­ti­nui­tät in der Wahr­neh­mung des Amtes für eine juris­ti­sche Person

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Agenda

Die Mie­te im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

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Corona-Kosten

Die Coro­na-Sofort­hil­fe – und die Kontopfändung

Bei der Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe (Bun­des­pro­gramm „Coro­­na-Sofor­t­hil­­fen für Kleinst­un­ter­neh­men und Selb­stän­di­ge“ und ergän­zen­des Lan­des­pro­gramm „NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020“) han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­ba­re For­de­rung. Im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der mit die­ser Sofort­hil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bin­dung ist in Höhe des bewil­lig­ten und auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners gutgeschriebenen

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Zwangs­voll­stre­ckung – und der iso­lier­te Antrag von Fol­ge­gläu­bi­gern auf Vermögensauskünfte

Ein Gläu­bi­ger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Sin­ne des § 802l ZPO ein­zu­ho­len, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eige­nen Antrag gestellt haben oder stel­len, eine Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nach §

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Justizzentrum Bückeburg

Der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Wiederaufnahme

Gegen einen rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss ist eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ana­log §§ 578 ff. ZPO statt­haft, wenn es sich bei dem Wie­der­auf­nah­me­grund um einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund im Sin­ne von § 100 ZVG han­delt (hier: Nich­tig­keits­grund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner Eigentümer

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Spielhalle

Die Pfän­dung eines Geldspielautomaten

Der Bun­des­ge­richts­hof zwei­felt an der Wirk­sam­keit der Pfän­dung und Ver­stri­ckung des in den Spiel­au­to­ma­ten einer Spie­lothek befind­li­che Gel­des, solan­ge die Spiel­au­to­ma­ten wei­ter bespiel­bar sind. Im kon­kre­ten Fall hat­te der Mit­ar­bei­ter der Stadt­kas­se das Geld durch Anbrin­gen von amt­li­chen Sie­geln an den Kas­sen­öff­nun­gen der Spiel­au­to­ma­ten nach § 28 Abs. 2 VwVG NRW in

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Der objek­tiv zu bil­li­ge Grund­stücks­ver­kauf – und die Schenkungsanfechtung

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der

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Außengastronomie

Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung einer ange­stell­ten Rechtsanwältin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag: „Die Rechts­an­wäl­tin ist

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Notar Kanzleischild

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs gemäß § 796c ZPO an die Stel­le des nach § 796b ZPO zustän­di­gen Pro­zess­ge­richts und ent­schei­det somit in recht­spre­chen­der Funk­ti­on. Das Ver­fah­ren rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten, die für die Voll­streck­bar­er­klä­rung durch das Gericht gel­ten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 796a,

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Wohnhaus

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters – nach Auf­he­bung der Zwangsverwaltung

Wird die Zwangs­ver­wal­tung nach Rück­nah­me des Antrags auf Zwangs­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben, bleibt der Zwangs­ver­wal­ter in einem lau­fen­den Pas­siv­pro­zess pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Mit der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wird dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Ver­wal­tung und Benut­zung des ihm gehö­ren­den Grund­stücks ent­zo­gen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Die Befug­nis hier­zu geht auf den vom Voll­stre­ckungs­ge­richt bestell­ten Zwangs­ver­wal­ter über

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Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zulässigkeit

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Taschenrechner

Ent­gelt­ver­ein­nah­mung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuldbefreiung

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Finanzamt

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanzamt

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffentlich-rechtliche

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Versicherung

Die ver­schwie­ge­nen Lebens­ver­si­che­run­gen – und die ver­sag­te Restschuldbefreiung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur versagt

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Ver­brau­cher­insol­venz – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jahren

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de. Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­te­ne Verständnis

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Justizzentrum Bückeburg

Die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschluss­fas­sung – und der Beschlussaufhebungsantrag

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017 beantragte

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Geld

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Insolenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Verfahrensunterbrechung

Durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wird das Ver­fah­ren nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das

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Schreibmaschine

Die nicht fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung – Streit­wert und Beschwer

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl für

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LG Bremen

Der durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Rechts­streit – und sei­ne Aufnahme

Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen Rechts­streits über eine Insol­venz­for­de­rung ist nur wirk­sam, wenn die beson­de­ren Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen für eine For­de­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge gege­ben sind. Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen Rechtsstreit

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­for­de­run­gen – und ihre aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­te Anmeldung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich. Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den Verhältnissen

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Die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre steu­er­li­chen Folgen

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter Kennt­nis davon, dass der Insol­venz­schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, oder war eine sol­che Tätig­keit für ihn erkenn­bar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, unver­züg­lich zu erklä­ren, ob er die Tätig­keit aus der Insol­venz­mas­se frei­gibt oder nicht. Ver­letzt der

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Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Vermögensarrest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

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Landgericht Hamburg

Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen des Schuld­ners – im Rah­men einer Güterstandsvereinbarung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­ni­ge, der kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den, durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Dazu zäh­len auch die Fäl­le, in denen einem Gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­run­gen das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss, was durch anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuldners

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Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vorausabtretung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs.

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die an den Grund­pfand­gläu­bi­ger gezahl­te Mie­te – und die Insolvenzanfechtung

Wer­den an den Grund­pfand­gläu­bi­ger Mie­ten gezahlt, die in den Haf­tungs­ver­band des Grund­pfand­rechts fal­len, benach­tei­ligt dies die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit, wenn die den Zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Miet­for­de­run­gen nicht insol­venz­fest beschlag­nahmt waren und des­halb dem Gläu­bi­g­er­zu­griff unter­la­gen; die Beschlag­nah­me kann vor­ge­richt­lich auch durch eine Pfän­dung auf­grund des ding­li­chen Anspruchs vor­ge­nom­men wer­den. Erklärt sich der spätere

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechtsmittel

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Das Taschen­geld­kon­to im Pfle­ge­heim – und sei­ne Pfändung

Der Anspruch des sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befind­li­chen Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung des gegen­wär­tig auf einem „Taschen­geld­kon­to“ ver­wal­te­ten Gut­ha­bens sowie die künf­ti­gen Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung der jeweils monat­lich auf dem „Taschen­geld­kon­to“ ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO,

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Insol­venz­an­fech­tung – und die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuldners

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit

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Courthouse

Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Gegenstandswert

Soweit für die Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Auf­trag auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt ist, die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind, ist der Gegen­stands­wert für die Geschäfts­ge­bühr nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Er ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die für die geprüf­te For­de­rung im Zeit­punkt der ers­ten Prüftätigkeit

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