Voll­stre­ckung bei nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten

Will ein Gläu­bi­ger einen Zah­lungs­ti­tel voll­stre­cken, so wird, wenn der Schuld­ner ver­hei­ra­tet ist, zu Guns­ten des Gläu­bi­gers ver­mu­tet, dass die im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­chen beweg­li­chen Sachen dem Schuld­ner gehö­ren, § 1362 BGB. Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung gilt nach dem Wort­laut des Geset­zes nur bei Ehe­gat­ten. Sie ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof auf nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten auch nicht ent­spre­chend anwend­bar.

Voll­stre­ckung bei nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten

Die­se Vor­schrift des § 1362 BGB soll Ver­mö­gens­ver­schleie­run­gen zwi­schen Ehe­part­nern ver­hin­dern, wel­che die Gläu­bi­ger des einen oder ande­ren Ehe­part­ners benach­tei­li­gen kön­nen. Sie stellt des­we­gen eine zuguns­ten des Gläu­bi­gers wir­ken­de Ver­mu­tung auf, dass die sich im Besitz min­des­tens eines der Ehe­part­ner befind­li­chen beweg­li­chen Sachen dem Schuld­ner allein gehö­ren, gegen den der Gläu­bi­ger voll­streckt. Bei Unklar­hei­ten trifft die Beweis­last des­halb nicht den Gläu­bi­ger, son­dern den Ehe­part­ner, der sich auf sein Eigen­tum beruft. Aus­ge­nom­men sind nur die Gegen­stän­de, die zum per­sön­li­chen Gebrauch eines der Ehe­part­ner bestimmt sind.

Die Par­tei­en strei­ten dar­über, in wes­sen Eigen­tum ein von der Beklag­ten durch den Gerichts­voll­zie­her gepfän­de­ter Audi A 6 steht. Zu der Voll­stre­ckung kam es, weil die Beklag­te titu­lier­te For­de­run­gen gegen den dama­li­gen Lebens­part­ner der Klä­ge­rin hat, mit dem die Klä­ge­rin nicht­ehe­lich zusam­men­leb­te. Die­se bean­tragt, die Pfän­dung des Pkw für unzu­läs­sig zu erklä­ren, weil sie allei­ni­ge Eigen­tü­me­rin des PKW sei. Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt konn­ten die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an dem Fahr­zeug nicht klä­ren.

Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts muss die Beklag­te bewei­sen, dass der Pkw ihrem Schuld­ner, also dem Lebens­part­ner der Klä­ge­rin gehört. Weil die Beklag­te den Beweis nicht füh­ren konn­te, hat es der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die für Ehe­gat­ten gel­ten­de Ver­mu­tung des § 1362 BGB hat es nicht ent­spre­chend ange­wen­det. Da zu die­ser Fra­ge unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wer­den, hat das Ober­lan­des­ge­richt die Revi­si­on zuge­las­sen.

Der unter ande­rem für die Zwangs­voll­stre­ckung in beweg­li­ches Ver­mö­gen zustän­di­ge IX. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te des­halb zu ent­schei­den, ob die zu Guns­ten des Gläu­bi­gers wir­ken­de Ver­mu­tung des § 1362 BGB ent­spre­chend gilt, wenn die zusam­men­le­ben­den Part­ner nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind. Der Senat hat eine Erstre­ckung der Vor­schrift abge­lehnt und damit die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Jede ent­spre­chen­de Anwen­dung setzt eine plan­wid­ri­ge Lücke des Geset­zes vor­aus. Dar­an fehlt es, weil sich der Gesetz­ge­ber im Jahr 1997 anläss­lich einer umfang­rei­chen Ände­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts nicht dazu ent­schlie­ßen konn­te, die Vor­schrift ent­spre­chend einem vor­lie­gen­den Ände­rungs­vor­schlag anzu­pas­sen. Da die Vor­schrift sonach nicht anzu­wen­den ist, kann im Streit­fall offen blei­ben, ob sie wegen einer Benach­tei­li­gung gegen die Ehe gegen die Ver­fas­sung ver­stößt. Eine mög­li­cher­wei­se von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­ne Kor­rek­tur ist auf ver­schie­de­ne Wei­se mög­lich und kann des­halb nicht durch die Gerich­te, son­dern nur durch den Gesetz­ge­ber erfol­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2006 – IX ZR 92/​05