Vollstreckung in Deutschland – und die internationale Zuständigkeit für die Titelherausgabeklage

Bei einer in Deutschland (anstehenden) Vollstreckung sind die deutschen Gerichte außer für die Vollstreckungsabwehrklage auch für die Entscheidung über die Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels international zuständig.

Vollstreckung in Deutschland – und die internationale Zuständigkeit für die Titelherausgabeklage

Nr. 5 EuGVVO bestimmt, dass für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist. Nach dieser Vorschrift sind die Gerichte des Staates, in dem aus dem Titel gegen den Schuldner vollstreckt wird oder die Vollstreckung droht (hier in Deutschland), auch für die von ihm erhobene Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO international zuständig1. Ob sich die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 22 Nr. 5 EuGVVO auf eine von dem Schuldner gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhobene Titelherausgabeklage erstreckt, ist allerdings nicht zweifelsfrei.

Dafür spricht der enge prozessrechtliche und sachliche Zusammenhang der beiden Klagen2 sowie der Umstand, dass die Rechtsverfolgung für den Schuldner wesentlich erschwert würde, wenn er zwei Klagen in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten (mit der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen) erheben müsste. Gegen die Annahme einer internationalen Zuständigkeit könnte sprechen, dass die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit in Art. 22 EuGVVO eng auszulegen sind3 und dass die EuGVVO keine allgemeine Zuständigkeit des Sachzusammenhangs kennt4.

Die Frage, ob die deutschen Gerichte für die Entscheidung über die Klage auf Herausgabe des Titels nach Art. 22 Nr. 5 EuGVVO ausschließlich zuständig sind, bedarf jedoch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil sich die internationale Zuständigkeit hier andernfalls aus Art. 5 Nr. 1a EuGVVO ergäbe. Danach kann eine Person in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Hierunter fallen sämtliche schuldrechtlichen Ansprüche, die auf einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung beruhen5. Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit ist dabei die Hauptleistungspflicht, auf die der Kläger seine Klage stützt. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren beide Hauptleistungspflichten in Deutschland zu erfüllen.

Bundesgerichtshof, Urteil – und Versä, umnisurteil vom 19. Dezember 2014 – V ZR 32/13

  1. EuGH, Urteil vom 04.07.1985 – 220/84, NJW 1985, 2892 Rn. 12 [zum gleichlautenden Art. 16 EGÜV] und Urteil vom 13.10.2011 – C139/10, NJW 2011, 3506 Rn. 40[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1994 – V ZR 238/92, NJW 1984, 1161, 1162; BGH, Urteil vom 14.07.2008 – II ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1512 Rn. 9[]
  3. EuGH, Urteil vom 26.03.1992 – C261/90, IPRax 1993, 28 Rn. 27[]
  4. EuGH, Urteil vom 27.10.1998 – C51/97, RIW 1999, 57 Rn. 39; Urteil vom 05.10.1999 – C420/97, NJW 2000, 721 Rn. 38[]
  5. EuGH, Urteil vom 05.02.2004 – C265/10, RIW 2004, 385, 386; EuGH, Urteil vom 17.09.2002 – C334/00, NJW 2002, 3159; EuGH, Urteil vom 17.06.1994 – C26/91, JZ 1995, 90[]

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