Voll­stre­ckung in frei­ge­be­nes Schuld­ner­ver­mö­gen

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit frei, kön­nen auf die selb­stän­di­ge Tätig­keit bezo­ge­ne ver­trag­li­che Ansprü­che von Gläu­bi­gern, die nach dem Zugang der Erklä­rung beim Schuld­ner ent­ste­hen, nur gegen den Schuld­ner und nicht gegen die Mas­se ver­folgt wer­den.

Voll­stre­ckung in frei­ge­be­nes Schuld­ner­ver­mö­gen

Übt der Schuld­ner als natür­li­che Per­son eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus, kann der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erklä­ren, dass Ver­mö­gen aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners nicht zur Insol­venz­mas­se gehört und Ansprü­che aus die­ser Tätig­keit nicht im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Der Gesetz­ge­ber trägt mit die­ser Rege­lung dem Inter­es­se des Schuld­ners Rech­nung, sich durch eine gewerb­li­che oder frei­be­ruf­li­che Tätig­keit eine neue wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu schaf­fen 1. Zu die­sem Zweck soll dem Schuld­ner die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nach­zu­ge­hen. Es han­delt sich um eine Art Frei­ga­be des Ver­mö­gens, wel­ches der gewerb­li­chen Tätig­keit gewid­met ist, ein­schließ­lich der dazu gehö­ren­den Ver­trags­ver­hält­nis­se 2. Das gesetz­li­che Rege­lungs­mo­dell geht dahin, einer­seits die aus sei­ner fort­ge­setz­ten gewerb­li­chen Tätig­keit erziel­ten Ein­künf­te des Schuld­ners den (Neu-)Gläubigern, die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung mit dem Schuld­ner kon­tra­hiert haben, als selb­stän­di­ge Haf­tungs­mas­se zur Ver­fü­gung zu stel­len und ande­rer­seits die Mas­se des bereits eröff­ne­ten Ver­fah­rens von Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus sei­ner wei­te­ren gewerb­li­chen Tätig­keit frei­zu­stel­len 3.

In Recht­spre­chung und Schrift­tum wird kon­tro­vers beur­teilt, gegen wen nach einer Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters For­de­run­gen aus von dem Schuld­ner vor Insol­venz­eröff­nung begrün­de­ten und im Rah­men sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit fort­ge­setz­ten Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Teils wird – in Über­ein­stim­mung mit dem Beru­fungs­ge­richt – ange­nom­men, dass Ver­bind­lich­kei­ten aus den von dem Schuld­ner ein­ge­gan­ge­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen auch nach einer Frei­ga­be­er­klä­rung bis zu einer wirk­sa­men Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­se tref­fen 4. Die wohl über­wie­gen­de Mei­nung geht dem­ge­gen­über davon aus, dass kraft der Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters Ansprü­che aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen ohne die Not­wen­dig­keit wei­te­rer, ins­be­son­de­re auf eine Ver­trags­kün­di­gung gerich­te­ter Erklä­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters nur noch gegen den Schuld­ner und nicht mehr gegen die Mas­se durch­ge­setzt wer­den kön­nen 5.

Zutref­fend ist die zuletzt ange­führ­te Auf­fas­sung.

Bereits den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist – wie auch Ver­tre­ter der Gegen­an­sicht ein­räu­men 6 – zu ent­neh­men, dass Ver­bind­lich­kei­ten aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, die nach Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners durch den Insol­venz­ver­wal­ter ent­ste­hen, unab­hän­gig von einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nicht mehr dem Insol­venz­ver­fah­ren unter­lie­gen und auf den Schuld­ner über­ge­lei­tet wer­den.

Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich ange­nom­men, dass die Frei­ga­be des Ver­mö­gens aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit damit ver­bun­de­ne Ver­trags­ver­hält­nis­se ein­schließt. Die­se Rechts­fol­ge ent­spricht zudem allein Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung.

Die Bestim­mung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO soll dem Schuld­ner nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers ermög­li­chen, im Ein­ver­ständ­nis mit dem Insol­venz­ver­wal­ter eine selb­stän­di­ge Tätig­keit auf­zu­neh­men oder fort­zu­set­zen. Die Frei­ga­be erstreckt sich fol­ge­rich­tig auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners, das sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit gewid­met ist, "ein­schließ­lich der dazu gehö­ren­den Ver­trags­ver­hält­nis­se" 7. Die frei­ga­be­ähn­li­che Erklä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO betrifft dem­nach im Unter­schied zu der in § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO als zuläs­sig vor­aus­ge­setz­ten ech­ten Frei­ga­be nicht nur ein­zel­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, son­dern eine Gesamt­heit von Gegen­stän­den und Wer­ten 8. Die Frei­ga­be ver­wirk­licht sich ohne die Not­wen­dig­keit zusätz­li­cher Erklä­run­gen bereits mit dem Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung bei dem Schuld­ner 9. Allein die Erklä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO zer­schnei­det das recht­li­che Band zwi­schen der Insol­venz­mas­se und der durch den Schuld­ner aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit 10 und lei­tet die der selb­stän­di­gen Tätig­keit die­nen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se von der Mas­se auf die Per­son des Schuld­ners über 11.

Die end­gül­ti­ge Fas­sung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO beruht auf einem Ände­rungs­vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Im Unter­schied zu dem in dem Regie­rungs­ent­wurf dem Insol­venz­ver­wal­ter durch das Tat­be­stands­merk­mal "kann" ein­ge­räum­ten Ermes­sen, sich zu einer selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners zu erklä­ren, sieht der Wort­laut des § 35 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den anstel­le von "kann" ein­ge­füg­ten Begriff "hat" nun­mehr aus­drück­lich vor, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine Erklä­rung abge­ben muss, ob Ver­mö­gen aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit zur Insol­venz­mas­se gehört oder nicht. Der Rechts­aus­schuss befürch­te­te, im Fal­le der blo­ßen Dul­dung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit durch den sich einer Erklä­rung ent­hal­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter könn­ten Zwei­fel hin­sicht­lich der grund­sätz­li­chen Ent­ste­hung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und deren Höhe auf­kom­men. Durch die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Erklä­rung soll dem­ge­gen­über zwei­fels­frei klar­ge­stellt wer­den, ob im Rah­men der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten dar­stel­len oder nicht 12. Auf die­se Wei­se hat der Gesetz­ge­ber im Zuge sei­ner Bera­tung aber­mals zum Aus­druck gebracht, dass bereits allein der Inhalt der Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters dar­über ent­schei­det, ob aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners wei­te­re Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten erwach­sen.

Ent­ge­gen einer Stel­lung­nah­me des Schrift­tums 13 hat der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gekom­me­ne Wil­le des Gesetz­ge­bers zur Frei­ga­be auch bestehen­der Ver­trags­ver­hält­nis­se im Wort­laut des § 35 Abs. 2 Satz 1 sei­nen hin­rei­chen­den Aus­druck gefun­den.

Bei der Aus­le­gung die­ser Vor­schrift ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Befug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters, ein­zel­ne Ver­mö­gens­be­stand­tei­le aus dem Insol­venz­be­schlag zu Guns­ten des Schuld­ners frei­zu­ge­ben, seit jeher auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung aner­kannt war 14. Wäh­rend sich die gewohn­heits­recht­lich gebil­lig­te Frei­ga­be auf bestimm­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de bezieht 3, erfasst die Erklä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Gesamt­heit von Gegen­stän­den und Wer­ten 8. Da die in § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gere­gel­te Frei­ga­be im Unter­schied zur Frei­ga­be ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de umfas­sen­der Natur ist, bestehen kei­ne Beden­ken, die in § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gestat­te­te Frei­ga­be von "Ver­mö­gen aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit“ auch auf bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis­se zu erstre­cken 15.

Soweit der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich der Rechts­fol­gen der Frei­ga­be­er­klä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 die Rege­lung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO anführt 16, kann dar­aus ent­ge­gen Äuße­run­gen des Schrift­tums 17 nicht die Not­wen­dig­keit einer zusätz­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters zum Zweck der Been­di­gung von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen mit Wir­kung für die Mas­se her­ge­lei­tet wer­den.

Durch den Hin­weis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO hat der Gesetz­ge­ber ledig­lich bei­spiel­haft die auch in ande­rem Zusam­men­hang bestehen­de Mög­lich­keit einer Ent­haf­tung der Insol­venz­mas­se betont, aber gera­de nicht die dort gere­gel­ten Kün­di­gungs­fris­ten für ver­bind­lich erklärt. Tat­säch­lich ergibt sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO, wonach die Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters dem Gericht anzu­zei­gen und von die­sem öffent­lich bekannt zu machen ist, die Ent­behr­lich­keit auf eine Ver­trags­be­en­di­gung gerich­te­ter Kün­di­gungs­er­klä­run­gen. Die Frei­ga­be tritt zwar – wie dar­ge­legt – ohne die Not­wen­dig­keit zusätz­li­cher Erklä­run­gen bereits mit dem Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung bei dem Schuld­ner ein. Folg­lich ist die anschlie­ßen­de Ver­öf­fent­li­chung der Frei­ga­be­er­klä­rung kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung der Frei­ga­be und rein dekla­ra­to­ri­scher Natur 18. Die Bekannt­ma­chung der Frei­ga­be­er­klä­rung erleich­tert viel­mehr den Nach­weis, dass der Ver­wal­ter hin­sicht­lich des Ver­mö­gens aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit end­gül­tig und unbe­dingt auf sei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis ver­zich­tet hat, und infor­miert die Neugläu­bi­ger und all­ge­mein den Geschäfts­ver­kehr, dass die Mas­se nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners haf­tet 3. Bei Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ten kön­nen mit­hin kei­ne Unklar­hei­ten im Zusam­men­hang mit den durch den Schuld­ner im Rah­men sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit abge­ge­be­nen Erklä­run­gen auf­tre­ten 19. Dient die Bekannt­ma­chung dem Zweck, die Gläu­bi­ger zeit­nah dar­über zu unter­rich­ten, dass die Mas­se für Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht mehr haf­tet 20, bedarf es kei­ner wei­te­ren auf die Been­di­gung von Ver­trags­ver­hält­nis­sen gerich­te­ten Erklä­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters. Nach Sinn und Zweck der Rege­lung haben die Anzei­ge gegen­über dem Insol­venz­ge­richt und die Ver­öf­fent­li­chung unver­züg­lich zu erfol­gen. Ver­zö­ge­run­gen kön­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Gläu­bi­gers begrün­den.

Nur eine sol­che Aus­le­gung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO, der­zu­fol­ge bereits auf­grund der Frei­ga­be­er­klä­rung die mit der selb­stän­di­gen Tätig­keit in Zusam­men­hang ste­hen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se unter Ver­mei­dung einer Kün­di­gung auf den Schuld­ner über­ge­hen, trägt den Belan­gen der Betei­lig­ten ange­mes­sen Rech­nung und schafft in der gebo­te­nen Klar­heit den recht­li­chen Rah­men für die Auf­nah­me oder Fort­set­zung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners.

Zur Wahr­neh­mung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ist der Schuld­ner auf den Fort­be­stand bestimm­ter Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se wie ins­be­son­de­re Miet, Pacht- oder Dienst­ver­trä­ge 21 zwin­gend ange­wie­sen. Die Vor­schrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­leiht dem Insol­venz­ver­wal­ter die Gestal­tungs­macht, der­ar­ti­ge Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, die er im Inter­es­se der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft zur Ver­rin­ge­rung der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten andern­falls kün­di­gen müss­te, zu Guns­ten des einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nach­ge­hen­den Schuld­ners frei­zu­ge­ben 22. Müss­te der Insol­venz­ver­wal­ter die von Gläu­bi­gern mit dem Schuld­ner geschlos­se­nen Ver­trä­ge zur Ver­wirk­li­chung einer Ent­haf­tung der Mas­se kün­di­gen, wäre nicht erklär­lich, inwie­weit der Schuld­ner aus die­sen Ver­trä­gen zum Zweck der Aus­übung sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit gegen­über den Ver­trags­part­nern Rech­te her­lei­ten könn­te. Nach einer wirk­sa­men Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter wür­den sich die Ver­trags­part­ner des Schuld­ners wegen des­sen Insol­venz viel­fach nicht ent­schlie­ßen, mit ihm neue Ver­trags­be­zie­hun­gen anzu­knüp­fen. Damit wür­den dem Schuld­ner die für eine Fort­füh­rung sei­ner Tätig­keit unent­behr­li­chen Betriebs­grund­la­gen ent­zo­gen 23.

Die mit der Frei­ga­be­er­klä­rung ver­bun­de­ne all­ge­mei­ne Über­lei­tung der Ver­trags­ver­hält­nis­se von der Mas­se auf den Schuld­ner ermög­licht eine kla­re Abgren­zung der die Mas­se und der den Schuld­ner tref­fen­den, aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit her­rüh­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten. Da die Frei­ga­be­er­klä­rung mit dem Zugang an den Schuld­ner wirk­sam wird, sind danach ent­ste­hen­de Ver­bind­lich­kei­ten allein gegen ihn zu ver­fol­gen.

Sofern der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners frei­gibt, kön­nen die Neugläu­bi­ger, die nach der Frei­ga­be­er­klä­rung For­de­run­gen gegen den Schuld­ner erwor­ben haben, auf die ab die­sem Zeit­punkt durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gens­wer­te des Schuld­ners als eigen­stän­di­ge Haf­tungs­mas­se zugrei­fen. Den Alt­gläu­bi­gern ist hin­ge­gen gemäß § 89 InsO eine Voll­stre­ckung in die­se Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­wehrt 24. Wird dem Schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gestat­tet, kann über­dies – wie der Bun­des­ge­richts­hof durch Beschluss vom 09.06.2011 ent­schie­den hat 25 – auf Antrag eines Neugläu­bi­gers ein auf die­ses Ver­mö­gen beschränk­tes zwei­tes Insol­venz­ver­fah­ren gegen den Schuld­ner eröff­net wer­den. Die von dem Schuld­ner aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit von der Frei­ga­be­er­klä­rung an erziel­ten Ein­künf­te ste­hen den Gläu­bi­gern, deren For­de­run­gen erst nach der Frei­ga­be­er­klä­rung ent­stan­den sind, als Haf­tungs­mas­se zur Ver­fü­gung 26. Der Neu­erwerb haf­tet wäh­rend des eröff­ne­ten (Erst-)Verfahrens nur den Neugläu­bi­gern, nicht den (Alt-)Insolvenzgläubigern 27.

Mit Rück­sicht sowohl auf die Befug­nis einer Voll­stre­ckung allein der Neugläu­bi­ger in die durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners geschaf­fe­ne Haf­tungs­mas­se als auch die Mög­lich­keit der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über die­se Haf­tungs­mas­se im Inter­es­se der Neugläu­bi­ger bedarf es einer ein­deu­ti­gen Abgren­zung, inwie­weit Gläu­bi­ger ihre Ver­bind­lich­kei­ten ent­we­der gegen die Alt­mas­se oder den Schuld­ner bezie­hungs­wei­se die Mas­se eines Zweit­in­sol­venz­ver­fah­rens zu ver­fol­gen haben. Die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ermög­licht die im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit gebo­te­ne kla­re Unter­schei­dung.

Wird dem Schuld­ner die Aus­übung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit eröff­net, so ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Schuld­ner zum Auf­bau einer neu­en wirt­schaft­li­chen Exis­tenz regel­mä­ßig eine Viel­zahl von Ver­trä­gen schlie­ßen muss. Soweit der­ar­ti­ge Ver­trä­ge, die vor Insol­venz­eröff­nung ver­ein­bart wur­den und mit der Eröff­nung nicht in Weg­fall gera­ten sind, im Zuge der selb­stän­di­gen Tätig­keit von dem Schuld­ner fort­ge­setzt wer­den sol­len, kann nicht auf eine kla­re zeit­li­che Zäsur ver­zich­tet wer­den, wann Rech­te und Pflich­ten von der Mas­se auf den Schuld­ner über­ge­hen. Da es sich dabei regel­mä­ßig um ein Bün­del von Rechts­be­zie­hun­gen han­delt, wäre es kaum prak­ti­ka­bel, auf die dem Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der §§ 103 ff InsO eröff­ne­ten, höchst unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ten Lösungs­rech­te abzu­stel­len. Bei die­sem Ver­ständ­nis wür­de § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO weit­ge­hend sei­ner Funk­ti­on beraubt, einen ein­heit­li­chen Über­gang des der selb­stän­di­gen Tätig­keit die­nen­den Ver­mö­gens ein­schließ­lich der dar­auf bezo­ge­nen Ver­trags­ver­hält­nis­se von der Mas­se auf den Schuld­ner zu bewir­ken. Viel­mehr wer­den Unklar­hei­ten weit­ge­hend ver­mie­den, indem kraft der mit dem Zugang bei dem Schuld­ner wirk­sam wer­den­den Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters sämt­li­che noch fort­be­stehen­den, der selb­stän­di­gen Tätig­keit die­nen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se und dar­aus sich erge­ben­de Ver­bind­lich­kei­ten auf den Schuld­ner über­ge­lei­tet wer­den 28. Die Anknüp­fung an den Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung bei dem Schuld­ner gestat­tet inso­weit eine ein­deu­ti­ge zeit­li­che Dif­fe­ren­zie­rung.

Wür­den Ver­trags­ver­hält­nis­se erst nach Ablauf einer Kün­di­gungs­frist auf den Schuld­ner über­ge­hen, wäre der Insol­venz­ver­wal­ter zwecks Ent­las­tung der Mas­se von den zwi­schen­zeit­lich ent­ste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten gehal­ten, vor der Frei­ga­be mit dem Schuld­ner eine Nut­zungs­ver­ein­ba­rung zu schlie­ßen 29. Käme der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht nicht nach und wür­de im Blick auf sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit ein wei­te­res Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wür­de die Erst­mas­se als Gläu­bi­ge­rin an die­sem Ver­fah­ren teil­neh­men. Dann wür­de das an die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit geknüpf­te Ver­trau­en der Neugläu­bi­ger beein­träch­tigt, nicht in eine Kon­kur­renz mit Ansprü­chen der Alt­mas­se tre­ten zu müs­sen. Auch die­se Ver­fah­rens­kom­pli­ka­ti­on wird ver­mie­den, wenn die Ver­trags­ver­hält­nis­se mit Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung auf den Schuld­ner über­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – IX ZR 75/​11

  1. BT-Drucks. 16/​3227, S. 17[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – IX ZB 175/​10, WM 2011, 1344 Rn. 7[]
  3. BT-Drucks., aaO[][][]
  4. Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 101; HK-InsO/Eick­mann, 6. Aufl., § 35 Rn. 59; FKInsO/​Schumacher, 6. Aufl., § 35 Rn.20; BK-InsO/A­me­lun­g/­Wag­ner, § 35 Rn. 139; Wischemeyer/​Schur, ZIn­sO 2007, 1240, 1242 ff; Gut­sche, ZVI 2008, 41, 44 ff; Ber­ger, ZIn­sO 2008, 1101, 1107; Smid DZWiR 2008, 133, 140 f; Wischemey­er, ZIn­sO 2009, 937, 942 f; 2009, 2121, 2124 f[]
  5. LG Kre­feld, NZI 2010, 485 f; ArbG Ber­lin, ZIP 2010, 1914; Hmb­Komm-InsO/­Lüdtke, 3. Aufl., § 35 Rn. 262, 263; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2007, § 35 Rn. 114, 115; Braun/​Bäuerle, InsO, 4. Aufl., § 35 Rn. 84; Smid/​Leonhardt in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 35 Rn. 36; Pannen/​Riedemann, NZI 2006, 193, 196; Ahrens, NZI 2007, 622, 624 f; Haar­mey­er, ZIn­sO 2007, 696, 697; Hol­zer, ZVI 2007, 289, 292; Hein­ze ZVI 2007, 349, 354 f; Zip­pe­rer, ZVI 2007, 541, 542; Ries, ZIn­sO 2009, 2030, 2033 f; Stil­ler, ZIn­sO 2010, 1374 ff[]
  6. Uhlenbruck/​Hirte, aaO[]
  7. BT-Drucks., aaO; vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2011, aaO; Hmb­Komm-InsO/­Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 262[]
  8. BT-Drucks., aaO, S. 26 f[][]
  9. Haar­mey­er, aaO, S. 697; Ries, aaO, S.2033; Hmb­Komm-InsO/­Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 257[]
  10. vgl. Hol­zer, ZVI 2007, 289, 292; Haar­mey­er, aaO[]
  11. vgl. Zip­pe­rer, aaO[]
  12. BT-Drucks. 16/​4194, S. 14[]
  13. Wischemey­er, ZIn­sO 2009, 2121, 2124; sie­he aber Wischemeyer/​Schur, ZIn­sO 2007, 1240, 1242[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – IX ZR 281/​03, BGHZ 163, 32, 34 mwN; BT-Drucks., aaO; Hol­zer, aaO[]
  15. vgl. Stil­ler, aaO, S. 1375 f[]
  16. BT-Drucks., aaO, S. 17[]
  17. Uhlenbruck/​Hirte, aaO, § 35 Rn. 101; Wischemeyer/​Schur, aaO, S. 1242 f; Gut­sche, aaO, S. 44 ff[]
  18. Hmb­Komm-InsO/­Lüdtke, aaO; § 35 Rn. 268; Haar­mey­er, aaO, S. 698[]
  19. BT-Drucks. 16/​4196, aaO[]
  20. Smid/​Leonhardt, aaO, § 35 Rn. 44[]
  21. vgl. Ber­ger, aaO, S. 1107[]
  22. Braun/​Bäuerle, aaO[]
  23. Hmb­Komm-InsO/­Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 263; Hein­ze, aaO, S. 354; Stil­ler, aaO, S. 1375[]
  24. BT-Drucks. 16/​3227, S. 17; Hmb­Komm-InsO/­Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 258[]
  25. IX ZB 175/​10, WM 2011, 1344, Rn. 7 ff[]
  26. BGH, aaO, Rn. 7[]
  27. BGH, aaO, Rn. 11[]
  28. vgl. Ries, aaO, S.2033 f[]
  29. vgl. Stil­ler, aaO, S. 1375[]