Voll­stre­ckung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen – und der Gegen­stands­wert

Bei Unter­las­sungs­an­sprü­chen rich­tet sich der Wert des Gegen­stan­des der anwalt­li­chen Tätig­keit im Ver­fah­ren über den Antrag auf die (iso­lier­te) Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG [1]. Glei­ches gilt im Ver­fah­ren über den Antrag auf Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln [2].

Voll­stre­ckung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen – und der Gegen­stands­wert

Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegen­stands­wert nach dem Wert, den die zu erwir­ken­de Unter­las­sung für den Gläu­bi­ger hat. Hier­bei han­delt es sich um nichts ande­res als um eine Umschrei­bung für den Wert der Haupt­sa­che. Dem­entspre­chend ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert der Haupt­sa­che (und nicht ledig­lich ein Bruch­teil die­ses Wer­tes) fest­zu­set­zen [3].

Bei der Voll­zie­hung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist unter dem "Wert der Haupt­sa­che" im Sin­ne der Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts grund­sätz­lich der Streit­wert des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens zu ver­ste­hen [2]; aus­nahms­wei­se ist indes der Wert eines Haupt­sa­che­kla­ge­ver­fah­rens anzu­set­zen, wenn der Schuld­ner – wie hier – eine Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat. Denn in die­ser Kon­stel­la­ti­on steht die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung der Sache nach einem end­gül­ti­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel gleich.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 4 W 86/​14

  1. OLG Hamm, NJOZ 2014, 1426[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 26.03.2015 – 4 W 15/​15[][]
  3. OLG Hamm, NJOZ 2014, 1426; Beschluss vom 26.03.2015 – 4 W 15/​15[]