Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen – und der Gegenstandswert

Bei Unterlassungsansprüchen richtet sich der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf die (isolierte) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG1. Gleiches gilt im Verfahren über den Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln2.

Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen - und der Gegenstandswert

Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um eine Umschreibung für den Wert der Hauptsache. Dementsprechend ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert der Hauptsache (und nicht lediglich ein Bruchteil dieses Wertes) festzusetzen3.

Bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist unter dem “Wert der Hauptsache” im Sinne der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts grundsätzlich der Streitwert des vorangegangenen Verfügungsverfahrens zu verstehen4; ausnahmsweise ist indes der Wert eines Hauptsacheklageverfahrens anzusetzen, wenn der Schuldner – wie hier – eine Abschlusserklärung abgegeben hat. Denn in dieser Konstellation steht die einstweilige Verfügung der Sache nach einem endgültigen Vollstreckungstitel gleich.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 4 W 86/14

  1. OLG Hamm, NJOZ 2014, 1426 []
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 26.03.2015 – 4 W 15/15 []
  3. OLG Hamm, NJOZ 2014, 1426; Beschluss vom 26.03.2015 – 4 W 15/15 []
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 26.03.2015 – 4 W 15/15 []