Voll­stre­ckung von Zin­sen und Pro­zess­kos­ten bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Sowohl die Zwangs­voll­stre­ckung wegen des Anspruchs auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen als auch wegen der Ansprü­che auf Erstat­tung von Pro­zess­kos­ten und Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung unter­fällt dem Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn die­se Ansprü­che Fol­gen der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung sind.

Voll­stre­ckung von Zin­sen und Pro­zess­kos­ten bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Die Vor­schrift des § 850 f Abs. 2 ZPO erwei­tert den Zugriff des Gläu­bi­gers auf das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung voll­streckt. Der Schuld­ner soll in die­sen Fäl­len bis zur Gren­ze sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit auch mit den Tei­len sei­nes Arbeits­ein­kom­mens ein­ste­hen, die ihm sonst nach der Vor­schrift des § 850c ZPO zu belas­sen wären. Über die Her­ab­set­zung des unpfänd­ba­ren Betra­ges ent­schei­det das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag des Gläu­bi­gers. Aller­dings ist es nicht Auf­ga­be des Voll­stre­ckungs­ge­richts, auch über das Vor­lie­gen eines Anspruchs aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung zu ent­schei­den. Inso­weit ist es an die Auf­fas­sung des Pro­zess­ge­richts gebun­den. Um den Nach­weis für die Voll­stre­ckungs­pri­vi­le­gie­rung zu erbrin­gen, hat der Gläu­bi­ger dem Voll­stre­ckungs­ge­richt daher einen Titel vor­zu­le­gen, aus dem sich – gege­be­nen­falls im Wege der Aus­le­gung – der delik­ti­sche Schuld­grund und der von § 850 f Abs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Grad des Ver­schul­dens erge­ben; eine davon abwei­chen­de Beur­tei­lung ist dem Voll­stre­ckungs­ge­richt ver­sagt 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass durch die Vor­la­ge eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des der Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 f Abs. 2 ZPO durch den Gläu­bi­ger nicht geführt wer­den kann 2. Ob dies in glei­cher Wei­se auch für ein Ver­säum­nis­ur­teil gilt, das weder Tat­be­stand noch Ent­schei­dungs­grün­de ent­hält 3, muss der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schei­den. Denn das Ver­säum­nis­ur­teil des Amts­ge­richts N. vom 04.01.2008 ent­hält im Tenor unter Zif­fer 2 die Fest­stel­lung, dass der Beklag­te die For­de­rung aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung schul­det. Die­se Fest­stel­lung des Pro­zess­ge­richts bin­det das Voll­stre­ckungs­ge­richt 2 Sie genügt ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts für den Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen des § 850 f Abs. 2 ZPO. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen ist es unschäd­lich, dass das Ver­säum­nis­ur­teil ledig­lich auf eine Behaup­tung des Gläu­bi­gers gestützt wird. Anders als beim Voll­stre­ckungs­be­scheid 4 fin­det eine Schlüs­sig­keits­prü­fung auf­grund der vor­ge­tra­ge­nen anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen statt, § 331 Abs. 2 ZPO. Ein auf die­ser Grund­la­ge ergan­ge­nes Urteil ist eine aus­rei­chen­de Legi­ti­ma­ti­on für eine Bin­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts.

Die Fest­stel­lung bezieht sich erkenn­bar auf alle Scha­dens­po­si­tio­nen, die im Tenor unter Zif­fer 1 genannt sind. Dem steht die For­mu­lie­rung "die For­de­rung" im Sin­gu­lar nicht ent­ge­gen, denn die unter Zif­fer 1 mit auf­ge­führ­ten außer­ge­richt­li­chen Scha­dens­kos­ten in Höhe von 17 € sind wie die Haupt­for­de­rung in Höhe von 102,09 € aus­schließ­lich aus der Anspruchs­grund­la­ge der uner­laub­ten Hand­lung geschul­det und von der For­mu­lie­rung eben­falls erfasst.

Ob auch die Zwangs­voll­stre­ckung wegen der durch den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss titu­lier­ten Pro­zess­kos­ten nebst Zin­sen und wegen der Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung 5 der Pri­vi­le­gie­rung des § 850 f Abs. 2 ZPO unter­fällt, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

So wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 f Abs. 2 ZPO fin­de wegen der engen mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­bin­dung auch auf die Voll­stre­ckung wegen des Zins­an­spruchs 6, der Pro­zess­kos­ten 7 oder der Voll­stre­ckungs­kos­ten 8 Anwen­dung. Es han­de­le sich um adäqua­te Fol­gen der uner­laub­ten Hand­lung.

Die Gegen­mei­nung 9 geht dem­ge­gen­über auf der Grund­la­ge einer am Wort­laut ori­en­tier­ten engen Aus­le­gung davon aus, dass Ver­zugs­zin­sen und Pro­zess­kos­ten aus einem ande­ren Rechts­grund als aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung geschul­det wer­den und des­halb nicht § 850 f Abs. 2 ZPO unter­fie­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der erst­ge­nann­ten Mei­nung an. Sowohl die Zwangs­voll­stre­ckung wegen des Anspruchs auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen als auch wegen der Ansprü­che auf Erstat­tung von Pro­zess­kos­ten und Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung unter­fällt dem Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 f Abs. 2 ZPO, wenn die­se Ansprü­che Fol­gen der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung sind.

Der Gesetz­ge­ber woll­te dem Gläu­bi­ger eines Anspruchs aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung eine Vor­zugs­stel­lung bei der Zwangs­voll­stre­ckung in das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners ein­räu­men. Damit soll­te einem Grund­ge­dan­ken unse­res Rechts ent­spro­chen wer­den, der unter ande­rem nach § 393 BGB für das Recht der Auf­rech­nung gilt 10. Zu § 393 BGB ist all­ge­mei­ne Mei­nung, dass der Zweck des Geset­zes es recht­fer­tigt, das dort gere­gel­te Auf­rech­nungs­ver­bot auf Ansprü­che auf Erstat­tung von Fol­ge­schä­den eines vor­sätz­li­chen Delikts wie etwa Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che oder Ansprü­che auf Ver­zugs­zin­sen aus­zu­deh­nen 11. Eine glei­cher­ma­ßen funk­tio­nal wie sys­te­ma­tisch indi­zier­te Par­al­le­le bie­tet § 302 Nr. 1 InsO 12. Zu die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung der Rest­schuld­be­frei­ung bei Ansprü­chen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass auch die durch die uner­laub­te Hand­lung ver­ur­sach­ten Neben­for­de­run­gen wie Zin­sen und Kos­ten nicht an der Rest­schuld­be­frei­ung teil­neh­men 13. Er hat dazu aus­ge­führt, dass der Schutz des geschä­dig­ten Gläu­bi­gers unvoll­stän­dig blie­be, wenn man nur die Haupt­for­de­rung, nicht aber auch die durch die Hand­lung ver­ur­sach­ten Neben­for­de­run­gen von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­neh­me.

Auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Rest­schuld­be­frei­ung den durch eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung geschä­dig­ten Gläu­bi­ger här­ter trifft als die Ver­sa­gung einer Erhö­hung des pfänd­ba­ren Betrags, besteht kein Anlass, dies inso­weit anders zu sehen. Maß­geb­lich ist die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung, die den Gläu­bi­ger umfas­send schüt­zen will. § 850 f Abs. 2 ZPO will dem Gläu­bi­ger die Kom­pen­sa­ti­on erleich­tern und es besteht kein Anlass, abwei­chend von ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen mit ähn­li­cher Inten­ti­on die durch die vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung ent­stan­de­nen Fol­ge­kos­ten nicht in den Rege­lungs­be­reich der Norm ein­zu­be­zie­hen. Die Pflicht des Schuld­ners, ent­stan­de­nen Scha­den wie­der gut zu machen, besteht nicht nur hin­sicht­lich des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches selbst, son­dern auch bezüg­lich der Fol­ge­schä­den wie Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che für die Durch­set­zung und Ver­zugs­zin­sen für ver­spä­te­te Zah­lung, die eng mit der schä­di­gen­den Hand­lung zusam­men­hän­gen. Sie stam­men eben­falls "aus" einer uner­laub­ten Hand­lung, sind also Bestand­teil des Haupt­an­spruchs aus uner­laub­ter Hand­lung, auch wenn die Anspruchs­grund­la­ge aus Ver­zug oder pro­zes­sua­ler bzw. mate­ri­el­ler Kos­ten­er­stat­tung folgt.

Aus § 788 Abs. 1 ZPO lässt sich für den Anspruch auf Erstat­tung der Zwangs­voll­stre­ckungs­kos­ten nichts Gegen­tei­li­ges her­lei­ten. Die Vor­schrift besagt ledig­lich, dass die Kos­ten der Voll­stre­ckung, ohne geson­dert titu­liert zu sein, zugleich mit dem Haupt­an­spruch bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen. Wel­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Schuld­ners die­ser Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, regelt die Norm nicht 14.

Nichts ande­res folgt dar­aus, dass die Voll­stre­ckungs­pri­vi­le­gie­rung nach § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gesetz­li­che Unter­halts­an­sprü­che des Gläu­bi­gers, nicht aber den pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch umfasst 15.

Hin­ter der durch § 850d Abs. 1 ZPO für gesetz­li­che Unter­halts­an­sprü­che ange­ord­ne­ten Her­ab­set­zung der Pfän­dungs­frei­gren­zen steht das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen, den Gläu­bi­ger, der sei­nen Unter­halt nicht selbst bestrei­ten kann, nicht auf die staat­li­che Sozi­al­für­sor­ge zu ver­wei­sen. Statt­des­sen soll er pri­vi­le­giert Zugriff auf das Arbeits­ein­kom­men des ihm gegen­über unter­halts­pflich­ti­gen Schuld­ners neh­men dür­fen 16. An die­sem Pri­vi­leg nimmt die Zwangs­voll­stre­ckung wegen des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs nicht teil, weil inso­weit kein Bedürf­nis besteht 17.

Schutz­zweck des § 850 f Abs. 2 ZPO ist dage­gen das vom beson­de­ren Unrechts­ge­halt der For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung getra­ge­ne Aus­gleichs­in­ter­es­se. Hin­ter der durch § 850 f Abs. 2 ZPO nach dem Ermes­sen des Voll­stre­ckungs­ge­richts ermög­lich­ten Her­ab­set­zung der Pfän­dungs­frei­gren­zen steht das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen, dass der Schuld­ner für vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lun­gen bis zur Gren­ze sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit ein­zu­ste­hen hat. Der Schuld­ner soll somit den gesam­ten ent­stan­de­nen Scha­den mit der erfor­der­li­chen Anstren­gung erset­zen. Es ist kein Grund ersicht­lich, dem Schuld­ner durch ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 850 f Abs. 2 ZPO einen Schutz ange­dei­hen zu las­sen, den er nicht ver­dient.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2011 – VII ZB 70/​08

  1. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/​05, NJW 2005, 1663 = Rpfle­ger 2005, 370[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/​05, aaO[][]
  3. beja­hend: LG Fran­ken­thal, Rpfle­ger 2006, 29; Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850 f Rn. 9; ver­nei­nend: OLG Stutt­gart, OLG­Re­port 2000, 255; Musielak/​Becker, ZPO, 6. Aufl., § 850 f Rn. 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.06.2006 – VII ZB 161/​05, NZI 2006, 593 = Rpfle­ger 2006, 617[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/​05, aaO Rn. 10[]
  5. § 788 ZPO[]
  6. LG Stutt­gart, Rpfle­ger 2005, 38 und InVo 2005, 281; KG, Rpfle­ger 1972, 66 zu § 67 Abs. 2 Nr. 5 BVersG[]
  7. LG Saar­brü­cken, Jur­Bü­ro 2006, 380; LG Ell­wan­gen, Jur­Bü­ro 2003, 660; LG Dort­mund, Rpfle­ger 1989, 75; MünchKommZPO/​Smid, 03. Aufl., § 850 f Rn. 14[]
  8. Zöller/​Stöber, aaO Rn. 8; Musielak/​Becker, aaO Rn. 9; MünchKommZPO/​Smid, aaO Rn. 14[]
  9. betref­fend die Zin­sen: LG Ell­wan­gen, Jur­Bü­ro 2003, 660; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 850 f Rn. 8; MünchKommZPO/​Smid, aaO Rn. 14; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 1191; Musielak/​Becker, aaO Rn. 9; betref­fend die Pro­zess- und Zwangs­voll­stre­ckungs­kos­ten: LG Han­no­ver, Rpfle­ger 1982, 232; Zöller/​Stöber, aaO Rn. 8[]
  10. BT-Drucks. 3/​415 unter IV 5[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010 – IX ZR 67/​10, WM 2011, 131 m.w.N.[]
  12. PG/​Ahrens, § 850 f Rn. 35[]
  13. BGH, Urteil vom 18.11.2010 – IX ZR 67/​10, WM 2011, 131[]
  14. KG, Rpfle­ger 1972, 66[]
  15. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 65/​08, Fam­RZ 2009, 1483 f.[]
  16. BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 11/​05, Fam­RZ 2005, 1564, 1565[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 65/​08 aaO Rn. 11[]