Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

Mit den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamtvollstreckungsgericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Gesamtvollstreckungsverwalter abberufen und einen anderen Verwalter einsetzen.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Verbleiben des Verwalters im Amt unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Interessen die Belange der Gläubigergesamtheit und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde. Diese Beeinträchtigung muss feststehen1. Beruht sie auf einer Pflichtverletzung des Verwalters, ist die Abberufung mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz der Ausübung des Verwalteramtes durch Art. 12 GG zudem nur dann zulässig, wenn es in Anbetracht der Erheblichkeit der Pflichtverletzung sachlich nicht mehr vertretbar erscheint, den Verwalter in seinem Amt zu belassen. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu treffen; ihm steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu2.

Ein wichtiger Grund zur Abberufung des Gesamtvollstreckungsverwalters kann sich auch aus dessen Verhalten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vergleichs nach § 16 GesO ergeben.

Parteien des Vergleichs sind der Schuldner sowie die nicht bevorrechtigten Gläubiger (§ 16 Abs. 2 GesO). Sie entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei und in eigener Verantwortung über dessen inhaltliche Ausgestaltung, vorbehaltlich der Bestätigung des Vergleichs durch das Gesamtvollstreckungsgericht. Der Gesamtvollstreckungsverwalter ist am Vergleich formal nicht beteiligt. Gleichwohl kann er durch sein Verhalten aus Anlass des Vergleichsschlusses die ihm obliegenden Pflichten verletzen. Ein Gesamtvollstreckungsverwalter ist wie ein Konkursoder Insolvenzverwalter verpflichtet, die Masse im Befriedigungsinteresse der Gläubiger zu erhalten und zu verhindern, dass Bestandteile der Masse dem Zweck des Gesamtvollstreckungsverfahrens zuwider verwendet werden. Soweit den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, über den Fortgang des Verfahrens mitzubestimmen, müssen die vom Verwalter hierzu erteilten Informationen vollständig und richtig sein. Deshalb verletzt ein Gesamtvollstreckungsverwalter, der sich maßgeblich an der Ausarbeitung eines Vergleichs nach § 16 GesO beteiligt und die von den Gläubigern hierzu benötigten Informationen zur Verfügung stellt, seine Pflichten, wenn er verschweigt, dass noch mit erheblichen späteren Verwertungserlösen zu rechnen ist, oder zur Verwendung solcher Erlöse unzureichende Angaben macht, insbesondere wenn er nicht mitteilt, dass spätere Erlöse, soweit nicht anderweitig benötigt, endgültig bei einem von ihm bestimmten Treuhänder verbleiben sollen.

Einer Abberufung des Gesamtvollstreckungsverwalters wegen pflichtwidrigen Handelns im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vergleichs nach § 16 GesO steht nicht entgegen, dass gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 GesO die Gesamtvollstreckung nach Eintritt der Rechtskraft des Vergleichsbeschlusses (§ 16 Abs. 5 Satz 1 GesO) einzustellen ist. Eine solche Einstellung ist hier nicht erfolgt. Im Übrigen hat das Gesamtvollstreckungsgericht mit Beschluss vom 17.06.2009 hinsichtlich der noch nicht verwerteten Vermögensgegenstände der Schuldnerin die Nachtragsverteilung vorbehalten, die über den Wortlaut des § 12 Abs. 3 GesO hinaus auch im Gesamtvollstreckungsverfahren stattfinden kann3, und deren Vollziehung dem Gesamtvollstreckungsverwalter übertragen. Eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Gläubigerinteressen sowie der Verfahrensabwicklung durch das Verbleiben des Verwalters in seinem Amt war deshalb weiterhin möglich.

Im vorliegenden Verfahren war nach den bisher getroffenen Feststellungen dem Verwalter allerdings kein pflichtwidriges Handeln im Zusammenhang mit dem Vergleichsschluss anzulasten:

Kernpunkt der vom Beschwerdegericht angenommenen Pflichtverletzungen ist der Vorwurf, der Verwalter habe die Gläubiger beim Zustandekommen des Vergleichs darüber getäuscht, dass nach den getroffenen Vereinbarungen der durch die Verwertung der restlichen Massegegenstände erzielte Erlös, soweit er nicht zum Ausgleich der Masseverbindlichkeiten benötigt würde, dem Liquidationstreuhänder zukommen und bei ihm endgültig verbleiben solle. Zu der zugrundeliegenden Feststellung, dass der Liquidationstreuhänder in keinem Treuhandverhältnis zu einem Dritten stehe und der Masse zustehende Beträge in sein Vermögen “verlagert” würden, ist das Beschwerdegericht jedoch rechtsfehlerhaft gelangt.

Im Gesamtvollstreckungsverfahren gilt gemäß § 2 Abs. 2 GesO der Amtsermittlungsgrundsatz4. Hält das Gesamtvollstreckungsgericht einen Umstand für erheblich, trifft es eine Ermittlungspflicht, sofern es sich nicht auf offenkundige Tatsachen stützen kann5. Art und Umfang der Ermittlungen, die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehen, richten sich dabei nach den jeweiligen Behauptungen und Beweisanregungen der Verfahrensbeteiligten6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2019 – IX ZB 47/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2005 – IX ZB 308/04, ZIP 2006, 247 Rn. 8; vom 04.05.2017 – IX ZB 102/15, WM 2017, 1166 Rn. 8; jeweils zu § 59 InsO []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2005, aaO Rn. 10; vom 17.03.2011 – IX ZB 192/10, ZIP 2011, 671 Rn. 18; vom 04.05.2017, aaO mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2011 – IX ZB 268/08, ZIP 2011, 625 Rn. 11 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1993 – IX ZR 84/93, ZIP 1994, 157, 158 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1956 – III ZR 139/55, WM 1957, 67; Beschluss vom 01.12 2011 – IX ZB 232/10, WM 2012, 142 Rn. 11; Hess/Binz/Wienberg, GesO, 4. Aufl., § 2 Rn. 65; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 5 Rn. 21; HmbKomm-InsO/Rüther, 7. Aufl., § 5 Rn. 9 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2011, aaO; vom 11.04.2013 – IX ZB 170/11, ZVI 2013, 282 Rn. 10 []