BaföG und die Insol­venz der Eltern

Auf Antrag des Aus­zu­bil­den­den oder sei­ner Eltern kann über die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes hin­aus ein wei­te­rer Teil des Ein­kom­mens anrech­nungs­frei blei­ben, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine unbil­li­ge Här­te zu ver­mei­den. Eine sol­che Här­te kann auch dann bestehen, wenn ein Eltern­teil infol­ge der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen in der Ver­fü­gung über sein Ein­kom­men der­art beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebens­un­ter­halt des Aus­zu­bil­den­den sowie für des­sen Aus­bil­dung ein­zu­set­zen. Dies hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und damit der Kla­ge eines Stu­den­ten ent­spro­chen.

BaföG und die Insol­venz der Eltern

Wie das Gericht in sei­nen Urteils­grün­den aus­ge­führt hat, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine unbil­li­ge Här­te vor, wenn die Eltern oder ein Eltern­teil zwar ein die Frei­be­trä­ge nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz über­stei­gen­des Ein­kom­men erziel­ten, der Ein­kom­mens­be­zie­her aber in der Ver­fü­gung über das Ein­kom­men oder einen Teil des Ein­kom­mens der­art beschränkt sei, dass er nicht in der Lage sei, es für den Lebens­un­ter­halt der Fami­lie oder des Aus­zu­bil­den­den sowie für des­sen Aus­bil­dung ein­zu­set­zen. Dabei müs­se der Ein­kom­mens­be­zie­her aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den außer­stan­de sein, den Ein­tritt der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung zu ver­hin­dern. Außer­dem dür­fe er kei­ne ande­ren Mit­tel besit­zen, deren Ver­wer­tung ihm zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts anstel­le des nicht ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens zumut­bar wäre.

Der Vater des Klä­gers habe zwar durch die Ver­wer­tung sei­nes Gewer­be­be­triebs im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens steu­er­recht­lich rele­van­te Ein­künf­te erzielt. Auf­grund der Wir­kun­gen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens habe er jedoch nicht über die­se ver­fü­gen kön­nen. Auch habe der Vater des Klä­gers weder einen Rechts­an­spruch auf Gewäh­rung von Unter­halt aus der Insol­venz­mas­se beses­sen noch habe er tat­säch­lich Unter­halts­zah­lun­gen aus die­ser erhal­ten. Ande­re Ein­künf­te, aus denen der Lebens­un­ter­halt bestrit­ten wer­den könn­te, sei­en eben­falls nicht ersicht­lich.

Die Ent­schei­dung ist nicht noch rechts­kräf­tig. Der Beklag­te hat beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gestellt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. Febru­ar 2008 – 10 K 1092/​06