Bank­mä­ßi­ge Siche­rungs­ab­tre­tung von Lebens­ver­si­che­rungs­an­sprü­chen für den Todes­fall

Vie­le Ban­ken und Spar­kas­sen habe ihre Siche­rungs­pra­xis ab 1992 gera­de im Hin­blick auf die Ände­run­gen der Steu­er­ge­set­ze in Bezug auf die Lebens­ver­si­che­run­gen umge­stellt und sich viel­fach nicht mehr sämt­li­che Ansprü­che aus der Lebens­ver­si­che­rung, son­dern nur noch die Todes­fall­an­sprü­che abtre­ten las­sen, um ihren Kun­den die Steu­er­vor­tei­le der Lebens­ver­si­che­rung zu erhal­ten [1]. Die­se Siche­rungs­ab­tre­tun­gen begrün­den im Insol­venz­fall aber kein Recht der Bank auf abge­son­der­te Befrie­di­gung (§ 50 Abs. 1 InsO). Denn durch einen sol­chen bank­üb­li­chen Abtre­tungs­ver­trag ist der Bank der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers und spä­te­ren Schuld­ners auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts nicht abge­tre­ten wor­den. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus einer inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung des Ver­trags­for­mu­lars.

Bank­mä­ßi­ge Siche­rungs­ab­tre­tung von Lebens­ver­si­che­rungs­an­sprü­chen für den Todes­fall

Bei der Siche­rungs­ab­tre­tung han­delt es sich um ein von der Bank ver­wen­de­tes For­mu­lar für die – so die Über­schrift – „Abtre­tung von Lebens­ver­si­che­rungs­an­sprü­chen für den Todes­fall“. Die dort ent­hal­te­nen Klau­seln sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­che die Bank bun­des­weit ver­wen­det hat. Des­we­gen kann der Bun­des­ge­richts­hof die Aus­le­gung der Klau­sel durch das Beru­fungs­ge­richt unein­ge­schränkt über­prü­fen [2]. Die Aus­le­gung hat dabei nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der Klau­sel ein­heit­lich so zu erfol­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB, § 5 AGBG zu Las­ten des Ver­wen­ders [3].

Bei der Aus­le­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Ein­zel­an­sprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag unter­schied­lich ver­fü­gen kann. Das gilt nicht nur für die Ein­räu­mung eines unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts, son­dern auch für die Siche­rungs­ab­tre­tung von Rech­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag. Auch dann, wenn aus einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung nur die Ansprü­che auf den Todes­fall zur Siche­rung abge­tre­ten wer­den, gibt es für die Fra­ge, ob damit zugleich der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert abge­tre­ten ist, kei­ne gene­rel­le Zuord­nung zu den Ansprü­chen auf den Todes­fall. Ent­schei­dend ist viel­mehr der durch Aus­le­gung zu ermit­teln­de Hand­lungs­wil­le des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Auch bei der Siche­rungs­ab­tre­tung unter­liegt es im Rah­men des recht­lich Mög­li­chen der frei­en Gestal­tung der Par­tei­en, auf wel­che Rech­te sich die Abtre­tung erstreckt. Ob sie den Anspruch aus dem Rück­kaufs­wert ein­schließt, hat der Tatrich­ter des­halb durch Aus­le­gung der bei der Siche­rungs­ab­tre­tung abge­ge­be­nen Erklä­run­gen unter Berück­sich­ti­gung der Par­tei­in­ter­es­sen und des Zwecks des Rechts­ge­schäfts zu ermit­teln [4].

In dem ver­wen­de­ten For­mu­lar wur­den der Bank zur Siche­rung sämt­li­che gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Rech­te und Ansprü­che, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und spä­te­ren Schuld­ner auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges für den Todes­fall gegen den Ver­si­che­rer zuste­hen, abge­tre­ten, aller­dings auch die Ansprü­che aus der Ren­ten­ver­si­che­rung ein­schließ­lich eines etwai­gen Kapi­tal­wahl­rechts, typi­sche Erle­bens­fall­an­sprü­che. Eine aus­drück­li­che Rege­lung dar­über, ob der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert abge­tre­ten wor­den ist, ent­hält das Ver­trags­for­mu­lar nicht. Ins­be­son­de­re umfasst die Abtre­tung des Bei­trags­kon­tos oder Bei­trags­de­pots (Nr. 1 Abs. 2 des For­mu­lars) nicht die­sen Anspruch; auf Kon­to und Depot wer­den viel­mehr künf­ti­ge Ver­si­che­rungs­prä­mi­en vor­aus­ge­zahlt [5].

Aus­drück­lich haben die Ver­trags­par­tei­en jedoch ver­ein­bart, dass jeden­falls das Kün­di­gungs­recht nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Ver­trags­wort­laut beim Ver­si­che­rungs­neh­mer und Siche­rungs­ge­ber ver­blieb (Nr. 5 der Ver­trags­be­din­gun­gen), wäh­rend die Ver­wal­tungs­rech­te im Übri­gen auf die Bank und Siche­rungs­neh­me­rin über­gin­gen. Das bedeu­tet zwar noch nicht zwin­gend, dass auch der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­blei­ben soll­te. Das Recht auf den Rück­kaufs­wert und das Kün­di­gungs­recht müs­sen nicht zwangs­läu­fig in einer Hand sein. Es ist aner­kannt, dass bei einer Lebens­ver­si­che­rung mit geteil­ter Begüns­ti­gung für den Todes- und Erle­bens­fall der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert dem für den Todes­fall unwi­der­ruf­lich Bezugs­be­rech­tig­ten bis zum Ein­tritt des Erle­bens­falls zusteht und den­noch das Recht zur Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nur der Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend machen kann. Doch kann das Kün­di­gungs­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers, das zwar grund­sätz­lich abge­tre­ten wer­den kann, weil es kein höchst­per­sön­li­ches Recht ist, nur zusam­men mit dem Anspruch auf den Rück­kaufs­wert über­tra­gen wer­den. Denn es hat für sich allei­ne kei­nen Ver­mö­gens­wert, son­dern erhält sei­ne wirt­schaft­li­che Bedeu­tung erst im Zusam­men­hang mit dem Recht auf den Rück­kaufs­wert. Eben­so kann das Kün­di­gungs­recht nur gemein­sam mit dem Anspruch auf den Rück­kaufs­wert gepfän­det wer­den [6]. Das spricht eher dafür, das Abtre­tungs­for­mu­lar in dem Sin­ne aus­zu­le­gen, dass nicht nur das Kün­di­gungs­recht, son­dern auch der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­blei­ben soll­te [7].

Wei­ter haben die Ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich ver­ein­bart, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer und spä­te­re Schuld­ner den Ver­trag nur mit schrift­li­cher Zustim­mung der Bank kün­di­gen kann. Durch die­se Rege­lung hat sich die Bank vor dem Risi­ko der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer und Siche­rungs­ge­ber, dem spä­te­ren Schuld­ner, mit­hin davor geschützt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer und spä­te­re Schuld­ner die ihr zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag – jeden­falls den Anspruch auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me im Todes­fall – durch die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ver­nich­tet. Die­ser Zustim­mungs­vor­be­halt wirkt ähn­lich einem Ver­fü­gungs­hin­der­nis ent­spre­chend §§ 876, 877, 1071, 1276 BGB; § 137 Satz 1 BGB steht sei­ner Wirk­sam­keit nicht ent­ge­gen. Schuld­ner­schutz für den Ver­si­che­rer besteht nach § 407 BGB, wes­we­gen die Bank und der spä­te­re Schuld­ner auch ver­ein­bart haben, dass die­se Beschrän­kung des Kün­di­gungs­rechts dem Ver­si­che­rer gegen­über anzu­zei­gen ist. Des­we­gen hät­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer und spä­te­re Schuld­ner den Ver­si­che­rungs­ver­trag ohne Mit­wir­kung der Bank nicht kün­di­gen kön­nen [8].

Durch die­sen Zustim­mungs­vor­be­halt waren die Siche­rungs­in­ter­es­sen der kre­dit­ge­wäh­ren­den Bank aus­rei­chend gewahrt, soweit nicht § 851 Abs. 2 ZPO zum Tra­gen kommt. Sie benö­tig­te den Anspruch auf den Rück­kaufs­wert nicht, um ihre sons­ti­gen Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag gegen den Schuld­ner zu schüt­zen. Sie konn­te des­we­gen etwai­gen Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers und spä­te­ren Schuld­ners, den Anspruch auf den Rück­kaufs­wert zu behal­ten, um gege­be­nen­falls die Steu­er­vor­tei­le der Lebens­ver­si­che­rung zu nut­zen, ent­ge­gen­kom­men. Denn in den Genuss von Steu­er­vor­tei­len für eine Lebens­ver­si­che­rung konn­te ein Ver­si­che­rungs­neh­mer in den Jah­ren 1992 bis 2004 nur gelan­gen, wenn er jeden­falls nicht den Anspruch auf den Rück­kaufs­wert bei einer Lebens­ver­si­che­rung zur Siche­rung von Dar­le­hen, deren Finan­zie­rungs­kos­ten Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten waren, abtrat [9].

Danach erscheint eine Ver­trags­ge­stal­tung, wonach der Siche­rungs­neh­mer zwar den Anspruch auf den Rück­kaufs­wert über­tra­gen erhält, nicht aber das zu sei­ner Ver­wirk­li­chung not­wen­di­ge Kün­di­gungs­recht, nicht ver­ständ­lich. Dann hät­te die Beschrän­kung des Kün­di­gungs­rechts des Ver­si­che­rungs­neh­mers nur den Sinn, dem Kre­dit­in­sti­tut die Chan­ce zu sichern, die höhe­re Ver­si­che­rungs­leis­tung im Todes­fall zu erhal­ten. Dies ist jedoch ein­fa­cher dadurch zu errei­chen, dass es sich das Kün­di­gungs­recht eben­falls abtre­ten lässt. Für den Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­ge­gen hat das Gestal­tungs­recht ohne die Fol­ge­an­sprü­che kei­nen wirt­schaft­li­chen Wert; es wür­de ihn nur davor schüt­zen, dass das Kre­dit­in­sti­tut vor­zei­tig auf den Rück­kaufs­wert zurück­greift. Davor wäre er jedoch schon aus der Siche­rungs­ab­re­de geschützt.

Inter­es­sen­ge­recht erscheint die Kün­di­gungs­re­ge­lung in Num­mer 5 der Ver­trags­be­din­gun­gen des­we­gen nur, wenn Anspruch und Gestal­tungs­recht beim Ver­si­che­rungs­neh­mer in einer Hand zurück­blei­ben sol­len. Denn damit wird einer­seits erreicht, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer unter Umstän­den die Prä­mi­en­zah­lung steu­er­lich abset­zen kann, solan­ge nicht die wei­te­ren Ver­trags­be­din­gun­gen steu­er­schäd­lich sind. Ande­rer­seits wird durch die Ver­ein­ba­rung des Zustim­mungs­vor­be­halts das Inter­es­se des Siche­rungs­neh­mers zumin­dest teil­wei­se geschützt, solan­ge nur die Kün­di­gungs­be­schrän­kung dem Ver­si­che­rer gegen­über offen­bart ist.

Da die Ban­ken und Spar­kas­sen ihre Siche­rungs­pra­xis ab 1992 gera­de im Hin­blick auf die Ände­run­gen der Steu­er­ge­set­ze in Bezug auf die Lebens­ver­si­che­run­gen umge­stellt haben und sich viel­fach nicht mehr sämt­li­che Ansprü­che aus der Lebens­ver­si­che­rung, son­dern nur noch die Todes­fall­an­sprü­che haben abtre­ten las­sen, um ihren Kun­den die Steu­er­vor­tei­le der Lebens­ver­si­che­rung zu erhal­ten [1], wer­den die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se – Ban­ken, Bank­kun­den, Ver­si­che­rer, Finanz­äm­ter – einen Ver­trag, durch den aus­weis­lich der Über­schrift des Ver­trags­for­mu­lars ledig­lich die Todes­fall­an­sprü­che zur Sicher­heit abge­tre­ten wer­den, nach dem Ziel einer Erhal­tung der Steu­er­vor­tei­le ver­ste­hen.

Die Bank als Ver­wen­de­rin hät­te durch die Aus­ge­stal­tung des For­mu­lars auch für eine ein­deu­ti­ge Rege­lung Sor­ge tra­gen und aus­drück­lich bestim­men kön­nen, dass der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert nach Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges über­tra­gen wird. Das ist jedoch unter­blie­ben. Schafft die Bank kei­ne kla­re Rege­lung, geht das zu ihren Las­ten (§ 305c Abs. 2 BGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 26. Janu­ar 2012 – IX ZR 191/​10

  1. BGH, Urteil vom 13.06.2007 – IV ZR 330/​05, NJW 2007, 2320 Rn. 31[][]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/​06, NJW 2007, 3632 Rn. 14; vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 11[]
  3. BGH, Urteil vom 21.04.2009, aaO; vom 17.02.2011 – III ZR 35/​10, BGHZ 188, 351 Rn. 10[]
  4. BGH, Urteil vom 13.06.2007 – IV ZR 330/​05, NJW 2007, 2320 Rn. 21 f[]
  5. vgl. für das Bei­trags­de­pot Münch­Komm-VVG/­Mön­nich, § 168 Rn. 6[]
  6. Münch­Komm-VVG/­Mön­nich, § 168 Rn. 15, 23[]
  7. so auch Flö­ther in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO 2008, § 166 Rn. 18; Münch­Komm-VVG/­Mön­nich, § 168 Rn. 16; Jan­ca, ZIn­sO 2009, 161[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2007 – IV ZR 330/​05, NJW 2007, 2320 Rn. 26[]
  9. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 13.06.2007 – IV ZR 330/​05, NJW 2007, 2320 Rn. 29 ff[]