Bar­ab­he­bung über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Liegt die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung in der Über­wei­sung eines Gut­ha­bens des Schuld­ners auf das Kon­to eines Drit­ten, wird die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht dadurch wie­der rück­gän­gig gemacht, dass der Drit­te den Betrag plan­mä­ßig abhebt und dem Schuld­ner bar zur Ver­fü­gung stellt.

Bar­ab­he­bung über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der, der anfecht­bar erlang­te Gel­der des Schuld­ners wei­sungs­ge­mäß an die­sen zurück­zahlt, ist zum Wert­er­satz ver­pflich­tet, ohne sich auf einen Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen zu kön­nen 1.

eine Anfech­tung wegen Unent­gelt­lich­keit (§ 134 InsO) gegen den Treu­hän­der (den Drit­ten) schei­det aus, weil kei­ne unent­gelt­li­che Zuwen­dung des Schuld­ners gege­ben ist. Für die Annah­me der Unent­gelt­lich­keit im Sin­ne des § 134 Abs. 1 InsO kommt es nicht auf eine syn­allgma­ti­sche Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung an 2. Die treu­hän­de­ri­sche Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten kann infol­ge des Rück­for­de­rungs­an­spruchs des Treu­ge­bers nicht als unent­gelt­lich betrach­tet wer­den 3.

Nach § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn der Schuld­ner sie in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat und der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te.

Die auf Anwei­sung des Schuld­ners erfolg­ten Über­wei­sun­gen auf das Kon­to des Drit­ten haben infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, sich somit die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 4

Durch die Über­wei­sun­gen an den Drit­ten hat sich der Schuld­ner zum Nach­teil sei­ner Gläu­bi­ger finan­zi­el­ler Mit­tel inso­weit ent­äu­ßert, ohne hier­für eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung zu erhal­ten. Der zunächst noch bestehen­de Her­aus­ga­be­an­spruch des Schuld­ners gegen den Drit­ten gemäß §§ 675, 667 BGB ist kein gleich­wer­ti­ges Sur­ro­gat der abge­flos­se­nen Zah­lungs­mit­tel. Gläu­bi­ger des Schuld­ners hät­ten das Treu­hand­gut­ha­ben nicht wie des­sen Bank­gut­ha­ben auf­grund eines Voll­stre­ckungs­ti­tels gegen den Schuld­ner pfän­den kön­nen, so dass ein Zugriffs­hin­der­nis ent­stan­den ist 5. Der auf Ver­an­las­sung des Schuld­ners unmit­tel­bar auf das Kon­to des Drit­ten über­wie­se­ne Betrag hät­te von Gläu­bi­gern der Drit­ten gepfän­det wer­den kön­nen. Er war nicht als Ver­mö­gen des Schuld­ners als Treu­ge­ber – etwa durch Über­wei­sung auf ein Ander­kon­to, das offen­kun­dig zu dem Zweck bestimmt ist, frem­de Gel­der zu ver­wal­ten – offen aus­ge­wie­sen, son­dern nicht unter­scheid­bar in das Ver­mö­gen der Drit­ten über­ge­gan­gen, so dass ein Aus­son­de­rungs­recht der Gläu­bi­ger des Schuld­ners im Insol­venz­ver­fah­ren über des­sen Ver­mö­gen nicht bestan­den hät­te 6.

Die­se gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung ist mit der Wei­ter­lei­tung der Gel­der auf unmit­tel­ba­re Ver­an­las­sung oder jeden­falls auf Geheiß des Schuld­ners an den Drit­ten auch hin­sicht­lich der Beträ­ge ein­ge­tre­ten, die unstrei­tig zunächst auf das Gemein­schafts­kon­to der Ehe­leu­te bei der Direkt­bank geflos­sen sind. Hier­zu ist fest­ge­stellt, dass die Vor­ge­hens­wei­se des Drit­ten, die­sen Betrag von sei­nem pri­va­ten Kon­to – nach Wei­ter­über­wei­sung dort­hin – abge­ho­ben und an den Schuld­ner in bar aus­ge­hän­digt zu haben, in der dama­li­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Schuld­ners durch­aus nahe­ge­le­gen habe. Der Schuld­ner habe sich auf­grund der Insol­venz der GmbH auch selbst in einer kri­ti­schen Lage befun­den, weil er sich für die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH ver­bürgt habe. Des­halb habe es durch­aus Sinn gemacht, dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men sei­ner Gläu­bi­ger, ins­be­son­de­re Kon­to­pfän­dun­gen, in der Wei­se ent­ge­gen­zu­wir­ken, dass Gel­der von sei­nem pri­va­ten Bank­kon­to auf das pri­va­te Bank­kon­to des Drit­ten gelei­tet und ihm spä­ter durch die­sen in bar wie­der zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sei­en. Dies habe für ihn den Vor­teil gehabt, dass die Über­ga­be von Bar­geld für sei­ne Gläu­bi­ger nicht in glei­chem Maße wie ein Kon­to­gut­ha­ben oder eine Direkt­ab­he­bung erkenn­bar gewe­sen sei.

Unter Rechts­hand­lung ist jede bewuss­te Wil­lens­be­tä­ti­gung zu ver­ste­hen, die eine recht­li­che Wir­kung aus­löst 7. Des­halb sind nach § 133 Abs. 1 InsO auch mit­wir­ken­de Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners anfecht­bar 8. Durch die vom Schuld­ner ver­an­lass­te ers­te Umbu­chung wur­de die Drit­te ent­spre­chend dem Plan des Schuld­ners in die Lage ver­setzt, den in dem Gut­ha­ben ver­kör­per­ten Ver­mö­gens­wert den Zugriffs­mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger end­gül­tig zu ent­zie­hen. Bereits in dem ers­ten Schritt liegt des­halb unter den hier gege­be­nen beson­de­ren Umstän­den eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung des Ver­mö­gens des Schuld­ners. Soll­te der Schuld­ner selbst die Über­wei­sung von dem gemein­sam geführ­ten Direkt­kon­to auf das Kon­to der Drit­ten bei der S. vor­ge­nom­men haben, läge erst recht eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor.

Die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist durch die erfolg­te Rück­ga­be der Über­wei­sungs­be­trä­ge in bar an den Schuld­ner nicht nach­träg­lich besei­tigt wor­den.

Eine zunächst ein­ge­tre­te­ne Benach­tei­li­gung kann nach­träg­lich dadurch wie­der besei­tigt wer­den, dass der Anfech­tungs­geg­ner den anfecht­bar erhal­te­nen Gegen­stand oder des­sen vol­len Wert in das Ver­mö­gen des Schuld­ners zurück­führt. Dies setzt vor­aus, dass die ent­spre­chen­de "Rück­ge­währ" des Anfech­tungs­geg­ners ein­deu­tig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuld­ner den ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­wert wie­der zu geben und damit die Ver­kür­zung der Haf­tungs­mas­se unge­sche­hen zu machen. Von der Zweck­be­stim­mung her muss es sich um eine vor­weg­ge­nom­me­ne Befrie­di­gung des indi­vi­du­el­len Rück­ge­währ­an­spruchs han­deln 9. Eine sol­che Rück­füh­rung kann etwa dann anzu­neh­men sein, wenn ein abge­tre­te­nes Recht an den Schuld­ner zurück­ab­ge­tre­ten wird 10 oder eine erhal­te­ne Zah­lung zurück­ge­währt wird 11.

Im Streit­fall ist die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch den ver­schlei­er­ten "Umtausch" eines pfänd­ba­ren Aus­zah­lungs­an­spruchs gegen das Kre­dit­in­sti­tut in einen für die Gläu­bi­ger nur schwer aus­fin­dig zu machen­den Bar­geld­be­trag nicht rück­gän­gig gemacht, son­dern ver­tieft wor­den. Ziel und Zweck der Über­wei­sung der dem Schuld­ner zuste­hen­den Geld­be­trä­ge auf das pri­va­te Giro­kon­to der Drit­ten war es nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, den dro­hen­den Zugriff der Gläu­bi­ger auf die Mit­tel des Schuld­ners zu erschwe­ren und eine infol­ge der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH dro­hen­de Pfän­dung von Kon­ten des Schuld­ners leer­lau­fen zu las­sen. Auf die­se Art und Wei­se habe dem Schuld­ner Bar­geld zur frei­en Ver­fü­gung ver­schafft wer­den sol­len, wel­ches für sei­ne Gläu­bi­ger nicht in glei­cher Wei­se offen­kun­dig gewe­sen sei wie ein Kon­to­gut­ha­ben oder eine Direkt­ab­he­bung durch den Schuld­ner selbst. Danach kann von einer Rück­ge­währ der bei­sei­te­ge­schaff­ten Mit­tel zur vor­weg­ge­nom­me­nen Befrie­di­gung eines indi­vi­du­el­len Rück­ge­währ­an­spruchs aus § 143 InsO nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Mit der Rück­ga­be ist ent­spre­chend dem vor­ge­fass­ten Plan des Schuld­ners und der Drit­ten die mit der Umlei­tung der Beträ­ge auf ein Kon­to der Drit­ten bezweck­te Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger erst voll­endet wor­den. Der Schuld­ner hat so die Mög­lich­keit erhal­ten, über den Gesamt­be­trag von 28.559, 22 € unge­hin­dert zu ver­fü­gen und sei­nen Gläu­bi­gern den Zugriff auf die­ses Geld zu erschwe­ren.

Auch die Über­le­gung, der Zugriff der Gläu­bi­ger habe sich nicht ver­schlech­tert, weil die­se nun­mehr gemäß § 808 ZPO das Bar­geld, das sich nun im Gewahr­sam des Schuld­ners befun­den habe, durch den Gerichts­voll­zie­her hät­ten pfän­den las­sen kön­nen, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung sei nach­träg­lich wie­der ent­fal­len. Vor­lie­gend Beru­fungs­ge­richts soll­te nicht offen­kun­dig wer­den, dass der Schuld­ner erheb­li­che Beträ­ge aus der Kün­di­gung einer Lebens­ver­si­che­rung erhal­ten hat­te. An die­sen Erschwe­run­gen hat sich durch die Rück­ga­be in bar nichts geän­dert. Um Pfän­dun­gen durch den Gerichts­voll­zie­her bewir­ken zu kön­nen, hät­ten die Gläu­bi­ger erst ein­mal wis­sen müs­sen, wel­che Ver­de­ckungs­hand­lun­gen der Schuld­ner mit Hil­fe der Drit­ten vor­ge­nom­men hat­te und wann und wie es zur Rück­ga­be der Beträ­ge an den Schuld­ner gekom­men ist. Erst dann hät­ten sie über­haupt die Mög­lich­keit gehabt, erfolg­reich einen Voll­stre­ckungs­auf­trag zu ertei­len, sofern das Bar­geld tat­säch­lich noch vor­han­den gewe­sen wäre. Mit frei­wil­li­gen Aus­künf­ten des Schuld­ners oder der Drit­ten über den Ver­bleib der Beträ­ge war in Anse­hung des Geba­rens der Betei­lig­ten nicht zu rech­nen. Auch dies spricht dage­gen, von einer Rück­ge­währ aus­zu­ge­hen, wel­che ein­deu­tig zu dem Zweck zu erfol­gen hat, dem Schuld­ner den ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­wert wie­der zuflie­ßen zu las­sen und damit die Ver­kür­zung der Haf­tungs­mas­se unge­sche­hen zu machen.

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der (dro­hend) zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz 12. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen 13.

Der Schuld­ner hat vor­lie­gend den Auf­trag an die Spar­kas­se (jetzt: Zah­lungs­diens­te­ver­trag, § 675f BGB), einen Betrag von 5.000 € auf das Gemein­schafts­kon­to der Ehe­leu­te zu über­wei­sen, und die Kün­di­gung sei­ner Lebens­ver­si­che­rung mit der Anwei­sung, die Aus­zah­lung auf das Giro­kon­to sei­ner Ehe­frau bei der Spar­kas­se vor­zu­neh­men, kur­ze Zeit nach dem nega­tiv ver­lau­fen­den Kre­dit­ge­spräch bei der Bank getä­tigt. Wegen der von ihm ein­ge­gan­ge­nen selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft für die unge­deck­ten Geschäfts­schul­den, wel­che die Bank im Okto­ber 2006 auf über 500.000 € bezif­fer­te, war ihm sei­ne zumin­dest dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zum Zeit­punkt sei­ner Rechts­hand­lun­gen bekannt. Mit der Umlei­tung der Geld­be­trä­ge auf ein Kon­to der Drit­ten unter der Auf­la­ge, ihm die Beträ­ge in bar wie­der­zu­ge­ben, woll­te er unter Ein­schal­tung der Drit­ten ersicht­lich eine Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger errei­chen, deren Zugriff auf sein Ver­mö­gen erschwert wer­den soll­te.

Der Gesamt­plan des Schuld­ners, den Zugriff der Gläu­bi­ger auf sein Ver­mö­gen zu erschwe­ren, wur­de auf der Grund­la­ge des Kla­ge­vor­brin­gens auch von der Drit­ten erkannt.

Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners oder ist er über einen gegen den Schuld­ner gestell­ten Eröff­nungs­an­trag unter­rich­tet, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner zugleich regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de 14. Nach dem für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu Guns­ten des Insol­venz­ver­wal­ters zu unter­stel­len­den Sach­ver­halt war der Drit­ten noch vor dem Insol­venz­an­trag sowohl die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH als auch die Tat­sa­che, dass bei der Insol­venz der GmbH nicht nur das Unter­neh­men betrof­fen war, son­dern auch das gemein­sa­me Ein­fa­mi­li­en­haus der Ehe­leu­te zur Haf­tungs­mas­se gehör­te, dass pri­vat von ihr und dem Schuld­ner gewähr­te Dar­le­hen ver­lo­ren waren und die­ser für die Gesell­schafts­schul­den per­sön­lich haf­te­te, bekannt. Danach kann­te sie die zumin­dest dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners. Dass es Sinn und Zweck der Über­wei­sung der Beträ­ge auf ihr Kon­to und Rück­ga­be in bar an den Schuld­ner war, den Zugriff der Gläu­bi­ger des Schuld­ners zu erschwe­ren, war ihr auf­grund des kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens mit dem Schuld­ner ohne­hin bekannt. Einen ande­ren Zweck als die Erschwe­rung des Zugriffs der Gläu­bi­ger konn­te die Vor­ge­hens­wei­se der Ehe­leu­te nicht haben.

Es sind daher nun­mehr ins­be­son­de­re die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO zu prü­fen. Falls die­se vor­lie­gen, ist die Drit­te gemäß § 143 Abs. 1 InsO zur Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter ver­pflich­tet.

Vor­lie­gend hat die Drit­te die ihr über­las­se­nen Geld­mit­tel an den Schuld­ner wei­ter­ge­lei­tet. Dies ent­las­tet sie nicht. Ist der Anfech­tungs­geg­ner nicht in der Lage, der ihn nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO tref­fen­den Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, hat er nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wert­er­satz zu leis­ten. Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt der Man­gel des recht­li­chen Grun­des als von Anfang an bekannt, so dass die Drit­te als Anfech­tungs­geg­ne­rin wie ein bös­gläu­bi­ger Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen und so zu behan­deln ist, als wäre der Rück­ge­währ­an­spruch gegen ihn im Zeit­punkt der Vor­nah­me der ange­foch­te­nen Hand­lung (§ 140 InsO) rechts­hän­gig gewor­den 15.

Die Drit­te kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, aus der Ent­ge­gen­nah­me der Gel­der des Schuld­ners und der Wei­ter­lei­tung als unei­gen­nüt­zi­ge Treu­hän­de­rin kei­nen eige­nen Vor­teil gezo­gen zu haben. Die vom Bun­des­ge­richts­hof zum unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­der als Anfech­tungs­geg­ner ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze 16 gel­ten unab­hän­gig davon, ob die­ser die auf ihn vom Schuld­ner über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wei­sungs­ge­mäß an einen Drit­ten wei­ter­ge­lei­tet hat oder ob er dabei behilf­lich war, sie auf ande­re Wei­se, etwa durch eine ver­deck­te Rück­füh­rung an den Schuld­ner, bei­sei­te zu schaf­fen. Die­se recht­li­che Bewer­tung ist mit Rück­sicht auf den Zweck der Insol­venz­an­fech­tung, im Inter­es­se der Wie­der­her­stel­lung des Schuld­ner­ver­mö­gens bestimm­te, als unge­recht­fer­tigt ange­se­he­ne Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen rück­gän­gig zu machen 17, allein sach­ge­recht. Ver­sag­te der Wert­er­satz­an­spruch gegen einen unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­der, könn­te der Schuld­ner durch Ein­satz einer sol­chen Per­son, sein Ver­mö­gen ver­heim­li­chen und Bei­sei­te schaf­fen, indem er es zunächst auf einen Treu­hän­der über­trägt und sich sodann unter mög­lichst undurch­sich­ti­gen und unkon­trol­lier­ba­ren Umstän­den wie­der zurück­ge­wäh­ren lässt. Er hät­te damit die Mög­lich­keit, die der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung ver­pflich­te­te Insol­venz­an­fech­tung auf ein­fachs­tem Wege zu unter­lau­fen 18. Es wäre ein wider­sin­ni­ges Ergeb­nis, wenn eine als Treu­hän­der ein­ge­setz­te Per­son ihm vor Ver­fah­rens­er­öff­nung von dem Schuld­ner zwecks Ver­ei­te­lung eines Zugriffs vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne Ver­mö­gens­wer­te vor oder nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ohne Anfech­tungs­ri­si­ko heim­lich zurück­ge­wäh­ren könn­te 19. Damit wür­den sogar Fäl­le eines kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens von Schuld­ner und Treu­hän­der all­ge­mein der Anfech­tung ent­zo­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2015 – IX ZR 215/​13

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 30 ff[]
  2. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, ZIn­sO 2012, 1127 Rn. 39; Uhlenbruck/​Ede/​Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn.19 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.01.2014 – IX ZR 15/​13, Rn. 6 zitiert nach juris; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 134 Rn. 24; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 134 Rn. 13[]
  4. BGH, Urteil 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, ZIP 2007, 2084 Rn. 8 mwN; vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, ZIn­sO 2011, 421 Rn. 12; vom 17.03.2011 – IX ZR 166/​08, ZIn­sO 2011, 782 Rn. 8; vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, ZIn­sO 2011, 1979 Rn. 6; vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, ZIn­sO 2012, 1127 Rn. 21; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 11 [st.Rspr.].[]
  5. BGH, Urteil vom 09.12 1993 – IX ZR 100/​93, BGHZ 124, 298, 301; vom 26.04.2012, Rn. 12[]
  6. vgl. BGH, Urteil 19.11.1992 – IX ZR 45/​92, ZIP 1993, 213, 214; vom 24.06.2003 – IX ZR 75/​01, BGHZ 155, 227, 231[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – IX ZR 86/​08, NZI 2009, 644 Rn. 21, stän­dig[]
  8. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO, § 133 Rn. 8[]
  9. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, ZIP 2007, 2084 Rn.19; Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZR 175/​12, ZIn­sO 2013, 670 Rn. 3; Urteil vom 04.07.2013 – IX ZR 229/​12, BGHZ 198, 77 Rn. 18; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 129 Rn. 178; Ehri­cke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 129 Rn. 99; Uhlenbruck/​Hirte/​Ede, InsO, 14. Aufl., § 129 Rn. 257 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.12 1994 – IX ZR 153/​93, BGHZ 128, 184, 190 f[]
  10. BGH, Beschluss vom 07.02.2013, aaO[]
  11. BGH, Urteil vom 04.07.2013, aaO[]
  12. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190, Rn. 14 mwN; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 17 mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 83 f[]
  14. BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn.20 mwN[]
  15. BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/​04, BGHZ 171, 38 Rn. 14; vom 13.12 2007 – IX ZR 116/​06, WM 2008, 449 Rn. 7; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 125 Rn. 31[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 31 bis 35[]
  17. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 29; vom 26.04.2012, aaO Rn. 35[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 1993 – IX ZR 100/​93, BGHZ 124, 298, 303 f; vom 26.04.2012, aaO[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 1993, aaO S. 303[]