Beid­seits noch nicht erfüll­te Ver­trä­ge – Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters und die Neu­ver­bind­lich­kei­ten

Lehnt der Insol­venz­ver­wal­ter die Erfül­lung eines beid­seits zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht (voll­stän­dig) erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ab, obwohl der ande­re Teil nach Insol­venz­eröff­nung noch wei­te­re Leis­tun­gen erbracht hat, ent­ste­hen hier­durch kei­ne Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners.

Beid­seits noch nicht erfüll­te Ver­trä­ge – Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters und die Neu­ver­bind­lich­kei­ten

Neugläu­bi­ger kön­nen auch wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ihre nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­nen For­de­run­gen gegen den Schuld­ner unmit­tel­bar gel­tend machen1. Sie sind von der Durch­set­zungs­sper­re des § 87 InsO nicht erfasst2. Denn ein Schuld­ner ist, sofern er eine natür­li­che Per­son ist, durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gehin­dert, durch Abschluss von Ver­trä­gen neue ver­mö­gens­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen zu begrün­den. Eben­so kön­nen auch kraft Geset­zes For­de­run­gen gegen den Schuld­ner per­sön­lich ent­ste­hen, etwa aus uner­laub­ter Hand­lung. Sol­che Neugläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen auch wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Kla­ge durch­set­zen3.

Eine Neu­ver­bind­lich­keit, wel­che die Gläu­bi­ge­rin gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin trotz lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens gel­tend machen könn­te, liegt nicht vor, auch wenn davon aus­zu­ge­hen wäre, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 103 InsO vor­lä­gen, näm­lich die Par­tei­en vor Insol­venz­eröff­nung einen Ver­sor­gungs­ver­trag geschlos­sen hät­ten, der bei Insol­venz­eröff­nung beid­seits nicht (voll­stän­dig) erfüllt gewe­sen wäre4, und der Treu­hän­der das Wahl­recht des § 103 InsO erst spä­ter wirk­sam aus­ge­übt und die Erfül­lung abge­lehnt hät­te. Erbringt jemand bei einem beid­seits nicht (voll­stän­dig) erfüll­ten Ver­trag in Kennt­nis der Insol­venz­eröff­nung ver­trags­ge­mäß sei­ne Leis­tung an die Mas­se, ohne den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO auf­zu­for­dern, sein Wahl­recht aus­zu­üben, kann dar­aus eine auf die­sem ursprüng­li­chen Ver­trag beru­hen­de Neu­ver­bind­lich­keit gegen den Schuld­ner auch dann nicht ent­ste­hen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­trags­er­fül­lung spä­ter ablehnt. Denn der Gläu­bi­ger hat die Leis­tung nicht auf­grund einer neu­en Ver­ein­ba­rung mit dem Schuld­ner an die­sen, son­dern auf­grund des vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Ver­tra­ges an die Mas­se erbracht. Dem­entspre­chend wird auch weder in der Recht­spre­chung noch in der Lite­ra­tur die Ansicht ver­tre­ten, Ansprü­che aus dem wei­te­ren Bezug von Ener­gie sei­en Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus der ursprüng­li­chen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, wenn der Ver­wal­ter die Erfül­lung die­ses Ver­tra­ges spä­ter ablehnt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2016 – IX ZR 146/​15

  1. BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 3/​13, NJW 2014, 389 Rn. 8
  2. BGH, Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZR 211/​11, NJW-RR 2012, 1465 Rn. 4; Urteil vom 26.09.2013, aaO
  3. zu allem OLG Cel­le, NZI 2003, 201, 202
  4. vgl. Staudinger/​Beckmann, BGB, 2013, Vor­be­mer­kun­gen zu §§ 433 ff Rn. 212; HK-InsO/Ma­rotz­ke, 7. Aufl., § 103 Rn. 112