Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trags über das Ver­fah­ren für den Urlaub und die Zusatz­ver­sor­gung für das Maler- und Lackie­rer­hand­werk vom 23.11.2005 (fort­an: VTV) erhebt sie von den erfass­ten Arbeit­ge­bern Bei­trä­ge. Bean­sprucht ein Arbeit­neh­mer Urlaub, hat der Arbeit­ge­ber die Urlaubs­ver­gü­tung an den Arbeit­neh­mer aus­zu­zah­len. Die Sozi­al­kas­se erstat­tet dem Arbeit­ge­ber die aus­ge­zahl­ten Beträ­ge. Einen Anspruch auf Erstat­tung hat der Arbeit­ge­ber aber nur, wenn sein Bei­trags­kon­to bei der Urlaubs­kas­se im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Anspru­ches aus­ge­gli­chen ist (§ 7 Nr. 3 VTV).

Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­langt von der Sozi­al­kas­se unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der Vor­satz­an­fech­tung die Rück­ge­währ von Bei­trä­gen, die sie von der Schuld­ne­rin außer­halb des Zeit­raums von drei Mona­ten vor dem Insol­venz­an­trag teils durch Zah­lun­gen, teils durch Ver­rech­nun­gen mit Erstat­tungs­an­sprü­chen erlangt hat. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Wies­ba­den hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auch die Beru­fung des Insol­venz­ver­wal­ters hat­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main kei­nen Erfolg 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun wies die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters eben­falls zurück: Das Beru­fungs­ge­richt habe die Beru­fung des Insol­venz­ver­wal­ters im Ergeb­nis mit Recht zurück­ge­wie­sen.

Die Ver­rech­nun­gen der Sozi­al­kas­se waren nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig, denn die Sozi­al­kas­se hat die Mög­lich­keit der Ver­rech­nung nicht durch eine nach § 133 Abs. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt. Aller­dings fehlt es ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht an der von § 133 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setz­ten Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin. Ähn­lich wie die Ent­gelt­fort­zah­lung an Arbeit­neh­mer im Krank­heits­fall 3 stellt auch die Aus­zah­lung von Urlaubs­ver­gü­tung eine Rechts­hand­lung des Arbeit­ge­bers dar, ohne die ein Erstat­tungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers und damit eine Auf­rech­nungs­mög­lich­keit der Sozi­al­kas­se mit Bei­trags­rück­stän­den nicht ent­ste­hen kann. Soweit eine frü­he­re Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 dahin ver­stan­den wer­den kann, dass sich die Auf­rech­nungs­la­ge ohne mit­wir­ken­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners unmit­tel­bar aus den tarif­ver­trag­li­chen Rechts­vor­schrif­ten erge­be, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Die Sozi­al­kas­se hat gleich­wohl nicht in einer nach § 133 Abs. 1 InsO anfecht­ba­ren Wei­se eine Auf­rech­nungs­mög­lich­keit erlangt, weil die Insol­venz­gläu­bi­ger durch die von der Sozi­al­kas­se vor­ge­nom­me­nen Ver­rech­nun­gen nicht benach­tei­ligt wur­den (§ 129 Abs. 1 InsO). Nach § 7 Nr. 3 VTV hat der Arbeit­ge­ber einen Erstat­tungs­an­spruch nur, wenn sein Bei­trags­kon­to zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus­ge­gli­chen ist. Zu der ähn­li­chen Rege­lung in § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999, wonach Erstat­tungs­for­de­run­gen des Arbeit­ge­bers gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se mit der Maß­ga­be zweck­ge­bun­den sind, dass der Arbeit­ge­ber über sie nur ver­fü­gen kann, wenn das bei der Ein­zugs­stel­le bestehen­de Bei­trags­kon­to kei­nen Debetsal­do aus­weist und er sei­nen Mel­de­pflich­ten ent­spro­chen hat, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, die Erfül­lung der Bei­trags­pflicht sei kei­ne Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen des Erstat­tungs­an­spruchs des Arbeit­ge­bers; § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags begrün­de aber bei nicht voll­stän­di­ger Erfül­lung der Bei­trags­pflicht ein Hin­der­nis für die Durch­set­zung des bereits mit der Aus­zah­lung der Urlaubs­ver­gü­tung ent­stan­de­nen Anspruchs 5. Erst recht muss dies für die hier maß­geb­li­che Rege­lung in § 7 Nr. 3 VTV gel­ten, die den Erstat­tungs­an­spruch vom Aus­gleich des Bei­trags­kon­tos abhän­gig macht. Dann aber hat­te die Rechts­po­si­ti­on der Schuld­ne­rin in dem Umfang, als sie der Sozi­al­kas­se Bei­trä­ge schul­de­te, für die Gläu­bi­ger kei­nen wirt­schaft­li­chen Wert, auf den sie hät­ten zugrei­fen kön­nen. Dass inso­weit, als die Sozi­al­kas­se Ver­rech­nun­gen vor­nahm, Bei­trä­ge der Schuld­ne­rin offen stan­den, hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht in Abre­de gestellt. Die Erstat­tungs­for­de­run­gen der Schuld­ne­rin hät­ten des­halb auch im Insol­venz­ver­fah­ren erst zur Mas­se gezo­gen wer­den kön­nen, wenn in glei­chem Umfang Bei­trags­for­de­run­gen der Sozi­al­kas­se erfüllt wor­den wären. Anders wäre dies nur dann, wenn die Bei­trags­rück­stän­de ein blo­ßes Zurück­be­hal­tungs­recht der Sozi­al­kas­se nach § 273 BGB begrün­de­ten 6. Dies ist aber nicht der Fall.

Die Kla­ge wäre bezüg­lich der ver­rech­ne­ten Erstat­tungs­for­de­run­gen auch dann unbe­grün­det, wenn die Ver­rech­nung der Sozi­al­kas­se aus ande­ren als anfech­tungs­recht­li­chen Grün­den unzu­läs­sig gewe­sen wäre. Auch in die­sem Fall könn­te der Insol­venz­ver­wal­ter von der Sozi­al­kas­se die gel­tend gemach­ten Erstat­tun­gen nicht bean­spru­chen, ohne zuvor die min­des­tens in Höhe der ver­rech­ne­ten Beträ­ge bestehen­den Bei­trags­rück­stän­de aus­zu­glei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2018 – IX ZR 150/​16

  1. LG Wies­ba­den, Urteil vom 10.03.2015 – 1 O 262/​14
  2. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 01.06.2016 – 4 U 79/​15
  3. vgl. dazu BSG, ZIP 2016, 2488 Rn. 23 ff
  4. BGH, Urteil vom 21.10.2004 – IX ZR 71/​02, NZI 2005, 166, 167
  5. BAG, Urteil vom 14.12 2011 10 AZR 517/​10, AP Nr. 338 zu TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Bau, Rn. 27 mwN
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2012 – IX ZR 9/​12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN