Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge – und die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig.

Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge – und die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts

Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen.

Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt nicht aus der Anwen­dung der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genann­ten voll­stre­ckungs­recht­li­chen Beur­tei­lungs­nor­men. Der Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­be­stand­tei­len kann nur im Wege des Rechts­streits vor dem Pro­zess­ge­richt ent­schie­den wer­den, wenn er – wie vor­lie­gend – kei­ne Voll­stre­ckungs­hand­lung und kei­ne Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts betrifft. Ob das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt gemäß § 36 Abs. 4 InsO oder das Pro­zess­ge­richt in einem Rechts­streit ent­schei­det, hängt davon ab, ob die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit als sol­che geführt wird – dann gehört der Rechts­streit vor das Pro­zess­ge­richt – oder ob über die Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckung gestrit­ten wird – dann ent­schei­det das Insol­venz­ge­richt im Rah­men des § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO als Voll­stre­ckungs­ge­richt1.

Aller­dings bestimmt viel­fach das als Voll­stre­ckungs­ge­richt han­deln­de Insol­venz­ge­richt den Pfän­dungs­frei­be­trag nach §§ 765a, 850f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, wenn der Arbeit­ge­ber des Schuld­ners sei­nen Sitz in Deutsch­land hat. Dann ergeht die Anord­nung des Insol­venz­ge­richts regel­mä­ßig im Rah­men der Voll­stre­ckung. Anders liegt es jedoch, wenn die Ein­zel­voll­stre­ckung im Aus­land erfor­der­lich wird, weil der Schuld­ner und sein Arbeit­ge­ber sich im Aus­land befin­den. Das deut­sche Voll­stre­ckungs­ge­richt ist dann für die im Aus­land erfor­der­lich wer­den­de Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung aus der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Eröff­nungs­be­schlus­ses inter­na­tio­nal nicht zustän­dig2.

Vor­lie­gend geht es nicht um Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen im Aus­land, viel­mehr hat der Insol­venz­ver­wal­ter sich mit dem Schuld­ner dahin­ge­hend geei­nigt, dass der Schuld­ner selbst das Arbeits­ent­gelt voll­stän­dig ent­ge­gen­nimmt, dem Insol­venz­ver­wal­ter die monat­li­chen Lohn­ab­rech­nun­gen über­lässt und pfänd­ba­re Beträ­ge an die Mas­se aus­kehrt. Mit­hin strei­ten die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten allein dar­über, wie die­se – vom Schuld­ner an die Mas­se auf­grund der Ver­ein­ba­rung aus­zu­keh­ren­den – pfänd­ba­ren Beträ­ge zu berech­nen sind. Es geht ihnen allein um die Zuge­hö­rig­keit der Lohn­be­stand­tei­le zur Mas­se als sol­cher, nicht um die Zuläs­sig­keit von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, zumal nach dem Vor­trag des Schuld­ners die­se Geld­be­trä­ge gar nicht mehr vor­han­den sind. Der Schuld­ner hät­te des­halb den Insol­venz­ver­wal­ter vor dem Pro­zess­ge­richt (§ 19a ZPO) auf Fest­stel­lung ver­kla­gen kön­nen, dass er aus der zwi­schen ihm und dem Insol­venz­ver­wal­ter getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung für die Zeit von Dezem­ber 2016 bis Dezem­ber 2017 kei­ne pfänd­ba­ren Beträ­ge schul­de und aus den Arbeits­ent­gel­ten für die Mona­te Febru­ar, April und August 2017 kei­ne Lohn­be­stand­tei­le mas­se­zu­ge­hö­rig gewe­sen sei­en. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se wäre gege­ben. Das Pro­zess­ge­richt hät­te dann für Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner ver­bind­lich über die Zuge­hö­rig­keit des Arbeits­ein­kom­mens zur Insol­venz­mas­se zu befin­den gehabt3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2018 – IX ZA 4/​18

  1. BGH, Beschluss vom 05.06.2012 – IX ZB 31/​10, NZI 2012, 672 Rn. 6 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 05.06.2012, aaO Rn. 7 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2012, aaO Rn. 8 []