Beschluss­ver­fah­ren – und die Unter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung

Eine Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren "die Insol­venz­mas­se" betrifft. Dazu muss der Streit­ge­gen­stand als Akti­vum oder Pas­si­vum ganz oder antei­lig zur Mas­se gehö­ren, wobei es aus­rei­chend ist, wenn sich die Bezie­hung nur als mit­tel­ba­re dar­stellt 1.

Beschluss­ver­fah­ren – und die Unter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung

Hier­zu zäh­len auch Aus­kunfts­kla­gen gegen einen Insol­venz­schuld­ner, wenn die Aus­kunft auf die Insol­venz­mas­se bezo­gen ist 2.

Danach ist in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall durch das Begeh­ren des Betriebs­rats die Insol­venz­mas­se betrof­fen. Er stützt sich für die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­be­schlus­ses und hin­sicht­lich des Aus­kunfts­ver­lan­gens auf einen Unter­rich­tungs­an­spruch nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG iVm. § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG. Die­ser soll es dem Wirt­schafts­aus­schuss ermög­li­chen, wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten mit dem Unter­neh­mer zu bera­ten und den Betriebs­rat zu unter­rich­ten, § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Die der Unter­rich­tung nach­fol­gen­de Bera­tung erfolgt mit dem "Unter­neh­mer". Das ist, nach­dem die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis­se durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Insol­venz­ver­wal­ter der Arbeit­ge­be­rin zu 1. über­ge­gan­gen sind, allein die­ser.

Die­ses Bera­tungs­recht besteht auch für wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten nach § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG, ohne dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gend dar­über befin­den muss, in wel­chem Umfang damit eine Pflicht zur Vor­la­ge der Ver­ein­ba­rung über die Ver­äu­ße­rung der Gesell­schafts­an­tei­le nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein­her­geht. Über die künf­ti­ge unter­neh­me­ri­sche Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens iSd. § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann mit dem Unter­neh­mer auch in die­sen Fäl­len bera­ten wer­den 3. Bei der Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­pflicht han­delt es sich schließ­lich nicht um eine höchst­per­sön­li­che Leis­tung, die ohne Ände­rung ihres Inhalts nur von der Arbeit­ge­be­rin zu 1. erbracht wer­den könn­te 4. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­lie­gen die Geschäfts­un­ter­la­gen des Insol­venz­schuld­ners der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters. Er kann einem Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­an­spruch grund­sätz­lich nach­kom­men.

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens bestimmt sich nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Bei dem den Bera­tungs­an­spruch nach § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vor­be­rei­ten­den Unter­rich­tungs­an­spruch han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die mit Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit ein­zu­ord­nen ist 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 10/​14

  1. Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 11 f. mwN[]
  2. allg. Auf­fas­sung, etwa Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender/​Mock Insol­venz­ord­nung 14. Aufl. § 85 Rn. 39 mwN[]
  3. GK-BetrV­G/Oet­ker 10. Aufl. § 106 Rn. 115; ähn­lich Fit­ting BetrVG 28. Aufl. § 106 Rn. 112 jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH 30.10.1967 – VIII ZR 176/​65, zu II 1 b der Grün­de, BGHZ 49, 11[]
  5. Henckel in Jäger InsO § 86 Rn. 16 f. mwN[]