Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Ein wirk­sa­mer Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insol­venz­ge­richt ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung getrof­fen wur­de (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschluss­ge­gen­stand als Tages­ord­nungs­punkt öffent­lich bekannt gemacht wor­den ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nung gehört eine wenigs­tens schlag­wort­ar­ti­ge Bezeich­nung der Tages­ord­nungs­punk­te 1.

Trifft die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung einen Beschluss über einen Gegen­stand, der bei der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung nicht als Tages­ord­nungs­punkt auf­ge­führt wor­den ist, ist die­ser Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung regel­mä­ßig nich­tig 2.

Im Streit­fall gibt es weder eine Bekannt­ma­chung, dass die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung über die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu ent­schei­den haben soll­te, noch hat die abge­hal­te­ne Gläu­bi­ger­ver­samm­lung förm­lich beschlos­sen, dass ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len ist. Das Insol­venz­ge­richt hat eine Gläu­bi­ger­ver­samm­lung mit dem ein­zi­gen Tages­ord­nungs­punkt "Anhö­rung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zur Ent­schei­dung über die Anre­gung des Schuld­ner­ver­tre­ters […], einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len" anbe­raumt; die­se Anord­nung ist öffent­lich bekannt gemacht wor­den. Damit dien­te die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ledig­lich der Mei­nungs­fin­dung und Tat­sa­chen­auf­klä­rung und eröff­ne­te den Insol­venz­gläu­bi­gern recht­li­ches Gehör; eine Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung über die Ein­set­zung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters war nach die­ser Tages­ord­nung nicht vor­ge­se­hen. Es war zuläs­sig, die Tages­ord­nung der ein­be­ru­fe­nen Gläu­bi­ger­ver­samm­lung in die­ser Wei­se zu beschrän­ken, weil kein gesetz­lich zwin­gen­der Grund zur Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bestand. Ins­be­son­de­re lag kein Antrag gemäß § 75 Abs. 1 InsO vor. Viel­mehr hat das Insol­venz­ge­richt von sei­nem Ermes­sen Gebrauch gemacht, eine Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen.

Das Insol­venz­ge­richt hat die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung auch ent­spre­chend der Tages­ord­nung durch­ge­führt. Das Insol­venz­ge­richt hat aus­weis­lich des Pro­to­kolls der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung wäh­rend der Sit­zung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung dazu die­ne, die Gläu­bi­ger anzu­hö­ren und ein Mei­nungs­bild zu erhal­ten, eine Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters jedoch im Anschluss durch das Gericht erfol­gen sol­le. Eine förm­li­che Beschluss­fas­sung ist aus­weis­lich des Pro­to­kolls nicht erfolgt. Das Insol­venz­ge­richt hat ledig­lich im Rah­men der Anhö­rung der Betei­lig­ten die Äuße­run­gen der Schuld­ne­rin und der Gläu­bi­ger pro­to­kol­liert, sie blie­ben bei der Anre­gung auf Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters bezie­hungs­wei­se sprä­chen sich für die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters aus. Unter den Umstän­den des Streit­falls stellt dies weder einen Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung dar noch kön­nen die­se Äuße­run­gen einen Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung erset­zen. Auf die von der Rechts­be­schwer­de erör­ter­ten Fra­gen, wel­che der Betei­lig­ten auf der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung stimm­be­rech­tigt und wel­che wei­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger teil­nah­me­be­rech­tigt waren, kommt es daher nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 21/​15

  1. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZB 104/​07, ZIP 2008, 1030 Rn. 3; vom 21.07.2011 – IX ZB 128/​10, ZIP 2011, 1626 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 aaO[]