Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt 1.

Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Eine sol­che Gefahr bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall inso­weit, als das Beschwer­de­ge­richt einen Zuschlag von 4, 7 v.H. für "Betriebsfortführung/​Sicherung der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners" gewährt hat. Der vom Beschwer­de­ge­richt ange­nom­me­ne Pro­zent­satz ergibt sich dar­aus, dass im Wege einer Ver­gleichs­rech­nung ermit­telt wur­de, in wel­chem Umfang die Betriebs­fort­füh­rung bereits durch die Mas­se­meh­rung zu einer Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung geführt hat. Die­sen Betrag hat das Beschwer­de­ge­richt von dem sonst als ange­mes­sen erach­te­ten Zuschlag von 10 v.H. abge­setzt.

Das ent­spricht im Grund­satz der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2. Die Berech­nungs­wei­se des Beschwer­de­ge­richts ist jedoch feh­ler­haft, weil es den auf­grund der Mas­se­meh­rung erlang­ten Vor­teil in der dadurch bewirk­ten Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters sieht. Tat­säch­lich erhöht sich die Ver­gü­tung des wei­te­ren Betei­lig­ten aber nur um ein Vier­tel die­ses Betrags, weil er als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter nur 25 v.H. der Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters erhält. Der Ein­zel­zu­schlag von 10 v.H. ist in ent­spre­chend gerin­ge­rem Umfang her­ab­zu­set­zen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZB 28/​18

  1. BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – IX ZB 25/​17, WM 2019, 548 Rn. 14; st. Rspr.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZB 141/​07, ZIn­sO 2009, 55 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. das Berech­nungs­bei­spiel bei Graeber/​Graeber, Ins­VV, 3. Aufl., § 11 Rn. 109[]