Betriebsfortführung – und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt1.

Betriebsfortführung – und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Eine solche Gefahr bestand in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall insoweit, als das Beschwerdegericht einen Zuschlag von 4, 7 v.H. für „Betriebsfortführung/Sicherung der selbständigen Tätigkeit des Schuldners“ gewährt hat. Der vom Beschwerdegericht angenommene Prozentsatz ergibt sich daraus, dass im Wege einer Vergleichsrechnung ermittelt wurde, in welchem Umfang die Betriebsfortführung bereits durch die Massemehrung zu einer Erhöhung der Regelvergütung geführt hat. Diesen Betrag hat das Beschwerdegericht von dem sonst als angemessen erachteten Zuschlag von 10 v.H. abgesetzt.

Das entspricht im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2. Die Berechnungsweise des Beschwerdegerichts ist jedoch fehlerhaft, weil es den aufgrund der Massemehrung erlangten Vorteil in der dadurch bewirkten Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters sieht. Tatsächlich erhöht sich die Vergütung des weiteren Beteiligten aber nur um ein Viertel dieses Betrags, weil er als vorläufiger Insolvenzverwalter nur 25 v.H. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters erhält. Der Einzelzuschlag von 10 v.H. ist in entsprechend geringerem Umfang herabzusetzen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 28/18

  1. BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – IX ZB 25/17, WM 2019, 548 Rn. 14; st. Rspr.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. das Berechnungsbeispiel bei Graeber/Graeber, InsVV, 3. Aufl., § 11 Rn. 109[]