Betriebs­über­gang und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts des Arbeit­neh­mers

Eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über einen beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang setzt die ein­mo­na­ti­ge Frist für einen Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Wider­spruch kann aller­dings, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeigt, ver­wirkt wer­den.

Betriebs­über­gang und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts des Arbeit­neh­mers

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger war bei der S. AG im Geschäfts­be­reich „Com MD (Mobi­le Devices)“ als Kon­struk­teur beschäf­tigt. Die­sen Geschäfts­be­reich ver­kauf­te die S. AG an die B. OHG. Alle Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wur­den auf die OHG über­tra­gen. Die S. AG infor­mier­te den Klä­ger mit Schrei­ben vom 29. August 2005 über den Betriebs­über­gang ab 1. Okto­ber 2005. Am 9. August 2006 schloss der Klä­ger mit der Betriebs­er­wer­be­rin einen Auf­he­bungs­ver­trag, dem zufol­ge sein Arbeits­ver­hält­nis zum 31. Okto­ber 2006 gegen Zah­lung einer Abfin­dung enden soll­te. Mit Schrei­ben vom 22. Dezem­ber 2006 wider­sprach er dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die B. OHG unter Beru­fung auf die Feh­ler­haf­tig­keit der Unter­rich­tung. Am 29. Sep­tem­ber 2006 hat­te die B. OHG Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt. Die­ses wur­de am 1. Janu­ar 2007 eröff­net. Mit sei­ner Kla­ge macht der Klä­ger den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der S. AG gel­tend und ver­langt Wei­ter­be­schäf­ti­gung sowie Ver­gü­tung. Er ist der Auf­fas­sung, er habe dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die B. OHG noch wirk­sam wider­spre­chen kön­nen, weil er nicht aus­rei­chend, ins­be­son­de­re nicht zutref­fend über die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Betriebs­er­wer­be­rin unter­rich­tet wor­den sei. Die S. AG meint, ein recht­zei­ti­ger Wider­spruch lie­ge nicht vor. Außer­dem habe der Klä­ger sein Wider­spruchs­recht ver­wirkt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen [1] hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah dies jedoch anders und wies die Kla­ge auf die Revi­si­on des Beklag­ten hin nun letzt­in­stanz­lich ab. Da die Unter­rich­tung über den beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang auf die B. OHG nicht ord­nungs­ge­mäß war, wur­de die Wider­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Der Klä­ger hat sein Wider­spruchs­recht jedoch ver­wirkt. Durch Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges mit der Betriebs­er­wer­be­rin hat­te der Klä­ger über sein Arbeits­ver­hält­nis dis­po­niert. Auf die­sen Umstand kann sich die S. AG beru­fen, wobei es nicht dar­auf ankommt, wann sie vom Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges Kennt­nis erlangt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2009 – 8 AZR 357/​08

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 17. April 2008 – 4 Sa 1063/​07 []