Das Insol­venz­ver­fah­ren über das frei­ge­be­ne Ver­mö­gen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit frei und wird über die­ses Ver­mö­gen ein geson­der­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ist ein in die­sem Ver­fah­ren gestell­ter Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung jeden­falls solan­ge unzu­läs­sig, als über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist.

Das Insol­venz­ver­fah­ren über das frei­ge­be­ne Ver­mö­gen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Maß­geb­lich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind, weil das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.07.2014 bean­tragt wor­den ist, gemäß Art. 103h Satz 1 EGIn­sO die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung. Die Ände­run­gen durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te 1 fin­den noch kei­ne Anwen­dung.

Für das danach anwend­ba­re Recht ist der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig, nach­dem der Ver­wal­ter in dem zunächst eröff­ne­ten Ver­fah­ren die selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO frei­ge­ge­ben hat, der Schuld­ner die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auch über das Ver­mö­gen aus die­ser Tätig­keit bean­tragt hat und über den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag im ers­ten Ver­fah­ren noch nicht ent­schie­den ist 2.

Die Rege­lung in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist grund­sätz­lich ana­lo­giefä­hig. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof für ver­schie­de­ne Fall­ge­stal­tun­gen, in denen nach einem abge­schlos­se­nen Erst­ver­fah­ren ein erneu­ter Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gestellt wur­de, ent­schie­den. Ein Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 3, wegen vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO 4, wegen Ver­mö­gens­ver­schwen­dung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 5 oder wegen feh­len­der Deckung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders nach § 298 InsO 6 gestellt wird. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der frü­he­re Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist 7, wenn der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung im ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men hat 8 oder wenn sein ers­ter Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men gilt 9. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein unab­weis­ba­res Bedürf­nis gese­hen, die für die genann­ten Sach­ver­hal­te bestehen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu schlie­ßen.

Die­se Recht­spre­chung zum aus­lau­fen­den Recht hat der Gesetz­ge­ber inzwi­schen teil­wei­se über­nom­men. Mit dem Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.07.2013 10 hat er in § 287a Abs. 2 InsO nF den Ver­sa­gungs­grund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der vor dem 1.07.2014 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung sowie frü­her erfolg­te Ver­sa­gun­gen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 7 InsO oder nach § 296 InsO als Tat­be­stän­de aus­ge­stal­tet, die zur Unzu­läs­sig­keit eines erneu­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­tra­ges füh­ren. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber die vor­ge­nann­te Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung umset­zen 11.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie lie­gen auch im Streit­fall vor. Eine Ana­lo­gie ist zuläs­sig und gebo­ten, wenn das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält und der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht soweit mit dem gesetz­lich gere­gel­ten Tat­be­stand ver­gleich­bar ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 12.

Das Gesetz ent­hält für den Fall, dass bei noch lau­fen­dem ers­tem Insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren auf­grund neu­er Ver­bind­lich­kei­ten in einem aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen zwei­ten Insol­venz­ver­fah­ren ein zwei­ter Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gestellt wird, eine Rege­lungs­lü­cke. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO bestimmt, dass die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen ist, wenn in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt oder nach § 296 InsO oder § 297 InsO ver­sagt wor­den ist. Wie über einen Zweit­an­trag zu ent­schei­den ist, wenn über den im ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren gestell­ten Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung noch nicht ent­schie­den ist, regelt die Norm nicht.

Die Rege­lungs­lü­cke ist plan­wid­rig. Bei Ein­füh­rung der Insol­venz­ord­nung bestand für den Gesetz­ge­ber kei­ne Ver­an­las­sung, den hier in Rede ste­hen­den Fall zu regeln. Der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung setzt einen Eigen­an­trag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus 13. Ist bereits ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net, sind wei­te­re Anträ­ge auf Eröff­nung des Ver­fah­rens über das­sel­be insol­venz­be­fan­ge­ne Ver­mö­gen unzu­läs­sig; dies gilt sowohl für Gläu­bi­ger- als auch für Eigen­an­trä­ge 14. Erst mit Beschluss vom 09.06.2011 hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass im Son­der­fall des § 35 Abs. 2 InsO ein zwei­tes auf das Ver­mö­gen aus der frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit beschränk­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wer­den kann 15. Die Bestim­mung war durch das Gesetz zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 13.04.2007 16 ein­ge­fügt wor­den. Zu die­sem Son­der­fall ver­hal­ten sich die durch das vor­ge­nann­te Gesetz nicht ver­än­der­ten Bestim­mun­gen zum Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren fol­ge­rich­tig nicht.

Die zu ent­schei­den­de Fall­kon­stel­la­ti­on ist mit dem in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO gere­gel­ten Tat­be­stand ver­gleich­bar. Sowohl die Rege­lungs­sys­te­ma­tik der §§ 287 ff InsO als auch Sinn und Zweck von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO recht­fer­ti­gen eine Ana­lo­gie.

Bereits die Sys­te­ma­tik der §§ 287 ff InsO zeigt, dass der Gesetz­ge­ber nicht davon aus­ge­gan­gen ist, der Schuld­ner kön­ne gleich­zei­tig zwei Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren durch­lau­fen. Die für einen zuläs­si­gen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag erfor­der­li­che Abtre­tungs­er­klä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO kann nicht wirk­sam für zwei ver­schie­de­ne, zeit­gleich statt­fin­den­de Ver­fah­ren abge­ge­ben wer­den; die für das Zweit­ver­fah­ren erklär­te Abtre­tung wür­de wegen des noch anhän­gi­gen Erst­ver­fah­rens leer lau­fen. Mit Recht wird auch dar­auf hin­ge­wie­sen, der Schuld­ner kön­ne sei­nen Oblie­gen­hei­ten nur in einem Ver­fah­ren nach­kom­men 17. Dies gilt etwa für die Oblie­gen­heit des Schuld­ners, nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO Ver­mö­gens­wer­te, die er von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht erwirbt, zur Hälf­te an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben.

Die Zulas­sung eines geson­der­ten Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sei­ner frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit neben dem noch lau­fen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren im Insol­venz­ver­fah­ren über sein sons­ti­ges Ver­mö­gen wider­sprä­che auch Sinn und Zweck des Ver­sa­gungs­grun­des nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die­se Norm soll einen Miss­brauch des Insol­venz­ver­fah­rens zur wie­der­hol­ten Redu­zie­rung der Schul­den­last ver­hin­dern. Die Rest­schuld­be­frei­ung soll als Hil­fe für unver­schul­det in Not gera­te­ne Per­so­nen die­nen, nicht als Zuflucht für die­je­ni­gen, die bewusst finan­zi­el­le Risi­ken auf ande­re abwäl­zen wol­len 18. Der Schuld­ner soll aus dem vor­he­ri­gen Ver­fah­ren die rich­ti­gen Kon­se­quen­zen zie­hen und zu einem vor­sich­ti­ge­ren Wirt­schaf­ten ange­hal­ten wer­den 19. Die­se Über­le­gun­gen gel­ten erst recht, wenn der Schuld­ner wäh­rend eines noch lau­fen­den Insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens einen wei­te­ren Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag betref­fend die Ver­bind­lich­kei­ten aus sei­ner frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit stellt 20. Das zunächst eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren muss­te ihm Ver­an­las­sung sein, die mit der Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit eröff­ne­te Mög­lich­keit eines wirt­schaft­li­chen Neu­an­fangs mit der gebo­te­nen Vor­sicht zu nut­zen.

Es kann des­halb ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber einen Zweit­an­trag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners in Aus­wei­tung des Anwen­dungs­be­reichs von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO jeden­falls bis zum Abschluss des Erst­ver­fah­rens als gesperrt und damit unzu­läs­sig ange­se­hen hät­te. Anders als in dem vom Wort­laut der Bestim­mung erfass­ten Fall steht zwar erst mit der Ent­schei­dung über die Ertei­lung oder Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung im Erst­ver­fah­ren fest, ob der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO für das Zweit­ver­fah­ren Bedeu­tung erlangt und des­halb einer Zuläs­sig­keit des Zweit­an­trags ent­ge­gen­steht. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Bestim­mung hin­dert dies jedoch nicht. Ande­ren­falls gäl­ten für den vom Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­he­nen Zweit­an­trag bei noch lau­fen­dem Erst­ver­fah­ren gerin­ge­re Anfor­de­run­gen als für den Fol­ge­an­trag nach einem abge­schlos­se­nen Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – IX ZB 22/​13

  1. BGBl.2013 – I S. 2379[]
  2. AG Bre­men, NZI 2011, 146 mit Anmer­kung Schmü­cker, juris­PR-InsR 8/​2011 Anm. 6; Münch­Komm-InsO/Gan­ter/­Loh­mann, 3. Aufl., § 4a Rn.19; vgl. auch AG Göt­tin­gen, Nds­Rpfl 2008, 280 f; ZVI 2008, 341, 342; NZI 2008, 447, 448; HK-InsO/­Wal­ten­ber­ger, 7. Aufl., § 290 aF Rn. 24; kri­tisch FK-InsO/Ah­rens, 7. Aufl., § 290 Rn. 35; Ahrens in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, 2. Aufl., § 35 Rn. 161; aA Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 290 aF Rn. 53a; Hack­län­der, ZIn­sO 2008, 1308, 1310[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.07.2009, aaO Rn. 9; vom 11.02.2010 – IX ZA 45/​09, WM 2010, 716 Rn. 6; vom 07.05.2013 – IX ZB 51/​12, WM 2013, 1516 Rn. 9 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 257/​09, WM 2010, 625 Rn. 6; vom 07.05.2013, aaO Rn. 9[]
  6. BGH, Beschluss vom 07.05.2013, aaO Rn. 11[]
  7. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 89/​09, WM 2010, 225 Rn. 6[]
  8. BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – IX ZB 17/​13, WM 2014, 712 Rn. 8 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 18.09.2014 – IX ZB 72/​13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff[]
  10. BGBl. I S. 2379[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​11268 S. 24 f[]
  12. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – IX ZR 276/​13, WM 2014, 2098 Rn. 8; Beschluss vom 18.09.2014 – IX ZB 68/​13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN[]
  13. BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 209/​03, WM 2004, 1740 f; vom 17.02.2005 – IX ZB 176/​03, BGHZ 162, 181, 183; vom 11.03.2010 – IX ZB 110/​09, WM 2010, 898 Rn. 9[]
  14. BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, WM 2008, 1748 Rn. 8 ff[]
  15. BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – IX ZB 175/​10, WM 2011, 1344 Rn. 5 ff[]
  16. BGBl. I S. 509[]
  17. Pape in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 315, 327 f[]
  18. BT-Drs. 12/​2443 S.190 zu § 239 RegE-InsO[]
  19. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 290 aF Rn. 46[]
  20. AG Göt­tin­gen, NZI 2008, 447, 448; Schmü­cker, juris­PR-InsR 8/​2011 Anm. 6[]