Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, han­delt sit­ten­wid­rig im Sinne von § 826 BGB.

Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, spricht eine tat­säch­li­che Vermutung, wenn er zum einen bei der Abgabe des Gebots ver­mö­gens­los ist oder bereits in ande­ren Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber nicht recht­zei­tig bis zu dem Verteilungstermin ent­rich­tet oder hin­ter­legt hat und zum ande­ren auch in dem in Rede ste­hen­den Verfahren das Bargebot nicht recht­zei­tig ent­rich­tet oder hin­ter­legt.

Begründen kon­kre­te Tatsachen den Verdacht, dass meh­re­re Personen unter Verfolgung ver­fah­rens­frem­der Ziele kol­lu­siv mit dem­je­ni­gen zusam­men­ge­wirkt haben, der als Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber bis zu dem Verteilungstermin nicht ent­rich­tet oder hin­ter­legt hat, tra­gen sie die sekun­dä­re Darlegungslast für die Behauptung, ein sol­ches Zusammenwirken habe nicht vor­ge­le­gen; dies gilt auch, wenn sich das Zusammenwirken über meh­re­re Versteigerungen des­sel­ben Grundstücks erstreckt und auch dann, wenn in den jewei­li­gen Versteigerungsterminen ver­schie­de­ne Bieter auf­tre­ten, die an dem gemein­sa­men Vorgehen betei­ligt sind.

In dem hier ent­schie­de­nen Streitfall ging der Bundesgerichtshof zunächst davon aus, dass der Bieter unge­ach­tet sei­ner Zahlungsunfähigkeit, sei­ner etwai­gen Zahlungsunwilligkeit und sei­ner mög­li­cher­wei­se den Zwecken des Versteigerungsverfahrens wider­spre­chen­den Absichten mit dem Zuschlag Eigentümer der Grundstücke gewor­den ist.

Der Zuschlagsbeschluss ist nicht mehr anfecht­bar. Sachliche und ver­fah­rens­recht­li­che Einwände gegen die Ordnungsmäßigkeit der Versteigerung und des Zuschlags sind aus­ge­schlos­sen, nach­dem der Zuschlagsbeschluss wie hier rechts­kräf­tig gewor­den ist 1. Insbesondere kommt es nicht dar­auf an, ob der Rechtspfleger das Gebot des Bieters wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 71 ZVG hät­te zurück­wei­sen kön­nen. 15 b)) Der Zuschlagsbeschluss ist auch nicht nich­tig. Der Ersteher erwirbt mit dem Zuschlag das Eigentum durch rechts­ge­stal­ten­den Hoheitsakt unab­hän­gig vom Eigentum des Schuldners und ohne Rücksicht auf guten oder bösen Glauben; nur in abso­lu­ten Sonderfällen kann der Zuschlag als unwirk­sam ange­se­hen wer­den, etwa wenn ein ver­stän­di­ger Eigentümer nach dem Inhalt der ver­öf­fent­lich­ten Terminsbestimmung sei­ne Betroffenheit nicht erken­nen und des­halb auch bei Beachtung gehö­ri­ger Sorgfalt sei­ne Rechte nicht wah­ren konn­te 2. Ein sol­cher Sonderfall liegt hier nicht vor.

Allerdings kann der bis­he­ri­ge Eigentümer dem Anspruch des Bieters auf Berichtigung des Grundbuchs die Einrede unzu­läs­si­ger Rechtsausübung (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten.

Die gegen § 242 BGB ver­sto­ßen­de Ausübung einer for­ma­len Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung miss­bräuch­lich und unzu­läs­sig. Das kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn sich ein Berechtigter auf eine for­ma­le Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz, sit­teno­der ver­trags­wid­ri­ges Verhalten erlangt hat 3, oder wenn er unter Berufung auf eine for­ma­le Rechtsposition eine Leistung ver­wei­gert, die er als­bald doch erbrin­gen müss­te (dolo agit qui petit quod sta­tim red­dit­urus est) 4. Dies kommt hier in Betracht.

Der Bieter ist durch den ihm erteil­ten Zuschlag zwar for­mal Eigentümer der Grundstücke gewor­den und könn­te daher von dem Miteigentümer die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung der für die Miteigentümer in Erbengemeinschaft ein­ge­tra­ge­nen Auflassungsvormerkung ver­lan­gen. Dieses Verlangen wäre aber rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Miteigentümer durch den Bieter und die wei­te­ren Bieter in kol­lu­si­vem Zusammenwirken sit­ten­wid­rig geschä­digt wor­den sein soll­te. Dann wäre der Bieter gemein­sam mit der Meistbieterin dem Miteigentümer im Wege des Schadensersatzes nach §§ 826, 830 Abs. 1, § 840, § 249 Abs. 1 BGB zur Rückübertragung des las­ten­frei­en Eigentums an den Grundstücken ver­pflich­tet. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Gebote des Bieters und der wei­te­ren Bieterin jeweils nach § 71 ZVG hät­ten zurück­ge­wie­sen wer­den kön­nen.

Noch zutref­fend geht das Brandenburgische Oberlandesgericht 5 in der Vorinstanz davon aus, dass im Versteigerungstermin ein Gebot nur unter den beson­de­ren Gegebenheiten des Zwangsversteigerungsverfahrens zurück­ge­wie­sen wer­den kann. Nach § 71 Abs. 1 ZVG muss das Vollstreckungsgericht jedes Gebot sofort auf sei­ne Wirksamkeit prü­fen. Dabei hat es weder die Möglichkeit der Beweisaufnahme noch ist der Bieter ver­pflich­tet, die mit dem Gebot ver­folg­te Absicht zu offen­ba­ren. Das Vollstreckungsgericht kann die­se Absicht des­halb nur den Umständen ent­neh­men, die ihm bei der Abgabe des Gebots bekannt sind. Einen erkenn­ba­ren Missbrauch des Bietrechts muss das Vollstreckungsgericht mit den ihm zur Verfügung ste­hen­den Mitteln ver­hin­dern. Es ist des­halb gehal­ten, die miss­bräuch­li­che Absicht des Bietenden zu berück­sich­ti­gen, wenn sie auf Grund kon­kre­ter Anhaltspunkte mit der in dem Verfahren der Zwangsversteigerung erreich­ba­ren Sicherheit fest­ge­stellt wer­den kann 6.

Das Berufungsgericht hat indes offen­bar nicht erkannt, dass sich der Anspruch aus § 826 BGB nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das Vollstreckungsgericht mit den im Zwangsversteigerungsverfahren zur Verfügung ste­hen­den Erkenntnismitteln ein Gebot wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 71 ZVG hät­te zurück­wei­sen kön­nen. Der Anspruch besteht viel­mehr auch (und gera­de) dann, wenn der Zuschlag zwar wirk­sam erteilt, von dem Meistbietenden aber mit sit­ten­wid­ri­ger Schädigungsabsicht erschli­chen wur­de. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aner­kannt, dass auch der äußer­lich durch einen rechts­kräf­tig gewor­de­nen Zuschlag bewirk­te Schaden unter den Voraussetzungen des § 826 BGB ersetzt wer­den muss, wenn der Zuschlag durch ein unlau­te­res Verhalten bei der Versteigerung erschli­chen wor­den ist, und zwar auch dann, wenn das Verhalten for­mal von dem Zwangsversteigerungsgesetz gedeckt ist 7.

Der Anspruch aus § 826 BGB setzt all­ge­mein und eben­so im Fall der Zuschlagserschleichung nicht vor­aus, dass die sit­ten­wid­ri­ge Schädigung mit­tels einer Handlung began­gen wur­de, die zugleich eine Straftat dar­stellt. Ihm steht daher nicht ent­ge­gen, dass die Abgabe eines Gebots durch einen zah­lungs­un­fä­hi­gen und unwil­li­gen Bieter nicht den Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB erfüllt, weil sich der die Zwangsversteigerung lei­ten­de Rechtspfleger regel­mä­ßig kei­ne Vorstellungen zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft des Bieters macht und somit durch die blo­ße Abgabe eines Gebots nicht getäuscht wird 8.

Es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Voraussetzungen einer von dem Bieter und den wei­te­ren Bietern gemein­sam zulas­ten eines der bis­he­ri­gen Miteigentümer began­ge­nen sit­ten­wid­ri­gen Schädigung im Sinne der §§ 826, 830 Abs. 1 BGB gege­ben sind.

Soweit es zunächst um den Bieter und die Meistbieterin geht, die jeweils auf ihre Meistgebote den Zuschlag in der Versteigerung bzw. Wiederversteigerung erhal­ten haben, recht­fer­ti­gen die von dem Miteigentümer vor­ge­tra­ge­nen Anhaltspunkte den Schluss, dass der Bieter und die für die Meistbieterin han­deln­den Personen bei der Abgabe ihrer jewei­li­gen Gebote sit­ten­wid­rig gehan­delt haben, weil sie von vorn­her­ein die Absicht hat­ten, die jewei­li­gen Bargebote nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen.

Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, han­delt sit­ten­wid­rig im Sinne von § 826 BGB.

Die Ausübung pro­zes­sua­ler Befugnisse ist rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, wenn sie nicht den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen, son­dern ande­ren, nicht not­wen­dig uner­laub­ten, aber funk­ti­ons­frem­den und recht­lich zu miss­bil­li­gen­den Zwecken dient 9. Die Verfahrensregeln der Zwangsversteigerung sol­len grund­sätz­lich gewähr­leis­ten, dass das ver­stei­ger­te Grundstück bei frei­em Wettbewerb der Bieter zu einem sei­nem Wert ent­spre­chen­den Gebot zuge­schla­gen und auf die­se Weise eine wert­rich­ti­ge Deckung der auf ihm ruhen­den Lasten erreicht wird 10. Das Recht auf Abgabe von Geboten wird daher rechts­miss­bräuch­lich aus­ge­übt, wenn der Bieter hier­an nicht inter­es­siert ist, son­dern ande­re, recht­lich zu miss­bil­li­gen­de Zwecke ver­folgt; unzu­läs­sig ist somit die Ausübung des Bietrechts zur Verfolgung unlau­te­rer oder geset­zes­wid­ri­ger Zwecke 11.

Einen sol­chen geset­zes­wid­ri­gen Zweck ver­folgt ein Bieter, der ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot (§ 49 Abs. 1 ZVG) nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen. Sein Meistgebot kann im Falle des Zuschlags selbst dann nicht zu einer wert­rich­ti­gen Deckung der auf dem Grundstück ruhen­den Lasten füh­ren, wenn es des­sen Verkehrswert ent­spricht, weil der Bieter nicht die Absicht hat, das Bargebot recht­zei­tig, d.h. bis zum Verteilungstermin, zu ent­rich­ten (§ 49 Abs. 3 ZVG) oder zu hin­ter­le­gen (§ 49 Abs. 4 ZVG). Erfolgt die Zahlung oder Hinterlegung wie beab­sich­tigt nicht, so ist der Teilungsplan (§ 117 ZVG) dadurch aus­zu­füh­ren, dass die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten durch Anordnung des Gerichts über­tra­gen wird (§ 118 Abs. 1 ZVG), wodurch die­se nach § 118 Abs. 2 ZVG als befrie­digt gel­ten, wenn nicht vor dem Ablauf von drei Monaten der jewei­li­ge Berechtigte dem Gericht gegen­über den Verzicht auf die Rechte aus der Übertragung erklärt oder die Zwangsversteigerung (Wiederversteigerung) bean­tragt wird 12. In jedem Fall endet das Verfahren, ohne dass die Gläubiger und gege­be­nen­falls die Berechtigten durch Zahlung befrie­digt wer­den.

Überdies wird soweit wei­te­re Bietinteressenten vor­han­den sind durch die Abgabe eines sol­chen Gebots der freie Wettbewerb der Bieter zum Nachteil der Berechtigten aus­ge­schal­tet. Ein Bieter, der nicht die Absicht hat, das Bargebot zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, hat kein Interesse dar­an, den Zuschlag zu einem mög­lichst nied­ri­gen Meistgebot zu erhal­ten. Er kann ohne Rücksicht auf die mit der Zuschlagserteilung ein­her­ge­hen­de Zahlungsverpflichtung und ohne Rücksicht auf das Verhältnis zwi­schen Gebot und Wert des Grundstücks stets mehr als ande­re, ernst­haf­te Interessenten bie­ten, die im Falle des Zuschlags das Bargebot ent­rich­tet hät­ten.

Die von dem bis­he­ri­gen Eigentümer vor­ge­tra­ge­nen Anhaltspunkte erlau­ben den Schluss, dass der Bieter und die für die Meistbieterin han­deln­den Personen von vorn­her­ein die Absicht hat­ten, die jewei­li­gen Bargebote nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen.

ür die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, spricht eine tat­säch­li­che Vermutung, wenn er zum einen bei der Abgabe des Gebots ver­mö­gens­los ist oder bereits in ande­ren Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber nicht recht­zei­tig bis zu dem Verteilungstermin ent­rich­tet oder hin­ter­legt hat und zum ande­ren auch in dem in Rede ste­hen­den Verfahren das Bargebot nicht recht­zei­tig ent­rich­tet oder hin­ter­legt.

Nach all­ge­mei­nen Grundsätzen trägt zwar der­je­ni­ge, der einen Anspruch aus § 826 BGB gel­tend macht, die vol­le Darlegungsund Beweislast für die anspruchs­be­grün­den­den Tatsachen, d.h. sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objek­ti­ver Hinsicht begrün­den, als auch für den zumin­dest beding­ten Vorsatz des Schädigers hin­sicht­lich des Vorliegens die­ser Umstände 13. Dem Geschädigten wer­den aber in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Beweis des beding­ten Vorsatzes des Schädigers Beweiserleichterungen zuge­bil­ligt, da sich auf die­sen als inne­re Tatsache ohne­hin nur aus äuße­ren Umständen schlie­ßen lässt. So kann sich aus der Art und Weise des sit­ten­wid­ri­gen Handelns die Schlussfolgerung erge­ben, dass mit Schädigungsvorsatz gehan­delt wor­den ist 14.

Auch in ande­ren Bereichen, etwa bei auf einen Leistungsaustausch gerich­te­ten Rechtsverhältnissen, wird in Form einer tat­säch­li­chen Vermutung aus objek­ti­ven Umständen auf eine ver­werf­li­che Gesinnung geschlos­sen. So wer­den dem­je­ni­gen, der sich auf die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB beruft, in den Fällen wucher­ähn­li­cher Rechtsgeschäfte Beweiserleichterungen zuteil. Bei Grundstückskaufverträgen kann nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine ver­werf­li­che Gesinnung des Begünstigten geschlos­sen wer­den, wenn das Missverhältnis zwi­schen Leistung und Gegenleistung beson­ders grob ist 15, wovon grund­sätz­lich ab einer Verkehrswertüberoder unter­schrei­tung von 90 % aus­zu­ge­hen ist 16. Entsprechende tat­säch­li­che Vermutungen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei ande­ren Vertragsarten in den Fällen gro­ber Äquivalenzmissverhältnisse 17.

Ein sol­cher Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesinnung bzw. einen Schädigungsvorsatz nach § 826 BGB ist auch gerecht­fer­tigt bei einem Bieter, der bei der Abgabe eines Gebots in einem Zwangsversteigerungstermin ver­mö­gens­los ist oder bereits in ande­ren Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber nicht recht­zei­tig vor dem Verteilungstermin ent­rich­tet hat und zum ande­ren auch in dem in Rede ste­hen­den Verfahren das Bargebot nicht recht­zei­tig ent­rich­tet. Das Zusammentreffen die­ser Umstände recht­fer­tigt die tat­säch­li­che Vermutung, dass der Bieter schon bei der Abgabe des Gebots beab­sich­tig­te, das Bargebot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen.

Diese Vermutung ist vom Tatrichter bei der Beweiswürdigung zu berück­sich­ti­gen. Sie kann im Einzelfall durch beson­de­re Umstände erschüt­tert sein. Solche beson­de­ren Umstände sind von der Partei dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, zu deren Vorteil sie wir­ken, hier also von dem Bieter 18. Hierfür genügt die Berufung auf eine vage Hoffnung des Bieters dar­auf, das Grundstück im Falle des Zuschlags zu einem Kaufpreis wei­ter­ver­kau­fen zu kön­nen, der für die Berichtigung des Meistgebots aus­reicht, nicht. Denn von vor­sätz­li­chem Handeln ist im Rahmen von § 826 BGB auch aus­zu­ge­hen, wenn der Schädiger so leicht­fer­tig gehan­delt hat, dass er eine Schädigung des ande­ren Teils in Kauf genom­men haben muss 19. Daher wäre nicht nur dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass die kon­kre­te Aussicht bestand, einen Kaufpreis zu erzie­len, der das Meistgebot und etwai­ge, für den Fall des Nichtbestehens eines Rechts fest­ge­setz­te Zuzahlungsbeträge abdeckt, son­dern auch, dass der Kaufpreis so recht­zei­tig gezahlt wor­den wäre, dass hier­aus das Bargebot noch vor dem Verteilungstermin hät­te berich­tigt wer­den kön­nen. An eine sol­che Darlegung sind beson­ders hohe Anforderungen zu stel­len, wenn das Meistgebot über dem Verkehrswert liegt; dies dürf­te vor­lie­gend der Fall gewe­sen sein, weil allein schon der nach den Versteigerungsbedingungen für die bestehen blei­ben­de Auflassungsvormerkung fest­ge­setz­te Zuzahlungsbetrag (§ 51 ZVG) dem Verkehrswert des Grundstücks ent­spro­chen haben dürf­te 20.

Die Voraussetzungen für die tat­säch­li­che Vermutung sit­ten­wid­ri­gen Handelns des Bieters und der für die wei­te­re Bieteri: han­deln­den Personen lie­gen hier vor.

Sowohl der Bieter als auch die wei­te­re Bieterin waren bei der Abgabe ihrer jewei­li­gen Gebote ver­mö­gens­los und somit finan­zi­ell nicht in der Lage, das jewei­li­ge Bargebot und den für den Fall der Löschung der Auflassungsvormerkung fest­ge­setz­ten Zuzahlungsbetrag auf­zu­brin­gen. Dieser Vortrag wird hin­sicht­lich des Bieters dadurch unter­mau­ert, dass die­ser inso­weit von dem Berufungsgericht aus­drück­lich fest­ge­stellt weni­ge Monate vor dem Versteigerungstermin, in dem er auf sein Meistgebot den Zuschlag erhielt, eine eides­statt­li­che Versicherung abge­ge­ben hat­te, wonach pfänd­ba­res Vermögen nicht vor­han­den war.

Überdies hat der Miteigentümer vor­ge­tra­gen, dass was nur alter­na­tiv, nicht kumu­la­tiv erfor­der­lich wäre sowohl der Bieter als auch die wei­te­re Bieterin in engem zeit­li­chen Zusammenhang mit den hier in Rede ste­hen­den Versteigerungsterminen in ande­ren Zwangsversteigerungsverfahren auf ihre jewei­li­gen Meistgebote den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber jeweils bis zum Verteilungstermin nicht ent­rich­tet oder hin­ter­legt haben.

Schließlich haben der Bieter und die wei­te­re Bieterin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im hie­si­gen Verfahren ihre jewei­li­gen baren Meistgebote nicht recht­zei­tig vor dem Verteilungstermin ent­rich­tet oder hin­ter­legt.

Die sit­ten­wid­ri­gen Gebote des Bieters und der für die Meistbieterin han­deln­den Personen waren nach dem für das Revisionsverfahren zu unter­stel­len­den Vortrag deMiteigentümers Teil einer von dem Bieter und den wei­te­ren Bieter gemein­schaft­lich zu Lasten deMiteigentümers began­ge­nen sit­ten­wid­ri­gen Schädigung im Sinne der §§ 826, 830 Abs. 1 BGB.

Die Voraussetzungen für eine gemein­schaft­li­che Begehung einer uner­laub­ten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB rich­ten sich nach den für das Strafrecht ent­wi­ckel­ten Grundsätzen. Danach ver­langt die Beteiligung neben der Kenntnis der Tatumstände wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Willen der ein­zel­nen Beteiligten, die Tat gemein­schaft­lich mit ande­ren aus­zu­füh­ren oder sie als frem­de Tat zu för­dern; objek­tiv muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hin­zu­kom­men, die in irgend­ei­ner Form deren Begehung för­dert und für die­se rele­vant ist. Für den ein­zel­nen Beteiligten muss ein Verhalten fest­ge­stellt wer­den, das den rechts­wid­ri­gen Eingriff in ein frem­des Rechtsgut unter­stützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerich­te­ten Willen getra­gen war 21. Da Mittäter und Gehilfen gemäß § 830 Abs. 2 BGB delikts­recht­lich gleich zu behan­deln sind, kommt es dabei auf die recht­li­che Unterscheidung der Beteiligungsform nicht an 22. In zeit­li­cher Hinsicht ist die Teilnahme an einer frem­den Tat nach straf­recht­li­chen Grundsätzen bis zu deren mate­ri­el­len Beendigung mög­lich, regel­mä­ßig also bis zur end­gül­ti­gen Sicherung des Taterfolgs 23. Eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schädigung kann folg­lich auch durch meh­re­re Personen gemein­schaft­lich in der Weise began­gen wer­den, dass sie durch ihre jewei­li­gen Tatbeiträge sei es auch zu unter­schied­li­chen Zeitpunkten an der Verwirklichung eines gemein­sa­men Tatplans mit­wir­ken. Diese Voraussetzungen hat der Miteigentümer hin­rei­chend dar­ge­legt.

Den Geschädigten trifft grund­sätz­lich auch für die Abrede einer gemein­sa­men Tatbegehung die vol­le Darlegungsund Beweislast 24. Dabei ist jedoch zu berück­sich­tig­ten, dass sich die aus­drück­li­che Verabredung der Beteiligten zu der Vornahme einer sit­ten­wid­ri­gen Handlung oder eine aus­drück­li­che Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung nur aus­nahms­wei­se fest­stel­len las­sen wer­den 25. Daher genügt der Geschädigte sei­ner Darlegungslast, wenn er aus­rei­chen­de Anhaltspunkte dafür vor­trägt, dass eine der­ar­ti­ge Abrede getrof­fen wor­den ist 25. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die durch meh­re­re Personen im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren gemein­sam began­ge­ne sit­ten­wid­ri­ge Schädigung zulas­ten des Eigentümers eines Grundstücks. Begründen kon­kre­te Tatsachen den Verdacht, dass meh­re­re Personen unter Verfolgung ver­fah­rens­frem­der Ziele kol­lu­siv mit dem­je­ni­gen zusam­men­ge­wirkt haben, der als Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber bis zu dem Verteilungstermin nicht ent­rich­tet oder hin­ter­legt hat, tra­gen sie die sekun­dä­re Darlegungslast für die Behauptung, ein sol­ches Zusammenwirken habe nicht vor­ge­le­gen; dies gilt auch, wenn sich das Zusammenwirken über meh­re­re Versteigerungen des­sel­ben Grundstücks erstreckt und auch dann, wenn in den jewei­li­gen Versteigerungsterminen ver­schie­de­ne Bieter auf­tre­ten, die an dem gemein­sa­men Vorgehen betei­ligt sind. Diese Voraussetzungen lie­gen hier vor.

Der Bieter und die Meistbieterin haben jeweils als Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber bis zu dem Verteilungstermin nicht ent­rich­tet oder hin­ter­legt, und der Miteigentümer hat hin­rei­chen­de Anhaltspunkte dafür dar­ge­legt, dass die wei­te­ren Bieter unter Verfolgung ver­fah­rens­frem­der Ziele kol­lu­siv mit dem Bieter und den für die Meistbieterin han­deln­den Personen zusam­men­ge­wirkt haben. Der Bieter und die wei­te­ren Bieter tra­gen daher die sekun­dä­re Darlegungslast für die Behauptung, ein sol­ches Zusammenwirken habe nicht vor­ge­le­gen.

Durch das Vorgehen des Bieters und der wei­te­ren Bieter ist der Miteigentümer, der seit nun­mehr knapp zehn Jahren weder aus den Grundstücken noch aus einem an deren Stelle tre­ten­den Erlös Nutzungen zie­hen kann, objek­tiv zwei­fel­los erheb­lich geschä­digt wor­den.

Er hat das Eigentum an den Grundstücken infol­ge der Zwangsversteigerung ver­lo­ren, aber von Teilen der Bietersicherheit, die regel­mä­ßig nur einem Zehntel des Verkehrswertes ent­spricht (§ 68 Abs. 1 ZVG), abge­se­hen kei­nen Erlös erhal­ten. Zwar wur­de zuguns­ten der Miteigentümer zur Sicherung der ihnen anstel­le des Erlöses aus der ers­ten Versteigerung über­tra­ge­nen Forderung gegen die Meistbieterin an den Grundstücken eine erst­ran­gi­ge Sicherungshypothek (vgl. § 128 ZVG) in Höhe von 174.028, 80 € bestellt. Zudem steht den Miteigentümern aus § 51 ZVG ein Anspruch auf den im Rahmen der ers­ten Versteigerung für die Auflassungsvormerkung fest­ge­setz­ten Zuzahlungsbetrag zu, wenn die­se gelöscht wer­den soll­te 26.

Der Zuzahlungsanspruch und die Sicherungshypothek las­sen sich aber nach Lage der Dinge nicht rea­li­sie­ren. Den Anspruch auf den Zuzahlungsbetrag kann der Miteigentümer nicht aktiv durch­set­zen, denn er wird nur fäl­lig, wenn die Auflassungsvormerkung gelöscht wird, wodurch der Miteigentümer das ein­zi­ge „Druckmittel” aus der Hand geben wür­de, das ihm der­zeit noch zur Verfügung steht. Zudem rich­te­te sich der Anspruch gegen die Erstersteherin, also gegen die Meistbieterin, die nach dem Vortrag deMiteigentümers ver­mö­gens­los ist und das Eigentum an den Grundstücken durch den Zuschlag an den Bieter wie­der ver­lo­ren hat, so dass auch die­se nicht als Vollstreckungsgegenstand zur Verfügung stün­den. Die Sicherungshypothek gestat­te­te es dem Miteigentümer zwar, erneut die Versteigerung der Grundstücke zu betrei­ben. Dabei lie­fe er aber sein Vortrag zu einem kol­lu­si­ven Zusammenwirken des Bieters und der wei­te­ren Bieter als rich­tig unter­stellt Gefahr, dass erneut ein ver­mö­gens­lo­ser Bieter auf­tritt, der nach erfolg­tem Zuschlag das Bargebot nicht berich­tigt.

Dafür, dass die­se Schädigung nicht zufäl­li­ges Ergebnis des Verhaltens des Bieters und der wei­te­ren Bieter in den zwei Zwangsversteigerungsverfahren war, son­dern viel­mehr Ziel eines von die­sen gemein­sam mit dem wei­te­ren Bieter als „Kopf” der Gruppe ver­folg­ten Plans, spre­chen vor allem die Angaben des Zeugen K. in sei­ner eides­statt­li­chen Versicherung vom 20.09.2011. Darin erklärt der Zeuge, er habe seit 1998 für den wei­te­ren Bieter in Zwangsversteigerungsverfahren Gebote abge­ge­ben. Es sei von vorn­her­ein nie­mals beab­sich­tigt gewe­sen, mehr als die Sicherheitsleistung zu zah­len. Vielmehr habe es der wei­te­re Bieter immer auf eine Wiederversteigerung ange­legt. Unmittelbar nach dem Zuschlag sei­en jeweils Eigentümergrundschulden bestellt und ohne Gegenleistung an die Meistbieterin oder die Lebensgefährtin bzw. Ehefrau des wei­te­ren Bieters abge­tre­ten wor­den. Bei der jewei­li­gen Wiederversteigerung sei dann mit einem Mittelsmann das Bestehenbleiben die­ser Grundschulden ver­ein­bart wor­den. So sei es auch im hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Versteigerungsverfahren gewe­sen.

Der von dem Zeugen beschrie­be­ne äuße­re Ablauf deckt sich mit dem Verlauf des Versteigerungsverfahrens, wie es hier statt­ge­fun­den hat. Zwar hat der Zeuge sei­ne Versicherung spä­ter stark rela­ti­viert. Zuvor soll er aber durch den wei­te­ren Bieter mas­siv kör­per­lich bedroht wor­den sein. Es ist daher nicht aus­zu­schlie­ßen, dass den Angaben des Zeugen eine indi­zi­el­le Bedeutung zukommt.

Für ein plan­mä­ßi­ges gemein­schaft­li­ches Handeln des Bieters und der wei­te­ren Bieter spricht über­dies, dass für die erfolg­te Abtretung von Grundschulden in beträcht­li­cher Höhe an Dritte ohne Gegenleistung und für die Bestehenbleibensvereinbarung kein nach­voll­zieh­ba­res wirt­schaft­li­ches Interesse erkenn­bar ist, wenn man die­se jeweils für sich betrach­tet und nicht als Teil eines gemein­sa­men Plans der han­deln­den Personen.

Die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stellt sich auch nicht aus ande­ren Gründen als rich­tig dar (§ 561 ZPO):

Soweit die Revisionserwiderung dar­auf ver­weist, dass der Miteigentümer gegen kei­nen der Zuschlagsbeschlüsse Beschwerde nach § 97 ZVG ein­ge­legt habe, steht dies dem Anspruch aus § 826 BGB nicht ent­ge­gen. Es kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen sein kann, wenn der Geschädigte sich ohne wei­te­res mit ein­fa­chen Rechtsbehelfen hät­te ver­tei­di­gen kön­nen 27. Denn die Zuschlagsbeschwerde hät­te hier kei­ne Aussicht auf Erfolg gehabt, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für den Rechtspfleger bei den Versteigerungen die Sittenwidrigkeit der jewei­li­gen Meistgebote nicht erkenn­bar war, sodass er die­se nicht nach § 71 ZVG hät­te zurück­wei­sen kön­nen.

Es fehlt auch nicht an einem Vermögensschaden deMiteigentümers.

Ob ein Vermögensschaden vor­liegt, beur­teilt sich grund­sätz­lich nach der soge­nann­ten Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereignisses ein­ge­tre­te­nen Vermögenslage mit der­je­ni­gen, die sich ohne jenes Ereignis erge­ben hät­te 28. Durch den der Meistbietenden auf ihr Meistgebot erteil­ten Zuschlag wur­de auf die Vermögenslage des (bis­he­ri­gen) Miteigentümers nach­tei­lig ein­ge­wirkt, weil er sein Eigentum an den Grundstücken ver­lo­ren hat, ohne dass der an des­sen Stelle getre­te­ne Anspruch auf den Versteigerungserlös der bei einem nor­ma­len Verlauf des Versteigerungsverfahrens den Eigentumsverlust kom­pen­siert hät­te wert­hal­tig wäre.

Der Verlust die­ser Vermögensposition wur­de auch nicht durch die erlang­te Sicherungshypothek oder den für die Auflassungsvormerkung fest­ge­setz­ten Zuzahlungsbetrag aus­ge­gli­chen. Zwar liegt kein Vermögensschaden vor, soweit der Gläubiger über solch wert­hal­ti­ge Sicherheiten ver­fügt, dass sie sein Ausfallrisiko abde­cken und es ihm ermög­li­chen, sich ohne Schwierigkeiten wegen sei­ner Forderung zu befrie­di­gen. Daran fehlt es hier aber in jeg­li­cher Hinsicht aus den bereits dar­ge­stell­ten Gründen.

Der Bieter muss sich die­sen Schaden, wenn er gemein­sam mit den wei­te­ren Bieter eine sit­ten­wid­ri­ge Schädigung zulas­ten deMiteigentümers began­gen haben soll­te, gemäß § 830 BGB zurech­nen las­sen und haf­tet dem Miteigentümer mit die­sen gemein­sam nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. Der mit dem Zuschlag ein­ge­tre­te­ne Eigentumsverlust begrün­det eine grund­sätz­lich auf Naturalrestitution gerich­te­te Schadensersatzhaftung nach § 826 BGB 29. Der Bieter hät­te dem Miteigentümer daher gemein­sam mit den wei­te­ren Bieter gemäß §§ 826, 830, 840 BGB das las­ten­freie Eigentum an den Grundstücken zu ver­schaf­fen.

Für das wei­te­re Verfahren weist der Bundesgerichtshof auf Folgendes hin:

Zunächst wird dar­über zu befin­den sein, ob der Miteigentümer dem klä­ge­ri­schen Berichtigungsanspruch die Einrede unzu­läs­si­ger Rechtsausübung ent­ge­gen­hal­ten kann, weil er durch den Bieter und die wei­te­ren Bieter gemein­schaft­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt wur­de (§§ 826, 830, 840 BGB).

Da der Bieter und die Meistbieterin ihre jewei­li­gen Bargebote nicht ent­rich­tet haben, sprä­che für die Sittenwidrigkeit ihrer Gebote nach dem oben Gesagten eine tat­säch­li­che Vermutung, wenn sie bei der Abgabe ihre jewei­li­gen Gebote ver­mö­gens­los gewe­sen sein oder bereits in ande­ren Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber nicht recht­zei­tig bis zu dem Verteilungstermin ent­rich­tet oder hin­ter­legt haben soll­ten, wobei die­se Voraussetzungen nur alter­na­tiv, nicht kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen.

Angesichts des kon­kre­ten, unter Beweis gestell­ten Vortrags deMiteigentümers zur Vermögenslosigkeit des Bieters und der Meistbieterin trifft die­se eine sekun­dä­re Darlegungslast für ihre Behauptung, sie sei­en bei der Abgabe ihre jewei­li­gen Meistgebote tat­säch­lich in der Lage gewe­sen, das jewei­li­ge Bargebot recht­zei­tig zu berich­ti­gen und für den Fall der Löschung der Auflassungsvormerkung auch den ent­spre­chen­den Zuzahlungsbetrag auf­zu­brin­gen. Rechtzeitig bedeu­tet dabei, dass das bare Meistgebot nach § 49 Abs. 1 ZVG von dem Ersteher vor dem Verteilungstermin zu berich­ti­gen ist. Es ist so recht­zei­tig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse zu ent­rich­ten, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gut­ge­schrie­ben ist und ein Nachweis hier­über im Termin vor­liegt (§ 49 Abs. 3 ZVG). Durch Hinterlegung wird der Ersteher nach § 49 Abs. 4 ZVG von sei­ner Verbindlichkeit befreit, wenn die Hinterlegung und die Ausschließung der Rücknahme im Verteilungstermin nach­ge­wie­sen ist 30.

Sollte ihnen die­se Darlegung nicht gelin­gen, erfor­dert die Erschütterung der dann bestehen­den Vermutung für sit­ten­wid­ri­ges Handeln die Darlegung und gege­be­nen­falls den Beweis, dass der Bieter und die für die Meistbieterin han­deln­den Personen gleich­wohl belast­ba­ren Grund zu der Annahme hat­ten, dass sie das jewei­li­ge Bargebot bis zum Verteilungstermin berich­ti­gen kön­nen wer­den. Hierfür wäre nach dem oben Gesagten die blo­ße Hoffnung auf einen zeit­na­hen Verkauf der Grundstücke nicht aus­rei­chend. Vielmehr bedürf­te es bei der auf einen Verkauf gestütz­ten Annahme der Zahlungsfähigkeit der Darlegung, dass ein kon­kre­ter Kaufinteressent bereit war, noch vor dem Verteilungstermin einen Kaufpreis zu zah­len, aus dem sich das bare Meistgebot hät­te berich­ti­gen las­sen. Da die im Streit ste­hen­de Auflassungsvormerkung bei bei­den Versteigerungen bestehen blieb, müss­te der Käufer zudem bereit gewe­sen sein, ent­we­der was aus­ge­schlos­sen sein dürf­te das damit ver­bun­de­ne Risiko des Eigentumsverlustes hin­zu­neh­men, oder aber einen Kaufpreis zu leis­ten, der neben dem baren Meistgebot auch den Zuzahlungsbetrag wel­cher nach dem oben Gesagten allein schon dem Verkehrswert ent­spro­chen haben dürf­te abge­deckt hät­te; zudem müss­te die kon­kre­te Aussicht bestan­den haben, dass die Miteigentümer bereit waren, die Löschung der Auflassungsvormerkung gegen Zahlung des Zuzahlungsbetrages zu bewil­li­gen, was wie­der­um vor­aus­set­zen dürf­te, dass hier­zu mit den (bis­he­ri­gen) Eigentümern vor der Versteigerung Gespräche geführt wor­den sind.

Hinsichtlich der zwei­ten Alternative ist der Vortrag deMiteigentümers zu ande­ren Zwangsversteigerungsverfahren, in denen der Bieter und die Meistbieterin jeweils den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber nicht recht­zei­tig vor dem Verteilungstermin berich­tigt haben sol­len, eben­falls so kon­kret, dass es die­sen obliegt dar­zu­le­gen, dass das Ausbleiben der Zahlung oder Hinterlegung jeweils weder auf Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Gebots noch auf Zahlungsunwilligkeit beruh­te.

Hinsichtlich der zwei­ten Alternative ist der Vortrag deMiteigentümers zu ande­ren Zwangsversteigerungsverfahren, in denen der Bieter und die Meistbieterin jeweils den Zuschlag erhal­ten, das Bargebot aber nicht recht­zei­tig vor dem Verteilungstermin berich­tigt haben sol­len, eben­falls so kon­kret, dass es die­sen obliegt dar­zu­le­gen, dass das Ausbleiben der Zahlung oder Hinterlegung jeweils weder auf Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Gebots noch auf Zahlungsunwilligkeit beruh­te.

Hinsichtlich des Zusammenwirkens des Bieters und der wei­te­ren Bieter wird das Berufungsgericht im Rahmen tatrich­ter­li­cher Würdigung zu beur­tei­len haben, ob bereits die unstrei­ti­gen oder fest­ste­hen­den Tatsachen hin­rei­chend kon­kret den Verdacht der gemein­sa­men Verfolgung ver­fah­rens­frem­der Ziele begrün­den und somit zu einer sekun­dä­ren Darlegungslast des Bieters und der wei­te­ren Bieter für die Behauptung füh­ren, ein sol­ches Zusammenwirken habe nicht vor­ge­le­gen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre über die wei­te­ren von dem Miteigentümer dar­ge­ta­nen Indizien Beweis zu erhe­ben und wären sodann sämt­li­che Anhaltspunkte einer Gesamtwürdigung zu unter­zie­hen.

Sollte den Bietern danach eine gemein­schaft­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schädigung des Miteigentümers anzu­las­ten sein, wäre für des­sen Widerund Hilfswiderklageanträge wie bei der Verteidigung gegen die Klage davon aus­zu­ge­hen, dass eine Erbengemeinschaft zwi­schen den bei­den Miteigentümern besteht, da die Vermutung des § 891 BGB nicht wider­legt wor­den ist.

Bundesgerichtshof, Versäumnisteil – und, Schlussurteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 244/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1959 – VII ZR 68/​58, WM 1960, 25; Urteil vom 24.10.1978 – VI ZR 67/​77, NJW 1979, 162, 163 inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 72, 234; Urteil vom 11.03.2009 – VIII ZR 83/​08, NJW 2009, 2312 Rn. 17
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2013 – V ZR 155/​12, BGHZ 199, 31 Rn. 15 ff. zu dem Entzug schuld­ner­frem­den Eigentums
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1971 – VIII ZR 165/​69, BGHZ 57, 108, 111; Urteil vom 20.03.2013 XII ZB 81/​11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 109/​17, NJW 2018, 1756 Rn.20
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1989 – V ZR 1/​88, BGHZ 108, 380, 384 f.
  5. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2017 5 U 25/​16
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 35
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1978 – VI ZR 67/​77, NJW 1979, 162, 163 inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 72, 234
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 4 StR 362/​15, NJW 2016, 3383 Rn. 26 ff.
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 12
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 21; BGH, Urteil vom 21.02.1961 – VI ZR 99/​60, NJW 1961, 1012, 1013
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 14; Beschluss vom 17.07.2008 – V ZB 1/​08, BGHZ 177, 334 Rn. 8
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – V ZB 40/​18, WM 2019, 317 Rn. 9
  13. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 218/​03, BGHZ 160, 134, 145; BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 309/​10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 8; MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 Rn. 51
  14. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.1975 – VIII ZR 230/​73, WM 1975, 559, 560; Urteil vom 20.03.1995 – II ZR 205/​94, BGHZ 129, 136, 177; Urteil vom 06.05.2008 – XI ZR 56/​07, BGHZ 176, 281 Rn. 46 sowie schon RGZ 90, 106, 109
  15. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/​99, BGHZ 146, 298, 301; Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/​12, NJW 2014, 1652 Rn. 8
  16. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/​12, NJW 2014, 1652 Rn. 8; Urteil vom 22.04.2016 – V ZR 256/​14, NJW-RR 2016, 1251 Rn. 8
  17. vgl. für Kreditverträge BGH, Urteil vom 10.07.1986 – III ZR 133/​85, BGHZ 98, 174, 178; Urteil vom 24.03.1988 – III ZR 30/​87, BGHZ 104, 102, 107; Urteil vom 19.12 2017 – XI ZR 152/​17, NJW 2018, 848 Rn. 25; für Maklerverträge BGH, Urteil vom 16.02.1994 – IV ZR 35/​93, BGHZ 125, 135, 140; sowie für wei­te­re Vertragsarten die Übersicht bei Laumen, MDR 2015, 1, 2
  18. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/​99, BGHZ 146, 298, 305
  19. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2008 – XI ZR 56/​07, BGHZ 176, 281 Rn. 46 mwN.
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 156/​11, BGHZ 193, 183 Rn. 8
  21. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, BGHZ 137, 89, 102; Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 92/​11, ZIP 2012, 2302 Rn. 24 mwN
  22. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, BGHZ 137, 89, 103; Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, NJW 2004, 3423, 3425
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014 4 StR 312/​14, NStZ-RR 2015, 13, 14 für den Gehilfen; Urteil vom 25.04.2017 5 StR 433/​16, NStZ-RR 2017, 221 f. für den Mittäter
  24. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/​15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 zur Schmiergeldabrede
  25. BGH, Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/​15, aaO Rn. 26
  26. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1965 – V ZR 82/​63, NJW 1966, 154 f.
  27. vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 78. Aufl., § 826 Rn. 53 zum Missbrauch von Vollstreckungstiteln
  28. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1997 – V ZR 29/​96, NJW 1998, 302, 304
  29. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2008 – II ZR 310/​06, NJW-RR 2008, 1004 Rn. 10; Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/​14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 29
  30. vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – V ZB 40/​18, WM 2019, 317 Rn. 9