Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB.

Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn er zum einen bei der Abgabe des Gebots vermögenslos ist oder bereits in anderen Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber nicht rechtzeitig bis zu dem Verteilungstermin entrichtet oder hinterlegt hat und zum anderen auch in dem in Rede stehenden Verfahren das Bargebot nicht rechtzeitig entrichtet oder hinterlegt.

Begründen konkrete Tatsachen den Verdacht, dass mehrere Personen unter Verfolgung verfahrensfremder Ziele kollusiv mit demjenigen zusammengewirkt haben, der als Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber bis zu dem Verteilungstermin nicht entrichtet oder hinterlegt hat, tragen sie die sekundäre Darlegungslast für die Behauptung, ein solches Zusammenwirken habe nicht vorgelegen; dies gilt auch, wenn sich das Zusammenwirken über mehrere Versteigerungen desselben Grundstücks erstreckt und auch dann, wenn in den jeweiligen Versteigerungsterminen verschiedene Bieter auftreten, die an dem gemeinsamen Vorgehen beteiligt sind.

In dem hier entschiedenen Streitfall ging der Bundesgerichtshof zunächst davon aus, dass der Bieter ungeachtet seiner Zahlungsunfähigkeit, seiner etwaigen Zahlungsunwilligkeit und seiner möglicherweise den Zwecken des Versteigerungsverfahrens widersprechenden Absichten mit dem Zuschlag Eigentümer der Grundstücke geworden ist.

Der Zuschlagsbeschluss ist nicht mehr anfechtbar. Sachliche und verfahrensrechtliche Einwände gegen die Ordnungsmäßigkeit der Versteigerung und des Zuschlags sind ausgeschlossen, nachdem der Zuschlagsbeschluss wie hier rechtskräftig geworden ist1. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Rechtspfleger das Gebot des Bieters wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 71 ZVG hätte zurückweisen können. 15 b)) Der Zuschlagsbeschluss ist auch nicht nichtig. Der Ersteher erwirbt mit dem Zuschlag das Eigentum durch rechtsgestaltenden Hoheitsakt unabhängig vom Eigentum des Schuldners und ohne Rücksicht auf guten oder bösen Glauben; nur in absoluten Sonderfällen kann der Zuschlag als unwirksam angesehen werden, etwa wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte2. Ein solcher Sonderfall liegt hier nicht vor.

Allerdings kann der bisherige Eigentümer dem Anspruch des Bieters auf Berichtigung des Grundbuchs die Einrede unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten.

Die gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz, sittenoder vertragswidriges Verhalten erlangt hat3, oder wenn er unter Berufung auf eine formale Rechtsposition eine Leistung verweigert, die er alsbald doch erbringen müsste (dolo agit qui petit quod statim redditurus est)4. Dies kommt hier in Betracht.

Der Bieter ist durch den ihm erteilten Zuschlag zwar formal Eigentümer der Grundstücke geworden und könnte daher von dem Miteigentümer die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung der für die Miteigentümer in Erbengemeinschaft eingetragenen Auflassungsvormerkung verlangen. Dieses Verlangen wäre aber rechtsmissbräuchlich, wenn der Miteigentümer durch den Bieter und die weiteren Bieter in kollusivem Zusammenwirken sittenwidrig geschädigt worden sein sollte. Dann wäre der Bieter gemeinsam mit der Meistbieterin dem Miteigentümer im Wege des Schadensersatzes nach §§ 826, 830 Abs. 1, § 840, § 249 Abs. 1 BGB zur Rückübertragung des lastenfreien Eigentums an den Grundstücken verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gebote des Bieters und der weiteren Bieterin jeweils nach § 71 ZVG hätten zurückgewiesen werden können.

Noch zutreffend geht das Brandenburgische Oberlandesgericht5 in der Vorinstanz davon aus, dass im Versteigerungstermin ein Gebot nur unter den besonderen Gegebenheiten des Zwangsversteigerungsverfahrens zurückgewiesen werden kann. Nach § 71 Abs. 1 ZVG muss das Vollstreckungsgericht jedes Gebot sofort auf seine Wirksamkeit prüfen. Dabei hat es weder die Möglichkeit der Beweisaufnahme noch ist der Bieter verpflichtet, die mit dem Gebot verfolgte Absicht zu offenbaren. Das Vollstreckungsgericht kann diese Absicht deshalb nur den Umständen entnehmen, die ihm bei der Abgabe des Gebots bekannt sind. Einen erkennbaren Missbrauch des Bietrechts muss das Vollstreckungsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Es ist deshalb gehalten, die missbräuchliche Absicht des Bietenden zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte mit der in dem Verfahren der Zwangsversteigerung erreichbaren Sicherheit festgestellt werden kann6.

Das Berufungsgericht hat indes offenbar nicht erkannt, dass sich der Anspruch aus § 826 BGB nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das Vollstreckungsgericht mit den im Zwangsversteigerungsverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ein Gebot wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 71 ZVG hätte zurückweisen können. Der Anspruch besteht vielmehr auch (und gerade) dann, wenn der Zuschlag zwar wirksam erteilt, von dem Meistbietenden aber mit sittenwidriger Schädigungsabsicht erschlichen wurde. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch der äußerlich durch einen rechtskräftig gewordenen Zuschlag bewirkte Schaden unter den Voraussetzungen des § 826 BGB ersetzt werden muss, wenn der Zuschlag durch ein unlauteres Verhalten bei der Versteigerung erschlichen worden ist, und zwar auch dann, wenn das Verhalten formal von dem Zwangsversteigerungsgesetz gedeckt ist7.

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Der Anspruch aus § 826 BGB setzt allgemein und ebenso im Fall der Zuschlagserschleichung nicht voraus, dass die sittenwidrige Schädigung mittels einer Handlung begangen wurde, die zugleich eine Straftat darstellt. Ihm steht daher nicht entgegen, dass die Abgabe eines Gebots durch einen zahlungsunfähigen und unwilligen Bieter nicht den Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB erfüllt, weil sich der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keine Vorstellungen zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft des Bieters macht und somit durch die bloße Abgabe eines Gebots nicht getäuscht wird8.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen einer von dem Bieter und den weiteren Bietern gemeinsam zulasten eines der bisherigen Miteigentümer begangenen sittenwidrigen Schädigung im Sinne der §§ 826, 830 Abs. 1 BGB gegeben sind.

Soweit es zunächst um den Bieter und die Meistbieterin geht, die jeweils auf ihre Meistgebote den Zuschlag in der Versteigerung bzw. Wiederversteigerung erhalten haben, rechtfertigen die von dem Miteigentümer vorgetragenen Anhaltspunkte den Schluss, dass der Bieter und die für die Meistbieterin handelnden Personen bei der Abgabe ihrer jeweiligen Gebote sittenwidrig gehandelt haben, weil sie von vornherein die Absicht hatten, die jeweiligen Bargebote nicht zu entrichten oder zu hinterlegen.

Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB.

Die Ausübung prozessualer Befugnisse ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient9. Die Verfahrensregeln der Zwangsversteigerung sollen grundsätzlich gewährleisten, dass das versteigerte Grundstück bei freiem Wettbewerb der Bieter zu einem seinem Wert entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diese Weise eine wertrichtige Deckung der auf ihm ruhenden Lasten erreicht wird10. Das Recht auf Abgabe von Geboten wird daher rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn der Bieter hieran nicht interessiert ist, sondern andere, rechtlich zu missbilligende Zwecke verfolgt; unzulässig ist somit die Ausübung des Bietrechts zur Verfolgung unlauterer oder gesetzeswidriger Zwecke11.

Einen solchen gesetzeswidrigen Zweck verfolgt ein Bieter, der ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot (§ 49 Abs. 1 ZVG) nicht zu entrichten oder zu hinterlegen. Sein Meistgebot kann im Falle des Zuschlags selbst dann nicht zu einer wertrichtigen Deckung der auf dem Grundstück ruhenden Lasten führen, wenn es dessen Verkehrswert entspricht, weil der Bieter nicht die Absicht hat, das Bargebot rechtzeitig, d.h. bis zum Verteilungstermin, zu entrichten (§ 49 Abs. 3 ZVG) oder zu hinterlegen (§ 49 Abs. 4 ZVG). Erfolgt die Zahlung oder Hinterlegung wie beabsichtigt nicht, so ist der Teilungsplan (§ 117 ZVG) dadurch auszuführen, dass die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten durch Anordnung des Gerichts übertragen wird (§ 118 Abs. 1 ZVG), wodurch diese nach § 118 Abs. 2 ZVG als befriedigt gelten, wenn nicht vor dem Ablauf von drei Monaten der jeweilige Berechtigte dem Gericht gegenüber den Verzicht auf die Rechte aus der Übertragung erklärt oder die Zwangsversteigerung (Wiederversteigerung) beantragt wird12. In jedem Fall endet das Verfahren, ohne dass die Gläubiger und gegebenenfalls die Berechtigten durch Zahlung befriedigt werden.

Überdies wird soweit weitere Bietinteressenten vorhanden sind durch die Abgabe eines solchen Gebots der freie Wettbewerb der Bieter zum Nachteil der Berechtigten ausgeschaltet. Ein Bieter, der nicht die Absicht hat, das Bargebot zu entrichten oder zu hinterlegen, hat kein Interesse daran, den Zuschlag zu einem möglichst niedrigen Meistgebot zu erhalten. Er kann ohne Rücksicht auf die mit der Zuschlagserteilung einhergehende Zahlungsverpflichtung und ohne Rücksicht auf das Verhältnis zwischen Gebot und Wert des Grundstücks stets mehr als andere, ernsthafte Interessenten bieten, die im Falle des Zuschlags das Bargebot entrichtet hätten.

Die von dem bisherigen Eigentümer vorgetragenen Anhaltspunkte erlauben den Schluss, dass der Bieter und die für die Meistbieterin handelnden Personen von vornherein die Absicht hatten, die jeweiligen Bargebote nicht zu entrichten oder zu hinterlegen.

ür die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn er zum einen bei der Abgabe des Gebots vermögenslos ist oder bereits in anderen Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber nicht rechtzeitig bis zu dem Verteilungstermin entrichtet oder hinterlegt hat und zum anderen auch in dem in Rede stehenden Verfahren das Bargebot nicht rechtzeitig entrichtet oder hinterlegt.

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Nach allgemeinen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungsund Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände13. Dem Geschädigten werden aber in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Beweis des bedingten Vorsatzes des Schädigers Beweiserleichterungen zugebilligt, da sich auf diesen als innere Tatsache ohnehin nur aus äußeren Umständen schließen lässt. So kann sich aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist14.

Auch in anderen Bereichen, etwa bei auf einen Leistungsaustausch gerichteten Rechtsverhältnissen, wird in Form einer tatsächlichen Vermutung aus objektiven Umständen auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen. So werden demjenigen, der sich auf die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB beruft, in den Fällen wucherähnlicher Rechtsgeschäfte Beweiserleichterungen zuteil. Bei Grundstückskaufverträgen kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden, wenn das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob ist15, wovon grundsätzlich ab einer Verkehrswertüberoder unterschreitung von 90 % auszugehen ist16. Entsprechende tatsächliche Vermutungen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei anderen Vertragsarten in den Fällen grober Äquivalenzmissverhältnisse17.

Ein solcher Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung bzw. einen Schädigungsvorsatz nach § 826 BGB ist auch gerechtfertigt bei einem Bieter, der bei der Abgabe eines Gebots in einem Zwangsversteigerungstermin vermögenslos ist oder bereits in anderen Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber nicht rechtzeitig vor dem Verteilungstermin entrichtet hat und zum anderen auch in dem in Rede stehenden Verfahren das Bargebot nicht rechtzeitig entrichtet. Das Zusammentreffen dieser Umstände rechtfertigt die tatsächliche Vermutung, dass der Bieter schon bei der Abgabe des Gebots beabsichtigte, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen.

Diese Vermutung ist vom Tatrichter bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Sie kann im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert sein. Solche besonderen Umstände sind von der Partei darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, zu deren Vorteil sie wirken, hier also von dem Bieter18. Hierfür genügt die Berufung auf eine vage Hoffnung des Bieters darauf, das Grundstück im Falle des Zuschlags zu einem Kaufpreis weiterverkaufen zu können, der für die Berichtigung des Meistgebots ausreicht, nicht. Denn von vorsätzlichem Handeln ist im Rahmen von § 826 BGB auch auszugehen, wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss19. Daher wäre nicht nur darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die konkrete Aussicht bestand, einen Kaufpreis zu erzielen, der das Meistgebot und etwaige, für den Fall des Nichtbestehens eines Rechts festgesetzte Zuzahlungsbeträge abdeckt, sondern auch, dass der Kaufpreis so rechtzeitig gezahlt worden wäre, dass hieraus das Bargebot noch vor dem Verteilungstermin hätte berichtigt werden können. An eine solche Darlegung sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn das Meistgebot über dem Verkehrswert liegt; dies dürfte vorliegend der Fall gewesen sein, weil allein schon der nach den Versteigerungsbedingungen für die bestehen bleibende Auflassungsvormerkung festgesetzte Zuzahlungsbetrag (§ 51 ZVG) dem Verkehrswert des Grundstücks entsprochen haben dürfte20.

Die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung sittenwidrigen Handelns des Bieters und der für die weitere Bieteri: handelnden Personen liegen hier vor.

Sowohl der Bieter als auch die weitere Bieterin waren bei der Abgabe ihrer jeweiligen Gebote vermögenslos und somit finanziell nicht in der Lage, das jeweilige Bargebot und den für den Fall der Löschung der Auflassungsvormerkung festgesetzten Zuzahlungsbetrag aufzubringen. Dieser Vortrag wird hinsichtlich des Bieters dadurch untermauert, dass dieser insoweit von dem Berufungsgericht ausdrücklich festgestellt wenige Monate vor dem Versteigerungstermin, in dem er auf sein Meistgebot den Zuschlag erhielt, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, wonach pfändbares Vermögen nicht vorhanden war.

Überdies hat der Miteigentümer vorgetragen, dass was nur alternativ, nicht kumulativ erforderlich wäre sowohl der Bieter als auch die weitere Bieterin in engem zeitlichen Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Versteigerungsterminen in anderen Zwangsversteigerungsverfahren auf ihre jeweiligen Meistgebote den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber jeweils bis zum Verteilungstermin nicht entrichtet oder hinterlegt haben.

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Schließlich haben der Bieter und die weitere Bieterin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im hiesigen Verfahren ihre jeweiligen baren Meistgebote nicht rechtzeitig vor dem Verteilungstermin entrichtet oder hinterlegt.

Die sittenwidrigen Gebote des Bieters und der für die Meistbieterin handelnden Personen waren nach dem für das Revisionsverfahren zu unterstellenden Vortrag deMiteigentümers Teil einer von dem Bieter und den weiteren Bieter gemeinschaftlich zu Lasten deMiteigentümers begangenen sittenwidrigen Schädigung im Sinne der §§ 826, 830 Abs. 1 BGB.

Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Begehung einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Danach verlangt die Beteiligung neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern; objektiv muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist. Für den einzelnen Beteiligten muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war21. Da Mittäter und Gehilfen gemäß § 830 Abs. 2 BGB deliktsrechtlich gleich zu behandeln sind, kommt es dabei auf die rechtliche Unterscheidung der Beteiligungsform nicht an22. In zeitlicher Hinsicht ist die Teilnahme an einer fremden Tat nach strafrechtlichen Grundsätzen bis zu deren materiellen Beendigung möglich, regelmäßig also bis zur endgültigen Sicherung des Taterfolgs23. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann folglich auch durch mehrere Personen gemeinschaftlich in der Weise begangen werden, dass sie durch ihre jeweiligen Tatbeiträge sei es auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten an der Verwirklichung eines gemeinsamen Tatplans mitwirken. Diese Voraussetzungen hat der Miteigentümer hinreichend dargelegt.

Den Geschädigten trifft grundsätzlich auch für die Abrede einer gemeinsamen Tatbegehung die volle Darlegungsund Beweislast24. Dabei ist jedoch zu berücksichtigten, dass sich die ausdrückliche Verabredung der Beteiligten zu der Vornahme einer sittenwidrigen Handlung oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung nur ausnahmsweise feststellen lassen werden25. Daher genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass eine derartige Abrede getroffen worden ist25. Dies gilt gleichermaßen für die durch mehrere Personen im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren gemeinsam begangene sittenwidrige Schädigung zulasten des Eigentümers eines Grundstücks. Begründen konkrete Tatsachen den Verdacht, dass mehrere Personen unter Verfolgung verfahrensfremder Ziele kollusiv mit demjenigen zusammengewirkt haben, der als Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber bis zu dem Verteilungstermin nicht entrichtet oder hinterlegt hat, tragen sie die sekundäre Darlegungslast für die Behauptung, ein solches Zusammenwirken habe nicht vorgelegen; dies gilt auch, wenn sich das Zusammenwirken über mehrere Versteigerungen desselben Grundstücks erstreckt und auch dann, wenn in den jeweiligen Versteigerungsterminen verschiedene Bieter auftreten, die an dem gemeinsamen Vorgehen beteiligt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Bieter und die Meistbieterin haben jeweils als Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber bis zu dem Verteilungstermin nicht entrichtet oder hinterlegt, und der Miteigentümer hat hinreichende Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass die weiteren Bieter unter Verfolgung verfahrensfremder Ziele kollusiv mit dem Bieter und den für die Meistbieterin handelnden Personen zusammengewirkt haben. Der Bieter und die weiteren Bieter tragen daher die sekundäre Darlegungslast für die Behauptung, ein solches Zusammenwirken habe nicht vorgelegen.

Durch das Vorgehen des Bieters und der weiteren Bieter ist der Miteigentümer, der seit nunmehr knapp zehn Jahren weder aus den Grundstücken noch aus einem an deren Stelle tretenden Erlös Nutzungen ziehen kann, objektiv zweifellos erheblich geschädigt worden.

Er hat das Eigentum an den Grundstücken infolge der Zwangsversteigerung verloren, aber von Teilen der Bietersicherheit, die regelmäßig nur einem Zehntel des Verkehrswertes entspricht (§ 68 Abs. 1 ZVG), abgesehen keinen Erlös erhalten. Zwar wurde zugunsten der Miteigentümer zur Sicherung der ihnen anstelle des Erlöses aus der ersten Versteigerung übertragenen Forderung gegen die Meistbieterin an den Grundstücken eine erstrangige Sicherungshypothek (vgl. § 128 ZVG) in Höhe von 174.028, 80 € bestellt. Zudem steht den Miteigentümern aus § 51 ZVG ein Anspruch auf den im Rahmen der ersten Versteigerung für die Auflassungsvormerkung festgesetzten Zuzahlungsbetrag zu, wenn diese gelöscht werden sollte26.

Der Zuzahlungsanspruch und die Sicherungshypothek lassen sich aber nach Lage der Dinge nicht realisieren. Den Anspruch auf den Zuzahlungsbetrag kann der Miteigentümer nicht aktiv durchsetzen, denn er wird nur fällig, wenn die Auflassungsvormerkung gelöscht wird, wodurch der Miteigentümer das einzige „Druckmittel“ aus der Hand geben würde, das ihm derzeit noch zur Verfügung steht. Zudem richtete sich der Anspruch gegen die Erstersteherin, also gegen die Meistbieterin, die nach dem Vortrag deMiteigentümers vermögenslos ist und das Eigentum an den Grundstücken durch den Zuschlag an den Bieter wieder verloren hat, so dass auch diese nicht als Vollstreckungsgegenstand zur Verfügung stünden. Die Sicherungshypothek gestattete es dem Miteigentümer zwar, erneut die Versteigerung der Grundstücke zu betreiben. Dabei liefe er aber sein Vortrag zu einem kollusiven Zusammenwirken des Bieters und der weiteren Bieter als richtig unterstellt Gefahr, dass erneut ein vermögensloser Bieter auftritt, der nach erfolgtem Zuschlag das Bargebot nicht berichtigt.

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Dafür, dass diese Schädigung nicht zufälliges Ergebnis des Verhaltens des Bieters und der weiteren Bieter in den zwei Zwangsversteigerungsverfahren war, sondern vielmehr Ziel eines von diesen gemeinsam mit dem weiteren Bieter als „Kopf“ der Gruppe verfolgten Plans, sprechen vor allem die Angaben des Zeugen K. in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 20.09.2011. Darin erklärt der Zeuge, er habe seit 1998 für den weiteren Bieter in Zwangsversteigerungsverfahren Gebote abgegeben. Es sei von vornherein niemals beabsichtigt gewesen, mehr als die Sicherheitsleistung zu zahlen. Vielmehr habe es der weitere Bieter immer auf eine Wiederversteigerung angelegt. Unmittelbar nach dem Zuschlag seien jeweils Eigentümergrundschulden bestellt und ohne Gegenleistung an die Meistbieterin oder die Lebensgefährtin bzw. Ehefrau des weiteren Bieters abgetreten worden. Bei der jeweiligen Wiederversteigerung sei dann mit einem Mittelsmann das Bestehenbleiben dieser Grundschulden vereinbart worden. So sei es auch im hier streitgegenständlichen Versteigerungsverfahren gewesen.

Der von dem Zeugen beschriebene äußere Ablauf deckt sich mit dem Verlauf des Versteigerungsverfahrens, wie es hier stattgefunden hat. Zwar hat der Zeuge seine Versicherung später stark relativiert. Zuvor soll er aber durch den weiteren Bieter massiv körperlich bedroht worden sein. Es ist daher nicht auszuschließen, dass den Angaben des Zeugen eine indizielle Bedeutung zukommt.

Für ein planmäßiges gemeinschaftliches Handeln des Bieters und der weiteren Bieter spricht überdies, dass für die erfolgte Abtretung von Grundschulden in beträchtlicher Höhe an Dritte ohne Gegenleistung und für die Bestehenbleibensvereinbarung kein nachvollziehbares wirtschaftliches Interesse erkennbar ist, wenn man diese jeweils für sich betrachtet und nicht als Teil eines gemeinsamen Plans der handelnden Personen.

Die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO):

Soweit die Revisionserwiderung darauf verweist, dass der Miteigentümer gegen keinen der Zuschlagsbeschlüsse Beschwerde nach § 97 ZVG eingelegt habe, steht dies dem Anspruch aus § 826 BGB nicht entgegen. Es kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch ausnahmsweise ausgeschlossen sein kann, wenn der Geschädigte sich ohne weiteres mit einfachen Rechtsbehelfen hätte verteidigen können27. Denn die Zuschlagsbeschwerde hätte hier keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für den Rechtspfleger bei den Versteigerungen die Sittenwidrigkeit der jeweiligen Meistgebote nicht erkennbar war, sodass er diese nicht nach § 71 ZVG hätte zurückweisen können.

Es fehlt auch nicht an einem Vermögensschaden deMiteigentümers.

Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sogenannten Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte28. Durch den der Meistbietenden auf ihr Meistgebot erteilten Zuschlag wurde auf die Vermögenslage des (bisherigen) Miteigentümers nachteilig eingewirkt, weil er sein Eigentum an den Grundstücken verloren hat, ohne dass der an dessen Stelle getretene Anspruch auf den Versteigerungserlös der bei einem normalen Verlauf des Versteigerungsverfahrens den Eigentumsverlust kompensiert hätte werthaltig wäre.

Der Verlust dieser Vermögensposition wurde auch nicht durch die erlangte Sicherungshypothek oder den für die Auflassungsvormerkung festgesetzten Zuzahlungsbetrag ausgeglichen. Zwar liegt kein Vermögensschaden vor, soweit der Gläubiger über solch werthaltige Sicherheiten verfügt, dass sie sein Ausfallrisiko abdecken und es ihm ermöglichen, sich ohne Schwierigkeiten wegen seiner Forderung zu befriedigen. Daran fehlt es hier aber in jeglicher Hinsicht aus den bereits dargestellten Gründen.

Der Bieter muss sich diesen Schaden, wenn er gemeinsam mit den weiteren Bieter eine sittenwidrige Schädigung zulasten deMiteigentümers begangen haben sollte, gemäß § 830 BGB zurechnen lassen und haftet dem Miteigentümer mit diesen gemeinsam nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. Der mit dem Zuschlag eingetretene Eigentumsverlust begründet eine grundsätzlich auf Naturalrestitution gerichtete Schadensersatzhaftung nach § 826 BGB29. Der Bieter hätte dem Miteigentümer daher gemeinsam mit den weiteren Bieter gemäß §§ 826, 830, 840 BGB das lastenfreie Eigentum an den Grundstücken zu verschaffen.

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Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof auf Folgendes hin:

Zunächst wird darüber zu befinden sein, ob der Miteigentümer dem klägerischen Berichtigungsanspruch die Einrede unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten kann, weil er durch den Bieter und die weiteren Bieter gemeinschaftlich sittenwidrig geschädigt wurde (§§ 826, 830, 840 BGB).

Da der Bieter und die Meistbieterin ihre jeweiligen Bargebote nicht entrichtet haben, spräche für die Sittenwidrigkeit ihrer Gebote nach dem oben Gesagten eine tatsächliche Vermutung, wenn sie bei der Abgabe ihre jeweiligen Gebote vermögenslos gewesen sein oder bereits in anderen Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber nicht rechtzeitig bis zu dem Verteilungstermin entrichtet oder hinterlegt haben sollten, wobei diese Voraussetzungen nur alternativ, nicht kumulativ vorliegen müssen.

Angesichts des konkreten, unter Beweis gestellten Vortrags deMiteigentümers zur Vermögenslosigkeit des Bieters und der Meistbieterin trifft diese eine sekundäre Darlegungslast für ihre Behauptung, sie seien bei der Abgabe ihre jeweiligen Meistgebote tatsächlich in der Lage gewesen, das jeweilige Bargebot rechtzeitig zu berichtigen und für den Fall der Löschung der Auflassungsvormerkung auch den entsprechenden Zuzahlungsbetrag aufzubringen. Rechtzeitig bedeutet dabei, dass das bare Meistgebot nach § 49 Abs. 1 ZVG von dem Ersteher vor dem Verteilungstermin zu berichtigen ist. Es ist so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse zu entrichten, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt (§ 49 Abs. 3 ZVG). Durch Hinterlegung wird der Ersteher nach § 49 Abs. 4 ZVG von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn die Hinterlegung und die Ausschließung der Rücknahme im Verteilungstermin nachgewiesen ist30.

Sollte ihnen diese Darlegung nicht gelingen, erfordert die Erschütterung der dann bestehenden Vermutung für sittenwidriges Handeln die Darlegung und gegebenenfalls den Beweis, dass der Bieter und die für die Meistbieterin handelnden Personen gleichwohl belastbaren Grund zu der Annahme hatten, dass sie das jeweilige Bargebot bis zum Verteilungstermin berichtigen können werden. Hierfür wäre nach dem oben Gesagten die bloße Hoffnung auf einen zeitnahen Verkauf der Grundstücke nicht ausreichend. Vielmehr bedürfte es bei der auf einen Verkauf gestützten Annahme der Zahlungsfähigkeit der Darlegung, dass ein konkreter Kaufinteressent bereit war, noch vor dem Verteilungstermin einen Kaufpreis zu zahlen, aus dem sich das bare Meistgebot hätte berichtigen lassen. Da die im Streit stehende Auflassungsvormerkung bei beiden Versteigerungen bestehen blieb, müsste der Käufer zudem bereit gewesen sein, entweder was ausgeschlossen sein dürfte das damit verbundene Risiko des Eigentumsverlustes hinzunehmen, oder aber einen Kaufpreis zu leisten, der neben dem baren Meistgebot auch den Zuzahlungsbetrag welcher nach dem oben Gesagten allein schon dem Verkehrswert entsprochen haben dürfte abgedeckt hätte; zudem müsste die konkrete Aussicht bestanden haben, dass die Miteigentümer bereit waren, die Löschung der Auflassungsvormerkung gegen Zahlung des Zuzahlungsbetrages zu bewilligen, was wiederum voraussetzen dürfte, dass hierzu mit den (bisherigen) Eigentümern vor der Versteigerung Gespräche geführt worden sind.

Hinsichtlich der zweiten Alternative ist der Vortrag deMiteigentümers zu anderen Zwangsversteigerungsverfahren, in denen der Bieter und die Meistbieterin jeweils den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber nicht rechtzeitig vor dem Verteilungstermin berichtigt haben sollen, ebenfalls so konkret, dass es diesen obliegt darzulegen, dass das Ausbleiben der Zahlung oder Hinterlegung jeweils weder auf Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Gebots noch auf Zahlungsunwilligkeit beruhte.

Hinsichtlich der zweiten Alternative ist der Vortrag deMiteigentümers zu anderen Zwangsversteigerungsverfahren, in denen der Bieter und die Meistbieterin jeweils den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber nicht rechtzeitig vor dem Verteilungstermin berichtigt haben sollen, ebenfalls so konkret, dass es diesen obliegt darzulegen, dass das Ausbleiben der Zahlung oder Hinterlegung jeweils weder auf Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Gebots noch auf Zahlungsunwilligkeit beruhte.

Hinsichtlich des Zusammenwirkens des Bieters und der weiteren Bieter wird das Berufungsgericht im Rahmen tatrichterlicher Würdigung zu beurteilen haben, ob bereits die unstreitigen oder feststehenden Tatsachen hinreichend konkret den Verdacht der gemeinsamen Verfolgung verfahrensfremder Ziele begründen und somit zu einer sekundären Darlegungslast des Bieters und der weiteren Bieter für die Behauptung führen, ein solches Zusammenwirken habe nicht vorgelegen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre über die weiteren von dem Miteigentümer dargetanen Indizien Beweis zu erheben und wären sodann sämtliche Anhaltspunkte einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.

Sollte den Bietern danach eine gemeinschaftliche sittenwidrige Schädigung des Miteigentümers anzulasten sein, wäre für dessen Widerund Hilfswiderklageanträge wie bei der Verteidigung gegen die Klage davon auszugehen, dass eine Erbengemeinschaft zwischen den beiden Miteigentümern besteht, da die Vermutung des § 891 BGB nicht widerlegt worden ist.

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Bundesgerichtshof, Versäumnisteil – und, Schlussurteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 244/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1959 – VII ZR 68/58, WM 1960, 25; Urteil vom 24.10.1978 – VI ZR 67/77, NJW 1979, 162, 163 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 72, 234; Urteil vom 11.03.2009 – VIII ZR 83/08, NJW 2009, 2312 Rn. 17[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2013 – V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 15 ff. zu dem Entzug schuldnerfremden Eigentums[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1971 – VIII ZR 165/69, BGHZ 57, 108, 111; Urteil vom 20.03.2013 XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn.20[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1989 – V ZR 1/88, BGHZ 108, 380, 384 f.[]
  5. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2017 5 U 25/16[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 35[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1978 – VI ZR 67/77, NJW 1979, 162, 163 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 72, 234[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 4 StR 362/15, NJW 2016, 3383 Rn. 26 ff.[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 21; BGH, Urteil vom 21.02.1961 – VI ZR 99/60, NJW 1961, 1012, 1013[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 14; Beschluss vom 17.07.2008 – V ZB 1/08, BGHZ 177, 334 Rn. 8[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – V ZB 40/18, WM 2019, 317 Rn. 9[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 218/03, BGHZ 160, 134, 145; BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 8; MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 Rn. 51[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.1975 – VIII ZR 230/73, WM 1975, 559, 560; Urteil vom 20.03.1995 – II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 177; Urteil vom 06.05.2008 – XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 46 sowie schon RGZ 90, 106, 109[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301; Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8; Urteil vom 22.04.2016 – V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251 Rn. 8[]
  17. vgl. für Kreditverträge BGH, Urteil vom 10.07.1986 – III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 178; Urteil vom 24.03.1988 – III ZR 30/87, BGHZ 104, 102, 107; Urteil vom 19.12 2017 – XI ZR 152/17, NJW 2018, 848 Rn. 25; für Maklerverträge BGH, Urteil vom 16.02.1994 – IV ZR 35/93, BGHZ 125, 135, 140; sowie für weitere Vertragsarten die Übersicht bei Laumen, MDR 2015, 1, 2[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 305[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2008 – XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 46 mwN.[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 156/11, BGHZ 193, 183 Rn. 8[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 102; Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 92/11, ZIP 2012, 2302 Rn. 24 mwN[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 103; Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014 4 StR 312/14, NStZ-RR 2015, 13, 14 für den Gehilfen; Urteil vom 25.04.2017 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f. für den Mittäter[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 zur Schmiergeldabrede[]
  25. BGH, Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15, aaO Rn. 26[][]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1965 – V ZR 82/63, NJW 1966, 154 f.[]
  27. vgl. Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 826 Rn. 53 zum Missbrauch von Vollstreckungstiteln[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1997 – V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2008 – II ZR 310/06, NJW-RR 2008, 1004 Rn. 10; Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 29[]
  30. vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – V ZB 40/18, WM 2019, 317 Rn. 9[]

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