Das Schein­ge­bot in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Wer in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, han­delt sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB.

Das Schein­ge­bot in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Für die Absicht eines Bie­ters, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn er zum einen bei der Abga­be des Gebots ver­mö­gens­los ist oder bereits in ande­ren Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber nicht recht­zei­tig bis zu dem Ver­tei­lungs­ter­min ent­rich­tet oder hin­ter­legt hat und zum ande­ren auch in dem in Rede ste­hen­den Ver­fah­ren das Bar­ge­bot nicht recht­zei­tig ent­rich­tet oder hin­ter­legt.

Begrün­den kon­kre­te Tat­sa­chen den Ver­dacht, dass meh­re­re Per­so­nen unter Ver­fol­gung ver­fah­rens­frem­der Zie­le kol­lu­siv mit dem­je­ni­gen zusam­men­ge­wirkt haben, der als Bie­ter in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber bis zu dem Ver­tei­lungs­ter­min nicht ent­rich­tet oder hin­ter­legt hat, tra­gen sie die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last für die Behaup­tung, ein sol­ches Zusam­men­wir­ken habe nicht vor­ge­le­gen; dies gilt auch, wenn sich das Zusam­men­wir­ken über meh­re­re Ver­stei­ge­run­gen des­sel­ben Grund­stücks erstreckt und auch dann, wenn in den jewei­li­gen Ver­stei­ge­rungs­ter­mi­nen ver­schie­de­ne Bie­ter auf­tre­ten, die an dem gemein­sa­men Vor­ge­hen betei­ligt sind.

In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ging der Bun­des­ge­richts­hof zunächst davon aus, dass der Bie­ter unge­ach­tet sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit, sei­ner etwai­gen Zah­lungs­un­wil­lig­keit und sei­ner mög­li­cher­wei­se den Zwe­cken des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens wider­spre­chen­den Absich­ten mit dem Zuschlag Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke gewor­den ist.

Der Zuschlags­be­schluss ist nicht mehr anfecht­bar. Sach­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Ein­wän­de gegen die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Ver­stei­ge­rung und des Zuschlags sind aus­ge­schlos­sen, nach­dem der Zuschlags­be­schluss wie hier rechts­kräf­tig gewor­den ist 1. Ins­be­son­de­re kommt es nicht dar­auf an, ob der Rechts­pfle­ger das Gebot des Bie­ters wegen Rechts­miss­brauchs gemäß § 71 ZVG hät­te zurück­wei­sen kön­nen. 15 b)) Der Zuschlags­be­schluss ist auch nicht nich­tig. Der Erste­her erwirbt mit dem Zuschlag das Eigen­tum durch rechts­ge­stal­ten­den Hoheits­akt unab­hän­gig vom Eigen­tum des Schuld­ners und ohne Rück­sicht auf guten oder bösen Glau­ben; nur in abso­lu­ten Son­der­fäl­len kann der Zuschlag als unwirk­sam ange­se­hen wer­den, etwa wenn ein ver­stän­di­ger Eigen­tü­mer nach dem Inhalt der ver­öf­fent­lich­ten Ter­mins­be­stim­mung sei­ne Betrof­fen­heit nicht erken­nen und des­halb auch bei Beach­tung gehö­ri­ger Sorg­falt sei­ne Rech­te nicht wah­ren konn­te 2. Ein sol­cher Son­der­fall liegt hier nicht vor.

Aller­dings kann der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer dem Anspruch des Bie­ters auf Berich­ti­gung des Grund­buchs die Ein­re­de unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten.

Die gegen § 242 BGB ver­sto­ßen­de Aus­übung einer for­ma­len Rechts­stel­lung ist als Rechts­über­schrei­tung miss­bräuch­lich und unzu­läs­sig. Das kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn sich ein Berech­tig­ter auf eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on beruft, die er durch ein gesetz, sit­teno­der ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten erlangt hat 3, oder wenn er unter Beru­fung auf eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on eine Leis­tung ver­wei­gert, die er als­bald doch erbrin­gen müss­te (dolo agit qui petit quod sta­tim red­dit­urus est) 4. Dies kommt hier in Betracht.

Der Bie­ter ist durch den ihm erteil­ten Zuschlag zwar for­mal Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke gewor­den und könn­te daher von dem Mit­ei­gen­tü­mer die Berich­ti­gung des Grund­buchs durch Löschung der für die Mit­ei­gen­tü­mer in Erben­ge­mein­schaft ein­ge­tra­ge­nen Auf­las­sungs­vor­mer­kung ver­lan­gen. Die­ses Ver­lan­gen wäre aber rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Mit­ei­gen­tü­mer durch den Bie­ter und die wei­te­ren Bie­ter in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken sit­ten­wid­rig geschä­digt wor­den sein soll­te. Dann wäre der Bie­ter gemein­sam mit der Meist­bie­te­rin dem Mit­ei­gen­tü­mer im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach §§ 826, 830 Abs. 1, § 840, § 249 Abs. 1 BGB zur Rück­über­tra­gung des las­ten­frei­en Eigen­tums an den Grund­stü­cken ver­pflich­tet. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Gebo­te des Bie­ters und der wei­te­ren Bie­te­rin jeweils nach § 71 ZVG hät­ten zurück­ge­wie­sen wer­den kön­nen.

Noch zutref­fend geht das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt 5 in der Vor­in­stanz davon aus, dass im Ver­stei­ge­rungs­ter­min ein Gebot nur unter den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen wer­den kann. Nach § 71 Abs. 1 ZVG muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt jedes Gebot sofort auf sei­ne Wirk­sam­keit prü­fen. Dabei hat es weder die Mög­lich­keit der Beweis­auf­nah­me noch ist der Bie­ter ver­pflich­tet, die mit dem Gebot ver­folg­te Absicht zu offen­ba­ren. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann die­se Absicht des­halb nur den Umstän­den ent­neh­men, die ihm bei der Abga­be des Gebots bekannt sind. Einen erkenn­ba­ren Miss­brauch des Biet­rechts muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ver­hin­dern. Es ist des­halb gehal­ten, die miss­bräuch­li­che Absicht des Bie­ten­den zu berück­sich­ti­gen, wenn sie auf Grund kon­kre­ter Anhalts­punk­te mit der in dem Ver­fah­ren der Zwangs­ver­stei­ge­rung erreich­ba­ren Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kann 6.

Das Beru­fungs­ge­richt hat indes offen­bar nicht erkannt, dass sich der Anspruch aus § 826 BGB nicht auf die Fäl­le beschränkt, in denen das Voll­stre­ckungs­ge­richt mit den im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­mit­teln ein Gebot wegen Rechts­miss­brauchs gemäß § 71 ZVG hät­te zurück­wei­sen kön­nen. Der Anspruch besteht viel­mehr auch (und gera­de) dann, wenn der Zuschlag zwar wirk­sam erteilt, von dem Meist­bie­ten­den aber mit sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gungs­ab­sicht erschli­chen wur­de. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass auch der äußer­lich durch einen rechts­kräf­tig gewor­de­nen Zuschlag bewirk­te Scha­den unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 826 BGB ersetzt wer­den muss, wenn der Zuschlag durch ein unlau­te­res Ver­hal­ten bei der Ver­stei­ge­rung erschli­chen wor­den ist, und zwar auch dann, wenn das Ver­hal­ten for­mal von dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz gedeckt ist 7.

Der Anspruch aus § 826 BGB setzt all­ge­mein und eben­so im Fall der Zuschlags­er­schlei­chung nicht vor­aus, dass die sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung mit­tels einer Hand­lung began­gen wur­de, die zugleich eine Straf­tat dar­stellt. Ihm steht daher nicht ent­ge­gen, dass die Abga­be eines Gebots durch einen zah­lungs­un­fä­hi­gen und unwil­li­gen Bie­ter nicht den Tat­be­stand des Betru­ges nach § 263 StGB erfüllt, weil sich der die Zwangs­ver­stei­ge­rung lei­ten­de Rechts­pfle­ger regel­mä­ßig kei­ne Vor­stel­lun­gen zur Zah­lungs­fä­hig­keit und Zah­lungs­be­reit­schaft des Bie­ters macht und somit durch die blo­ße Abga­be eines Gebots nicht getäuscht wird 8.

Es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer von dem Bie­ter und den wei­te­ren Bie­tern gemein­sam zulas­ten eines der bis­he­ri­gen Mit­ei­gen­tü­mer began­ge­nen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung im Sin­ne der §§ 826, 830 Abs. 1 BGB gege­ben sind.

Soweit es zunächst um den Bie­ter und die Meist­bie­te­rin geht, die jeweils auf ihre Meist­ge­bo­te den Zuschlag in der Ver­stei­ge­rung bzw. Wie­der­ver­stei­ge­rung erhal­ten haben, recht­fer­ti­gen die von dem Mit­ei­gen­tü­mer vor­ge­tra­ge­nen Anhalts­punk­te den Schluss, dass der Bie­ter und die für die Meist­bie­te­rin han­deln­den Per­so­nen bei der Abga­be ihrer jewei­li­gen Gebo­te sit­ten­wid­rig gehan­delt haben, weil sie von vorn­her­ein die Absicht hat­ten, die jewei­li­gen Bar­ge­bo­te nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen.

Wer in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, han­delt sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB.

Die Aus­übung pro­zes­sua­ler Befug­nis­se ist rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, wenn sie nicht den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen, son­dern ande­ren, nicht not­wen­dig uner­laub­ten, aber funk­ti­ons­frem­den und recht­lich zu miss­bil­li­gen­den Zwe­cken dient 9. Die Ver­fah­rens­re­geln der Zwangs­ver­stei­ge­rung sol­len grund­sätz­lich gewähr­leis­ten, dass das ver­stei­ger­te Grund­stück bei frei­em Wett­be­werb der Bie­ter zu einem sei­nem Wert ent­spre­chen­den Gebot zuge­schla­gen und auf die­se Wei­se eine wert­rich­ti­ge Deckung der auf ihm ruhen­den Las­ten erreicht wird 10. Das Recht auf Abga­be von Gebo­ten wird daher rechts­miss­bräuch­lich aus­ge­übt, wenn der Bie­ter hier­an nicht inter­es­siert ist, son­dern ande­re, recht­lich zu miss­bil­li­gen­de Zwe­cke ver­folgt; unzu­läs­sig ist somit die Aus­übung des Biet­rechts zur Ver­fol­gung unlau­te­rer oder geset­zes­wid­ri­ger Zwe­cke 11.

Einen sol­chen geset­zes­wid­ri­gen Zweck ver­folgt ein Bie­ter, der ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bar­ge­bot (§ 49 Abs. 1 ZVG) nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen. Sein Meist­ge­bot kann im Fal­le des Zuschlags selbst dann nicht zu einer wert­rich­ti­gen Deckung der auf dem Grund­stück ruhen­den Las­ten füh­ren, wenn es des­sen Ver­kehrs­wert ent­spricht, weil der Bie­ter nicht die Absicht hat, das Bar­ge­bot recht­zei­tig, d.h. bis zum Ver­tei­lungs­ter­min, zu ent­rich­ten (§ 49 Abs. 3 ZVG) oder zu hin­ter­le­gen (§ 49 Abs. 4 ZVG). Erfolgt die Zah­lung oder Hin­ter­le­gung wie beab­sich­tigt nicht, so ist der Tei­lungs­plan (§ 117 ZVG) dadurch aus­zu­füh­ren, dass die For­de­rung gegen den Erste­her auf die Berech­tig­ten durch Anord­nung des Gerichts über­tra­gen wird (§ 118 Abs. 1 ZVG), wodurch die­se nach § 118 Abs. 2 ZVG als befrie­digt gel­ten, wenn nicht vor dem Ablauf von drei Mona­ten der jewei­li­ge Berech­tig­te dem Gericht gegen­über den Ver­zicht auf die Rech­te aus der Über­tra­gung erklärt oder die Zwangs­ver­stei­ge­rung (Wie­der­ver­stei­ge­rung) bean­tragt wird 12. In jedem Fall endet das Ver­fah­ren, ohne dass die Gläu­bi­ger und gege­be­nen­falls die Berech­tig­ten durch Zah­lung befrie­digt wer­den.

Über­dies wird soweit wei­te­re Bie­t­in­ter­es­sen­ten vor­han­den sind durch die Abga­be eines sol­chen Gebots der freie Wett­be­werb der Bie­ter zum Nach­teil der Berech­tig­ten aus­ge­schal­tet. Ein Bie­ter, der nicht die Absicht hat, das Bar­ge­bot zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, hat kein Inter­es­se dar­an, den Zuschlag zu einem mög­lichst nied­ri­gen Meist­ge­bot zu erhal­ten. Er kann ohne Rück­sicht auf die mit der Zuschlags­er­tei­lung ein­her­ge­hen­de Zah­lungs­ver­pflich­tung und ohne Rück­sicht auf das Ver­hält­nis zwi­schen Gebot und Wert des Grund­stücks stets mehr als ande­re, ernst­haf­te Inter­es­sen­ten bie­ten, die im Fal­le des Zuschlags das Bar­ge­bot ent­rich­tet hät­ten.

Die von dem bis­he­ri­gen Eigen­tü­mer vor­ge­tra­ge­nen Anhalts­punk­te erlau­ben den Schluss, dass der Bie­ter und die für die Meist­bie­te­rin han­deln­den Per­so­nen von vorn­her­ein die Absicht hat­ten, die jewei­li­gen Bar­ge­bo­te nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen.

ür die Absicht eines Bie­ters, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn er zum einen bei der Abga­be des Gebots ver­mö­gens­los ist oder bereits in ande­ren Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber nicht recht­zei­tig bis zu dem Ver­tei­lungs­ter­min ent­rich­tet oder hin­ter­legt hat und zum ande­ren auch in dem in Rede ste­hen­den Ver­fah­ren das Bar­ge­bot nicht recht­zei­tig ent­rich­tet oder hin­ter­legt.

Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen trägt zwar der­je­ni­ge, der einen Anspruch aus § 826 BGB gel­tend macht, die vol­le Dar­le­gungs­und Beweis­last für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen, d.h. sowohl für die Umstän­de, die die Schä­di­gung und deren Sit­ten­wid­rig­keit in objek­ti­ver Hin­sicht begrün­den, als auch für den zumin­dest beding­ten Vor­satz des Schä­di­gers hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Umstän­de 13. Dem Geschä­dig­ten wer­den aber in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für den Beweis des beding­ten Vor­sat­zes des Schä­di­gers Beweis­erleich­te­run­gen zuge­bil­ligt, da sich auf die­sen als inne­re Tat­sa­che ohne­hin nur aus äuße­ren Umstän­den schlie­ßen lässt. So kann sich aus der Art und Wei­se des sit­ten­wid­ri­gen Han­delns die Schluss­fol­ge­rung erge­ben, dass mit Schä­di­gungs­vor­satz gehan­delt wor­den ist 14.

Auch in ande­ren Berei­chen, etwa bei auf einen Leis­tungs­aus­tausch gerich­te­ten Rechts­ver­hält­nis­sen, wird in Form einer tat­säch­li­chen Ver­mu­tung aus objek­ti­ven Umstän­den auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung geschlos­sen. So wer­den dem­je­ni­gen, der sich auf die Sit­ten­wid­rig­keit und Nich­tig­keit eines Rechts­ge­schäfts nach § 138 Abs. 1 BGB beruft, in den Fäl­len wucher­ähn­li­cher Rechts­ge­schäf­te Beweis­erleich­te­run­gen zuteil. Bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Begüns­tig­ten geschlos­sen wer­den, wenn das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung beson­ders grob ist 15, wovon grund­sätz­lich ab einer Ver­kehrs­wert­übero­der unter­schrei­tung von 90 % aus­zu­ge­hen ist 16. Ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Ver­mu­tun­gen bestehen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei ande­ren Ver­trags­ar­ten in den Fäl­len gro­ber Äqui­va­lenz­miss­ver­hält­nis­se 17.

Ein sol­cher Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung bzw. einen Schä­di­gungs­vor­satz nach § 826 BGB ist auch gerecht­fer­tigt bei einem Bie­ter, der bei der Abga­be eines Gebots in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­min ver­mö­gens­los ist oder bereits in ande­ren Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber nicht recht­zei­tig vor dem Ver­tei­lungs­ter­min ent­rich­tet hat und zum ande­ren auch in dem in Rede ste­hen­den Ver­fah­ren das Bar­ge­bot nicht recht­zei­tig ent­rich­tet. Das Zusam­men­tref­fen die­ser Umstän­de recht­fer­tigt die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass der Bie­ter schon bei der Abga­be des Gebots beab­sich­tig­te, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen.

Die­se Ver­mu­tung ist vom Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen. Sie kann im Ein­zel­fall durch beson­de­re Umstän­de erschüt­tert sein. Sol­che beson­de­ren Umstän­de sind von der Par­tei dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, zu deren Vor­teil sie wir­ken, hier also von dem Bie­ter 18. Hier­für genügt die Beru­fung auf eine vage Hoff­nung des Bie­ters dar­auf, das Grund­stück im Fal­le des Zuschlags zu einem Kauf­preis wei­ter­ver­kau­fen zu kön­nen, der für die Berich­ti­gung des Meist­ge­bots aus­reicht, nicht. Denn von vor­sätz­li­chem Han­deln ist im Rah­men von § 826 BGB auch aus­zu­ge­hen, wenn der Schä­di­ger so leicht­fer­tig gehan­delt hat, dass er eine Schä­di­gung des ande­ren Teils in Kauf genom­men haben muss 19. Daher wäre nicht nur dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass die kon­kre­te Aus­sicht bestand, einen Kauf­preis zu erzie­len, der das Meist­ge­bot und etwai­ge, für den Fall des Nicht­be­stehens eines Rechts fest­ge­setz­te Zuzah­lungs­be­trä­ge abdeckt, son­dern auch, dass der Kauf­preis so recht­zei­tig gezahlt wor­den wäre, dass hier­aus das Bar­ge­bot noch vor dem Ver­tei­lungs­ter­min hät­te berich­tigt wer­den kön­nen. An eine sol­che Dar­le­gung sind beson­ders hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn das Meist­ge­bot über dem Ver­kehrs­wert liegt; dies dürf­te vor­lie­gend der Fall gewe­sen sein, weil allein schon der nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen für die bestehen blei­ben­de Auf­las­sungs­vor­mer­kung fest­ge­setz­te Zuzah­lungs­be­trag (§ 51 ZVG) dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks ent­spro­chen haben dürf­te 20.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die tat­säch­li­che Ver­mu­tung sit­ten­wid­ri­gen Han­delns des Bie­ters und der für die wei­te­re Bie­te­ri: han­deln­den Per­so­nen lie­gen hier vor.

Sowohl der Bie­ter als auch die wei­te­re Bie­te­rin waren bei der Abga­be ihrer jewei­li­gen Gebo­te ver­mö­gens­los und somit finan­zi­ell nicht in der Lage, das jewei­li­ge Bar­ge­bot und den für den Fall der Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung fest­ge­setz­ten Zuzah­lungs­be­trag auf­zu­brin­gen. Die­ser Vor­trag wird hin­sicht­lich des Bie­ters dadurch unter­mau­ert, dass die­ser inso­weit von dem Beru­fungs­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­stellt weni­ge Mona­te vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min, in dem er auf sein Meist­ge­bot den Zuschlag erhielt, eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat­te, wonach pfänd­ba­res Ver­mö­gen nicht vor­han­den war.

Über­dies hat der Mit­ei­gen­tü­mer vor­ge­tra­gen, dass was nur alter­na­tiv, nicht kumu­la­tiv erfor­der­lich wäre sowohl der Bie­ter als auch die wei­te­re Bie­te­rin in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit den hier in Rede ste­hen­den Ver­stei­ge­rungs­ter­mi­nen in ande­ren Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren auf ihre jewei­li­gen Meist­ge­bo­te den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber jeweils bis zum Ver­tei­lungs­ter­min nicht ent­rich­tet oder hin­ter­legt haben.

Schließ­lich haben der Bie­ter und die wei­te­re Bie­te­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auch im hie­si­gen Ver­fah­ren ihre jewei­li­gen baren Meist­ge­bo­te nicht recht­zei­tig vor dem Ver­tei­lungs­ter­min ent­rich­tet oder hin­ter­legt.

Die sit­ten­wid­ri­gen Gebo­te des Bie­ters und der für die Meist­bie­te­rin han­deln­den Per­so­nen waren nach dem für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu unter­stel­len­den Vor­trag deMit­ei­gen­tü­mers Teil einer von dem Bie­ter und den wei­te­ren Bie­ter gemein­schaft­lich zu Las­ten deMit­ei­gen­tü­mers began­ge­nen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung im Sin­ne der §§ 826, 830 Abs. 1 BGB.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine gemein­schaft­li­che Bege­hung einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB rich­ten sich nach den für das Straf­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach ver­langt die Betei­li­gung neben der Kennt­nis der Tat­um­stän­de wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Wil­len der ein­zel­nen Betei­lig­ten, die Tat gemein­schaft­lich mit ande­ren aus­zu­füh­ren oder sie als frem­de Tat zu för­dern; objek­tiv muss eine Betei­li­gung an der Aus­füh­rung der Tat hin­zu­kom­men, die in irgend­ei­ner Form deren Bege­hung för­dert und für die­se rele­vant ist. Für den ein­zel­nen Betei­lig­ten muss ein Ver­hal­ten fest­ge­stellt wer­den, das den rechts­wid­ri­gen Ein­griff in ein frem­des Rechts­gut unter­stützt hat und das von der Kennt­nis der Tat­um­stän­de und dem auf die Rechts­guts­ver­let­zung gerich­te­ten Wil­len getra­gen war 21. Da Mit­tä­ter und Gehil­fen gemäß § 830 Abs. 2 BGB delikts­recht­lich gleich zu behan­deln sind, kommt es dabei auf die recht­li­che Unter­schei­dung der Betei­li­gungs­form nicht an 22. In zeit­li­cher Hin­sicht ist die Teil­nah­me an einer frem­den Tat nach straf­recht­li­chen Grund­sät­zen bis zu deren mate­ri­el­len Been­di­gung mög­lich, regel­mä­ßig also bis zur end­gül­ti­gen Siche­rung des Tat­er­folgs 23. Eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung kann folg­lich auch durch meh­re­re Per­so­nen gemein­schaft­lich in der Wei­se began­gen wer­den, dass sie durch ihre jewei­li­gen Tat­bei­trä­ge sei es auch zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten an der Ver­wirk­li­chung eines gemein­sa­men Tat­plans mit­wir­ken. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Mit­ei­gen­tü­mer hin­rei­chend dar­ge­legt.

Den Geschä­dig­ten trifft grund­sätz­lich auch für die Abre­de einer gemein­sa­men Tat­be­ge­hung die vol­le Dar­le­gungs­und Beweis­last 24. Dabei ist jedoch zu berück­sich­tig­ten, dass sich die aus­drück­li­che Ver­ab­re­dung der Betei­lig­ten zu der Vor­nah­me einer sit­ten­wid­ri­gen Hand­lung oder eine aus­drück­li­che Zusa­ge eines Betei­lig­ten zur Hil­fe­leis­tung nur aus­nahms­wei­se fest­stel­len las­sen wer­den 25. Daher genügt der Geschä­dig­te sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­trägt, dass eine der­ar­ti­ge Abre­de getrof­fen wor­den ist 25. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die durch meh­re­re Per­so­nen im Rah­men von Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gemein­sam began­ge­ne sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung zulas­ten des Eigen­tü­mers eines Grund­stücks. Begrün­den kon­kre­te Tat­sa­chen den Ver­dacht, dass meh­re­re Per­so­nen unter Ver­fol­gung ver­fah­rens­frem­der Zie­le kol­lu­siv mit dem­je­ni­gen zusam­men­ge­wirkt haben, der als Bie­ter in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber bis zu dem Ver­tei­lungs­ter­min nicht ent­rich­tet oder hin­ter­legt hat, tra­gen sie die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last für die Behaup­tung, ein sol­ches Zusam­men­wir­ken habe nicht vor­ge­le­gen; dies gilt auch, wenn sich das Zusam­men­wir­ken über meh­re­re Ver­stei­ge­run­gen des­sel­ben Grund­stücks erstreckt und auch dann, wenn in den jewei­li­gen Ver­stei­ge­rungs­ter­mi­nen ver­schie­de­ne Bie­ter auf­tre­ten, die an dem gemein­sa­men Vor­ge­hen betei­ligt sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor.

Der Bie­ter und die Meist­bie­te­rin haben jeweils als Bie­ter in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber bis zu dem Ver­tei­lungs­ter­min nicht ent­rich­tet oder hin­ter­legt, und der Mit­ei­gen­tü­mer hat hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür dar­ge­legt, dass die wei­te­ren Bie­ter unter Ver­fol­gung ver­fah­rens­frem­der Zie­le kol­lu­siv mit dem Bie­ter und den für die Meist­bie­te­rin han­deln­den Per­so­nen zusam­men­ge­wirkt haben. Der Bie­ter und die wei­te­ren Bie­ter tra­gen daher die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last für die Behaup­tung, ein sol­ches Zusam­men­wir­ken habe nicht vor­ge­le­gen.

Durch das Vor­ge­hen des Bie­ters und der wei­te­ren Bie­ter ist der Mit­ei­gen­tü­mer, der seit nun­mehr knapp zehn Jah­ren weder aus den Grund­stü­cken noch aus einem an deren Stel­le tre­ten­den Erlös Nut­zun­gen zie­hen kann, objek­tiv zwei­fel­los erheb­lich geschä­digt wor­den.

Er hat das Eigen­tum an den Grund­stü­cken infol­ge der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lo­ren, aber von Tei­len der Bie­ter­si­cher­heit, die regel­mä­ßig nur einem Zehn­tel des Ver­kehrs­wer­tes ent­spricht (§ 68 Abs. 1 ZVG), abge­se­hen kei­nen Erlös erhal­ten. Zwar wur­de zuguns­ten der Mit­ei­gen­tü­mer zur Siche­rung der ihnen anstel­le des Erlö­ses aus der ers­ten Ver­stei­ge­rung über­tra­ge­nen For­de­rung gegen die Meist­bie­te­rin an den Grund­stü­cken eine erst­ran­gi­ge Siche­rungs­hy­po­thek (vgl. § 128 ZVG) in Höhe von 174.028, 80 € bestellt. Zudem steht den Mit­ei­gen­tü­mern aus § 51 ZVG ein Anspruch auf den im Rah­men der ers­ten Ver­stei­ge­rung für die Auf­las­sungs­vor­mer­kung fest­ge­setz­ten Zuzah­lungs­be­trag zu, wenn die­se gelöscht wer­den soll­te 26.

Der Zuzah­lungs­an­spruch und die Siche­rungs­hy­po­thek las­sen sich aber nach Lage der Din­ge nicht rea­li­sie­ren. Den Anspruch auf den Zuzah­lungs­be­trag kann der Mit­ei­gen­tü­mer nicht aktiv durch­set­zen, denn er wird nur fäl­lig, wenn die Auf­las­sungs­vor­mer­kung gelöscht wird, wodurch der Mit­ei­gen­tü­mer das ein­zi­ge „Druck­mit­tel” aus der Hand geben wür­de, das ihm der­zeit noch zur Ver­fü­gung steht. Zudem rich­te­te sich der Anspruch gegen die Erst­erste­he­rin, also gegen die Meist­bie­te­rin, die nach dem Vor­trag deMit­ei­gen­tü­mers ver­mö­gens­los ist und das Eigen­tum an den Grund­stü­cken durch den Zuschlag an den Bie­ter wie­der ver­lo­ren hat, so dass auch die­se nicht als Voll­stre­ckungs­ge­gen­stand zur Ver­fü­gung stün­den. Die Siche­rungs­hy­po­thek gestat­te­te es dem Mit­ei­gen­tü­mer zwar, erneut die Ver­stei­ge­rung der Grund­stü­cke zu betrei­ben. Dabei lie­fe er aber sein Vor­trag zu einem kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­ken des Bie­ters und der wei­te­ren Bie­ter als rich­tig unter­stellt Gefahr, dass erneut ein ver­mö­gens­lo­ser Bie­ter auf­tritt, der nach erfolg­tem Zuschlag das Bar­ge­bot nicht berich­tigt.

Dafür, dass die­se Schä­di­gung nicht zufäl­li­ges Ergeb­nis des Ver­hal­tens des Bie­ters und der wei­te­ren Bie­ter in den zwei Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren war, son­dern viel­mehr Ziel eines von die­sen gemein­sam mit dem wei­te­ren Bie­ter als „Kopf” der Grup­pe ver­folg­ten Plans, spre­chen vor allem die Anga­ben des Zeu­gen K. in sei­ner eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung vom 20.09.2011. Dar­in erklärt der Zeu­ge, er habe seit 1998 für den wei­te­ren Bie­ter in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Gebo­te abge­ge­ben. Es sei von vorn­her­ein nie­mals beab­sich­tigt gewe­sen, mehr als die Sicher­heits­leis­tung zu zah­len. Viel­mehr habe es der wei­te­re Bie­ter immer auf eine Wie­der­ver­stei­ge­rung ange­legt. Unmit­tel­bar nach dem Zuschlag sei­en jeweils Eigen­tü­mer­grund­schul­den bestellt und ohne Gegen­leis­tung an die Meist­bie­te­rin oder die Lebens­ge­fähr­tin bzw. Ehe­frau des wei­te­ren Bie­ters abge­tre­ten wor­den. Bei der jewei­li­gen Wie­der­ver­stei­ge­rung sei dann mit einem Mit­tels­mann das Bestehen­blei­ben die­ser Grund­schul­den ver­ein­bart wor­den. So sei es auch im hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gewe­sen.

Der von dem Zeu­gen beschrie­be­ne äuße­re Ablauf deckt sich mit dem Ver­lauf des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, wie es hier statt­ge­fun­den hat. Zwar hat der Zeu­ge sei­ne Ver­si­che­rung spä­ter stark rela­ti­viert. Zuvor soll er aber durch den wei­te­ren Bie­ter mas­siv kör­per­lich bedroht wor­den sein. Es ist daher nicht aus­zu­schlie­ßen, dass den Anga­ben des Zeu­gen eine indi­zi­el­le Bedeu­tung zukommt.

Für ein plan­mä­ßi­ges gemein­schaft­li­ches Han­deln des Bie­ters und der wei­te­ren Bie­ter spricht über­dies, dass für die erfolg­te Abtre­tung von Grund­schul­den in beträcht­li­cher Höhe an Drit­te ohne Gegen­leis­tung und für die Bestehen­blei­bens­ver­ein­ba­rung kein nach­voll­zieh­ba­res wirt­schaft­li­ches Inter­es­se erkenn­bar ist, wenn man die­se jeweils für sich betrach­tet und nicht als Teil eines gemein­sa­men Plans der han­deln­den Per­so­nen.

Die Ent­schei­dung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO):

Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf ver­weist, dass der Mit­ei­gen­tü­mer gegen kei­nen der Zuschlags­be­schlüs­se Beschwer­de nach § 97 ZVG ein­ge­legt habe, steht dies dem Anspruch aus § 826 BGB nicht ent­ge­gen. Es kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen sein kann, wenn der Geschä­dig­te sich ohne wei­te­res mit ein­fa­chen Rechts­be­hel­fen hät­te ver­tei­di­gen kön­nen 27. Denn die Zuschlags­be­schwer­de hät­te hier kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt, weil nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts für den Rechts­pfle­ger bei den Ver­stei­ge­run­gen die Sit­ten­wid­rig­keit der jewei­li­gen Meist­ge­bo­te nicht erkenn­bar war, sodass er die­se nicht nach § 71 ZVG hät­te zurück­wei­sen kön­nen.

Es fehlt auch nicht an einem Ver­mö­gens­scha­den deMit­ei­gen­tü­mers.

Ob ein Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich grund­sätz­lich nach der soge­nann­ten Dif­fe­renz­hy­po­the­se, also nach einem Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die sich ohne jenes Ereig­nis erge­ben hät­te 28. Durch den der Meist­bie­ten­den auf ihr Meist­ge­bot erteil­ten Zuschlag wur­de auf die Ver­mö­gens­la­ge des (bis­he­ri­gen) Mit­ei­gen­tü­mers nach­tei­lig ein­ge­wirkt, weil er sein Eigen­tum an den Grund­stü­cken ver­lo­ren hat, ohne dass der an des­sen Stel­le getre­te­ne Anspruch auf den Ver­stei­ge­rungs­er­lös der bei einem nor­ma­len Ver­lauf des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens den Eigen­tums­ver­lust kom­pen­siert hät­te wert­hal­tig wäre.

Der Ver­lust die­ser Ver­mö­gens­po­si­ti­on wur­de auch nicht durch die erlang­te Siche­rungs­hy­po­thek oder den für die Auf­las­sungs­vor­mer­kung fest­ge­setz­ten Zuzah­lungs­be­trag aus­ge­gli­chen. Zwar liegt kein Ver­mö­gens­scha­den vor, soweit der Gläu­bi­ger über solch wert­hal­ti­ge Sicher­hei­ten ver­fügt, dass sie sein Aus­fall­ri­si­ko abde­cken und es ihm ermög­li­chen, sich ohne Schwie­rig­kei­ten wegen sei­ner For­de­rung zu befrie­di­gen. Dar­an fehlt es hier aber in jeg­li­cher Hin­sicht aus den bereits dar­ge­stell­ten Grün­den.

Der Bie­ter muss sich die­sen Scha­den, wenn er gemein­sam mit den wei­te­ren Bie­ter eine sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung zulas­ten deMit­ei­gen­tü­mers began­gen haben soll­te, gemäß § 830 BGB zurech­nen las­sen und haf­tet dem Mit­ei­gen­tü­mer mit die­sen gemein­sam nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamt­schuld­ner. Der mit dem Zuschlag ein­ge­tre­te­ne Eigen­tums­ver­lust begrün­det eine grund­sätz­lich auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­te Scha­dens­er­satz­haf­tung nach § 826 BGB 29. Der Bie­ter hät­te dem Mit­ei­gen­tü­mer daher gemein­sam mit den wei­te­ren Bie­ter gemäß §§ 826, 830, 840 BGB das las­ten­freie Eigen­tum an den Grund­stü­cken zu ver­schaf­fen.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Zunächst wird dar­über zu befin­den sein, ob der Mit­ei­gen­tü­mer dem klä­ge­ri­schen Berich­ti­gungs­an­spruch die Ein­re­de unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung ent­ge­gen­hal­ten kann, weil er durch den Bie­ter und die wei­te­ren Bie­ter gemein­schaft­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt wur­de (§§ 826, 830, 840 BGB).

Da der Bie­ter und die Meist­bie­te­rin ihre jewei­li­gen Bar­ge­bo­te nicht ent­rich­tet haben, sprä­che für die Sit­ten­wid­rig­keit ihrer Gebo­te nach dem oben Gesag­ten eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn sie bei der Abga­be ihre jewei­li­gen Gebo­te ver­mö­gens­los gewe­sen sein oder bereits in ande­ren Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber nicht recht­zei­tig bis zu dem Ver­tei­lungs­ter­min ent­rich­tet oder hin­ter­legt haben soll­ten, wobei die­se Vor­aus­set­zun­gen nur alter­na­tiv, nicht kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen.

Ange­sichts des kon­kre­ten, unter Beweis gestell­ten Vor­trags deMit­ei­gen­tü­mers zur Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Bie­ters und der Meist­bie­te­rin trifft die­se eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last für ihre Behaup­tung, sie sei­en bei der Abga­be ihre jewei­li­gen Meist­ge­bo­te tat­säch­lich in der Lage gewe­sen, das jewei­li­ge Bar­ge­bot recht­zei­tig zu berich­ti­gen und für den Fall der Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung auch den ent­spre­chen­den Zuzah­lungs­be­trag auf­zu­brin­gen. Recht­zei­tig bedeu­tet dabei, dass das bare Meist­ge­bot nach § 49 Abs. 1 ZVG von dem Erste­her vor dem Ver­tei­lungs­ter­min zu berich­ti­gen ist. Es ist so recht­zei­tig durch Über­wei­sung oder Ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se zu ent­rich­ten, dass der Betrag der Gerichts­kas­se vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben ist und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­liegt (§ 49 Abs. 3 ZVG). Durch Hin­ter­le­gung wird der Erste­her nach § 49 Abs. 4 ZVG von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit, wenn die Hin­ter­le­gung und die Aus­schlie­ßung der Rück­nah­me im Ver­tei­lungs­ter­min nach­ge­wie­sen ist 30.

Soll­te ihnen die­se Dar­le­gung nicht gelin­gen, erfor­dert die Erschüt­te­rung der dann bestehen­den Ver­mu­tung für sit­ten­wid­ri­ges Han­deln die Dar­le­gung und gege­be­nen­falls den Beweis, dass der Bie­ter und die für die Meist­bie­te­rin han­deln­den Per­so­nen gleich­wohl belast­ba­ren Grund zu der Annah­me hat­ten, dass sie das jewei­li­ge Bar­ge­bot bis zum Ver­tei­lungs­ter­min berich­ti­gen kön­nen wer­den. Hier­für wäre nach dem oben Gesag­ten die blo­ße Hoff­nung auf einen zeit­na­hen Ver­kauf der Grund­stü­cke nicht aus­rei­chend. Viel­mehr bedürf­te es bei der auf einen Ver­kauf gestütz­ten Annah­me der Zah­lungs­fä­hig­keit der Dar­le­gung, dass ein kon­kre­ter Kauf­in­ter­es­sent bereit war, noch vor dem Ver­tei­lungs­ter­min einen Kauf­preis zu zah­len, aus dem sich das bare Meist­ge­bot hät­te berich­ti­gen las­sen. Da die im Streit ste­hen­de Auf­las­sungs­vor­mer­kung bei bei­den Ver­stei­ge­run­gen bestehen blieb, müss­te der Käu­fer zudem bereit gewe­sen sein, ent­we­der was aus­ge­schlos­sen sein dürf­te das damit ver­bun­de­ne Risi­ko des Eigen­tums­ver­lus­tes hin­zu­neh­men, oder aber einen Kauf­preis zu leis­ten, der neben dem baren Meist­ge­bot auch den Zuzah­lungs­be­trag wel­cher nach dem oben Gesag­ten allein schon dem Ver­kehrs­wert ent­spro­chen haben dürf­te abge­deckt hät­te; zudem müss­te die kon­kre­te Aus­sicht bestan­den haben, dass die Mit­ei­gen­tü­mer bereit waren, die Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung gegen Zah­lung des Zuzah­lungs­be­tra­ges zu bewil­li­gen, was wie­der­um vor­aus­set­zen dürf­te, dass hier­zu mit den (bis­he­ri­gen) Eigen­tü­mern vor der Ver­stei­ge­rung Gesprä­che geführt wor­den sind.

Hin­sicht­lich der zwei­ten Alter­na­ti­ve ist der Vor­trag deMit­ei­gen­tü­mers zu ande­ren Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren, in denen der Bie­ter und die Meist­bie­te­rin jeweils den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber nicht recht­zei­tig vor dem Ver­tei­lungs­ter­min berich­tigt haben sol­len, eben­falls so kon­kret, dass es die­sen obliegt dar­zu­le­gen, dass das Aus­blei­ben der Zah­lung oder Hin­ter­le­gung jeweils weder auf Zah­lungs­un­fä­hig­keit zum Zeit­punkt des Gebots noch auf Zah­lungs­un­wil­lig­keit beruh­te.

Hin­sicht­lich der zwei­ten Alter­na­ti­ve ist der Vor­trag deMit­ei­gen­tü­mers zu ande­ren Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren, in denen der Bie­ter und die Meist­bie­te­rin jeweils den Zuschlag erhal­ten, das Bar­ge­bot aber nicht recht­zei­tig vor dem Ver­tei­lungs­ter­min berich­tigt haben sol­len, eben­falls so kon­kret, dass es die­sen obliegt dar­zu­le­gen, dass das Aus­blei­ben der Zah­lung oder Hin­ter­le­gung jeweils weder auf Zah­lungs­un­fä­hig­keit zum Zeit­punkt des Gebots noch auf Zah­lungs­un­wil­lig­keit beruh­te.

Hin­sicht­lich des Zusam­men­wir­kens des Bie­ters und der wei­te­ren Bie­ter wird das Beru­fungs­ge­richt im Rah­men tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung zu beur­tei­len haben, ob bereits die unstrei­ti­gen oder fest­ste­hen­den Tat­sa­chen hin­rei­chend kon­kret den Ver­dacht der gemein­sa­men Ver­fol­gung ver­fah­rens­frem­der Zie­le begrün­den und somit zu einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Bie­ters und der wei­te­ren Bie­ter für die Behaup­tung füh­ren, ein sol­ches Zusam­men­wir­ken habe nicht vor­ge­le­gen. Soll­te dies nicht der Fall sein, wäre über die wei­te­ren von dem Mit­ei­gen­tü­mer dar­ge­ta­nen Indi­zi­en Beweis zu erhe­ben und wären sodann sämt­li­che Anhalts­punk­te einer Gesamt­wür­di­gung zu unter­zie­hen.

Soll­te den Bie­tern danach eine gemein­schaft­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung des Mit­ei­gen­tü­mers anzu­las­ten sein, wäre für des­sen Wide­rund Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trä­ge wie bei der Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge davon aus­zu­ge­hen, dass eine Erben­ge­mein­schaft zwi­schen den bei­den Mit­ei­gen­tü­mern besteht, da die Ver­mu­tung des § 891 BGB nicht wider­legt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­teil – und, Schlus­sur­teil vom 22. Febru­ar 2019 – V ZR 244/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1959 – VII ZR 68/​58, WM 1960, 25; Urteil vom 24.10.1978 – VI ZR 67/​77, NJW 1979, 162, 163 inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 72, 234; Urteil vom 11.03.2009 – VIII ZR 83/​08, NJW 2009, 2312 Rn. 17
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2013 – V ZR 155/​12, BGHZ 199, 31 Rn. 15 ff. zu dem Ent­zug schuld­ner­frem­den Eigen­tums
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1971 – VIII ZR 165/​69, BGHZ 57, 108, 111; Urteil vom 20.03.2013 XII ZB 81/​11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 109/​17, NJW 2018, 1756 Rn.20
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1989 – V ZR 1/​88, BGHZ 108, 380, 384 f.
  5. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 10.08.2017 5 U 25/​16
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 35
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1978 – VI ZR 67/​77, NJW 1979, 162, 163 inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 72, 234
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 4 StR 362/​15, NJW 2016, 3383 Rn. 26 ff.
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 12
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 21; BGH, Urteil vom 21.02.1961 – VI ZR 99/​60, NJW 1961, 1012, 1013
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 14; Beschluss vom 17.07.2008 – V ZB 1/​08, BGHZ 177, 334 Rn. 8
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – V ZB 40/​18, WM 2019, 317 Rn. 9
  13. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 218/​03, BGHZ 160, 134, 145; BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 309/​10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 8; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 7. Aufl., § 826 Rn. 51
  14. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.1975 – VIII ZR 230/​73, WM 1975, 559, 560; Urteil vom 20.03.1995 – II ZR 205/​94, BGHZ 129, 136, 177; Urteil vom 06.05.2008 – XI ZR 56/​07, BGHZ 176, 281 Rn. 46 sowie schon RGZ 90, 106, 109
  15. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/​99, BGHZ 146, 298, 301; Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/​12, NJW 2014, 1652 Rn. 8
  16. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/​12, NJW 2014, 1652 Rn. 8; Urteil vom 22.04.2016 – V ZR 256/​14, NJW-RR 2016, 1251 Rn. 8
  17. vgl. für Kre­dit­ver­trä­ge BGH, Urteil vom 10.07.1986 – III ZR 133/​85, BGHZ 98, 174, 178; Urteil vom 24.03.1988 – III ZR 30/​87, BGHZ 104, 102, 107; Urteil vom 19.12 2017 – XI ZR 152/​17, NJW 2018, 848 Rn. 25; für Mak­ler­ver­trä­ge BGH, Urteil vom 16.02.1994 – IV ZR 35/​93, BGHZ 125, 135, 140; sowie für wei­te­re Ver­trags­ar­ten die Über­sicht bei Lau­men, MDR 2015, 1, 2
  18. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/​99, BGHZ 146, 298, 305
  19. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2008 – XI ZR 56/​07, BGHZ 176, 281 Rn. 46 mwN.
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 156/​11, BGHZ 193, 183 Rn. 8
  21. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, BGHZ 137, 89, 102; Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 92/​11, ZIP 2012, 2302 Rn. 24 mwN
  22. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, BGHZ 137, 89, 103; Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, NJW 2004, 3423, 3425
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014 4 StR 312/​14, NStZ-RR 2015, 13, 14 für den Gehil­fen; Urteil vom 25.04.2017 5 StR 433/​16, NStZ-RR 2017, 221 f. für den Mit­tä­ter
  24. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/​15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 zur Schmier­geld­ab­re­de
  25. BGH, Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/​15, aaO Rn. 26
  26. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1965 – V ZR 82/​63, NJW 1966, 154 f.
  27. vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 78. Aufl., § 826 Rn. 53 zum Miss­brauch von Voll­stre­ckungs­ti­teln
  28. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1997 – V ZR 29/​96, NJW 1998, 302, 304
  29. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2008 – II ZR 310/​06, NJW-RR 2008, 1004 Rn. 10; Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/​14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 29
  30. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – V ZB 40/​18, WM 2019, 317 Rn. 9