Der Aus­kunfts­an­trag des Schuld­ners – und die Zwangsverwaltervergütung

Die Bear­bei­tung eines Antrags des Schuld­ners an den Zwangs­ver­wal­ter auf Aus­kunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zählt nicht zu den all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten im Sin­ne von § 21 Abs. 1 ZwV­wV, son­dern ist Teil der Geschäfts­füh­rung des Verwalters.

Der Aus­kunfts­an­trag des Schuld­ners – und die Zwangsverwaltervergütung

Die Ver­gü­tung hier­für bestimmt sich, wenn nicht nach § 18 ZwV­wV abge­rech­net wird, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV nach dem Zeit­auf­wand, der mit dem ein­heit­li­chen Stun­den­satz nach § 19 Abs. 1 Sät­ze 2 u. 3 ZwV­wV zu ver­gü­ten ist. Die Fest­set­zung einer Ver­gü­tung nach § 17 Abs. 1, § 19 ZwV­wV schei­det wegen der mit Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO vor­ge­schrie­be­nen Kos­ten­frei­heit aller­dings aus, wenn es um die Bear­bei­tung einer Anfra­ge des Schuld­ners geht.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Schuld­ner wäh­rend des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens über sei­nen Grund­be­sitz bei der Zwangs­ver­wal­te­rin „in Ihrer Eigen­schaft als Datenschutzbeauftragte/​Datenschutzverantwortliche für Ihr Unter­neh­men“ die Ertei­lung einer Aus­kunft über gespei­cher­te per­sön­li­che Daten nach Art. 15 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr.2016/6791 (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung oder DSGVO). Die Zwangs­ver­wal­te­rin rech­ne­te über ihre Tätig­keit nach Zeit­auf­wand ab. Dabei setz­te sie für die Bear­bei­tung der Anfra­ge einen Zeit­auf­wand von 340 Minu­ten nebst Aus­la­gen und Mehr­wert­steu­er, zusam­men 534, 39 €, an.

Das Amts­ge­richt Wetz­lar hat auch die­sen Betrag fest­ge­setzt2. Auf die Beschwer­de des Schuld­ners hat das Land­ge­richt Lim­burg die Abrech­nung inso­weit gekürzt3. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de der Zwangs­ver­wal­te­rin hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg; das Land­ge­richt Lim­burg habe im Ergeb­nis zu Recht den auf die Ertei­lung der Aus­kunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ent­fal­len­den Auf­wand von der fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung in Abzug gebracht:

Zutref­fend ist der Aus­gangs­punkt des Land­ge­richts Lim­burg. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV hat der Ver­wal­ter in einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für sei­ne Geschäfts­füh­rung sowie auf Erstat­tung sei­ner Aus­la­gen nach Maß­ga­be von § 21 ZwV­wV. Die hier nach § 19 ZwV­wV berech­ne­te Ver­gü­tung steht der Ver­wal­te­rin für die Bear­bei­tung des Antrags des Schuld­ners auf Mit­tei­lung der ihm nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu ertei­len­den Infor­ma­tio­nen des­halb nur zu, wenn die­se zur Geschäfts­füh­rung oder zu den nach § 21 Abs. 2 ZwV­wV zu erstat­ten­den Aus­la­gen gehört. Zäh­len die Bear­bei­tung sol­cher Anträ­ge dage­gen zu den all­ge­mei­nen Geschäf­ten (vgl. zu § 4 Abs. 1 InsVV BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 62/​15, WM 2016, 1494 Rn. 17) und die dafür ent­ste­hen­den Kos­ten zu den all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten, ist der für die Antrags­be­ar­bei­tung ent­ste­hen­de Auf­wand nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV durch die übri­ge Ver­gü­tung abge­gol­ten und nicht geson­dert zu vergüten.

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Unzu­tref­fend ist aber die Begrün­dung, mit der das Land­ge­richt Lim­burg den Ver­gü­tungs­an­spruch der Zwangs­ver­wal­te­rin für die Beant­wor­tung der Anfra­ge des Schuld­ners ver­neint. Die Bear­bei­tung der daten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­trä­ge des Schuld­ners in einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zählt nicht zu den all­ge­mei­nen Geschäf­ten; sie ist viel­mehr Teil der zu ver­gü­ten­den Geschäftsführung.

Zu den all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV mit der Ver­gü­tung abge­gol­ten sind, gehört nach Satz 2 der Vor­schrift der Büro­auf­wand des Ver­wal­ters ein­schließ­lich der Gehäl­ter sei­ner Ange­stell­ten. In der Begrün­dung der Rege­lung heißt es ergän­zend, dass als all­ge­mei­ne Geschäfts­kos­ten die­je­ni­gen Kos­ten anzu­se­hen sind, die bei dem Ver­wal­ter ohne Bezug auf ein bestimm­tes Ver­fah­ren anfal­len4. Abge­gol­ten sind damit die all­ge­mei­nen Betriebs­kos­ten des Ver­wal­ters5. Dazu gehö­ren neben den lau­fen­den Gehäl­tern der Ange­stell­ten etwa die Kos­ten für das Büro ein­schließ­lich der lau­fen­den Neben­kos­ten wie Hei­zung und Strom, die Kos­ten der Aus­stat­tung mit Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den und tech­ni­schen Gerä­ten, die Anschaf­fung von Soft­ware, ein etwai­ges Gläu­bi­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem, die Anschaf­fung von Lite­ra­tur und Zeit­schrif­ten, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten und die Kos­ten der Haft­pflicht­ver­si­che­rung6.

Danach zählt die Bear­bei­tung eines Antrags des Schuld­ners an den Zwangs­ver­wal­ter auf Aus­kunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht zu den all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten im Sin­ne des § 21 Abs. 1 ZwV­wV, son­dern ist Teil der Geschäfts­füh­rung des Verwalters.

Aller­dings muss ein Zwangs­ver­wal­ter bei der Ein­rich­tung sei­nes Büros auch den all­ge­mei­nen daten­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung tra­gen. Des­halb gehö­ren die Ein­ar­bei­tung in die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, die Kos­ten für den Besuch ent­spre­chen­der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen, ggf. die Kos­ten für einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten (vgl. Art. 37 ff. DSGVO) und auch die Erar­bei­tung von Stan­dard­ant­wor­ten, etwa für Fra­gen nach dem Ser­ver­stand­ort und mög­li­chen Garan­tien bei einem Ser­ver­stand­ort in einem Dritt­land (Art. 15 Abs. 2, Art. 46 Abs. 1 DSGVO), zu den all­ge­mei­nen Geschäftskosten.

Die Kos­ten der Bear­bei­tung eines kon­kre­ten Aus­kunfts­an­trags ein­schließ­lich der Prü­fung, inwie­weit auf Stan­dard­ant­wor­ten zurück­ge­grif­fen wer­den kann, sind dage­gen kei­ne all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten, son­dern Kos­ten, die durch die Geschäfts­füh­rung in einem kon­kre­ten Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren entstehen.

Der Ver­wal­ter ist als Daten­ver­ant­wort­li­cher zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus­kunfts­pflich­tig. Die­se Daten erhält er nicht, weil er über­haupt sei­ne Diens­te als Ver­wal­ter anbie­tet, son­dern weil er in einem bestimm­ten Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zum Ver­wal­ter bestellt wor­den ist. Für die­ses Ver­fah­ren erhebt er selbst per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten oder er erhält – etwa bei der Ver­wal­tung eines Miets­hau­ses – Zugriff auf bereits erho­be­ne Daten, die er dann ver­wal­tet. Die Erhe­bung und Ver­wal­tung die­ser Daten ist dem kon­kre­ten Ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Denn zu den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gehö­ren alle Infor­ma­tio­nen, die sich auf eine iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son bezie­hen. Bei einem Zwangs­ver­wal­ter sind dies alle per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen, die er im Lau­fe einer kon­kre­ten Zwangs­ver­wal­tung erhält. Der Begriff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist näm­lich nicht auf sen­si­ble oder pri­va­te Infor­ma­tio­nen beschränkt, son­dern umfasst pozen­zi­ell alle Arten von Infor­ma­tio­nen sowohl objek­ti­ver als auch sub­jek­ti­ver Natur über die in Rede ste­hen­de Per­son. Die­se kön­nen sich auch aus einer Kor­re­spon­denz oder aus inter­nen Ver­mer­ken erge­ben, die der Ver­wal­ter bei der Abwick­lung der Zwangs­ver­wal­tung geführt bzw. ange­fer­tigt hat7. Der kon­kre­ten Zwangs­ver­wal­tung zuzu­ord­nen ist des­halb auch die Bear­bei­tung von Aus­kunfts­an­trä­gen nach Art. 15 DSGVO der an dem Ver­fah­ren Betei­lig­ten oder Drit­ter, etwa von Mie­tern. Für die­se Ein­ord­nung ist es uner­heb­lich, ob der Ver­wal­ter in sei­ner Eigen­schaft als Zwangs­ver­wal­ter um Aus­kunft gebe­ten wird oder – wie hier – in sei­ner Eigen­schaft als Daten­ver­ant­wort­li­cher. Denn die­se Stel­lung erlangt er nur auf­grund sei­ner Bestel­lung zum Verwalter.

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An der Zuord­nung der Bear­bei­tung von Anträ­gen nach Art. 15 DSGVO zur Geschäfts­füh­rung ändert es nichts, dass die Erfül­lung daten­schutz­recht­li­cher Pflich­ten nicht unmit­tel­bar der Erhal­tung und Benut­zung des fremd­ver­wal­te­ten Grund­ei­gen­tums dient. Zur Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters gehört regel­mä­ßig auch die Erfül­lung öffent­lich­recht­li­cher Pflich­ten, soweit sie an die Ver­wal­tung eines frem­den Grund­ei­gen­tums anknüp­fen8. Für die Erfül­lung daten­schutz­recht­li­cher Pflich­ten, die den Ver­wal­ter auf­grund sei­ner Bestel­lung in einem kon­kre­ten Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren tref­fen, gilt nichts anderes.

Die Ent­schei­dung stellt sich aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die Fest­set­zung einer Ver­gü­tung nach § 17 Abs. 1, § 19 ZwV­wV schei­det wegen der mit Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO vor­ge­schrie­be­nen Kos­ten­frei­heit aus, wenn es – wie hier – um die Bear­bei­tung eines Antrags des Schuld­ners geht.

Da die Bear­bei­tung eines Antrags nach Art. 15 DSGVO zur Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters gehört, steht dem Ver­wal­ter für sei­ne dazu ent­fal­te­te Tätig­keit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV eine Ver­gü­tung zu. Die­se bestimmt sich, wenn – wie hier – nicht nach § 18 ZwV­wV abge­rech­net wird, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV nach dem Zeit­auf­wand, der mit dem ein­heit­li­chen Stun­den­satz nach § 19 Abs. 1 Sät­ze 2 u. 3 ZwV­wV zu ver­gü­ten ist.

Hier ist es aber anders. Die auf die Bear­bei­tung von Aus­kunfts­an­trä­ge des Schuld­ners nach Art. 15 DSGVO ent­fal­len­de Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters ist (vor­be­halt­lich der Aus­nah­me nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buch­sta­be a DSGVO) nicht zu vergüten.

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Nach Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO wird u.a. eine Mit­tei­lung nach Art. 15 DSGVO unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt. Die Ver­ord­nung ist als Uni­ons­ver­ord­nung nach Art. 288 Abs. 2 AEUV in allen ihren Tei­len ver­bind­lich und gilt unmit­tel­bar in den Mit­glied­staa­ten9. Sie ist in zeit­li­cher und gegen­ständ­li­cher Hin­sicht auf die Anfra­ge des Schuld­ners an die Ver­wal­te­rin anwendbar.

Der Schuld­ner hat sei­nen Antrag nach dem Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung am 25.05.2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) an die Ver­wal­te­rin gerich­tet. Der Antrag betrifft die Ver­ar­bei­tung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch die Ver­wal­te­rin als Daten­ver­ant­wort­li­che (vgl. Art. 4 Nr. 1, 2 und 7 DSGVO).

Die Tätig­keit des Zwangs­ver­wal­ters ist auch nicht gemäß Art. 2 Abs. 2 Buch­sta­be a DSGVO aus dem Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung aus­ge­nom­men. Danach fin­det die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung im Rah­men einer Tätig­keit, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts fällt, kei­ne Anwen­dung. Die­se Aus­nah­me ist indes­sen nicht ein­schlä­gig, weil die Tätig­keit als Zwangs­ver­wal­ter uni­ons­recht­lich eine Dienst­leis­tung im Sin­ne von Art. 57 Abs. 1 AEUV ist, die als Teil der Dienst­leis­tungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5663 AEUV in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts fällt. Sie ist hier­von auch nicht nach Art. 63 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AEUV aus­ge­nom­men, weil sie unge­ach­tet der gericht­li­chen Bestel­lung des Ver­wal­ters und sei­ner Stel­lung als Par­tei kraft Amtes eben­so wenig wie die Tätig­keit der Nota­re10 mit der Aus­übung von öffent­li­cher Gewalt ver­bun­den ist.

Die Beant­wor­tung des Antrags des Schuld­ners gehört auch zu den von der Rege­lung in Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO erfass­ten Mit­tei­lun­gen nach Art. 15 DSGVO.

Der Schuld­ner ist als betrof­fe­ne Per­son nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO aus­kunfts­be­rech­tigt. Betrof­fe­ne Per­son ist näm­lich nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO die natür­li­che Per­son, auf die sich die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten beziehen.

Zur Ertei­lung der in Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO bestimm­ten Infor­ma­tio­nen ist der „Ver­ant­wort­li­che“ ver­pflich­tet. Das ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, Behör­de, Ein­rich­tung oder ande­re Stel­le, die allein oder gemein­sam mit ande­ren über die Zwe­cke und Mit­tel der Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ent­schei­det. Dazu gehört jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die aus Eigen­in­ter­es­se auf die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Ein­fluss nimmt und damit an der Ent­schei­dung über die Zwe­cke und Mit­tel die­ser Ver­ar­bei­tung mit­wirkt11. Danach ist in einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Ver­wal­ter der für die Ertei­lung der Aus­künf­te nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO Ver­ant­wort­li­che. Er erhebt, wie dar­ge­legt, selbst Daten oder ver­wal­tet die von dem Schuld­ner bereits erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, weil er nach § 152 ZVG mit sei­ner Bestel­lung zum Ver­wal­ter in die Stel­lung des Schuld­ners ein­rückt. Inso­weit bestimmt er im Rah­men der von ihm wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben über die Erhe­bung, Ver­wen­dung und Spei­che­rung von Daten12.

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Die Aus­kunft nach Art. 15 DSGVO ist gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Ver­ord­nung unent­gelt­lich zu ertei­len. Die Bear­bei­tung des Antrags und die anschlie­ßen­de Mit­tei­lung darf des­halb weder unmit­tel­bar von der Zah­lung eines bestimm­ten Betrags noch mit­tel­bar von einer Zah­lung etwa für den Kauf einer Ware oder Dienst­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den13. Wie sich im Umkehr­schluss aus Satz 2 Buch­sta­be a der Vor­schrift ergibt, wäre es auch nicht zuläs­sig, Erstat­tung der Ver­wal­tungs­kos­ten zu ver­lan­gen. Eine sol­che Mög­lich­keit sieht die Ver­ord­nung nur in den hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­me­fäl­len des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO vor. Im Übri­gen soll der Berech­tig­te in bewuss­ter Abkehr von der Rege­lung in Art. 12 Buch­sta­be a der frü­he­ren Daten­schutz-Richt­li­nie 95/​46/​EWG, die die Erhe­bung von nicht über­mä­ßi­gen Kos­ten erlaub­te14, nicht mit – frem­den15 – Kos­ten belas­tet wer­den16.

Die­se Kos­ten­frei­heit steht der Fest­set­zung einer Ver­gü­tung für die Bear­bei­tung und Beant­wor­tung der Anfra­ge des Schuld­ners nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO entgegen.

Im Aus­gangs­punkt ist es aller­dings rich­tig, dass Art. 12 Abs. 5 DSGVO das Ver­hält­nis zwi­schen dem Aus­kunfts­be­rech­tig­ten und dem Ver­ant­wort­li­chen regelt und sich daher dar­aus nicht grund­sätz­lich die Rechts­fol­ge ablei­ten lässt, dass der Ver­ant­wort­li­che die für die Ertei­lung der Aus­kunft ent­stan­de­nen Kos­ten nie­man­dem in Rech­nung stel­len darf. Aus Art. 12 Abs. 5 DSGVO ergibt sich nur, dass die Aus­kunft für die betrof­fe­ne Per­son unent­gelt­lich zu ertei­len ist. Dar­aus folgt aber nicht, dass der Zwangs­ver­wal­te­rin jeden­falls ein Anspruch gegen die Gläu­bi­ge­rin zusteht, den sie als Teil ihrer Ver­gü­tung gegen die Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se und die Gläu­bi­ge­rin gegen­über dem Schuld­ner als Teil der Voll­stre­ckungs­kos­ten nach § 788 ZPO fest­set­zen las­sen könnte.

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Zwar haf­tet im Fal­le der Mas­seun­zu­läng­lich­keit der Gläu­bi­ger für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters17. Pri­mär fällt jedoch die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters der Mas­se zur Last (§ 155 Abs. 1 ZVG; § 9 ZwV­wV, vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 117/​06, ZfIR 2008, 72 Rn. 9). Die Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se setzt sich wie­der­um aus den aus dem ver­wal­te­ten Grund­ei­gen­tum des Schuld­ners gezo­ge­nen Nut­zun­gen zusam­men18. Der bei einer Unzu­läng­lich­keit der Mas­se zunächst für die Ver­gü­tung haf­ten­de Gläu­bi­ger kann den Schuld­ner hier­für nach § 788 ZPO in Anspruch neh­men. Im Ergeb­nis hät­te der Schuld­ner mit­tel­bar durch Ein­bu­ße an Mas­se oder unmit­tel­bar durch Haf­tung gegen­über dem Gläu­bi­ger eine Ver­gü­tung für die Aus­kunft zu zah­len, die ihm aber nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO (vor­be­halt­lich der in Satz 2 der Vor­schrift bestimm­ten Aus­nah­men) nicht abver­langt wer­den darf.

§ 788 ZPO lässt sich auch nicht als (ver­deck­te) Abwei­chung von Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO ver­ste­hen. Aller­dings kön­nen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 23 Abs. 1 Buch­sta­be j DSGVO für die Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che – wozu die Zwangs­ver­wal­tung als eine Form der Zwangs­voll­stre­ckung gehört – in bestimm­ten Gren­zen die Pflich­ten und Rech­te in den Arti­keln 12 bis 22 DSGVO beschrän­ken. Sie könn­ten dazu auch bestehen­de Rege­lun­gen ent­spre­chen­den Inhalts auf­recht­erhal­ten. Nach dem Erwä­gungs­grund 41 zur Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung müss­ten abwei­chen­de neue oder auf­recht­erhal­te­ne bestehen­de Rege­lun­gen aber nicht nur selbst klar und prä­zi­se sein; auch ihre Anwend­bar­keit für die Rechts­un­ter­wor­fe­nen muss vor­her­seh­bar sein. Danach lässt sich § 788 ZPO nicht als Beschrän­kung von Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO ver­ste­hen. Die Norm befasst sich nicht mit Daten­schutz­aus­künf­ten; sie regelt viel­mehr all­ge­mein die Pflicht zur Haf­tung von Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung. Wel­che Kos­ten von den mit der Zwangs­voll­stre­ckung befass­ten Orga­nen abge­rech­net wer­den dür­fen, bestimmt sich nicht nach § 788 ZPO, son­dern nach den inso­weit ein­schlä­gi­gen spe­zi­el­len Vor­schrif­ten, im Fall der Zwangs­ver­wal­tung nach §§ 152 f. ZVG und der Zwangs­ver­wal­ter­ver­gü­tungs­ver­ord­nung, die kei­ne Rege­lung zur Kos­ten­pflich­tig­keit von Daten­schutz­aus­künf­ten nach Art. 15 DSGVO im Rah­men einer Zwangs­ver­wal­tung ent­hal­ten. Ist die Fest­set­zung einer Ver­gü­tung danach oder – wie hier – nach einer euro­päi­schen Ver­ord­nung aus­ge­schlos­sen, führt auch § 788 ZPO nicht zu einer ande­ren Bewertung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2021 – V ZB 53/​20

  1. ABl. EU Nr. L 119 S. 1[]
  2. AG Wetz­lar, Beschluss vom 15.01.2019 – 91 L 7/​17[]
  3. LG Lim­burg, Ent­schei­dung vom 12.06.2020 – 7 T 78/​19[]
  4. BR-Drs. 842/​03 S. 17[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 62/​15, WM 2016, 1494 Rn. 15 zu § 4 Abs. 1 InsVV[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 62/​15 aaO; LG Frank­furt a.M., Rpfle­ger 1991, 333; Haarmeyer/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung, 7. Aufl., § 21 ZwV­wV Rn. 5 Abs. 2[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021 – VI ZR 576/​19, WM 2021, 1376 Rn. 22, 24[]
  8. vgl. für steu­er­li­che und ver­si­che­rungs­recht­li­che Pflich­ten Böttcher/​Keller, ZVG, 6. Aufl., § 152 Rn. 6566a; Haarmeyer/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung, 7. Aufl., § 152 Rn. 2; Sie­vers in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 4. Aufl., § 152 Rn. 2; für den Insol­venz­ver­wal­ter Beck­OK InsO/​Riewe/​Kaubisch [15.04.2021], § 80 Rn. 44, 44.1[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021 – VI ZR 576/​19, WM 2021, 1376 Rn. 17[]
  10. hier­zu: EuGH, Urtei­le vom 24.05.2011 – Kommission/​Österreich – C53/​08, ECLI:EU:C:2011:338, Rn. 91 und 92; und vom 09.03.2017, Pirin­ger, C342/​15, ECLI:EU:C:2017:196, Rn. 54[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2018, Tietosuo­ja­val­tuu­tettu und Zeu­gen Jeho­vas, C25/​17, ECLI:EU:C:2018:551, ZD 2018, 469 Rn. 68[]
  12. vgl. für den Insol­venz­ver­wal­ter Bornheimer/​Park, NZI 2018, 877, 878; Schmitt/​Heil, NZI 2018, 865, 866; Tho­le, ZIP 2018, 1001, 1003[]
  13. Ehmann/​Selmayr/​Heckmann/​Paschke, Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, 2. Aufl., Art. 12 Rn. 42[]
  14. EuGH, Urteil vom 12.12.2013 C486/​12 – X – ECLI:EU:C:2013:836 Rn. 23, 29[]
  15. Ehmann/​Selmayr/​Heckmann/​Paschke, Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, 2. Aufl., Art. 12 Rn. 35 aE[]
  16. VG Gel­sen­kir­chen, NVwZ-RR 2020, 1070 Rn. 82 f.[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.06.2004 – IX ZR 218/​03, NJW-RR 2004, 1527; und vom 18.04.2013 – IX ZR 109/​12, MDR 2013, 1189 Rn. 7[]
  18. vgl. Böttcher/​Keller, ZVG, 7. Aufl., § 155 Rn. 4 f.; Sie­vers in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 4. Aufl., § 155 Rn. 1[]

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