Der direk­te Kon­takt des Insol­venz­ver­wal­ters zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner

Das Ver­bot, ohne die Ein­wil­li­gung des Rechts­an­walts eines ande­ren Betei­lig­ten mit die­sem unmit­tel­bar Ver­bin­dung auf­zu­neh­men oder zu ver­han­deln, gilt auch für einen Rechts­an­walt, der zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den ist und für die ver­wal­te­te Mas­se eine For­de­rung gel­tend macht.

Der direk­te Kon­takt des Insol­venz­ver­wal­ters zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner

Nach § 12 Abs. 1 der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te (BORA) darf der Rechts­an­walt nicht ohne Ein­wil­li­gung des Rechts­an­walts eines ande­ren Betei­lig­ten mit die­sem unmit­tel­bar Ver­bin­dung auf­neh­men oder ver­han­deln. Gegen die­se Bestim­mung hat der Rechts­an­walt ver­sto­ßen, indem er unter Nut­zung des Brief­kopfs der Sozie­tät den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin per­sön­lich ange­schrie­ben hat, obwohl sich bereits ein Rechts­an­walt für ihn gemel­det hat­te. Das Schrei­ben vom 16.12 2011 ist ein Schrei­ben des Rechts­an­walts. Es ist in sei­nem Namen ver­fasst und von einer ande­ren Rechts­an­wäl­tin für ihn unter­schrie­ben wor­den. Dass er das Schrei­ben nicht ver­an­lasst habe, hat der Rechts­an­walt nicht behaup­tet; hier­für gibt es auch kei­ne sons­ti­gen Anhalts­punk­te.

Die Vor­schrift des § 12 BORA ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie beruht auf der Sat­zungs­kom­pe­tenz, wel­che der bei der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­rich­te­ten Sat­zungs­ver­samm­lung durch § 59b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. a, § 191a Abs. 2 BRAO über­tra­gen wor­den ist 1. Auch inhalt­lich teilt der Bun­des­ge­richts­hof die vom Rechts­an­walt erho­be­nen Beden­ken nicht. Zwar wird mit dem Umge­hungs­ver­bot in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein­ge­grif­fen, weil es Rechts­an­wäl­ten den unmit­tel­ba­ren Kon­takt mit anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­nern grund­sätz­lich unter­sagt und damit deren beruf­li­che Tätig­keit regle­men­tiert. Die­se Beschrän­kung der Berufs­frei­heit ist jedoch nicht nur durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls legi­ti­miert, son­dern genügt auch dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz 2.

Das Umge­hungs­ver­bot dient einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge und damit einem bedeu­ten­den Gemein­wohl­be­lang. Es zielt vor­ran­gig auf den Schutz des geg­ne­ri­schen Man­dan­ten. Hat die­ser zur Wah­rung sei­ner Rech­te die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts für not­wen­dig erach­tet, so soll er davor geschützt sein, bei direk­ter Kon­takt­auf­nah­me durch den Rechts­an­walt der Gegen­sei­te wegen feh­len­der eige­ner Rechts­kennt­nis­se und man­gels recht­li­cher Bera­tung über­vor­teilt zu wer­den 3. Mit die­sem Schutz vor Über­rum­pe­lung dient die Rege­lung einem fai­ren Ver­fah­ren und damit dem Gemein­wohl­in­ter­es­se an einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge. Dane­ben liegt dem Umge­hungs­ver­bot die Über­le­gung zugrun­de, dass durch den unmit­tel­ba­ren Kon­takt zwi­schen Rechts­an­wäl­ten die sach­ge­rech­te und zügi­ge Erle­di­gung einer Rechts­sa­che geför­dert wird. Auch dies dient der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge.

Der Ein­griff in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ist geeig­net, das ange­streb­te Ziel einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge ins­be­son­de­re durch den Schutz der Recht­su­chen­den vor Über­rum­pe­lung zu errei­chen. Ein weni­ger belas­ten­des, aber glei­cher­ma­ßen wirk­sa­mes Mit­tel ist nicht ersicht­lich. Wird schließ­lich das Gewicht des ver­folg­ten Gemein­wohl­ziels der ver­gleichs­wei­se gerin­gen Belas­tung gegen­über­ge­stellt, die mit dem Ver­bot des unmit­tel­ba­ren Kon­takts zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner ver­bun­den ist, so zeigt sich, dass das Umge­hungs­ver­bot den betrof­fe­nen Rechts­an­wäl­ten grund­sätz­lich zumut­bar ist.

Der Rechts­an­walt war auch inso­fern Adres­sat des Ver­bo­tes des § 12 BORA, als er in sei­ner Eigen­schaft als Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin gehan­delt hat.

Die Vor­schrif­ten der Berufs­ord­nung rich­ten sich an Rechts­an­wäl­te im Sin­ne der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung. Sie ist von der bei der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­rich­te­ten Sat­zungs­ver­samm­lung (§ 191a Abs. 1 BRAO) auf­grund der die­ser in § 59b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. a, § 191a Abs. 2 BRAO über­tra­ge­nen Sat­zungs­kom­pe­tenz erlas­sen wor­den. Wer nicht Rechts­an­walt ist, braucht die Vor­schrif­ten der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te nicht ein­zu­hal­ten.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist Rechts­an­walt. Er hat das Mahn­schrei­ben vom 16.12 2011 auf dem Brief­pa­pier der Sozie­tät ver­fasst, wel­cher er ange­hört, und die Berufs­be­zeich­nung "Rechts­an­walt" auch in der Unter­schrifts­zei­le ver­wandt. Zugleich hat er zum Aus­druck gebracht, in sei­ner Eigen­schaft als Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin zu han­deln. Damit hat er den Anwen­dungs­be­reich des § 12 BORA jedoch nicht ver­las­sen. Ein Anwalt, der zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den ist und für die ver­wal­te­te Mas­se For­de­run­gen ein­zieht, hat sich an das Umge­hungs­ver­bot des § 12 BORA zu hal­ten.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist die Insol­venz­ver­wal­tung ein eigen­stän­di­ger Beruf. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Tätig­keit von Insol­venz­ver­wal­tern schon im Jah­re 2004 nicht mehr als blo­ße Neben­tä­tig­keit der Berufs­aus­übung von Rechts­an­wäl­ten oder von Kauf­leu­ten ange­se­hen, son­dern als Beruf im Sin­ne von Art. 12 GG, der vie­len Per­so­nen maß­geb­lich zur Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung der Lebens­grund­la­ge die­ne, ent­we­der allein oder neben einem ande­ren Beruf 4. Es hat hier­aus das Erfor­der­nis eines jus­ti­zia­blen Vor­auswahl­ver­fah­rens abge­lei­tet, wel­ches dem ein­zel­nen Bewer­ber den Zugang zu gericht­li­chen Bestel­lun­gen gibt. Der Bun­des­ge­richts­hof geht in gefes­tig­ter Recht­spre­chung eben­falls davon aus, dass die Aus­übung des Amtes eines Insol­venz­ver­wal­ters durch Art. 12 GG geschützt ist, und macht des­halb die Ent­las­sung eines Insol­venz­ver­wal­ters gemäß § 56 InsO grund­sätz­lich vom Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des abhän­gig 5.

Der Zugang zum ver­fas­sungs­recht­lich aner­kann­ten Beruf des Insol­venz­ver­wal­ters ist damit in den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung, ins­be­son­de­re in den §§ 56 ff. InsO beson­ders gere­gelt, wel­che nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen sind. Die Aus­übung des Berufs des Insol­venz­ver­wal­ters hat dage­gen kei­ne gesetz­li­che Rege­lung erfah­ren. In der Insol­venz­ord­nung fin­den sich ledig­lich Bestim­mun­gen zur Abwahl, Ent­las­sung, Ver­gü­tung und Haf­tung des Ver­wal­ters sowie zu einer Auf­sicht des Insol­venz­ge­richts über den Ver­wal­ter, die allein auf das jewei­li­ge Insol­venz­ver­fah­ren bezo­gen ist. Aus die­sem Grund hat der Bun­des­ge­richts­hof 6 es für mög­lich gehal­ten, auf die Vor­schrif­ten der Berufs­ord­nung des­je­ni­gen Berufs zurück­zu­grei­fen, wel­chem der Ver­wal­ter ange­hört. Vor­aus­set­zung ist, dass die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit dem Berufs­bild des jewei­li­gen frei­en Berufs zuge­ord­net wer­den kann. Ist dies der Fall, ist unter Beach­tung der Grund­sät­ze der Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu prü­fen, ob das kon­kre­te Ver­hal­ten des Ver­wal­ters an den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Berufs­ord­nung zu mes­sen ist. Die durch sie sta­tu­ier­ten Berufs­pflich­ten sind bereichs­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen.

An den im Urteil vom 12.10.2004 ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hält der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re des­halb fest, weil es nach wie vor es kei­ne Berufs­ord­nung für Insol­venz­ver­wal­ter gibt 7. Die ein­gangs zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht die­sem recht­li­chen Ansatz nicht ent­ge­gen. Der Begriff des Berufs im Sin­ne von Art. 12 GG unter­schei­det sich von dem­je­ni­gen, wel­cher der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te zugrun­de liegt. Unter einem Beruf im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne wird jede erlaub­te Tätig­keit ver­stan­den, unab­hän­gig davon, ob sie einem tra­di­tio­nel­len oder recht­lich fixier­ten Berufs­bild ent­spricht 8. Bestimm­te Tätig­keits­fel­der eines über­kom­me­nen oder gesetz­lich gere­gel­ten Berufs­bil­des kön­nen also einen Beruf im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne dar­stel­len. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Aner­ken­nung einer Tätig­keit als "Beruf" sagt des­halb nichts dar­über aus, ob die­se Tätig­keit zu einem wei­ter gefass­ten über­kom­me­nen oder gesetz­lich gere­gel­ten Beruf gehört und damit den betref­fen­den Rege­lun­gen unter­fällt.

Die Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter (§ 56 InsO), als Treu­hän­der im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren (§ 313 InsO), als Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode (§ 292 InsO) oder als Sach­wal­ter im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung (§ 270 InsO) gehört zum Berufs­bild des Rechts­an­walts 9.

Die Ver­wal­ter­tä­tig­keit unter­schei­det sich vom Kern­be­reich der anwalt­li­chen Tätig­keit, die ins­be­son­de­re in § 3 BRAO beschrie­ben wird. Als Insol­venz­ver­wal­ter wird der Anwalt nicht oder jeden­falls nicht in ers­ter Linie rechts­be­ra­tend tätig. Er ver­tritt den Schuld­ner nicht nur in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO), son­dern ist – weit dar­über hin­aus­ge­hend – von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an befugt, des­sen zur Mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). Die­se Befug­nis ver­dankt er nicht der frei­en Wahl des Schuld­ners (vgl. § 3 Abs. 3 BRAO), son­dern einem Hoheits­akt, näm­lich sei­ner Bestel­lung durch das Insol­venz­ge­richt (vgl. § 56 InsO). Die Vor­schrift des § 45 Abs. 1 Nr. 3 BRAO, wel­che der Abgren­zung des Berufs des Rechts­an­walts von nicht anwalt­li­chen Zweit­be­ru­fen die­nen soll 10, scheint zwi­schen der Tätig­keit des Rechts­an­walts und der Tätig­keit des Rechts­an­walts als Insol­venz­ver­wal­ter unter­schei­den zu wol­len.

Auf der ande­ren Sei­te sind Rechts­an­wäl­te jedoch seit dem Inkraft­tre­ten der Kon­kurs­ord­nung im Jah­re 1879 zu Kon­kurs­ver­wal­tern bestellt und seit dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung am 1.01.1999 als Insol­venz­ver­wal­ter tätig gewor­den. Kon­kurs- und Insol­venz­ver­wal­ter muss­ten und müs­sen zwar nicht zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen sein. Schon in den Mate­ria­li­en zur Kon­kurs­ord­nung 11 heißt es, der Ent­wurf sehe bewusst davon ab, "die im Ein­zel­fall eben­so schwie­ri­ge wie ver­ant­wort­li­che Aus­wahl des Ver­wal­ters durch die Beschrän­kung auf eine bestimm­te Klas­se von Per­so­nen zu erleich­tern". Die Anfor­de­run­gen an einen Ver­wal­ter wur­den schon damals und wer­den auch heu­te in § 56 InsO nicht berufs­recht­lich beschrie­ben, son­dern nach den Anfor­de­run­gen, wel­che die Ver­wal­tung im jewei­li­gen Ein­zel­fall vor­aus­sicht­lich stellt. Gleich­wohl stand nie im Zwei­fel, dass Rechts­an­wäl­te zu Kon­kurs- und spä­ter zu Insol­venz­ver­wal­tern bestellt wer­den konn­ten und kön­nen. In den bereits zitier­ten Mate­ria­li­en ist von den "grund­sätz­lich nir­gend­wo aus­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­ten" die Rede 12. Die Beklag­te hat vor­ge­tra­gen und durch Aus­zü­ge aus der Fach­li­te­ra­tur belegt, dass der­zeit mehr als 90 v.H. der Insol­venz­ver­wal­ter Rechts­an­wäl­te sind. Im Jahr 2001 soll der Anteil der Rechts­an­wäl­te unter den Insol­venz­ver­wal­tern bei knapp 90 v.H. gele­gen haben, wäh­rend er im Jahr 1978 noch bei 56 v.H. lag 13.

Berufs­recht­li­che Fol­gen hat die Ver­wal­ter­tä­tig­keit für die zu Insol­venz­ver­wal­tern bestell­ten Rechts­an­wäl­te mit Recht nicht nach sich gezo­gen. Die Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter stellt für einen Rechts­an­walt kei­nen Zweit­be­ruf im berufs­recht­li­chen Sin­ne dar, des­sen Zuläs­sig­keit bei der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft gemäß § 7 Nr. 8 BRAO oder spä­ter gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO eigens geprüft wer­den müss­te. Gegen­tei­li­ges behaup­tet selbst der Rechts­an­walt nicht. Die Fach­an­walts­ord­nung, wel­che die bei der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­rich­te­te Sat­zungs­ver­samm­lung auf­grund der Sat­zungs­kom­pe­tenz des § 43c Abs. 1 Satz 2, § 59b Abs. 2 Nr. 2 BRAO erlas­sen hat, ver­steht die Insol­venz­ver­wal­ter­tä­tig­keit als Teil der Anwalts­tä­tig­keit. Dies zeigt beson­ders die Vor­schrift des § 5 Abs. 1 lit. g FAO. Ein Rechts­an­walt, der die Bezeich­nung "Fach­an­walt für Insol­venz­recht" füh­ren will, muss unter ande­rem nach­wei­sen, "als Rechts­an­walt" per­sön­lich und wei­sungs­frei min­des­tens fünf eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren aus dem ers­ten bis sechs­ten Teil der Insol­venz­ord­nung bear­bei­tet zu haben. Das wäre nicht mög­lich, wenn es sich bei der Insol­venz­ver­wal­tung nicht um eine anwalt­li­che Tätig­keit han­del­te.

Die bereichs­spe­zi­fi­sche Aus­le­gung des § 12 BORA ergibt, dass sich der zum Insol­venz­ver­wal­ter bestell­te Rechts­an­walt, der For­de­run­gen der Mas­se gegen einen anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner durch­zu­set­zen ver­sucht, sich an das Umge­hungs­ver­bot des § 12 BORA zu hal­ten hat.

Die außer­ge­richt­li­che und gericht­li­che Durch­set­zung einer For­de­rung ist eine typi­sche Anwalts­tä­tig­keit. Ins­be­son­de­re dann, wenn der Geg­ner nicht nur nicht zahlt, son­dern Ein­wän­de gegen den Bestand und die Durch­setz­bar­keit erhebt, wird ein Anwalt beauf­tragt, der die­se Ange­le­gen­heit vom ers­ten Anspruchs­schrei­ben über die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der For­de­rung bis zur Bei­trei­bung des geschul­de­ten Betra­ges im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bear­bei­ten kann. Die Ein­zie­hung frem­der For­de­run­gen ist eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes, wenn die For­de­rungs­ein­zie­hung als eigen­stän­di­ges Geschäft betrie­ben wird (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG). Inkas­sodienst­leis­tun­gen erfor­dern gemäß § 11 Abs. 1 RDG beson­de­re Sach­kun­de in den für die bean­trag­te Inkas­so­tä­tig­keit bedeut­sa­men Gebie­ten des Rechts.

Aus Sicht des For­de­rungs­schuld­ners unter­schei­det sich das Anspruchs­schrei­ben eines Anwalts, der zugleich Insol­venz­ver­wal­ter ist, nicht von einem ent­spre­chen­den Schrei­ben eines Anwalts, der einen Man­dan­ten kraft eines ihm erteil­ten Auf­trags (§ 675 BGB) ver­tritt. Schutz­be­dürf­tig ist er in bei­den Fäl­len. In bei­den Fäl­len sieht er sich einem sach­kun­di­gen und ihm an Rechts­kennt­nis­sen über­le­ge­nen Geg­ner gegen­über. Er wird in der Regel nicht unter­schei­den kön­nen, ob ein zum Insol­venz­ver­wal­ter bestell­ter Anwalt, der den Brief­kopf sei­ner Anwalts­kanz­lei ver­wen­det und sich bei der Unter­zeich­nung des Schrei­bens durch einen ande­ren Anwalt ver­tre­ten lässt, als Insol­venz­ver­wal­ter oder als Anwalt han­delt oder han­deln will. Beauf­tragt er sei­ner­seits einen Anwalt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen, befin­det er sich in der­je­ni­gen Situa­ti­on, die § 12 BORA vor­aus­setzt und in der er vor Über­rum­pe­lung und Über­vor­tei­lung man­gels eige­ner Rechts­kennt­nis­se geschützt wer­den soll. In der berufs­recht­li­chen Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird fol­ge­rich­tig danach unter­schie­den, ob der Anwalt, der als Par­tei kraft Amtes oder in eige­ner Sache tätig wird, als Pri­vat­mann oder als Rechts­an­walt auf­tritt. Wer­de etwa – wie im vor­lie­gen­den Fall – das Brief­pa­pier der Anwalts­kanz­lei ver­wandt, tre­te der Anwalt als sol­cher in Erschei­nung und habe sich grund­sätz­lich an das Umge­hungs­ver­bot des § 12 BORA zu hal­ten 14.

Die wei­te­re der Vor­schrift des § 12 BORA zugrun­de lie­gen­de Über­le­gung, dass die Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Berufs­trä­gern zu einer Ver­sach­li­chung der Aus­ein­an­der­set­zung, zu einer schnel­le­ren Eini­gung und damit zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge bei­tra­gen kön­nen, greift eben­falls unab­hän­gig davon ein, ob der Anwalt eine For­de­rung der von ihm ver­wal­te­ten Insol­venz­mas­se oder eine sol­che eines Man­dan­ten ein­zieht. Insol­venz­recht­li­che Beson­der­hei­ten sind nicht zu berück­sich­ti­gen. In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird die Anwen­dung des § 12 BORA auf den Umgang des zum Insol­venz­ver­wal­ter bestell­ten Anwalts mit dem anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner in Zwei­fel gezo­gen, soweit es um des­sen Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 97 InsO geht 15. Bei § 97 InsO han­delt es sich um eine zen­tra­le, das Insol­venz­ver­fah­ren prä­gen­de Vor­schrift, wel­che auf der Über­le­gung beruht, dass das Insol­venz­ver­fah­ren nur dann effek­tiv durch­ge­führt wer­den kann, wenn der Schuld­ner mit­wirkt 16. Der Schuld­ner hat sich des­halb auf Anord­nung des Insol­venz­ge­richts jeder­zeit zur Ver­fü­gung des Ver­wal­ters zu hal­ten, um die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len 17. Der Grund­satz der "Waf­fen­gleich­heit" und der mit § 12 BORA beab­sich­tig­te Schutz vor Über­rum­pe­lung tritt hier zurück. Das Ziel einer effek­ti­ven Rechts­pfle­ge wird durch die unmit­tel­ba­re Befra­gung des Schuld­ners eher ver­wirk­licht als durch die Ein­schal­tung eines recht­li­chen Bera­ters, der nicht zur jeder­zei­ti­gen Aus­kunfts­be­reit­schaft ange­hal­ten wer­den kann.

For­de­run­gen der Mas­se sind hin­ge­gen nach den all­ge­mei­nen Regeln gel­tend zu machen. Im Zivil­pro­zess gel­ten inso­weit kei­ne Beson­der­hei­ten. Dann spricht auch nichts gegen die Ein­hal­tung des Umge­hungs­ver­bo­tes des § 12 BORA.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juli 2015 – AnwZ (Brfg) 24/​14

  1. BVerfG, NJW 2001, 3325, 3326; BRAK-Mitt.2009, 73, 77[]
  2. BVerfG, BRAK-Mitt.2009, 73, 77[]
  3. BGH, Urteil vom 17.10.2003 – V ZR 429/​02, NJW 2003, 3692, 3693[]
  4. BVerfG, WM 2004, 1781, 1782; eben­so z.B. Zip­pe­rer in: Uhlen­bruck, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 4[]
  5. BGH, Beschluss vom 08.12 2005 – IX ZB 308/​04, WM 2006, 440, 44; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – IX ZB 35/​09, WM 2009, 1662 Rn. 6 zum Amt des Treu­hän­ders[]
  6. BGH, Urteil vom 12.10.2004 – WpSt ® 1/​04, BGHSt 49, 258, 263 f. = NJW 2005, 1057, 1058[]
  7. eben­so etwa Henssler/​Prütting/​Busse, BRAO, 4. Aufl., § 3 Rn. 14; Klei­ne-Cosack, EWiR 2014, 361, 362; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 14. Aufl., § 58 Rn. 26 f.; Hmb­Komm-InsO/Frind, 5. Aufl., § 58 Rn. 4; K. Schmidt/​Ries, InsO, 8. Aufl., § 56 Rn. 59; Lind in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, Insol­venz­recht, 2. Aufl., § 56 Rn. 35; Lau­ke­mann, Die Unab­hän­gig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters, 2010, S. 47 ff.; iE auch Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 58 Rn.19[]
  8. BVerfGE, 68, 272, 281; 78, 179, 193; BVerfG, ZIP 2002, 2048, 2049[]
  9. BGH, Urteil vom 17.01.1985 – IX ZR 59/​84, BGHZ 93, 278, 286 (obiter); Henssler in Prütting/​Henssler, BRAO, 4. Aufl., § 59c Rn. 6; Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, BRAO, 8. Aufl., Einl BRAO Rn. 18; aA etwa Brü­ning, Die berufs­recht­li­che Stel­lung des Rechts­an­walts als Funk­ti­ons­trä­ger im Insol­venz­ver­fah­ren, 1998, S. 279 f.; Deckenbrock/​Fleckner, ZIP 2005, 2290, 2296[]
  10. BT-Drs. 12/​4993, S. 29[]
  11. Hahn/​Mugdan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, Band 4, Neu­druck 1983, S. 279 f.[]
  12. Hahn/​Mugdan, aaO S. 280[]
  13. Lau­ke­mann, Die Unab­hän­gig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters, 2010, S. 32 f.[]
  14. Feuerich/​Weyland/​Böhnlein, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 4; Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 12 BORA/​§ 43 BRAO Rn. 10; Prüt­ting in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 12 BORA Rn. 5; Nas­se, BRAK-Mitt.2007, 14, 15; wei­ter­ge­hend für eine Gel­tung des § 12 BORA unab­hän­gig vom "Auf­tritt" des Anwalts Stei­ke, NJW 2007, 1411 ff.; Thüm­mel, NJW 2011, 1850 ff.; aA Har­tung, AnwBl.2007, 64, 65; ders., Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 5. Aufl., § 12 BORA Rn. 21 ff.; Feuerich/​Weyland/​Böhnlein, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 4; wohl auch Klei­ne-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 12 BORA Rn. 2[]
  15. Zuck in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 12 BORA/​§ 43 BRAO Rn. 8; Jaeger/​Schilken, InsO, § 97 Rn. 11; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 97 Rn. 26; K.Schmidt/Ries, InsO, 18. Aufl., § 56 Rn. 59; Hmb­Komm-InsO/Her­chen, 5. Aufl., § 97 Rn. 11; vgl. bereits RAK Düs­sel­dorf KTS 1956, 63[]
  16. Jaeger/​Schilken, InsO, § 97 Rn. 3; HK-InsO/­Kay­ser, 7. Aufl., § 97 Rn. 1[]
  17. Schil­ken, aaO Rn. 4; HK-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 2[]