Betriebs­ren­ten­si­che­rung bei Leh­rern einer Wal­dorf­schu­le

Auch als Mit­glie­der des Trä­ger­ver­eins der Schu­le fal­len ange­stell­te Leh­rer und Mit­ar­bei­ter einer Ersatz­schu­le, denen eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt ist, unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (BetrAVG).

Betriebs­ren­ten­si­che­rung bei Leh­rern einer Wal­dorf­schu­le

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen einen Bescheid, mit dem der Klä­ger ver­pflich­tet wur­de, bin­nen eines Monats dem Beklag­ten Aus­künf­te gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zu ertei­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat in dem ange­grif­fe­nen Urteil 1 die Kla­ge gegen den Bescheid des Beklag­ten vom 6. Juli 2009 abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt unter ande­rem aus­ge­führt, der Beklag­te habe die von ihm näher kon­kre­ti­sier­ten Aus­künf­te im Hin­blick auf die von dem Klä­ger unstrei­tig durch­ge­führ­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­lan­gen dür­fen. Bei den Mit­ar­bei­tern und Leh­rern des Klä­gers han­de­le es sich um in den Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (BetrAVG) fal­len­de Arbeit­neh­mer, denen eine betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (BetrAVG) zuge­sagt sei. Zwar sei­en die­se (auch) Ver­eins­mit­glie­der des Klä­gers, doch erbräch­ten sie ihre Leis­tung nicht auf Grund ihrer Ver­eins­mit­glied­schaft qua­si als Ver­eins­bei­trag, son­dern auf Grund ihres jewei­li­gen Anstel­lungs­ver­tra­ges, des­sen Abschluss für sie Vor­aus­set­zung eines Ver­eins­bei­tritts sei. Aus­ge­nom­men von der Ein­be­zie­hung in den Insol­venz­schutz sei­en nach Sinn und Zweck des BetrAVG ledig­lich Per­so­nen, die – wie Arbeit­ge­ber – die­ses Schut­zes nicht bedürf­ten, weil sie selbst, etwa als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter oder all­ge­mein als Organ­mit­glie­der von Per­so­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die gesell­schafts­recht­lich an dem Unter­neh­men betei­ligt sei­en, in maß­geb­li­cher Wei­se und nicht in einem wei­sungs­ge­bun­de­nen ver­trag­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis tätig wür­den. Der Klä­ger kön­ne auch nicht mit dem Ein­wand durch­drin­gen, dass in frü­he­ren Jah­ren bei sei­nen Mit­ar­bei­tern anders ver­fah­ren wor­den sei. Denn dies ände­re nichts dar­an, dass der Klä­ger aus Rechts­grün­den nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­tet sei.

Der Klä­ger hält dem ent­ge­gen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt ledig­lich auf die übli­chen typi­schen Arbeit­neh­mer­merk­ma­le abge­stellt, jedoch eine sach­ge­rech­te Aus­le­gung im Hin­blick auf die Fra­ge, ob über­haupt eine Schutz­be­dürf­tig­keit der Arbeit­neh­mer bestehe, nicht vor­ge­nom­men habe. Dar­über hin­aus wer­fe die Ange­le­gen­heit im Hin­blick dar­auf recht­li­che Schwie­rig­kei­ten auf, ob durch eine Erklä­rung des Beklag­ten aus dem Jahr 1975, die bis zum Jahr 2007 und damit über 32 Jah­re auf­recht­erhal­ten wor­den sei, eine Bin­dungs­wir­kung zu des­sen Las­ten ein­ge­tre­ten sei, auf Grund derer jeden­falls für die Trä­ger­ver­ei­ne kei­ne Insol­venz­si­che­rungs­pflicht mehr ent­ste­hen kön­ne, die gestützt auf die im Jahr 1975 abge­ge­be­ne Erklä­rung eine betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge in der Mei­nung geschaf­fen hät­ten, sie wür­den hin­sicht­lich der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge nicht mit Bei­trä­gen zur Insol­venz­si­che­rung belas­tet. Zudem bestün­den recht­li­che Schwie­rig­kei­ten im Hin­blick auf die Aus­le­gung des Begriffs des Arbeit­neh­mers im Sin­ne des § 17 Abs. 1 BetrAVG. Der Beklag­te habe selbst die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass für einen Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der zwei­fel­los auch Arbeit­neh­mer einer Gesell­schaft im Sin­ne der arbeits­recht­li­chen Rege­lun­gen sei, kei­ne Insol­venz­si­che­rungs­pflicht bestehe, wenn er an der Gesell­schaft der­art betei­ligt sei, dass er bei Ent­schei­dun­gen der Gesell­schaft feder­füh­rend sein kön­ne. Die ent­spre­chen­de Situa­ti­on sei bei den Leh­rern der von ihm, dem Klä­ger, betrie­be­nen Wal­dorf­schu­le gege­ben. Sie sei­en nicht nur als Leh­rer tätig, son­dern auch Mit­glie­der des Trä­ger­ver­eins, also ihres eige­nen Arbeit­ge­bers. Die­se Mit­glie­der sei­en auf Grund ihrer Betei­li­gung in der Mit­glie­der­ver­samm­lung und im Vor­stand in der Lage, den Ver­ein bezüg­lich der Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen Inter­es­sen zu füh­ren. Im Hin­blick dar­auf, dass der Aus­gang des Pro­zes­ses nicht nur für ihn, son­dern für zumin­dest 65 wei­te­re Trä­ger­ver­ei­ne von Wal­dorf­schu­len maß­geb­lich sei, habe die Rechts­sa­che auch grund­sätz­li­che Bedeu­tung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg hat der Klä­ger mit dem Zulas­sungs­vor­brin­gen zunächst kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Aus­füh­run­gen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteil dar­ge­legt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Sol­che Zwei­fel sind dann gege­ben, wenn neben den für die Rich­tig­keit die­ser Ent­schei­dung spre­chen­den Umstän­den gewich­ti­ge, dage­gen spre­chen­de Grün­de zuta­ge tre­ten, die Unent­schie­den­heit oder Unsi­cher­heit in der Beur­tei­lung der Rechts­fra­gen oder Unklar­heit in der Beur­tei­lung der Tat­sa­chen­fra­gen bewir­ken und mit­hin der Erfolg des ange­streb­ten Rechts­mit­tels zumin­dest offen ist. Dies ist bereits dann aus­rei­chend dar­ge­legt, wenn ein ein­zel­ner tra­gen­der Rechts­satz oder eine erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge gestellt wer­den 2.

Zutref­fend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Beklag­te den Klä­ger zu Recht zur Aus­kunft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ver­pflich­tet hat, da der Klä­ger den von ihm ange­stell­ten Leh­rern und wei­te­ren Mit­ar­bei­tern – was unstrei­tig zwi­schen den Betei­lig­ten ist – eine betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge zuge­sagt hat (vgl. § 1 Abs. 1 BetrAVG) und die­se dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des BetrAVG (§ 17 Abs. 1 BetrAVG) unter­fal­len. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 3 ist aner­kannt, dass ein im Ersatz­schul­dienst ange­stell­ter Leh­rer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des BetrAVG ist. Der Begriff des Arbeit­neh­mers ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gesetz­lich bestimmt. Danach sind Arbeit­neh­mer (im Sin­ne der §§ 116 BetrAVG) Arbei­ter und Ange­stell­te ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. Bei ange­stell­ten Ersatz­schul­leh­rern han­delt es sich um Ange­stell­te, also um Arbeit­neh­mer im arbeits­recht­li­chen Sinn. Eine vom all­ge­mei­nen Arbeits­recht abwei­chen­de Begriffs­bil­dung hin­sicht­lich der Ange­stell­ten ent­hält das BetrAVG nicht. Leh­rer an Ersatz­schu­len sind damit als Ange­stell­te aus­drück­lich in den Kreis der Begüns­tig­ten, die das BetrAVG schüt­zen will, eben­so wie die übri­gen Mit­ar­bei­ter des Klä­gers ein­be­zo­gen 4.

Etwas ande­res ergibt sich hier nicht dar­aus, dass die Leh­rer und wei­te­ren Mit­ar­bei­ter des Klä­gers zugleich Mit­glie­der des Trä­ger­ver­eins der Schu­le sind. Zwar kön­nen Mit­glie­der eines Ver­eins, bei denen die Leis­tung von Diens­ten ent­we­der eine (beson­de­re) Form der Bei­trags­ent­rich­tung (vgl. § 58 Nr. 2 BGB) oder ein wesent­li­ches Ele­ment der mit­glied­schaft­li­chen Stel­lung 5 ist, kei­ne Arbeit­neh­mer sein. Ein sol­cher Fall ist hier aber nicht gege­ben. Denn die Dienst­leis­tung der Leh­rer und wei­te­ren Mit­ar­bei­ter des Klä­gers wird nicht auf Grund ver­eins­recht­li­cher Pflich­ten erbracht und erfolgt damit nicht auf Grund der ver­eins­recht­li­chen Mit­glied­schaft, son­dern beruht auf einem durch einen Anstel­lungs­ver­trag begrün­de­ten Arbeits- bzw. Dienst­ver­hält­nis. So bestimmt § 2 Nr. 2.2 b der am 23.09.2000 in Kraft getre­te­nen Sat­zung des Klä­gers vom 22.05.2000 (zuletzt geän­dert durch Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 02.03.2011), dass die Mit­glied­schaft für Leh­rer, Erzie­her und Mit­ar­bei­ter durch Bei­tritt und Abschluss eines Anstel­lungs­ver­tra­ges erwor­ben wird. Der Mit­glieds­bei­trag besteht nicht in der Leis­tung von Diens­ten, son­dern wird von allen Mit­glie­dern des Ver­eins, die nicht nur die Leh­rer, Erzie­her und Mit­ar­bei­ter, son­dern auch alle Erzie­hungs­be­rech­tig­ten der Kin­der, die die Ein­rich­tun­gen des Ver­eins besu­chen und dar­über hin­aus alle natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen sind, die den Zweck des Ver­eins aner­ken­nen und zu för­dern bereit sind (§ 2 Nr. 2.1 der Ver­eins­sat­zung), durch Mit­glieds­bei­trä­ge erbracht, die in einer Bei­trags­ord­nung fest­ge­legt sind (§ 2 Nr. 2.5 der Ver­eins­sat­zung). Auch wer­den in der Ver­eins­sat­zung nicht die Ein­zel­hei­ten der Aus­ge­stal­tung des Dienst­leis­tungs­ver­hält­nis­ses der Leh­rer, Erzie­her und Mit­ar­bei­ter gere­gelt; dies ist den jewei­li­gen Anstel­lungs­ver­trä­gen über­las­sen.

Soweit der Klä­ger dar­auf abstellt, dass die Leh­rer und wei­te­ren Mit­ar­bei­ter als Mit­glie­der des Trä­ger­ver­eins durch ihre Betei­li­gung in der Mit­glie­der­ver­samm­lung und im Vor­stand in der Lage sei­en, den Ver­ein im Hin­blick auf die Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen Inter­es­sen füh­ren zu kön­nen, bedarf es kei­ner wei­te­ren Ver­tie­fung, ob die organ­schaft­li­che Stel­lung der­je­ni­gen Leh­rer und Mit­ar­bei­ter des Ver­eins, die gemäß § 5 Nr. 5.4 der Ver­eins­sat­zung Vor­stands­mit­glie­der sind, im Rah­men des Ver­eins die per­sön­li­che Abhän­gig­keit, die den Arbeit­neh­mer cha­rak­te­ri­siert, weit­ge­hend aus­schließt 6 und ob dies auch für die übri­gen Leh­rer und Mit­ar­bei­ter des Klä­gers gilt, die in der Mit­glie­der­ver­samm­lung gemäß § 4 der Ver­eins­sat­zung Ein­fluss auf die Wil­lens­bil­dung in allen Ver­eins­fra­gen neh­men kön­nen. Denn es fal­len auch Organ­per­so­nen, soweit sie nicht gesell­schafts­recht­lich an dem Unter­neh­men betei­ligt sind, jeden­falls gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG in den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des BetrAVG 7. Denn nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gel­ten die §§ 1 bis 16 BetrAVG ent­spre­chend für Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer sind, wenn ihnen – wie hier – Leis­tun­gen der Alters­vor­sor­ge aus Anlass der Tätig­keit für ein Unter­neh­men zuge­sagt wor­den sind. Zwar erfor­dert der Zweck des BetrAVG als ein Arbeit­neh­mer­schutz­ge­setz, den weit­ge­fass­ten Wort­laut die­ser Bestim­mung ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Tätig­keit für ein frem­des Unter­neh­men erbracht haben muss und sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 8 vom Schutz des BetrAVG die­je­ni­gen Per­so­nen aus­ge­nom­men, die ein Unter­neh­men lei­ten, das sie auf Grund ihrer ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung und ihres Ein­flus­ses als ihr eige­nes betrach­ten kön­nen. Dies ist für die (Vorstands)Mitglieder des Klä­gers aber schon wegen ihrer feh­len­den ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung nicht der Fall. Zudem ist ihre Lei­tungs­macht nicht so aus­ge­stal­tet, dass sie den Klä­ger als „ihr eige­nes Unter­neh­men“ betrach­ten kön­nen. Dies wird schon dar­an deut­lich, dass der Trä­ger­ver­ein nicht bloß aus den Leh­rern und ande­ren Beschäf­tig­ten des Klä­gers besteht, son­dern unter ande­rem auch alle Erzie­hungs­be­rech­tig­ten der Kin­der, die die Ein­rich­tun­gen des Ver­eins besu­chen, Mit­glie­der des Ver­eins sind und jedes Mit­glied in der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer Stim­me stimm­be­rech­tigt ist (§ 4 Nr. 4.6 der Ver­eins­sat­zung). Der Vor­stand ist zudem pari­tä­tisch mit fünf Mit­glie­dern des Ver­eins besetzt, die nicht Mit­ar­bei­ter sind, und mit fünf Mit­glie­dern, die dem Kol­le­gi­um (Mit­ar­bei­ter an Kin­der­gar­ten und Schu­le) ange­hö­ren (§ 5 Nr. 5.4 der Ver­eins­sat­zung). Dies Umstän­de schlie­ßen einen allein bestim­men­den Ein­fluss des jewei­li­gen Leh­rers oder sons­ti­gen Mit­ar­bei­ters als Ver­eins­mit­glied auf den Klä­ger aus.

Das Vor­brin­gen des Klä­gers zu den beson­de­ren recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che (zu die­sem Zulas­sungs­grund s.u.) im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Schrei­bens des Beklag­ten vom 01.04.1975, in dem die­ser gegen­über einem ande­ren Trä­ger­ver­ein einer Frei­en Wal­dorf­schu­le sei­ne Ansicht zum Aus­druck bringt, dass eine Insol­venz­si­che­rungs­pflicht bezüg­lich der Leh­rer mit Alters­ver­sor­gungs­zu­sa­ge – soweit die­se Mit­glie­der des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins sind – nicht besteht, recht­fer­tigt schließ­lich eben­falls nicht die Zulas­sung der Beru­fung wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils (vgl. zum Aus­tausch der Zulas­sungs­grün­de in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO: VGH Baden-Württ., Beschluss vom 15.11.2010 – 6 S 2706/​09; Mey­er-Lade­wi­g/­Ru­di­si­le, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 124a RdNrn. 127, 129 m.w.N.)). Denn die­ses Schrei­ben steht dem hier ange­foch­te­nen Bescheid zur Aus­kunfts­er­tei­lung bereits des­we­gen nicht ent­ge­gen, weil es nicht an den Klä­ger, son­dern an einen ande­ren Trä­ger­ver­ein einer Wal­dorf­schu­le gerich­tet ist und damit gegen­über dem Klä­ger kei­ne recht­lich erheb­li­chen Wir­kun­gen, etwa im Sin­ne einer Zusi­che­rung gemäß § 38 VwVfG, ent­fal­ten kann 9. Zudem ent­hält das Schrei­ben vom 01.04.1975 ledig­lich einen Hin­weis auf die Rechts­la­ge („nach dem uns geschil­der­ten Sach­ver­halt mei­nen wir …“, „nach unse­rer Ansicht“), der auch wenn er die recht­li­che Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts zum Gegen­stand hat, ohne einen Rechts­bin­dungs­wil­len im Hin­blick auf ein zukünf­ti­ges Han­deln des Beklag­ten abge­ge­ben wur­de. Auch wenn die­se Aus­kunft – genau­so wie der Umstand, dass der Beklag­te über meh­re­re Jahr­zehn­te Trä­ger­ver­ei­ne von Ersatz­schu­len nicht zu Insol­venz­si­che­rungs­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen hat – durch­aus Erwar­tun­gen an das Ver­hal­ten des Beklag­ten her­vor­ru­fen und gege­be­nen­falls ein berech­tig­tes Ver­trau­en begrün­den konn­te, kommt ihr man­gels eines Selbst­bin­dungs­wil­lens der Behör­de kei­ne Ver­bind­lich­keit zu 10. Das Schrei­ben vom 01.04.1975 ver­mag – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht aus­ge­führt hat – nichts dar­an zu ändern, dass der Klä­ger aus Rechts­grün­den nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­tet ist.

Soweit der Klä­ger den Zulas­sungs­grund der beson­de­ren tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gel­tend macht, ist für den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht ersicht­lich, wor­in die­se Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen lie­gen sol­len. Der Klä­ger geht nur dar­auf ein, dass auf Grund des Schrei­bens des Beklag­ten vom 01.04.1975 eine Bin­dungs­wir­kung zu des­sen Las­ten ein­ge­tre­ten sei und er sich inso­weit auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen kön­ne sowie dass die Aus­le­gung des § 17 Abs. 1 BetrAVG strit­tig sei. Mit dem dies­be­züg­li­chen Vor­brin­gen wird aber nicht dar­ge­tan, dass sich der vor­lie­gen­de Fall signi­fi­kant von ande­ren ver­gleich­ba­ren Fäl­len unter­schei­det und des­halb tat­säch­lich oder recht­lich beson­ders schwie­rig ist. Hin­zu kommt, dass sich der Klä­ger, wie oben dar­ge­legt, nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen kann und der Begriff des Arbeit­neh­mers in § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und der ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gleich­ste­hen­den Per­so­nen unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ohne nen­nens­wer­te Pro­ble­me in dem hier strei­ti­gen Fall bestim­men lässt.

Der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dar­ge­legt. Unter dem Gesichts­punkt einer grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che ist dem Dar­le­gungs­ge­bot nur genügt, wenn in Bezug auf die Rechts­la­ge oder die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen eine kon­kre­te Fra­ge auf­ge­wor­fen und erläu­tert wird, war­um sie bis­her höchst­rich­ter­lich oder ober­ge­richt­lich noch nicht geklär­te Pro­ble­me auf­wirft, die über den zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall hin­aus bedeut­sam sind und im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder Fort­ent­wick­lung des Rechts beru­fungs­ge­richt­lich geklärt wer­den müs­sen. Dass dies der Fall wäre, zeigt der Zulas­sungs­an­trag nicht auf. Es wird bereits kei­ne kon­kre­te ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge for­mu­liert, son­dern nur dar­ge­legt, dass der Aus­gang des Rechts­strei­tes für zumin­dest 65 wei­te­re Trä­ger­ver­ei­ne von Wal­dorf­schu­len maß­geb­lich sei. Zudem ergibt sich aus den obi­gen Aus­füh­run­gen, dass die von dem Klä­ger mög­li­cher­wei­se als grund­sätz­lich bedeut­sam ange­se­he­nen Rechts­fra­gen im Hin­blick auf die Aus­le­gung des im § 17 BetrAVG gere­gel­ten per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs des BetrAVG und der Wir­kung der im Jahr 1975 abge­ge­be­nen Erklä­rung des Beklag­ten anhand des Geset­zes­wort­lau­tes und der dazu ergan­ge­nen ober- und höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung beant­wor­tet wer­den kön­nen und daher nicht im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder der Fort­ent­wick­lung des Rechts in einem Beru­fungs­ver­fah­ren geklärt wer­den müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Mai 2012 – 6 S 2396/​11

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 07.07.2011 – 4 K 1073/​11[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/​00, VBlBW 2000, 392; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 27.01.2004 – 9 S 1343/​03, NVwZ-RR 2004, 416 und vom 17.03.2004 – 9 S 2492/​03[]
  3. BVerwG, Urteil vom 27.09.1990 – 3 C 43.88, BVerw­GE 85, 343[]
  4. BVerwG, Urteil vom 27.09.1990, a.a.O.[]
  5. vgl. etwa BAG, Beschluss vom 06.07.1995 – 5 AZB 9/​93, MDR 1996, 75 zu Rote-Kreuz-Schwes­tern bei der Schwes­tern­schaft des DRK; Höfer, BetrAVG, § 17 Rdnr. 5533 m.w.N.[]
  6. vgl. dazu: Höfer, a.a.O. RdNr. 5580; Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG, 5. Aufl., § 17 RdNr. 27 m.w.N.[]
  7. BGH, Urteil vom 29.05.2000 – II ZR 380/​98, NJW-RR 2000, 1275; Höfer, a.a.O., § 17 RdNr. 5581; Blomeyer/​Rolfs/​Otto, a.a.O., § 17 RdNr. 27; Stein­mey­er, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 12. Aufl., § 17 BetrAVG RdNr. 9; Kem­per/Kis­ters-Köl­kes/Be­ren­z/Hu­ber, BetrAVG, 4. Aufl., § 17 BetrAVG RdNr. 14[]
  8. BGH, Urteil vom 28.01.1991 – II ZR 29/​90, NJW-RR1991, 746 m.w.N.[]
  9. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 12.04.1989 – 3 A 1637/​88, NVwZ-RR 1990, 435; Zie­kow, VwVfG, 2. Aufl., § 38 RdNr. 10[]
  10. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 12.04.1989, a.a.O.; Tie­de­mann, in: Bader/​Ronel­len­fitsch, VwVfG, § 38 RdNr. 3[]