Der zwei­te Gläu­bi­ger­an­trag – und der gericht­li­che Hin­weis auf die Rest­schuld­be­frei­ung

Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Erlan­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung nach einem Gläu­bi­ger­an­trag ist ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner bereits anläss­lich eines noch anhän­gi­gen Insol­venz­eröff­nungs­an­tra­ges eines ande­ren Gläu­bi­gers ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den ist, sofern dem Schuld­ner im wei­te­ren Antrags­ver­fah­ren eine aus­rei­chen­de Frist ver­bleibt, die zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung erfor­der­li­chen Anträ­ge zu stel­len.

Der zwei­te Gläu­bi­ger­an­trag – und der gericht­li­che Hin­weis auf die Rest­schuld­be­frei­ung

Dem Schuld­ner ist es ver­wehrt, im eröff­ne­ten Ver­fah­ren einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn er vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen auf Antrag eines Gläu­bi­gers auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wor­den ist, zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung einen eige­nen Insol­venz­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, und wenn ihm hier­für eine rich­ter­li­che Frist gesetzt wor­den ist, bei der es sich aller­dings nicht um eine Aus­schluss­frist han­delt. Hat das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner ent­spre­chend belehrt, kann er nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf Antrag des Gläu­bi­gers kei­nen zuläs­si­gen Eigen­an­trag mehr stel­len. Damit schei­det auch ein Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung aus. Ist ein sol­cher Hin­weis dage­gen nicht oder nur unvoll­stän­dig – etwa ohne die erfor­der­li­che Frist­set­zung – ergan­gen, soll der Schuld­ner nicht aus Rechts­un­kennt­nis die Chan­ce auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­lie­ren. Ein feh­ler­haf­ter, unvoll­stän­di­ger oder ver­spä­te­ter Hin­weis des Insol­venz­ge­richts darf dem Schuld­ner nicht zum Nach­teil gerei­chen. Des­we­gen ist es in einem sol­chen Fall aus­rei­chend, dass der Schuld­ner nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ledig­lich einen (iso­lier­ten) Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stellt 1.

Der Schuld­ner ist im Zusam­men­hang mit dem zuerst durch die wei­te­re Betei­lig­te zu 2 gestell­ten Insol­venz­an­trag in die­sem Sin­ne ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den. Aus dem Hin­weis des Insol­venz­ge­richts ergibt sich, dass der Schuld­ner nur dann in den Genuss der Rest­schuld­be­frei­ung gelan­gen kann, wenn er selbst einen Insol­venz­eröff­nungs­an­trag stellt und die­sen mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­bin­det. Wei­ter hat das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner eine vier­wö­chi­ge Frist gesetzt, die­se Anträ­ge zu stel­len. Es hat in dem Hin­weis deut­lich gemacht, dass es sich bei die­ser Frist um kei­ne Aus­schluss­frist han­delt, weil es den Schuld­ner auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen hat, die Anträ­ge zu stel­len, bis das Insol­venz­ge­richt das Insol­venz­ver­fah­ren auf Gläu­bi­ger­an­trag hin eröff­net hat. Ob die vier­wö­chi­ge Frist zu kurz bemes­sen war, weil der Schuld­ner gegen die zugrun­de lie­gen­den For­de­run­gen Ein­wen­dun­gen erhe­ben woll­te, kann dahin ste­hen. Denn der Rechts­be­schwer­de­füh­rer hat nicht vor­ge­tra­gen, einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag gestellt zu haben, den das Insol­venz­ge­richt nicht berück­sich­tigt hät­te. Im Übri­gen lagen zwi­schen Antrag­stel­lung am 20.01.und am 13.03.2014 und Insol­venz­eröff­nung am 24.09.2014 acht und sechs Mona­te, so dass der Schuld­ner aus­rei­chend Zeit hat­te, die Berech­ti­gung der Eröff­nungs­an­trä­ge zu prü­fen oder durch sei­nen Rechts­be­ra­ter prü­fen zu las­sen. Der Schuld­ner hat die­se Gele­gen­heit auch genutzt und umfas­send zu den streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen vor­ge­tra­gen.

Eine erneu­te Beleh­rung des Schuld­ners nach Ein­gang des zwei­ten durch die wei­te­re Betei­lig­te zu 3 gestell­ten Eröff­nungs­an­trags bei noch anhän­gi­gem ers­ten Eröff­nungs­an­trag war nicht erfor­der­lich 2. Das Insol­venz­ge­richt durf­te davon aus­ge­hen, dass dem Rechts­be­schwer­de­füh­rer als einem ver­stän­di­gen und gewis­sen­haf­ten Schuld­ner, der zudem durch einen Fach­an­walt für Insol­venz­recht bera­ten war, bewusst war, dass der ihm erst sechs Wochen zuvor im ers­ten Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren erteil­te Hin­weis auch für das zwei­te Antrags­ver­fah­ren gel­ten wür­de, er mit­hin zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung vor Insol­venz­eröff­nung auf­grund eines Gläu­bi­ger­an­trags selbst einen Insol­venz­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stel­len müs­se 3. Denn ihm war auf­grund der Ver­fah­rens­ab­läu­fe bekannt, dass das Insol­venz­ge­richt über bei­de Anträ­ge in einem Beschluss ent­schei­den wür­de und des­we­gen der ihm im ers­ten Antrags­ver­fah­ren erteil­te Hin­weis auch im zwei­ten Ver­fah­ren sei­ne Gül­tig­keit behielt.

Aus den näm­li­chen Grün­den muss­te das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner im zwei­ten Antrags­ver­fah­ren kei­ne erneu­te Frist für einen eige­nen Insol­venz­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung set­zen. Es muss­te ihm nur aus­rei­chend Zeit las­sen, um die zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung erfor­der­li­chen Anträ­ge zu stel­len. Dies hat das Insol­venz­ge­richt beach­tet, weil es über den Antrag der wei­te­ren Betei­lig­ten zu 3 erst sechs Mona­te nach Antrag­stel­lung ent­schie­den hat und dem Schuld­ner des­we­gen zur Antrag­stel­lung aus­rei­chend Zeit blieb.

An die­sem Ergeb­nis ändert sich nicht des­we­gen etwas, weil der Schuld­ner die nicht titu­lier­ten und nicht rechts­kräf­tig titu­lier­ten For­de­run­gen bestrit­ten hat, wegen derer die wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2 und 3 die Insol­venz­an­trä­ge gestellt haben. Der Rechts­be­schwer­de­füh­rer kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass es ihm nicht zuzu­mu­ten gewe­sen sei, selbst einen Insol­venz­an­trag zu stel­len, solan­ge er in den Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren über die Gläu­bi­ger­an­trä­ge deren Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit in Abre­de gestellt habe 4.

Nach Erhalt des Hin­wei­ses nach § 20 Abs. 2 InsO muss der Schuld­ner sich ent­schei­den, ob er Ein­wen­dun­gen gegen den Gläu­bi­ger­an­trag erhe­ben oder selbst einen Eigen­an­trag stel­len will, wobei es – wie das Beschwer­de­ge­richt rich­tig gese­hen hat – kei­nen Unter­schied macht, ob die For­de­run­gen, die den Eröff­nungs­an­trä­gen zugrun­de lie­gen, titu­liert und bestrit­ten waren und ob der Schuld­ner ledig­lich sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit in Abre­de gestellt hat. Des­we­gen muss dem Schuld­ner die vor­ge­nann­te ange­mes­se­ne Frist ein­ge­räumt wer­den, damit er aus­rei­chend Zeit hat, den Rat eines Fach­kun­di­gen dazu ein­zu­ho­len, ob er dem Gläu­bi­ger­an­trag ent­ge­gen­tre­ten oder sich die­sem mit dem Ziel anschlie­ßen will, die Rest­schuld­be­frei­ung zu erlan­gen. Auf die Ver­knüp­fung von unbe­dingt gestell­ten Eigen­an­trag und Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung kann nicht ver­zich­tet wer­den. Sie hat ihren Sinn dar­in, dass der Schuld­ner in sei­nem Eigen­an­trag den Eröff­nungs­grund ein­räumt und sich bereit erklärt, sein ver­blei­ben­des Ver­mö­gen den Gläu­bi­gern zur gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung zu stel­len 5.

Aller­dings hat das Insol­venz­ge­richt vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dem Schuld­ner nicht das Insol­venz­gut­ach­ten und die Emp­feh­lung der Gut­ach­te­rin, das Insol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen, weil der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig sei und die Ver­fah­rens­kos­ten gedeckt sei­en, zur Kennt­nis gebracht. Mit­hin hat es ihm die Mög­lich­keit genom­men, sich vor Insol­venz­eröff­nung mit dem Gut­ach­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen. Damit hat das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner in sei­nem Recht auf recht­li­ches Gehör ver­letzt (Art. 103 Abs. 1 GG); auf die­sem Gehörs­ver­stoß beruht aber weder die Insol­venz­eröff­nung noch die Ver­wer­fung sei­nes nach Rechts­kraft der Insol­venz­eröff­nung gestell­ten Antrags auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung.

Der Schuld­ner hat­te in dem Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen den Eröff­nungs­be­schluss Gele­gen­heit, zu dem Gut­ach­ten und den Emp­feh­lun­gen der Gut­ach­te­rin Stel­lung zu neh­men. Von die­ser Gele­gen­heit hat der Rechts­be­schwer­de­füh­rer in sei­ner umfang­rei­chen Beschwer­de­schrift Gebrauch gemacht. Sei­ne Ein­wen­dun­gen wur­den von dem Beschwer­de­ge­richt berück­sich­tigt. Einen Eigen­an­trag hat er aber auch in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt nicht gestellt. Schon des­we­gen hat sich der Gehörs­ver­stoß nicht aus­ge­wirkt. Kei­nes­falls durf­te er die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über sein Rechts­mit­tel gegen den Eröff­nungs­be­schluss abwar­ten, bis er den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stell­te 6.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 4 InsO, § 233 ZPO war dem Schuld­ner nicht zu gewäh­ren. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Stel­lung eines Eigen­an­trags ist schon des­we­gen unzu­läs­sig, weil bei der Ver­säu­mung einer rich­ter­li­chen Frist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach die­sen Vor­schrif­ten nicht mög­lich ist 7.

Die danach auch hier ein­grei­fen­de Sperr­wir­kung des nur auf Gläu­bi­ger­an­trag eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens ist für den – ord­nungs­ge­mäß belehr­ten – Schuld­ner auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die von der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­spro­che­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 290 InsO 8 ist nicht ein­schlä­gig. Der Rechts­be­schwer­de­füh­rer hat sich nach ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung ent­schie­den, kei­nen Eigen­an­trag ver­bun­den mit einem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag zu stel­len. Die wei­ter von der Rechts­be­schwer­de ange­spro­che­ne Fra­ge, ob ein in einem frü­he­ren Insol­venz­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß belehr­ter Schuld­ner, der den Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht (recht­zei­tig) gestellt hat, nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens einen erneu­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag stel­len kann oder ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sol­cher Antrag zuläs­sig ist 9, stellt sich vor­lie­gend noch nicht (vgl. zu § 287a ZPO nF und der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Sperr­fris­ten Ahrens, Das neue Pri­vat­in­sol­venz­recht, 2. Aufl., Rn. 664, 670 ff).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 67/​15

  1. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – IX ZB 3/​15, NJW 2016, 327 Rn. 8 mwN[]
  2. so auch LG Aachen, ZVI 2012, 105; Münch­Komm-InsO/­Schmahl/Vuia, 3. Aufl., § 20 Rn. 92; FK-InsO/Ah­rens, 8. Aufl., § 287 Rn. 44; San­der in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 20 Rn.20[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZB 93/​12, NZI 2015, 563 Rn. 13[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2004 – IX ZB 258/​03, NZI 2005, 108 aE; vom 14.12 2005 – IX ZB 207/​04, NZI 2006, 174 Rn. 6; vom 01.02.2007 – IX ZB 79/​06, NZI 2007, 350 Rn. 6; vom 29.03.2007 – IX ZB 141/​06, NZI 2007, 408 Rn. 7; vom 08.11.2007 – IX ZB 201/​03, ZIn­sO 2007, 1275 Rn. 3[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 110/​09, NZI 2010, 441 Rn. 9; vom 04.12 2014 – IX ZB 5/​14, NZI 2015, 79 Rn. 13[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZB 5/​14, NZI 2015, 79 Rn. 13[]
  7. BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZB 88/​03, nv; vom 23.10.2008 – IX ZB 112/​08, NZI 2009, 120 Rn. 10[]
  8. BGH, Beschluss vom 16.12 2010 – IX ZB 63/​09, NZI 2011, 114 Rn. 6; vom 20.06.2013 – IX ZB 208/​11, NZI 2013, 940 Rn. 3; vom 18.06.2015 – IX ZB 86/​12, NZI 2015, 807 Rn. 18[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2006 – IX ZB 263/​05, NZI 2006, 601; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 287 Rn. 18c[]