Der Insolvenzantrag der Krankenkasse – und die Forderungsaufschlüsselung

Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden1.

Der Insolvenzantrag der Krankenkasse – und die Forderungsaufschlüsselung

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der ein Umzugsunternehmen betreibt. Grundlage des Antrags waren rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge – einschließlich Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren. Hierbei schlüsselte die Gläubigerin die Beitragsforderungen nicht nach Arbeitnehmern, sondern lediglich nach Monaten auf. Zur Glaubhaftmachung der Forderung legte sie Computerausdrucke aus ihrem Datenbestand (sogenannte softcopys) bei. Diese geben nach dem Vorbringen der Gläubigerin die mittels Datenfernübertragung gemäß § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV durch den Schuldner im maßgeblichen Zeitraum übermittelten Beitragsnachweise wieder.

Das Insolvenzgericht hat den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Anhörung des Schuldners, der sich nicht geäußert hat, als unzulässig abgewiesen2. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist vor dem Landgericht Koblenz erfolglos geblieben3. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen jedoch wieder auf und verwies die Sache zurück an das Insolvenzgericht:

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Antrag eines Gläubigers zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Das Beschwerdegericht hat sich bislang lediglich mit der Frage befasst, ob der Antrag, was die Darlegung und Glaubhaftmachung der geltend gemachten Forderung angeht, den Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser Bestimmung genügt. Dies kann anhand der bisherigen Feststellungen des Beschwerdegerichts entgegen dessen Ansicht nicht verneint werden.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelmäßig beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle eine Aufschlüsselung nicht nur nach Monat, sondern auch nach Arbeitnehmern erforderlich4. An dem letztgenannten Erfordernis hält der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Neufassung von § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberforderungen vom 22.12 20055 nicht mehr fest. Nach dieser Bestimmung gilt der durch den Arbeitgeber der Einzugsstelle durch Datenübertragung zu übermittelnde Beitragsnachweis nicht nur für die Vollstreckung als Leistungsbescheid, sondern auch im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderung der Einzugsstelle, obwohl dieser die fällige Beitragsschuld in einer Summe und ohne Bezug zum einzelnen Arbeitnehmer ausweist6. Nach der Gesetzesbegründung soll hierdurch eine nach einzelnen Arbeitnehmern aufgeschlüsselte Aufstellung der Forderungen entbehrlich sein, weil diese in dem gesetzlich vorgesehenen Melde- und Beitragsnachweisverfahren nicht darstellbar und nicht notwendig sei7. Die Umgestaltung des Melde- und Beitragsnachweisverfahrens führt dazu, dass eine Aufschlüsselung nach Arbeitnehmern im Rahmen der Antragstellung nach § 13 InsO nicht mehr geboten ist8.

Der Begriff der Glaubhaftmachung in § 14 Abs. 1 InsO entspricht dem des § 294 ZPO9. Danach ist hinsichtlich der den Antrag stützenden Forderung deren schlüssige Darlegung und die überwiegende Wahrscheinlichkeit ihres Bestehens erforderlich10. Daher muss der Gläubiger wie auch sonst bei § 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen nicht glaubhaft machen, wenn sie unstreitig sind11.

Hiernach konnte das Insolvenzgericht, das die Darlegungen der Gläubigerin zu deren Forderungen gegen den Schuldner als schlüssig angesehen hat, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mit der Begründung ablehnen, die von der Gläubigerin vorgelegten Ausdrucke seien zur Glaubhaftmachung der auf Grundlage der Beitragsnachweise des Schuldners errechneten Gesamtforderung nicht geeignet.

Bei den von der Gläubigerin eingeforderten Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich um Forderungen öffentlichrechtlicher Hoheitsträger. Diese sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden (Art.20 Abs. 3 GG). An die Darlegung ihrer Forderungen sind daher keine nach dem Zweck des Gesetzes nicht veranlassten formalen Anforderungen zu stellen10. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls12.

Ob die von der Gläubigerin eingereichten Datenauszüge (sogenannte softcopys) nahe legen, dass die abgebildeten Daten vom Arbeitgeber stammen und deshalb den Beitragsnachweis-Datensatz zutreffend abbilden, bedarf der tatrichterlichen Würdigung. Hierbei ist bedeutsam, ob die vorgelegten Abbildungen über einen bloßen Kontoauszug als verwaltungsinterne Arbeitshilfe hinausgehen. Die Erleichterungen bei der Darlegung der Forderung greifen nur ein, wenn die Daten entsprechend den nach § 28b Abs. 2 Satz 1 SGB IV bundeseinheitlich festgelegten „Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach § 28b Abs. 2 SGB IV“ ausgerichtet sind. Hierzu sollte ihnen insbesondere die erforderliche Unterscheidung der in den vorgenannten Grundsätzen genannten Beitragsgruppen nebst den entsprechenden Schlüsselzahlen zu entnehmen sein. Auch sollte der Datensatz den Arbeitgeber oder eine von diesem bevollmächtigte Person als Meldenden benennen. Bei der dahingehenden tatrichterlichen Würdigung ist zu berücksichtigen, dass die zur Datenübertragung nach § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV genutzten Systeme eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung der Meldungen sicherstellen müssen (vgl. § 28c Nr. 4 SGB IV, § 1, § 16 Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung vom 10.02.1998 ((DEÜV). Damit kann regelmäßig ausgeschlossen werden, dass die im Datenbestand angezeigten Daten von Dritten stammen. Da auch die Einzugsstelle bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden ist (Art.20 Abs. 3 GG), wird im Regelfall kein Anhalt dafür bestehen, dass die angezeigten Daten in Abweichung von einer Arbeitgebermeldung von Mitarbeitern der Einzugsstelle eingegeben wurden.

Die Darlegungen der Gläubigerin zur Beitragsforderung hat der hierzu angehörte Schuldner im vorliegenden Fall im Übrigen nicht bestritten, so dass es keiner Glaubhaftmachung mit den Mitteln des § 294 ZPO bedurfte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – IX ZB 76/13

  1. Aufgabe von BGH, Beschluss vom 05.02.2004 – IX ZB 29/03, WM 2004, 1686[]
  2. AG Montabaur, Beschluss vom 04.07.2013 – 14 IN 218/13[]
  3. LG Koblenz, Entscheidung vom 14.10.2013 – 2 T 511/13[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.02.2004 – IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, 1687; vom 13.06.2006 – IX ZB 214/05, WM 2006, 1629 Rn. 8; ferner LG Hamburg, ZInsO 2010, 1842, 1843; Vallender/Undritz/Laroche, Praxis des Insolvenzrechts, S. 57; Mitter in Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsO, 2012, § 14 Rn. 31[]
  5. BGBl. I, 3686[]
  6. vgl. Roßbach in Kreikebohm/Spellenbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl., § 28f SGB IV Rn. 16[]
  7. BT-Drs., 16/39, S. 15[]
  8. vgl. LG Frankenthal, NZI 2010, 960; HK-InsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 14 Rn. 9; Schmahl, NZI 2007, 20, 21 Fn. 2[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142; vom 13.06.2006 – IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 5; vom 23.10.2008 – IX ZB 7/08, WuM 2009, 144 Rn. 3; Kadenbach in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 14 Rn. 4; HK-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 12[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2004 – IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, 1687[][]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 3; vom 21.07.2011 – IX ZB 256/10, ZInsO 2011, 1614 Rn. 4; vom 12.07.2012 – IX ZB 264/11, ZInsO 2012, 1418 Rn. 7; HK-InsO/Kirchhof, aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.02.2009 – IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 7[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 205/04, NZI 2006, 34[]

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