Der Insol­venz­geld­an­spruch und das erneu­te Insol­ven­zer­eig­nis

Bei der Auf­he­bung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens und sich anschlie­ßen­dem nicht über­wach­ten Insol­venz­plan und der nach­fol­gen­den erneu­ten Insol­venz – ohne dass der Arbeit­ge­ber zwi­schen­zeit­lich sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt hat – liegt ein ein­heit­li­ches Insol­ven­zer­eig­nis vor, so dass ein betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer nicht erneut Insol­venz­geld bean­spru­chen kann.

Der Insol­venz­geld­an­spruch und das erneu­te Insol­ven­zer­eig­nis

Maß­ge­bend ist § 183 Abs 1 S 1 SGB III in der Fas­sung, die die Vor­schrift durch das Gesetz zur Reform der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te vom 10.12.2001 [1] erhal­ten hat und die bis 31.03.2012 unver­än­dert geblie­ben ist (bzw. ab 01.04.2012 § 165 SGB III [2]). Danach hat ein im Inland beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, der bei Ein­tritt eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses für die vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt hat, Anspruch auf Insg. Insol­ven­zer­eig­nis ist nach § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III u.a. die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers. Durch die erneu­te Insol­venz­eröff­nung ist jedoch kein (neu­es) Insol­ven­zer­eig­nis ein­ge­tre­ten. Denn die ers­te Insol­venz­eröff­nung ent­fal­tet inso­weit eine Sperr­wir­kung, die einem neu­en Anspruch ent­ge­gen­steht.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts tritt ein neu­es Insol­ven­zer­eig­nis nicht ein und kann folg­lich auch Ansprü­che auf Insg nicht aus­lö­sen, solan­ge die auf einem bestimm­ten Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers andau­ert [3]. Von andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist so lan­ge aus­zu­ge­hen, wie der Schuld­ner wegen eines nicht nur vor­über­ge­hen­den Man­gels an Zah­lungs­mit­teln nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit endet nicht schon dann, wenn der Schuld­ner wie­der ein­zel­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kommt [4].

Unter Beach­tung die­ser in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ist für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Auf­fas­sung, die auf dem im Jah­re 2001 ein­ge­tre­te­nen Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit habe in der Fol­ge­zeit fort­be­stan­den, nicht zu bean­stan­den. Das LSG hat unmiss­ver­ständ­lich fest­ge­stellt, dass die jeden­falls seit Juni 2001 insol­ven­te Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin auch danach zu kei­nem Zeit­punkt die Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt hat. Es hat die Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Arbeit­ge­be­rin ins­be­son­de­re in der Zeit ab 2002 aus­führ­lich dar­ge­stellt und im Ergeb­nis aus­ge­führt, dass die ursprüng­li­che Insol­venz auf­grund des fehl­ge­schla­ge­nen Liqui­di­täts­kon­zepts bis zur Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht been­det war und dass die Arbeit­ge­be­rin zu kei­nem Zeit­punkt aus­rei­chen­de Liqui­di­tät erlangt hat­te, um ihre fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen dau­er­haft erfül­len zu kön­nen. Das durch­ge­hen­de Feh­len von Zah­lungs­fä­hig­keit wird auch dadurch offen­kun­dig, dass die Arbeit­ge­be­rin von Anfang an nicht in der Lage war, die im Insol­venz­plan vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen zu leis­ten. Die­se den Senat gemäß § 163 SGG bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des LSG füh­ren zwin­gend zur Sperr­wir­kung des Insol­ven­zer­eig­nis­ses aus dem Jah­re 2001 mit der Fol­ge, dass der Klä­ge­rin über das hier­für erhal­te­ne Insg hin­aus kein wei­te­rer Anspruch zusteht.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus den Fest­stel­lun­gen des LSG, wonach das ers­te Insol­venz­ver­fah­ren nach Vor­la­ge eines Insol­venz­plans und Bestä­ti­gung des Plans durch das Insol­venz­ge­richt zum 31.12.2001 auf­ge­ho­ben wur­de und eine Über­wa­chung des Insol­venz­plans durch den Insol­venz­ver­wal­ter nicht vor­ge­se­hen war. Inso­weit ist zunächst die Recht­spre­chung des Senats zu beach­ten, wonach allein aus der Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht folgt, dass der zunächst ein­ge­tre­te­ne Insol­venz­fall besei­tigt wäre; denn die nur die Betei­lig­ten des Insol­venz­plan­ver­fah­rens betref­fen­den Wir­kun­gen des Insol­venz­plans nach Maß­ga­be des § 255 InsO wer­den hin­fäl­lig, wenn der Schuld­ner den Plan nicht erfüllt [5]. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter fest.

Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­über hin­aus in der Ver­gan­gen­heit für die Annah­me fort­dau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf die andau­ern­de Über­wa­chung der Plan­erfül­lung durch den Insol­venz­ver­wal­ter abge­stellt hat [6], ist hier­aus nicht etwa zu fol­gern, dass immer von der Wie­der­erlan­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen wäre, wenn der Insol­venz­plan nicht über­wacht wird. Bei andau­ern­der Plan­über­wa­chung wird ledig­lich beson­ders deut­lich, dass ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die fort­be­stehen­den Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters von einer Wie­der­erlan­gung der Fähig­keit, fäl­li­ge Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len, von vorn­her­ein kei­ne Rede sein kann. Der Senat hat des­halb aus­drück­lich offen­ge­las­sen, wie in Fäl­len feh­len­der Über­wa­chung zu ver­fah­ren ist [7]. Die­se Recht­spre­chung ent­wi­ckelt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Sin­ne wei­ter, dass auch dann ein ein­heit­li­cher Insol­venz­tat­be­stand vor­lie­gen kann, wenn kei­ne Über­wa­chung der Plan­erfül­lung statt­fin­det. Dies ist anhand der Ein­zel­um­stän­de zu prü­fen und im Streit­fall von den Tat­sa­chen­ge­rich­ten fest­zu­stel­len. Wird – wie im vor­lie­gen­den Fall durch das LSG – ein­deu­tig fest­ge­stellt, dass der Schuld­ner die ihm nach dem Insol­venz­plan auf­ge­ge­be­nen Zah­lun­gen über­haupt nicht leis­ten konn­te und auch sonst nach der Auf­he­bung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens (mit Ablauf des 31.12.2001) bis zur Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens (am 19.06.2003) zu kei­nem Zeit­punkt die Fähig­keit wie­der ein­ge­tre­ten ist, die fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len, muss es bei der Sperr­wir­kung des Insol­ven­zer­eig­nis­ses blei­ben.

Ein Anspruch auf Insg kann auch nicht aus § 183 Abs 2 SGB III her­ge­lei­tet wer­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Arbeit­neh­mer, der in Unkennt­nis eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses wei­ter­ge­ar­bei­tet oder die Arbeit auf­ge­nom­men hat, Insg auch für die dem Tag der Kennt­nis­nah­me vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhal­ten. Ein sol­cher Anspruch kommt unter den gege­be­nen Umstän­den nicht in Betracht. Denn der Klä­ge­rin war das maß­geb­li­che Insol­ven­zer­eig­nis von 2001 bereits bekannt, da sie hier­für Insg erhal­ten hat­te [8].

Der Rechts­mei­nung, § 183 SGB III sei „richt­li­ni­en­kon­form“ dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bei feh­len­der Plan­über­wa­chung auch ein nach­fol­gen­des zwei­tes „for­mel­les“ Insol­ven­zer­eig­nis für einen Anspruch auf Insg aus­rei­che, folgt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht.

Die Aus­füh­run­gen des LSG, der Umstand, dass von den Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 bis 8.10.2005 zu erlas­sen sei­en, ste­he einer „sofor­ti­gen Anwen­dung“ die­ser Richt­li­nie nicht im Wege, ste­hen bereits nicht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Denn hier­nach kommt der RL 2002/​74 im Fall ihrer Nicht­um­set­zung unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zu [9]. Im vor­lie­gen­den Fall war jedoch der zwei­te (unbe­acht­li­che) Insol­venz­fall bereits durch Beschluss des AG vom 19.06.2003 ein­ge­tre­ten.

Unab­hän­gig davon ver­kennt die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung bei sei­ner Aus­le­gung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 den Rege­lungs­ge­halt des Art 2 der RL, der ins­be­son­de­re defi­niert, wann ein Arbeit­ge­ber als zah­lungs­un­fä­hig „gilt“. Dem Text des Art 2 Abs 1 in der hier maß­ge­ben­den Fas­sung (jetzt: EGRL 2008/​94 vom 22.10.2008) sind aber kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen zu der im vor­lie­gen­den Fall strei­ti­gen Fra­ge zu ent­neh­men, ob einem Arbeit­neh­mer, der bereits aus Anlass der Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei­nes Arbeit­ge­bers eine Garan­tie­leis­tung iS der RL erhal­ten hat, bei andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch die zustän­di­ge Garan­tie­ein­rich­tung erneut eine Leis­tung zu gewäh­ren ist. Soweit auf­grund der Ände­run­gen durch die RL 2002/​74 von einem „Gesamt­ver­fah­ren“ sowie in Art 2 Abs 4 davon die Rede ist, dass die Mit­glied­staa­ten „nicht gehin­dert sind“, den Schutz der Arbeit­neh­mer auch „auf ande­re Situa­tio­nen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit“ aus­zu­wei­ten, erfor­dert dies jeweils den Erlass ent­spre­chen­der Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch die Mit­glied­staa­ten, über die die­se frei ent­schei­den kön­nen [10].

Nicht zu fol­gen ver­mag das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ins­be­son­de­re der Auf­fas­sung, soweit es aus den Mate­ria­li­en zur Ände­rung der RL 80/​987 durch die RL 2002/​74 den Schluss zieht, jedes „for­mell defi­nier­te Insol­ven­zer­eig­nis“ iS der RL 80/​987 sei geeig­net, einen Anspruch gegen die Garan­tie­ein­rich­tung zu begrün­den. Das LSG ver­weist hier­zu vor allem auf den „Gemein­sa­men Stand­punkt“ des Rates vom 18.02.2002 [11], in des­sen Abschnitt 5 – wort­gleich über­nom­men in Abschnitt 5 der Erwä­gun­gen der RL 2002/​74 EG – aus­ge­führt ist, es sei ange­bracht, mit dem Begriff der Zah­lungs­un­fä­hig­keit „auch ande­re Insol­venz­ver­fah­ren als Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren zu erfas­sen“, und die Mit­glied­staa­ten soll­ten „vor­se­hen kön­nen, dass für den Fall, dass das Vor­lie­gen einer Insol­venz zu meh­re­ren Insol­venz­ver­fah­ren führt, die Situa­ti­on so behan­delt wird, als wür­de es sich um ein ein­zi­ges Insol­venz­ver­fah­ren han­deln“. Aus Sicht des Senats ist nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern dies „im Umkehr­schluss“ bedeu­ten soll, dass – man­gels deut­scher gesetz­li­cher Rege­lun­gen, die meh­re­re Insol­venz­ver­fah­ren zu einem Gesamt­ver­fah­ren zusam­men­fas­sen – im vor­lie­gen­den Fall die „for­mel­le“ Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens am 19.06.2003 einen neu­en Anspruch auf Insg aus­löst. Den Mit­glied­staa­ten räu­men die Erwä­gun­gen die Mög­lich­keit ein, für die Zukunft auch ande­re Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen und für die­sen Fall ein­schrän­kend zu bestim­men, wann meh­re­re Ver­fah­ren als „ein­zi­ges“ Ver­fah­ren zu behan­deln sind. Hier­aus kann jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass ohne aus­drück­li­che Neu­re­ge­lung zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Insol­ven­zer­eig­nis­se nicht als ein­heit­li­ches Insol­ven­zer­eig­nis behan­delt wer­den dürf­ten, wenn zwi­schen­zeit­lich wei­ter­hin Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestan­den hat.

Für die Auf­fas­sung des LSG spre­chen schließ­lich auch nicht die ange­führ­ten wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen, die auch Äuße­run­gen im Schrift­tum zugrun­de lie­gen [12]. Es mag zwar wün­schens­wert sein, in Sanie­rungs­fäl­len über den Schutz des § 183 Abs 2 SGB III hin­aus auch Arbeit­neh­mern, die schon ein­mal Insg erhal­ten haben, eine zusätz­li­che Absi­che­rung zuzu­bil­li­gen. Unab­hän­gig davon, dass im vor­lie­gen­den Fall die Sanie­rungs­be­mü­hun­gen offen­bar von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt waren, kann der­ar­ti­gen Vor­stel­lun­gen aber nur durch den Gesetz­ge­ber ent­spro­chen wer­den. Die mit der Ein­füh­rung von Insol­venz­plan­ver­fah­ren ver­folg­ten Ziel­set­zun­gen recht­fer­ti­gen es nicht, allein auf­grund der Bestä­ti­gung des Plans und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine erneu­te Inan­spruch­nah­me der Insg-Ver­si­che­rung zu eröff­nen; auch ist zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber mit den §§ 183 ff SGB III nicht die Zie­le der InsO ver­folgt [13]. Wie die aktu­el­le Ent­wick­lung zeigt, hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber anläss­lich der Über­ar­bei­tung und Neu­ge­stal­tung des SGB III im Jah­re 2011 ins­be­son­de­re im Hin­blick auf zu erwar­ten­de Mehr­kos­ten für die umla­ge­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber und mög­li­che Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen gera­de nicht dazu ent­schlos­sen, eine gesetz­li­che Rege­lung iS der Auf­fas­sung des LSG in das SGB III auf­zu­neh­men [14].

Nach alle­dem steht das ein­schlä­gi­ge euro­päi­sche Recht der Anwen­dung des § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III iS der Recht­spre­chung des BSG nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist nicht gehal­ten, die oben behan­del­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 dem EuGH gemäß Art 267 AEUV vor­zu­le­gen. Denn inso­weit liegt bereits hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ge Recht­spre­chung des EuGH vor. Geklärt ist ins­be­son­de­re, dass der RL unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zukommt [15]. Nicht ersicht­lich ist, dass im vor­lie­gen­den Fall durch die Anwen­dung des § 183 SGB III ent­spre­chend der Auf­fas­sung des Senats der all­ge­mei­ne Grund­satz der Gleich­heit und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung [16] ver­letzt sein könn­te. So ist ins­be­son­de­re die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Per­so­nen, die – wie die Klä­ge­rin – aus Anlass der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihres Arbeit­ge­bers schon ein­mal eine Garan­tie­leis­tung erhal­ten haben, und Per­so­nen, die erst­ma­lig eine sol­che Leis­tung bean­spru­chen (vgl § 183 Abs 2 SGB III aF; jetzt § 165 Abs 3 SGB III), sach­lich gerecht­fer­tigt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – B 11 AL 11/​11 R

  1. BGBl I 3443[]
  2. idF des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt vom 20.12.2011, BGBl I 2854[]
  3. vgl BSGE 90, 157, 158 = SozR 3–4300 § 183 Nr 3; BSGE 100, 282, 284 = SozR 4–4300 § 183 Nr 9, RdNr 11, jeweils mwN[]
  4. BSGE aaO[]
  5. BSGE 90, 157, 159 = SozR 3–4300 § 183 Nr 3[]
  6. BSGE 100, 282, 285 = SozR 4–4300 § 183 Nr 9, RdNr 14[]
  7. BSGE 90, 157, 161 = SozR 3–4300 § 183 Nr 3[]
  8. vgl BSGE 100, 282, 285 f = SozR 4–4300 § 183 Nr 9, RdNr 16; vgl auch zur Vor­gän­ger­vor­schrift des § 141b Abs 4 Arbeits­för­de­rungs­ge­setz BSG SozR 3–4100 § 141e Nr 3[]
  9. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06 – EuGHE I 2008, 105, 1057; Urteil vom 10.03.2011 – C‑477/​09, NJW 2011, 1791[]
  10. vgl Abschnitt 5 der Erwä­gun­gen der RL 2002/​74 EG und auch Abschnitt 4 der Erwä­gun­gen bzw Art 2 Abs 4 der Neu­fas­sung der RL durch die RL 2008/​94/​EG vom 22.10.2008, ABl L 283 vom 28.10.2008, S 36 ff[]
  11. ABl.EG vom 22.05.2002, C 119 E/​1[]
  12. Frank/​Heinrich NZI 2011, 569, 571 ff und NZS 2011, 689, 691[]
  13. vgl dazu bereits BSGE 90, 157, 160 f = SozR 4–4300 § 183 Nr 3[]
  14. vgl Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur – sich expli­zit auf die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des LSG bezie­hen­den – Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum Ent­wurf des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt, BT-Drucks 17/​6853 S 18, zu Nr 2, und S 1 ff, zu Art 1 Nr 7a und Art 2 Nr 18[]
  15. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06, EuGHE I 2008, 105; Urteil vom 10.03.2011 – C‑477/​09, NJW 2011, 1791[]
  16. vgl EuGH, Urteil vom 12.12.2002 – C‑442/​00, SozR 3–6084 Art 2 Nr 3; Urteil vom 07.09.2006 – C‑81/​05, SozR 4–6084 Art 3 Nr 3; Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06, EuGHE I 2008, 105[]