Der iso­lier­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag – und die Hin­wei­se des Insolvenzgerichts

Grund­sätz­lich ergibt sich für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bereits aus der gesetz­li­chen Rege­lung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigen­an­trag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung ist.

Der iso­lier­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag – und die Hin­wei­se des Insolvenzgerichts

Durch die­se Ver­pflich­tung des Schuld­ners, einen Eigen­an­trag zu stel­len, soll nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len die Durch­füh­rung des außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens gewähr­leis­tet wer­den [1].

Die­ses Ziel einer Ent­las­tung der Gerich­te durch das vor­ge­schal­te­te Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren kann regel­mä­ßig nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf einen Gläu­bi­ger­an­trag nicht mehr erreicht wer­den, weil dem Schuld­ner zu die­sem Zeit­punkt gemäß § 81 InsO die Rechts­macht fehlt, sei­nen Gläu­bi­gern eine teil­wei­se Befrie­di­gung ihrer For­de­run­gen anzu­bie­ten [2].

Um dem Schuld­ner sofern es sich um eine natür­li­che Per­son han­delt die Wah­rung sei­ner Rech­te zu ermög­li­chen, ist er umfas­send auf die Erfor­der­nis­se zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hin­zu­wei­sen [3]. Ein feh­ler­haf­ter, unvoll­stän­di­ger oder ver­spä­te­ter Hin­weis des Insol­venz­ge­richts ver­letzt regel­mä­ßig das Recht des Schuld­ners auf recht­li­ches Gehör und darf nicht dazu füh­ren, dass der Schuld­ner aus Rechtsun­kennt­nis die Mög­lich­keit der Rest­schuld­be­frei­ung ver­liert [4]. Daher ist in die­sen Aus­nah­me­fäl­len die Stel­lung eines iso­lier­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­tra­ges zuläs­sig [5].

Im vor­lie­gen­den Fall beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof die durch das Insol­venz­ge­richt erteil­ten Hin­wei­se als hin­rei­chend klar und voll­stän­dig, wes­halb sie den Schuld­ner nicht in sei­nem Grund­recht auf recht­li­ches Gehör ver­letz­ten. Der nach Ein­tritt der Rück­nah­me­fik­ti­on des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO gestell­te Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung war danach unzulässig.

Bereits mit sei­ner ers­ten Ver­fü­gung hat das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner in einer den Anfor­de­run­gen des § 20 Abs. 2 InsO genü­gen­den Wei­se auf die Mög­lich­keit der Rest­schuld­be­frei­ung, das Erfor­der­nis der eige­nen Antrags­stel­lung bin­nen einer Frist von vier Wochen und die Fol­gen eines unter­blie­be­nen Eigen­an­trags hin­ge­wie­sen. Den Inhalt die­ses klar und für einen juris­ti­schen Lai­en ver­ständ­lich for­mu­lier­ten Hin­wei­ses hat der Schuld­ner in zutref­fen­der Wei­se erfasst und befolgt, was sich in der Stel­lung des Eigen­an­trags und des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung am 16.01.2011 wider­spie­gelt. Dass das Insol­venz­ge­richt hier­bei sei­ne Hin­wei­se zunächst vor­wie­gend an der Durch­füh­rung eines Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens aus­rich­te­te, ist man­gels eines aus­drück­lich auf Eröff­nung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens zie­len­den Gläu­bi­ger­an­trags nicht zu bean­stan­den [6].

Auch der nach Über­lei­tung in ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren erteil­te Hin­weis zeigt einem rechts­un­kun­di­gen Schuld­ner in hin­rei­chen­der Deut­lich­keit die Not­wen­dig­keit der Durch­füh­rung des Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens bin­nen einer Frist von drei Mona­ten auf. Auf die dro­hen­de Fol­ge des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO nimmt der Hin­weis inso­weit aus­drück­lich Bezug. Allein die Ver­wen­dung des Rechts­be­griffs der Rück­nah­me­fik­ti­on lässt den Hin­weis für sich betrach­tet nicht als für den juris­ti­schen Lai­en unver­ständ­lich erschei­nen. Viel­mehr muss­te es sich dem Schuld­ner auf­drän­gen, dass er – sofern er sich ent­ge­gen dem klar for­mu­lier­ten gericht­li­chen Hin­weis zur Nicht­durch­füh­rung des Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens ent­schließt – Rechts­nach­tei­le in Kauf nimmt. Erscheint einem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein Rechts­be­griff nicht ver­ständ­lich, ist es ihm unbe­nom­men und regel­mä­ßig auch zumut­bar, sich bin­nen der drei­mo­na­ti­gen Frist des § 305 Abs. 3 Satz 3 InsO kun­di­gen Rechts­rat zu suchen oder das Insol­venz­ge­richt um Erläu­te­rung zu bit­ten. Die inso­fern groß­zü­gig bemes­se­ne Frist dient gera­de dem Schutz des Schuld­ners vor über­eil­ten Ent­schei­dun­gen [7].

Dass die­ser zwei­te erteil­te Hin­weis nicht aus­drück­lich die auf­grund einer Nicht­durch­füh­rung des Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens dro­hen­de Rück­nah­me­fik­ti­on mit dem Ver­lust der Mög­lich­keit auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ver­knüpft, steht der Wirk­sam­keit der dem Schuld­ner erteil­ten Beleh­rung nicht ent­ge­gen. Auf­grund des engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zu dem ers­ten erteil­ten Hin­weis nach § 20 Abs. 2 InsO ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass einem ver­stän­di­gen und gewis­sen­haf­ten Schuld­ner der Beweg­grund für die über­dies erst nach dem ers­ten gericht­li­chen Hin­weis erfolg­te Stel­lung des Eigen­an­trags, näm­lich die erstreb­te Rest­schuld­be­frei­ung, bewusst ist. Dem Schuld­ner ist hier­bei zuzu­mu­ten, auch vor­an­ge­gan­ge­ne gericht­li­che Hin­wei­se (erneut) heranzuziehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 93/​12

  1. vgl. Münch-Komm-InsO/Ot­t/­Vuia, 3. Aufl., § 306 Rn. 1; Schmidt/​Stephan, InsO, 18. Aufl., § 306 Rn. 1[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZB 176/​03, BGHZ 162, 181, 187[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.02.2005, aaO S. 183 f[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.02.2005, aaO S. 186; BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, NJW 2008, 3494 Rn.20 f[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2005, aaO; BGH, Beschluss vom 03.07.2008, aaO[]
  6. vgl. Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 306 Rn. 64; Hmb­Komm-InsO/Streck/­Rit­ter, 5. Aufl., § 306 Rn. 12[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – IX ZB 112/​08, NZI 2009, 120 Rn. 9[]