Der Pflicht­teils­an­spruch – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Pflicht­teils­an­spruch, zu des­sen Ver­fol­gung der Schuld­ner den Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt hat, erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für des­sen Ver­gü­tung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist.

Der Pflicht­teils­an­spruch – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners ent­stand mit dem Erb­fall, hier mit­hin wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehör­te er ab die­sem Zeit­punkt zum Ver­mö­gen des Schuld­ners und damit zur Insol­venz­mas­se, denn der Anspruch war – wenn auch in sei­ner zwangs­wei­sen Ver­wer­tung auf­schie­bend bedingt durch sei­ne ver­trag­li­che Aner­ken­nung oder Rechts­hän­gig­keit – pfänd­bar (§ 36 Abs. 1 InsO, § 852 Abs. 1 ZPO) [1]. Ob ein Pflicht­teils­an­spruch des­halb stets schon ab dem Zeit­punkt sei­nes Ent­ste­hens die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters erhöht oder ob dies erst dann der Fall ist, wenn der Anspruch aner­kannt oder rechts­hän­gig wird [2], weil er vor­her nicht zuguns­ten der Insol­venz­mas­se rea­li­siert wer­den kann, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn der Schuld­ner hat­te im vor­lie­gen­den Fall den Insol­venz­ver­wal­ter als­bald nach dem Erb­fall und lan­ge vor des­sen Ent­las­sung ermäch­tigt, den Pflicht­teils­an­spruch gegen­über der Erbin gel­tend zu machen und ihn zur Mas­se ein­zu­zie­hen. Damit hat er auf den Schutz ver­zich­tet, den ihm die Rege­lung in § 852 Abs. 1 ZPO wegen des per­sön­li­chen Cha­rak­ters der Ent­schei­dung über die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs gewährt.

Im Regel­fall berech­net sich die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters wie auch die­je­ni­ge des Treu­hän­ders nach dem Wert der Insol­venz­mas­se, auf die sich die Schluss­rech­nung bezieht (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 10 InsVV). Wird das Ver­fah­ren nach Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans auf­ge­ho­ben oder durch Ein­stel­lung vor­zei­tig been­det, ist die Ver­gü­tung nach dem Schätz­wert der Mas­se zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Ver­fah­rens zu berech­nen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV). In ent­spre­chen­der Wer­tung muss dann, wenn die Tätig­keit des Treu­hän­ders durch sei­ne vor­zei­ti­ge Ent­las­sung endet, die Ver­gü­tung nach dem Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Ent­las­sung ermit­telt wer­den. Bezo­gen auf die­sen Zeit­punkt kann im vor­lie­gen­den Fall aller­dings der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners nicht mit sei­nem vol­len Nomi­nal­be­trag bewer­tet wer­den. Wie sich aus dem Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung über die vom Insol­venz­ver­wal­ter erho­be­ne Stu­fen­kla­ge ergibt, bestan­den recht­lich begrün­de­te Zwei­fel dar­an, ob der Anspruch noch durch­setz­bar oder bereits vor Ein­rei­chung der Kla­ge im Juni 2008 ver­jährt war. Die eigens ein­be­ru­fe­ne Gläu­bi­ger­ver­samm­lung stimm­te aus die­sem Grund dem Abschluss des vom Gericht vor­ge­schla­ge­nen Ver­gleichs über eine Zah­lung der Erbin in Höhe von 7.500 € zu. Der tat­säch­li­che Wert des Pflicht­teils­an­spruchs kann unter die­sen Umstän­den ledig­lich mit dem Betrag von 7.500 € ange­nom­men wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – IX ZB 18/​13

  1. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 184/​09, ZIn­sO 2011, 45 Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.10.2006 – IX ZB 191/​05, ZIn­sO 2006, 1159 Rn. 9, 11[]