Der Rechts­an­walt des Schuld­ners – und sei­ne Bei­ord­nung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine Bei­ord­nung des in zwei­ter Instanz für die Schuld­ne­rin auf­ge­tre­te­nen Rechts­an­walts kommt für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de begrün­det hat.

Der Rechts­an­walt des Schuld­ners – und sei­ne Bei­ord­nung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuld­ne­rin im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de vor dem Bun­des­ge­richts­hof durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. Die Bei­ord­nung des erst- oder zweit­in­stanz­lich bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts als Ver­kehrs­an­walt kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil allein Rechts­fra­gen zu klä­ren sind, für die eine Kor­re­spon­denz mit den Betei­lig­ten von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist.

Beson­de­re Umstän­de, die aus­nahms­wei­se die Bestel­lung eines Rechts­an­walts zur Ver­mitt­lung des Ver­kehrs zwi­schen dem Betei­lig­ten und dem am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich machen könn­ten, sind für dem Bun­des­ge­richts­hof nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re reicht es nicht aus, wenn der zweit­in­stanz­li­che Rechts­an­walt den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de begrün­det hat 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2016 – IX ZA 23/​16

  1. BGH, Beschluss vom 04.08.2004 – XII ZA 6/​04, Fam­RZ 2004, 1633, 1634 unter III.[]