Der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Wiederaufnahme

Gegen einen rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss ist eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ana­log §§ 578 ff. ZPO statt­haft, wenn es sich bei dem Wie­der­auf­nah­me­grund um einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund im Sin­ne von § 100 ZVG han­delt (hier: Nich­tig­keits­grund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Wiederaufnahme

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner Eigen­tü­mer des von der Zwangs­ver­stei­ge­rung betrof­fe­nen Grund­stücks, für das das Amts­ge­richt Mühl­dorf am Inn im Okto­ber 2010 die Zwangs­ver­stei­ge­rung anord­ne­te. Der Schuld­ner erteil­te am 11.06.2012 sei­ner Ehe­frau eine Ver­tre­tungs­voll­macht. Auf den Ver­stei­ge­rungs­ter­min vom 20.06.2012 erhielt der Meist­bie­ten­de den Zuschlag1. Die dage­gen am 4.07.2012 von dem Schuld­ner, ver­tre­ten durch sei­ne Ehe­frau, ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de wies das Land­ge­richt mit Beschluss vom 22.08.2012 zurück. Gestützt dar­auf, wäh­rend des gesam­ten Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens uner­kannt geschäfts- und pro­zess­un­fä­hig gewe­sen zu sein, hat der Schuld­ner im August 2017 beim Land­ge­richt Traun­stein die Wie­der­auf­nah­me des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens im Beschluss­ver­fah­ren ana­log § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und die Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses des Amts­ge­richts Mühl­dorf am Inn bean­tragt. Das Land­ge­richt Traun­stein hat den Antrag als nicht statt­haft ver­wor­fen und die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen2. Mit die­ser ver­folgt der Schuld­ner sein Ziel der Wie­der­auf­nah­me des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens wei­ter und erhielt nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Recht. Der Bun­des­ge­richts­hof hob den Beschluss des Land­ge­richts Traun­stein auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück an das Landgericht:

Das Land­ge­richt Traun­stein meint, der Antrag auf Wie­der­auf­nah­me des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ana­log § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sei nicht statt­haft. Mit der Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses und der Ver­tei­lung des Erlö­ses sei das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren been­det. Der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss kön­ne danach, abge­se­hen von Fäl­len der Berich­ti­gung offen­ba­rer Unrich­tig­kei­ten nach § 319 Abs. 1 ZPO und der außer­or­dent­li­chen Beschwer­de nach § 96 ZVG, § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht mehr geän­dert wer­den. Nach­dem über die sofor­ti­ge Beschwer­de des Schuld­ners ent­schie­den wor­den sei, sei auch die außer­or­dent­li­che Beschwer­de nicht mehr gege­ben. Eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ana­log den Vor­schrif­ten der Nich­tig­keits­kla­ge sei aus­ge­schlos­sen. Der Gesetz­ge­ber habe mit der Vor­schrift des § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Nich­tig­keits­be­schwer­de an die Stel­le der Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gesetzt. Der Zweck der Anfech­tungs­be­schrän­kung des § 100 ZVG, die mit dem Zuschlag ein­ge­tre­te­nen Wir­kun­gen schnell auf eine unan­fecht­ba­re Grund­la­ge zu stel­len, schlie­ße die ana­lo­ge Anwen­dung der Wie­der­auf­nah­me­be­stim­mun­gen aus. Es sei mit der Rechts­si­cher­heit unver­ein­bar, woll­te man das Vor­lie­gen eines Wie­der­auf­nah­me­grun­des aus­rei­chen las­sen, um die Wir­kun­gen des Zuschlags noch bis zu fünf Jah­re danach und im Fal­le man­geln­der Ver­tre­tung noch län­ger in Fra­ge zu stel­len. Sei, wie hier, über eine sofor­ti­ge Beschwer­de des Schuld­ners gegen den Zuschlags­be­schluss ent­schie­den wor­den, ste­he der Ver­trau­ens­schutz der wei­te­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einer ana­lo­gen Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Nich­tig­keits­kla­ge entgegen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te, gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statt­haf­te und auch im Übri­gen zuläs­si­ge (§ 575 ZPO) Rechts­be­schwer­de war begrün­det. Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Traun­stein hiel­ten recht­li­cher Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand:

Rechts­feh­ler­frei geht das Land­ge­richt Traun­stein aller­dings davon aus, dass der Zuschlags­be­schluss rechts­kräf­tig gewor­den ist. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Schuld­ner wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens und bei Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de pro­zess­fä­hig war.

Auch bei Pro­zess­un­fä­hig­keit des Schuld­ners ist eine unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 Satz 1, § 171 ZPO erfolg­te Zustel­lung des Zuschlags­be­schlus­ses geeig­net, die zwei­wö­chi­ge Beschwer­de­frist des § 96 ZVG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Gang zu set­zen. Zwar ist eine Zustel­lung, die an den Pro­zess­un­fä­hi­gen selbst erfolgt, unwirk­sam (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Unwirk­sam ist auch eine Zustel­lung, die gemäß § 171 ZPO an den rechts­ge­schäft­lich bestell­ten Ver­tre­ter erfolgt, obwohl die Voll­macht nicht besteht3. In Anbe­tracht der Aus­ge­stal­tung der Nich­tig­keits­kla­ge bei man­gel­haf­ter Ver­tre­tung einer Par­tei (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3) und des Gebots der Rechts­si­cher­heit kommt aber einer unwirk­sa­men Zustel­lung an eine als pro­zess­fä­hig behan­del­te, tat­säch­lich pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei aus­nahms­wei­se inso­weit Rechts­wir­kung zu, als es um die Aus­lö­sung der Ein­spruchs- oder Rechts­mit­tel­frist geht4. Eine Aus­nah­me ist nur dann zu machen, wenn die Geschäfts- und Pro­zess­un­fä­hig­keit bereits in dem Ver­fah­ren, in dem die zuzu­stel­len­de Ent­schei­dung ergan­gen ist, oder aus dem zuzu­stel­len­den Titel selbst erkenn­bar gewor­den ist5. Anhalts­punk­te dafür zeigt die Rechts­be­schwer­de nicht auf.

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Zutref­fend nimmt das Land­ge­richt Traun­stein auch an, dass der Antrag des Schuld­ners auf Wie­der­auf­nah­me des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens nicht als soge­nann­te Nich­tig­keits­be­schwer­de gemäß § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO statt­haft ist.

Nach die­ser Vor­schrift wird, wenn die Erfor­der­nis­se der Nich­tig­keitsoder Resti­tu­ti­ons­kla­ge vor­lie­gen, die Beschwer­de­frist der­ge­stalt ver­län­gert, dass die Beschwer­de inner­halb der für eine Nich­tig­keits- oder Resti­tu­ti­ons­kla­ge gel­ten­den Frist erho­ben wer­den kann (soge­nann­te Nich­tig­keits­be­schwer­de). Die Rege­lung eröff­net kein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren gegen Beschlüs­se, son­dern erschöpft sich in der Frist­ver­län­ge­rung6.

Die soge­nann­te Nich­tig­keits­be­schwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss wäre hier zwar grund­sätz­lich statt­haft. Denn der Schuld­ner beruft sich auf den abso­lu­ten Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 6 ZVG; die­ser liegt vor, wenn die Zwangs­ver­stei­ge­rung sich gegen einen pro­zess­un­fä­hi­gen Schuld­ner rich­tet, weil Zustel­lun­gen an ihn nicht wirk­sam erfolgt sind7. Zuläs­sig wäre sie aber nur, wenn die (regu­lä­re) Beschwer­de­frist unge­nutzt ver­stri­chen ist; gegen Ent­schei­dun­gen letz­ter Instanz fin­det sie nicht statt. Ist die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt und (letzt­in­stanz­lich) zurück­ge­wie­sen wor­den, ist die sog. Nich­tig­keits­be­schwer­de nicht mehr statt­haft8. So ist es hier. Das Beschwer­de­ver­fah­ren wur­de durch­ge­führt. Der Schuld­ner hat Beschwer­de ein­ge­legt und die­se wur­de rechts­kräf­tig beschieden.

Rechts­feh­ler­haft ist aber die Annah­me des Land­ge­richts Traun­stein, dass gegen den rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss kei­ne Wie­der­auf­nah­me ana­log § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO statt­haft ist.

Die Fra­ge, ob der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren in ana­lo­ger Anwen­dung der §§ 578 ff. ZPO wie­der­auf­nah­me­fä­hig ist, ist aller­dings umstritten.

Teil­wei­se wird das abge­lehnt9. Der Gesetz­ge­ber habe in Fäl­len der sofor­ti­gen Beschwer­de an die Stel­le der Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens die Nich­tig­keits­be­schwer­de gemäß § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO set­zen wol­len. Für die Anfech­tung des Zuschlags­be­schlus­ses bedeu­te dies den Aus­schluss des „ech­ten“ Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens nach §§ 578 ff. ZPO. Es sei mit der Rechts­si­cher­heit nicht ver­ein­bar, die Wir­kun­gen des Zuschlags­be­schlus­ses allein auf­grund des Vor­lie­gens eines Nich­tig­keits- oder Resti­tu­ti­ons­grun­des bis zu fünf Jah­re danach, im Fal­le man­geln­der Ver­tre­tung noch län­ger in Fra­ge zu stel­len. Der Zuschlags­be­schluss kön­ne nicht mit ande­ren End­ent­schei­dun­gen gleich­ge­setzt wer­den, weil er zu einem ori­gi­nä­ren Eigen­tums­er­werb des Erste­hers und zum Erlö­schen der Rech­te Drit­ter füh­re und damit über den Bereich nor­ma­ler Rechts­kraft­wir­kung deut­lich hinausgehe.

Nach ande­rer Ansicht ist eine Wie­der­auf­nah­me gegen einen Zuschlags­be­schluss ana­log §§ 578 ff. ZPO zuläs­sig10. Las­se das Gesetz in § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO (= § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF) eine Durch­bre­chung der Rechts­kraft in den Fäl­len zu, in denen der Zuschlag nicht mit einem Rechts­mit­tel ange­foch­ten wor­den sei, so müs­se die­se Mög­lich­keit auch in den Fäl­len gege­ben sein, in denen eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ergan­gen sei. Die Rechts­ord­nung neh­me es auch an ande­rer Stel­le hin, dass gestal­ten­de Hoheits­ak­te, auf deren Bestand die Betei­lig­ten grund­sätz­lich in beson­de­rer Wei­se ver­trau­en dür­fen, nach­träg­lich in einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren besei­tigt wür­de. Es sei zudem nicht gerecht­fer­tigt, dem Ver­trau­en des Erste­hers auf den Bestand des Zuschlags mehr Gewicht bei­zu­mes­sen als dem Inter­es­se des Schuld­ners, sein Eigen­tum nicht durch einen mit einem schwer­wie­gen­den Man­gel behaf­te­ten Hoheits­akt zu verlieren.

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Der Bun­des­ge­richts­hof ist, ohne dass es im Ergeb­nis dar­auf ankam, unaus­ge­spro­chen davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­schrift des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Zuschlags­be­schluss anwend­bar ist11. Er ent­schei­det die Rechts­fra­ge nun­mehr dahin­ge­hend, dass gegen einen rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ana­log §§ 578 ff. ZPO statt­haft ist, wenn es sich bei dem Wie­der­auf­nah­me­grund um einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund im Sin­ne von § 100 ZVG handelt.

Die Vor­schrif­ten über die Anfech­tung des Zuschlags­be­schlus­ses gemäß §§ 96 ff. ZVG ent­hal­ten inso­weit eine plan­wid­ri­ge Regelungslücke.

Das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz hat die Anfech­tung der Ent­schei­dung über den Zuschlag beson­ders aus­ge­stal­tet. Nach § 96 ZVG fin­den die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Beschwer­de (§§ 569 ff. ZPO) gegen die Ent­schei­dung über den Zuschlag nur inso­weit Anwen­dung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ZVG etwas ande­res vor­ge­schrie­ben ist. § 100 ZVG sieht eine durch die Beson­der­hei­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens beding­te Beschrän­kung der Beschwer­de­grün­de vor. Die Beschwer­de kann nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81 und 83 bis 85a ZVG ver­letzt wor­den oder der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt ist. Dar­aus ergibt sich, dass die Zuschlags­be­schwer­de – von den Beson­der­hei­ten des Schut­zes von Leben und Gesund­heit abge­se­hen – nur auf bestimm­te, vor der Ertei­lung des Zuschlags lie­gen­de Rechts­män­gel gestützt wer­den kann. Rechts­män­gel begrün­den­de Tat­sa­chen, die erst nach Ertei­lung des Zuschlags ent­stan­den oder dem Voll­stre­ckungs­ge­richt bekannt­ge­wor­den sind, müs­sen bei der Ent­schei­dung über die Zuschlags­be­schwer­de grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben; die Anwen­dung der Vor­schrift des § 571 Abs. 2 ZPO ist aus­ge­schlos­sen12.

Um einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund han­delt es sich bei dem hier gel­tend gemach­ten Nich­tig­keits­grund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ist der Schuld­ner wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens pro­zess­un­fä­hig, liegt der abso­lu­te Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 6 ZVG vor7. Dar­auf kann die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über den Zuschlag gemäß §§ 96, 100 ZVG gestützt werden.

Der Gesetz­ge­ber war sich bewusst, dass es Fäl­le gibt, in denen der Wie­der­auf­nah­me­grund bei Zuschlags­er­tei­lung zunächst nicht erkannt und des­halb kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt wird. Für sol­che Fäl­le hat er in § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO gere­gelt, dass die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss zuläs­si­ger­wei­se auch noch nach Ablauf der zwei­wö­chi­gen Beschwer­de­frist ein­ge­legt wer­den kann. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens für die der Beschwer­de unter­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen sichern13. Die soge­nann­te Nich­tig­keits­be­schwer­de soll für die­se Ent­schei­dun­gen an die Stel­le der ech­ten Wie­der­auf­nah­me tre­ten14.

Nicht gere­gelt ist hin­ge­gen der Fall, dass der Wie­der­auf­nah­me­grund zwar bei Ertei­lung des Zuschlags vor­ge­le­gen hat, aber erst nach der Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss erkannt wird. Dafür besteht aber ein Bedürf­nis, weil die soge­nann­te Nich­tig­keits­be­schwer­de gemäß § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO in die­sem Fall nicht statt­haft ist15. Wann der Nich­tig­keits­grund erkannt wird, ist zufäl­lig. Das hat der Gesetz­ge­ber nicht bedacht.

Hät­te der Gesetz­ge­ber das Pro­blem erkannt, hät­te er für das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eine Rege­lung geschaf­fen, nach der bei Vor­lie­gen eines Wie­der­auf­nah­me­grun­des die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gegen den rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss in ana­lo­ger Anwen­dung der §§ 578 ff. ZPO grund­sätz­lich statt­haft ist.

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Aus § 869 ZPO, wonach die Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung durch ein beson­de­res Gesetz gere­gelt wer­den, folgt, dass das Gesetz über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung (ZVG) als Teil der Zivil­pro­zess­ord­nung anzu­se­hen ist und deren Vor­schrif­ten auch auf das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den, soweit sich nicht aus dem genann­ten Gesetz etwas ande­res ergibt16. Damit sind die Vor­schrif­ten des §§ 578 ff. ZPO für das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwendbar.

Weil aber die beson­de­ren Bestim­mun­gen des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes zu beach­ten sind, ist die Wie­der­auf­nah­me gegen den Zuschlags­be­schluss nur in den Gren­zen des § 100 ZVG statt­haft. Durch die ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 578 ff. ZPO auf den rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss kön­nen kei­ne neu­en Zuschlags­ver­sa­gungs­grün­de geschaf­fen wer­den. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Anfecht­bar­keit des Zuschlags­be­schlus­ses nach § 100 ZVG auf bestimm­te Grün­de zu beschrän­ken, gilt auch für die Wie­der­auf­nah­me gegen den rechts­kräf­ti­gen Zuschlagsbeschluss.

Die mit die­ser Maß­ga­be ana­lo­ge Anwend­bar­keit der §§ 578 ff. ZPO ist mit den Wir­kun­gen des Zuschlags­be­schlus­ses gemäß § 90 ZVG vereinbar.

Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass der Zuschlags­be­schuss pri­vat­rechts­ge­stal­ten­de Wir­kun­gen hat17.

Aller­dings führt der Zuschlag zum ori­gi­nä­ren Eigen­tums­er­werb des Erste­hers, und zwar unab­hän­gig vom Eigen­tum des Schuld­ners und ohne Rück­sicht auf guten oder bösen Glau­ben18. Er führt fer­ner zum Erlö­schen der Rech­te Drit­ter (§ 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 ZVG). Der Zuschlags­be­schluss hat damit als rechts­ge­stal­ten­der Hoheits­akt Wir­kung gegen­über jeder­mann, wäh­rend sich die Rechts­kraft eines Urteils, das in einem zwi­schen dem (ver­meint­li­chen) Eigen­tü­mer und dem Erste­her geführ­ten Rechts­streit ergeht, nur auf die­se Par­tei­en erstreckt und eine recht­li­che Bin­dung ande­rer Betei­lig­ter des vor­an­ge­gan­ge­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens in sol­chen Fäl­len nur im Wege der Streit­ver­kün­dung (§§ 72 ff. ZPO) erreicht wer­den kann19.

Die Gel­tungs­kraft rechts­ge­stal­ten­der Hoheits­ak­te besteht jedoch nicht aus­nahms­los. Die Inter­es­sen der an dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten müs­sen bei der Anwen­dung und Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts in ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis gebracht wer­den20. Das Grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG wirkt auf das Ver­fah­rens­recht mit der Fol­ge ein, dass bei der Aus­le­gung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes die Bedeu­tung der Eigen­tums­ga­ran­tie sicher­zu­stel­len ist21. Es ist daher auch von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, dem Eigen­tü­mer die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, sei­ne Belan­ge im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren effek­tiv zur Gel­tung zu brin­gen22. Dar­an fehlt es, wenn er, was der Schuld­ner hier gel­tend macht, wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens uner­kannt pro­zess­un­fä­hig war. Sein Eigen­tum ist nicht weni­ger schutz­wür­dig als das durch den Zuschlag begrün­de­te Eigen­tum des Erste­hers. Das Nich­tig­keits­ver­fah­ren nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll die nach­träg­li­che Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs sicher­stel­len, wenn eine Par­tei infol­ge von Umstän­den, die sie nicht zu ver­tre­ten hat, dar­an gehin­dert war, sich im Ver­fah­ren (eigen­ver­ant­wort­lich) zu äußern23.

Zwar gibt es Fäl­le, in denen die Wie­der­auf­nah­me rechts­ge­stal­ten­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist24. Das gilt aber nicht gene­rell. So ist die Wie­der­auf­nah­me­kla­ge gegen ein rechts­kräf­ti­ges Schei­dungs­ur­teil zuläs­sig (vgl. § 118 FamFG), und zwar auch dann, wenn der ande­re Ehe­gat­te inzwi­schen wie­der gehei­ra­tet hat25.

Der Ver­trau­ens­schutz für den Erste­her an dem Bestand des rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schlus­ses steht der Wie­der­auf­nah­me nicht ent­ge­gen. Zwar ist es Zweck des § 100 ZVG, die mit dem Zuschlag ein­tre­ten­den Wir­kun­gen rasch auf eine unan­fecht­ba­re Grund­la­ge zu stel­len. Die Mög­lich­keit, auch nach län­ge­rer Zeit den Zuschlags­be­schluss anzu­fech­ten, ist aber in den §§ 96 ff. ZVG ange­legt. Bereits aus § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgt, dass der Erste­her auch lan­ge Zeit nach der Zuschlags­ent­schei­dung damit rech­nen muss, dass der Zuschlag auf­ge­ho­ben wird. Der Erste­her kann zwar in beson­de­rem Maße in den Bestand des Zuschlags ver­trau­en, wenn – wie hier – bereits ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den ist, zumal das Land­ge­richt Traun­stein die Pro­zess­fä­hig­keit des Schuld­ners von Amts wegen zu prü­fen hat (vgl. § 83 Abs. 2 ZVG). Die­sem Ver­trau­en steht jedoch das eben­falls schutz­wür­di­ge Inter­es­se des pro­zess­un­fä­hi­gen Schuld­ners ent­ge­gen, in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ver­tre­ten zu sein. Das Inter­es­se des uner­kannt geschäfts- und pro­zess­un­fä­hi­gen Schuld­ners, sein Eigen­tum nicht zu ver­lie­ren, ohne dass er sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te hat wah­ren kön­nen, ist nicht weni­ger schutz­wür­dig, wenn er – aus ande­ren Grün­den erfolg­los – Zuschlags­be­schwer­de ein­ge­legt hat.

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Die Rück­ab­wick­lung nach Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses und abge­schlos­se­ner Ver­tei­lung des Erlö­ses wird sich zwar regel­mä­ßig nach Ablauf meh­re­rer Jah­re als kom­plex und auf­wen­dig erwei­sen26. Sie las­sen sich aber mit den Rege­lun­gen des Berei­che­rungs- und Sachen­rechts bewäl­ti­gen27. Dass die Wie­der­auf­nah­me eines rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens mit weit­rei­chen­den Fol­gen ver­bun­den sein kann, ist im Übri­gen kei­ne Beson­der­heit des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens. Sol­che Fol­gen kön­nen auch in ande­ren Rechts­ge­bie­ten ein­tre­ten, z.B. bei der Wie­der­auf­nah­me gegen ein Urteil, durch das eine Par­tei zur Erklä­rung der Auf­las­sung eines Grund­stücks ver­ur­teilt wor­den ist, wenn die ding­li­che Rechts­än­de­rung in das Grund­buch voll­zo­gen wor­den ist28. Das steht einer Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach §§ 578 ff. ZPO nicht entgegen.

Begrenzt wird die Wie­der­auf­nah­me gegen den rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss durch den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät. Sie ist in den Fäl­len des § 579 Abs. 2 ZPO sowie dann unzu­läs­sig, wenn der Wie­der­auf­nah­me­grund in einem Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erfolg­los gel­tend gemacht wor­den ist29; dafür ist hier nicht ersicht­lich. Eine Wie­der­auf­nah­me ist auch dann nicht mehr mög­lich, wenn der frü­he­re Rechts­zu­stand nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann, weil ein Drit­ter zwi­schen­zeit­lich gut­gläu­big Eigen­tum erwor­ben hat30.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung war daher vom Bun­des­ge­richts­hof auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf fol­gen­des hin:

Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag des Schuld­ners ist nur zuläs­sig, wenn er den Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO schlüs­sig dar­ge­legt hat31. Die Pro­zess­un­fä­hig­keit muss für die gesam­te Dau­er des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren dar­ge­tan sein32. Ein nach Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht an sei­ne Ehe­frau ein­ge­tre­te­ner Ver­lust der Pro­zess­fä­hig­keit kann den Nich­tig­keits­grund nicht begrün­den, weil eine wirk­sam erteil­te Pro­zess­voll­macht durch den Ein­tritt der Pro­zess­un­fä­hig­keit nicht endet (§ 86 ZPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.07.1954 – V ZR 56/​50 36, inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 14, 251; Urteil vom 29.05.1963 – IV ZR 73/​62, FamRZ 1964, 28, 30; Münch­Komm-ZPO/­Braun, 5. Aufl., § 579 Rn. 13; Stein/​Jonas/​Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 579 Rn. 6; Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., § 579 Rn. 8).

Erweist sich der Nich­tig­keits­an­trag des Schuld­ners als zuläs­sig, hat das Land­ge­richt Traun­stein von Amts wegen zu prü­fen, ob der Nich­tig­keits­grund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor­liegt33. Die Beweis­last trägt der Schuld­ner als Antrag­stel­ler34. An den Nach­weis ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Ver­blei­ben auch nach einer Beweis­auf­nah­me nicht auf­klär­ba­re Zwei­fel an der Pro­zess­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, ist eine Fest­stel­lung des Nich­tig­keits­grun­des nicht möglich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2020 – V ZB 20/​19

  1. AG Mühl­dorf am Inn, Beschluss vom 15.10.2010 – K 90/​10[]
  2. LG Traun­stein, Beschluss vom 20.12.2018 – 4 T 2702/​12[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2016 – VI ZB 21/​15, BGHZ 212, 1 Rn. 45[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1988 – V ZR 1/​87, BGHZ 104, 109, 111; BGH, Urteil vom 19.03.2008 – VIII ZR 68/​07, BGHZ 176, 74 Rn. 9; Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/​13, BGHZ 200, 9 Rn. 15 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 76/​04, FamRZ 2005, 200, 201[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 76/​04, FamRZ 2005, 200, 201 zu § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF.; BVerfG, WM 2010, 767; vgl. auch OLG Olden­burg, Rpfle­ger 1980, 179 für den Fall der Erlös­ver­tei­lung; LG Pots­dam, ZfIR 2014, 785; kri­tisch Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen, ZVG, 16. Aufl., § 96 Rn.03.1[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 76/​04, FamRZ 2005, 200, 201; Stöber/​Becker, ZVG, 22. Aufl., § 83 Rn. 24[][]
  8. allg. Ansicht, vgl. KG, OLGZ 1976, 365; OLG Braun­schweig, OLGZ 1974, 51; Musielak/​Voit/​Ball, ZPO, 16. Aufl., § 569 Rn. 5; Löhnig/​Cranshaw/​Kuhn, ZVG, Recht­be­hel­fe im ZVG-Ver­fah­ren, Rn. 80; Rosenberg/​Schwab, Zivil­pro­zess­recht, 18. Aufl., § 160 Rn. 13 f.[]
  9. RGZ 73, 194, 195; KG, OLGZ 1917, 177; OLG Dres­den, HRR 1936, 915; OLG Hamm, JMBlNRW 1952, 229; OLG Köln, Rpfle­ger 1975, 406; Rpfle­ger 1997, 34, 35; OLG Stutt­gart, NJW 1976, 1324 f.; OLG Bre­men, Jur­Bü­ro 1980, 452, 453; Löhnig/​Cranshaw/​Kuhn, ZVG, Rechts­be­hel­fe im ZVG-Ver­fah­ren, Rn. 80; Stöber/​Achenbach, ZVG, 22. Aufl., § 96 Rn. 13; Steiner/​Storz, ZVG, 9. Aufl., § 96 Rn. 18, anders aber Rn. 24; Storz/​Kiderlen, Pra­xis des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens 12. Aufl., D.05.04.4; Mohr­but­ter, KTS 1978, 116; Kla­wi­kow­ski, Rpfle­ger 2014, 236, 239[]
  10. vgl. OLG Braun­schweig, OLGZ 1974, 51, 52; OLG Hamm, Rpfle­ger 1978, 422, 423 f. zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ana­log; Böttcher/​Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 96 Rn. 3; Eick­mann, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung, 2. Aufl., § 16 Anm. 5 h; Münch­Komm-ZPO/­Braun, 5. Aufl., § 578 Rn. 30; Musielak/​Voit, ZPO, 16. Aufl., § 578 Rn. 13; Stein/​Jonas/​Althammer, ZPO, 23. Aufl., Vor­be­mer­kung zu §§ 578 – 591 Rn. 39 Fn. 123; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 40. Aufl., § 579 Rn. 2; Wieczorek/​Schütze/​Büscher, ZPO, 4. Aufl., § 578 Rn. 26; Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., Vorb. zu §§ 578 – 591 Rn. 14; Braun, NJW 1976, 1923; Kir­ber­ger, Rpfle­ger 1978, 424, 425 f.; Schmidthals, Die greif­ba­re Geset­zes­wid­rig­keit, 1992, 196 ff.[]
  11. vgl. Beschluss vom 27.09.2007 – V ZB 196/​06, NJW-RR 2008, 448[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – V ZB 99/​05, NJW 2006, 505 Rn. 17; Beschluss vom 06.06.2013 – V ZB 185/​12 7; vgl. auch BVerfGK 17, 125, 128 ff.[]
  13. vgl. Begrün­dung zu §§ 517 – 530 des Ent­wurfs der Civil­pro­zess­ord­nung bei Hahn, Die gesamm­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, Band 2, 2. Aufl., S. 378[]
  14. vgl. OLG Dres­den, HRR 1936, 915; OLG Stutt­gart, NJW 1976, 1324; OLG Bre­men, Jur­Bü­ro 1980, 451, 452; Löhnig/​Cranshaw/​Kuhn, ZVG, Recht­be­hel­fe im ZVG-Ver­fah­ren, Rn. 80; Schmahl, NJW 1977, 27[]
  15. vgl. Rosenberg/​Schwab Zivil­pro­zess­recht, 18. Aufl., § 160 Rn. 14[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2007 – V ZB 48/​06, NJW-RR 2008, 146 Rn. 21; Beschluss vom 19.02.2009 – V ZB 54/​08, NJW-RR 2009, 1427 Rn. 13; zur Zwangs­ver­wal­tung vgl. Beschluss vom 10.10.2019 – V ZB 154/​18, WM 2020, 22 Rn. 9[]
  17. so aber OLG Köln, Rpfle­ger 1975, 406; OLG Bre­men, Jur­Bü­ro, Rpfle­ger 1980, 451 f.; Mohr­but­ter, KTS 1978, 116 f.[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2007 – V ZB 44/​07, NJW-RR 2008, 222 Rn. 11; Urteil vom 08.11.2013 – V ZR 155/​12, BGHZ 199, 31 Rn. 16[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2013 – V ZR 155/​12, BGHZ 199, 31 Rn. 24[]
  20. vgl. BVerfGE 101, 239, 259[]
  21. vgl. BVerfG, NJW 2012, 2500 Rn. 14; BVerfGE 51, 150, 156; BGH, Beschluss vom 22.03.2007 – V ZB 138/​06, WM 2007, 1286 Rn. 18, Beschluss vom 26.10.2006 – V ZB 188/​05, WM 2007, 82, 85; jeweils mwN[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2013 – V ZR 155/​12, BGHZ 199, 31 Rn. 21 mwN[]
  23. vgl. BVerfG, NJW 1998, 745; Bay­VerfGH, Rpfle­ger 1976, 350 f.[]
  24. zur Adop­ti­on vgl. § 197 Abs. 3 Satz 2 FamFG[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1953 – IV ZR 51/​53, NJW 1953, 1263; Urteil vom 30.11.1962 – IV ZR 194/​62, FamRZ 1963, 131, 132 zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.04.2013 – XII ZB 242/​09, NJW-RR 2013, 833 Rn. 15 zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich[]
  26. vgl. zu den Fol­gen im Ein­zel­nen Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen, ZVG, 16. Aufl., § 90 Rn. 25 ff.; § 96 Rn.03.1; Stöber/​Becker, ZVG, 22. Aufl., § 90 Rn. 34 ff., Stöber/​Achenbach, ZVG, 22. Aufl., § 96 Rn.19[]
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 76/​04, FamRZ 2005, 200[]
  28. zu einem sol­chen Fall vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1980 – V ZR 37/​78, WM 1980, 1350[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – V ZB 196/​06, NJW-RR 2008, 448 Rn. 6[]
  30. vgl. OLG Frank­furt, MDR 1991, 900[]
  31. zur Zuläs­sig­keit vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.1993 – X ZR 51/​92, NJW 1993, 1596; Musielak/​Voit, ZPO, 17. Aufl., § 579 Rn. 9; PG/­Mel­ler-Han­nich, ZPO, 11. Aufl., § 579 Rn. 18, 20[]
  32. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2006 – IX ZB 257/​05, WM 2007, 229[]
  33. HK-ZPO/K­em­per, 8. Aufl. § 579 Rn. 9; Stein/​Jonas/​Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 579 Rn. 14[]
  34. vgl. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 06.06.2007 3 U 151/​06 23; OLGR Ham­burg 1997, 44; Münch­Komm-ZPO/­Braun, 5. Aufl., § 579 Rn. 13; Stein/​Jonas/​Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 579 Rn. 14; Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., vor § 578 Rn. 22[]

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