Der insol­ven­te Schä­di­ger – und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ver­klagt ein Geschä­dig­ter den haft­pflicht­ver­si­cher­ten Schä­di­ger und gibt der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schä­di­gers die Ver­si­che­rungs­for­de­rung im Umfang des ent­stan­de­nen Abson­de­rungs­rechts frei, kann der Geschä­dig­te sein Pfand­recht an der Ver­si­che­rungs­for­de­rung mit einem Antrag auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schä­di­ger per­sön­lich ver­fol­gen.

Der insol­ven­te Schä­di­ger – und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Für den Antrag, die insol­ven­te Schä­di­ge­rin zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz, beschränkt auf die Leis­tung aus der Ver­si­che­rungs­for­de­rung gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung, zu ver­ur­tei­len – ver­stan­den im Sin­ne eines Zugriffs auf den Deckungs­an­spruch der insol­ven­ten Schä­di­ge­rin gegen ihren Haft­pflicht­ver­si­che­rer – ist die Schä­di­ge­rin nach der Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters pro­zess­füh­rungs­be­fugt.

Ein sol­cher Antrag ist nicht man­gels eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig. Ver­klagt – wie hier – ein Geschä­dig­ter zunächst den haft­pflicht­ver­si­cher­ten Schä­di­ger und gibt der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schä­di­gers die Ver­si­che­rungs­for­de­rung im Umfang des ent­stan­de­nen Abson­de­rungs­rechts frei, kann dem Geschä­dig­ten nicht das Recht abge­spro­chen wer­den, sein Pfand­recht an der Ver­si­che­rungs­for­de­rung mit einem Antrag auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner zu ver­fol­gen. Die Mög­lich­keit, die nach § 106 VVG erfor­der­li­che Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs durch eine Kla­ge gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Fest­stel­lung die­ser For­de­rung für den Aus­fall zur Insol­venz­ta­bel­le zu errei­chen und sodann die Ver­si­che­rungs­for­de­rung nach § 1282 Abs. 1 BGB direkt beim Ver­si­che­rer ein­zu­zie­hen, stellt kei­ne ein­fa­che­re, gleich­wer­ti­ge und des­halb vor­ran­gi­ge 1 Rechts­schutz­mög­lich­keit dar. Nach § 1282 Abs. 2 Halbs. 2 BGB lässt das Recht zum unmit­tel­ba­ren For­de­rungs­ein­zug das Recht des Pfand­rechts­gläu­bi­gers, Befrie­di­gung aus der For­de­rung nach § 1277 BGB durch eine Kla­ge gegen den Inha­ber der For­de­rung zu suchen, unbe­rührt. Ein Vor­ge­hen nach § 1277 BGB bie­tet dem Geschä­dig­ten zusätz­li­chen Rechts­schutz, etwa die Fest­stel­lung des Pfand­rechts, das ihm das Recht zur Befrie­di­gung aus der Ver­si­che­rungs­for­de­rung zuweist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. April 2016 – IX ZR 216/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 179/​04, BGHZ 165, 96, 99 f; Beschluss vom 09.07.2009 – IX ZR 29/​09, WM 2009, 1620 Rn. 5 mwN[]