Der Streit um die Mit­glied­schaft im Gläubigerausschuss

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Prozessgericht.

Der Streit um die Mit­glied­schaft im Gläubigerausschuss

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO beur­teilt wird1.

Auch bejaht der Bun­des­ge­richts­hof ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des (ver­meint­li­chen) Gläu­bi­ger­aus­schuss­mit­glieds. Ein recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses ist gege­ben, wenn dem Recht oder der Rechts­la­ge des Klä­gers eine gegen­wär­ti­ge Gefahr der Unsi­cher­heit droht und wenn das Urteil auf die Fest­stel­lungs­kla­ge geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen2. Eine sol­che Gefahr besteht in der Regel, wenn die beklag­te Par­tei das Recht des Klä­gers ernst­haft bestrei­tet3. Vor­lie­gend haben die Beklag­ten das Mit­glied­schafts­recht des Klä­gers in dem Gläu­bi­ger­aus­schuss in Abre­de gestellt und den Klä­ger dar­über hin­aus an der Wahr­neh­mung sei­ner Teil­ha­be­rech­te gehindert.

Die Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Pro­zess­ge­richt ist aber wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig: Zwin­gen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung für jede Kla­ge ist ein all­ge­mei­nes Rechts­schutz­in­ter­es­se oder Rechts­schutz­be­dürf­nis, also ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des ein­ge­klag­ten Rechts. Grund­sätz­lich hat jeder Rechts­su­chen­de einen öffent­lich-recht­li­chen Anspruch dar­auf, dass die staat­li­chen Gerich­te sein Anlie­gen sach­lich prü­fen und dar­über ent­schei­den4. In der Recht­spre­chung wird bei der For­mu­lie­rung nicht scharf zwi­schen Rechts­schutz­be­dürf­nis und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se unter­schie­den5. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht gege­ben, wenn dem Klä­ger ein im Ver­gleich zu einer Fest­stel­lungs­kla­ge ein­fa­che­rer, schnel­le­rer und kos­ten­güns­ti­ge­rer Weg mit einem im Wesent­li­chen gleich­wer­ti­gen Ver­fah­rens­er­geb­nis zur Ver­fol­gung sei­nes pro­zes­sua­len Ziels offen­steht6 und die­se Rechts­schutz­mög­lich­keit ihm auch zumut­bar ist7. Eine nicht nur ein­fa­che­re und kos­ten­güns­ti­ge­re, son­dern dem Rechts­schutz­in­ter­es­se des Klä­gers zudem bes­ser gerecht wer­den­de Klä­rung der Streit­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Mit­glied­schafts­recht in dem Gläu­bi­ger­aus­schuss ist durch eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts ana­log § 70 InsO zu erreichen.

Mit der damit mög­li­chen Beant­wor­tung der Streit­fra­gen zur Beset­zung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses durch das Insol­venz­ge­richt ent­fällt auch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fest­stel­lung ein­zel­ner Teilhaberechte.

Die Insol­venz­ord­nung ent­hält zwar kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung dar­über, dass das Insol­venz­ge­richt Strei­tig­kei­ten über die Zuge­hö­rig­keit oder Nicht­zu­ge­hö­rig­keit zu einem Gläu­bi­ger­aus­schuss ent­schei­det. Eine dahin­ge­hen­de Befug­nis ist jedoch ana­log § 70 InsO anzu­er­ken­nen8. Nach die­ser Vor­schrift ent­schei­det das Insol­venz­ge­richt über die Ent­las­sung eines Mit­glieds des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses aus wich­ti­gem Grund. Der Rege­lung des § 70 InsO liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass die Pflicht­ver­let­zung eines Mit­glieds des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses letzt­lich zu einer Unzu­mut­bar­keit wei­te­rer ver­trau­ens­vol­ler Zusam­men­ar­beit führt, weil das Ver­hal­ten des Mit­glieds die Erfül­lung der Auf­ga­ben des Aus­schus­ses nach­hal­tig erschwert oder sogar unmög­lich macht und damit die Errei­chung des Ver­fah­rens­ziels objek­tiv gefähr­det wird9. Der durch die Insol­venz­ord­nung mit weit­ge­hen­den Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­te Gläu­bi­ger­aus­schuss kann die ihm oblie­gen­de Funk­ti­on der Unter­stüt­zung und Über­wa­chung des Ver­wal­ters nur dann zufrie­den­stel­lend erfül­len, wenn alle Aus­schuss­mit­glie­der wil­lens und in der Lage sind, ihren Pflich­ten ein­wand­frei und in loya­ler Zusam­men­ar­beit mit den übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Zwe­cke einer opti­ma­len Abwick­lung des Ver­fah­rens nach­zu­kom­men10. Bereits aus dem Rege­lungs­zweck des § 70 InsO, die ord­nungs­ge­mä­ße Abwick­lung des Ver­fah­rens zu gewähr­leis­ten, kann die Befug­nis des Insol­venz­ge­richts abge­lei­tet wer­den, dekla­ra­to­risch über die Zuge­hö­rig­keit einer Per­son zum Gläu­bi­ger­aus­schuss zu ent­schei­den11. Besteht in einem Gläu­bi­ger­aus­schuss Streit über die Zuge­hö­rig­keit oder Nicht­zu­ge­hö­rig­keit eines Mit­glieds, so kann die Ent­schei­dung des Streits durch das Insol­venz­ge­richt eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit aller Aus­schuss­mit­glie­der wie­der­her­stel­len und ein als Pflicht­ver­let­zung zu qua­li­fi­zie­ren­des obstruk­ti­ves Ver­hal­ten ein­zel­ner Mit­glie­der12 für die Zukunft unterbinden.

Weiterlesen:
Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - und das finanzgerichtliche Verfahren

Der Befug­nis des Insol­venz­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass der Gläu­bi­ger­aus­schuss als unab­hän­gi­ges und eigen­stän­di­ges Organ der Insol­venz­ver­wal­tung ledig­lich einer Rechts­kon­trol­le durch das Insol­venz­ge­richt unter­liegt13. Soweit ange­nom­men wird, der Gläu­bi­ger­aus­schuss unter­ste­he nicht der Auf­sicht des Insol­venz­ge­richts14, wird damit vor­nehm­lich die Wei­sungs­frei­heit des Aus­schus­ses in Bezug auf wirt­schaft­li­che Maß­nah­men ange­spro­chen. Die wirt­schaft­li­chen Ent­schei­dun­gen der Gläu­bi­ger haben grund­sätz­lich Vor­rang vor den Auf­fas­sun­gen und Ent­schei­dun­gen des Gerichts15. Durch die gericht­li­che Klä­rung eines strei­ti­gen Mit­glied­schafts­rechts wird auch nicht in die dem Gläu­bi­ger­aus­schuss zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben ein­grif­fen, son­dern die Recht­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens gewähr­leis­tet. Zudem ist der Gläu­bi­ger­aus­schuss selbst zu einer ver­bind­li­chen Klä­rung von Zwei­fels- und Streit­fra­gen über die Vor­aus­set­zun­gen oder die Aus­le­gung eines Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht im Stande.

Die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts lässt die Kom­pe­ten­zen der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung unbe­rührt. Bei die­ser liegt zwar die Ent­schei­dung über die Zusam­men­set­zung des end­gül­ti­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses (§ 68 InsO). Die gericht­li­che Klä­rung einer strei­ti­gen Zuge­hö­rig­keit zu dem Gläu­bi­ger­aus­schuss wider­spricht dem nicht, weil die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines strei­ti­gen Mit­glied­schafts­rechts nur einen Aus­spruch zur bestehen­den Rechts­la­ge dar­stellt und sich nach den von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen rich­tet. In den wirk­sa­men Wahl­be­schluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung greift der Aus­spruch des Insol­venz­ge­richts nicht ein, son­dern ver­hilft ihm im Kon­flikt­fall viel­mehr zur Gel­tung. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung selbst kann eine sol­che Fest­stel­lung nicht tref­fen. Sie kann dem ihr gegen­über unab­hän­gi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss ins­be­son­de­re kei­ne Wei­sung ertei­len, wie die Streit­fra­ge zu beant­wor­ten sei16. Ist der Aus­schuss ein­mal gewählt, ist der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Abwahl ein­zel­ner Mit­glie­der oder des gesam­ten Aus­schus­ses ver­wehrt17. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Zusam­men­set­zung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses ledig­lich durch eine Zuwahl wei­te­rer Mit­glie­der ändern. Einen Streit über die Zuge­hö­rig­keit zu dem Aus­schuss kann sie dage­gen nicht been­den, denn die Abwahl von ihr gewähl­ter Mit­glie­der ist der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung – wie sich aus den Vor­schrif­ten der § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 1 Satz 2 InsO ergibt – nicht mög­lich18.

Weiterlesen:
Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht - und der Rechtsmittelzug

Die Klä­rung streit­be­fan­ge­ner Zuge­hö­rig­kei­ten zum Gläu­bi­ger­aus­schuss durch das Insol­venz­ge­richt ent­spricht auch dem der Ent­las­sung eines Mit­glieds des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses (§ 70 InsO) zugrun­de­lie­gen­den Rege­lungs­kon­zept, nach dem Stö­run­gen der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Aus­schus­ses abzu­wen­den sind, aber zugleich die Unab­hän­gig­keit des ein­zel­nen Mit­glieds des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses – im Ver­gleich zu der nach frü­he­rem Recht bestehen­den Mög­lich­keit eines Wider­rufs sei­ner Bestel­lung durch die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung – zu wah­ren ist19.

Eben­so wie die Umstän­de, die Anlass zu der Ent­las­sung eines Mit­glieds nach § 70 InsO geben, kann auch die fort­dau­ern­de Rechts­un­si­cher­heit über das Bestehen eines Mit­glied­schafts­rechts oder einer Berech­ti­gung zur Ver­tre­tung eines Mit­glieds die Erfül­lung der Auf­ga­ben des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses nach­hal­tig erschwe­ren oder sogar unmög­lich machen und damit die Errei­chung der Ver­fah­rens­zie­le objek­tiv nach­hal­tig gefähr­den20. Die Unsi­cher­heit dar­über, wer dem Aus­schuss ange­hört, stellt ins­be­son­de­re die Wirk­sam­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung des Aus­schus­ses (§ 72 InsO) in Fra­ge21. Nicht anders als im Fall der Ent­las­sung eines Aus­schuss­mit­glieds ist das Insol­venz­ge­richt als Hüter der Recht­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens22 gehal­ten, im Inter­es­se aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Zwei­fel und Streit über die Zuge­hö­rig­keit zu dem Gläu­bi­ger­aus­schuss auszuräumen.

Fer­ner muss dem ein­zel­nen Mit­glied, des­sen Zuge­hö­rig­keit oder Ver­tre­tungs­be­fug­nis im Streit steht, eine gericht­li­che Klä­rung sei­ner streit­be­fan­ge­nen Stel­lung in dem Aus­schuss unab­hän­gig ins­be­son­de­re von dem Ver­trau­en der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und einer etwai­gen mit­tel­ba­ren Auf­lö­sung des Streits durch die­se mög­lich sein. So wie ein durch die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bestell­tes Aus­schuss­mit­glied bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des nicht von die­ser, son­dern nur durch Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts ent­las­sen wer­den kann23, ver­langt die Unab­hän­gig­keit der Stel­lung des Aus­schuss­mit­glieds auch die Mög­lich­keit der Anru­fung des Insol­venz­ge­richts im Fal­le der Nicht­an­er­ken­nung sei­nes Mit­glied­schafts­rechts. Ande­ren­falls könn­te die­ses im Wege der unter­bun­de­nen Betei­li­gung an der Aus­schus­s­tä­tig­keit fak­tisch aus­ge­höhlt werden.

Weiterlesen:
Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat - und das anwendbare Recht

Im Hin­blick auf die in § 70 InsO gere­gel­te Befug­nis des Insol­venz­ge­richts, über die Ent­las­sung eines Mit­glieds des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses aus wich­ti­gem Grund zu ent­schei­den, grei­fen die von Tei­len der Lite­ra­tur und der Recht­spre­chung geäu­ßer­ten Beden­ken gegen eine Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts für eine Klä­rung von Mit­glied­schafts­rech­ten in einem Gläu­bi­ger­aus­schuss24 nicht durch. Denn die Prü­fung und Fest­stel­lung der Zuge­hö­rig­keit zu einem Aus­schuss kön­nen dem Insol­venz­ge­richt auch in dem unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des § 70 InsO oblie­gen. Die Fest­stel­lung der Mit­glied­schaft stellt nicht nur eine logi­sche Vor­fra­ge für eine Ent­las­sungs­ent­schei­dung nach die­ser Vor­schrift dar, weil Nicht­mit­glie­der einer sol­chen nicht unter­lie­gen. Fer­ner kann das Insol­venz­ge­richt im Fall einer Miss­ach­tung der Zuge­hö­rig­keit eines Mit­glieds zu einem Gläu­bi­ger­aus­schuss durch ande­re Mit­glie­der im Rah­men des § 70 InsO – auch von Amts wegen – gehal­ten sein, das geleug­ne­te Mit­glied­schafts­recht fest­zu­stel­len. Mit­glie­der, die das Mit­glied­schafts­recht eines ande­ren Aus­schuss­mit­glieds in Abre­de stel­len und dadurch des­sen Mit­wir­kung an der Aus­schuss­ar­beit beein­träch­ti­gen, wird das Insol­venz­ge­richt gege­be­nen­falls zunächst im Wege einer Abmah­nung auf das Bestehen des Mit­glied­schafts­rechts hin­wei­sen25 und dadurch einen Streit unter den Aus­schuss­mit­glie­dern über die Zuge­hö­rig­keit zum Aus­schuss früh­zei­tig bei­le­gen. Soweit Aus­schuss­mit­glie­der das Mit­glied­schafts­recht dann wei­ter­hin leug­nen, wird das Insol­venz­ge­richt eine ent­las­sungs­re­le­van­te Pflicht­ver­let­zung die­ser Mit­glie­der zu prü­fen haben.

Auch außer­halb eines Ent­las­sungs­ver­fah­rens nach § 70 InsO wird eine Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts für rechts­auf­sicht­li­che Bean­stan­dun­gen ange­nom­men, näm­lich wenn der Aus­schuss ohne recht­li­che Grund­la­ge ein stimm­be­rech­tig­tes Aus­schuss­mit­glied von Abstim­mun­gen aus­schließt oder umge­kehrt ein Nicht­mit­glied als stimm­be­rech­tig­tes Aus­schuss­mit­glied behan­delt12. Nach teil­wei­se ver­tre­te­ner Auf­fas­sung soll das Insol­venz­ge­richt auf­grund sei­ner Auf­ga­be, das Ver­fah­ren geset­zes­kon­form abzu­wi­ckeln, nich­ti­ge Beschlüs­se des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses, die im Fal­le gra­vie­ren­der Nicht­be­ach­tung von Teil­nah­me­rech­ten, etwa durch die Nicht­ein­la­dung zu Sit­zun­gen, ange­nom­men wer­den, sofern der Ver­stoß für das Ergeb­nis kau­sal war, durch einen dekla­ra­to­ri­schen Fest­stel­lungs­be­schluss auf­he­ben kön­nen26. Die Gegen­auf­fas­sung erach­tet die Gel­tend­ma­chung eines Nich­tig­keits­grun­des im Rah­men einer Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Pro­zess­ge­richt oder jeden­falls eine inzi­den­te Über­prü­fung im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses nach § 71 InsO für mög­lich27.

Weiterlesen:
Der potentielle Insolvenzverwalter - und seine Beteiligung an einer Bank

Für die Aner­ken­nung einer Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts spricht über­dies, dass dadurch ein sach­nä­he­rer Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den kann, als dies im ordent­li­chen Zivil­pro­zess der Fall wäre. Gegen­über die­sem wird das Ver­fah­ren vor dem Insol­venz­ge­richt nicht nur regel­mä­ßig zu einer schnel­le­ren Ent­schei­dung füh­ren28, die der Eil­be­dürf­tig­keit des Insol­venz­ver­fah­rens gerecht wird29. Vor allem ist die Ent­schei­dungs­fin­dung im Rah­men des von dem Unter­su­chungs­grund­satz gelei­te­ten Insol­venz­ver­fah­rens (§ 5 Abs. 1 InsO) der tat­säch­li­chen Sach- und Rechts­la­ge ver­pflich­tet, die für das Ergeb­nis eines Zivil­pro­zes­ses auf­grund der Herr­schaft der Par­tei­en über den Streit­ge­gen­stand nicht stets maß­geb­lich sein muss. In letz­te­rem könn­ten, abhän­gig von dem Vor­brin­gen und Bestrei­ten der Par­tei­en, von einem Aner­kennt­nis, einem Ver­zicht oder einer Säum­nis, Mit­glied­schafts­rech­te fest­ge­stellt oder negiert wer­den, ohne dass dies in dem gefass­ten Wahl­be­schluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Grund­la­ge fände.

Dar­über hin­aus käme einer Fest­stel­lung Bin­dungs­wir­kung nur zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits zu30. Gegen­über der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung oder Aus­schuss­mit­glie­dern, die an dem Rechts­streit nicht betei­ligt waren, wür­de das Urteil kei­ne Rechts­kraft (§ 325 Abs. 1 ZPO) ent­fal­ten. Im Gegen­satz zu dem in sei­ner sub­jek­ti­ven Rechts­kraft­wir­kung beschränk­ten Fest­stel­lungs­ur­teil stellt die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über strei­ti­ge Mit­glied­schafts­rech­te ana­log § 70 InsO ihrer Natur nach kei­nen Aus­spruch im Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Streit­par­tei­en dar. Sie beinhal­tet eine für das jewei­li­ge Insol­venz­ver­fah­ren maß­geb­li­che Fest­stel­lung der Rechts­la­ge. Ist die Ent­schei­dung for­mell rechts­kräf­tig gewor­den, kann das dar­in fest­ge­stell­te Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Mit­glied­schafts­rechts oder einer Ver­tre­tungs­be­fug­nis nicht mehr in Fra­ge gestellt wer­den31.

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Klä­ger vor Kla­ge­er­he­bung bei dem zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt erfolg­los eine Ent­schei­dung über die Streit­fra­ge bean­tragt hat. Zwar ent­sprach die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richts im Fall von Strei­tig­kei­ten über das Bestehen von Mit­glied­schafts­rech­ten ana­log § 70 InsO bis­her noch kei­ner gesi­cher­ten Gerichts­pra­xis. Sie war indes nach zutref­fen­der Auf­fas­sung zu beja­hen. Eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts kann der Klä­ger nach wie vor ver­lan­gen. Im Fall einer aus­blei­ben­den Ent­schei­dung könn­te eine Untä­tig­keits­be­schwer­de in Betracht gezo­gen wer­den (vgl. zu § 305 Abs. 3 InsO Möh­ring, ZVI 2020, 205, 212). Soll­te das Insol­venz­ge­richt den Antrag zwi­schen­zeit­lich in der Annah­me, kei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu besit­zen, als unzu­läs­sig abge­lehnt haben, wäre dem Klä­ger gegen die etwai­ge Ver­säu­mung der Frist für eine sofor­ti­ge Beschwer­de ana­log § 70 Satz 3, § 6 InsO Wie­der­ein­set­zung zu gewähren.

Weiterlesen:
Verfahrenskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die mutwillige Anfechtungsklage

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2021 – IX ZR 266/​18

  1. vgl. zur Mit­glied­schaft im Ver­ein: BGH, Urteil vom 23.04.2013 – II ZR 74/​12, BGHZ 197, 162 Rn. 27[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1977 – VIII ZR 5/​76, BGHZ 69, 144, 147 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2019 – II ZR 59/​18, NJW 2019, 1002 Rn. 12 mwN[]
  4. Beck­OK-ZPO/­Ba­cher, Stand: 2020, § 253 Rn. 28 mwN[]
  5. vgl. Beck­OK-ZPO/­Ba­cher, Stand: 2020, § 256 Rn. 17 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 215/​88, BGHZ 109, 275, 280; vom 21.02.2008 – IX ZR 202/​06, WM 2008, 933 Rn. 12; vom 18.01.2012 – I ZR 187/​10, BGHZ 192, 204 Rn. 52[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 110/​09, WM 2010, 331 Rn. 18[]
  8. Uhlenbruck/​Knof, InsO, 15. Aufl., § 68 Rn.19; Hess, Insol­venz­recht, 2. Aufl., § 68 InsO Rn. 9; Küb­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 68 Rn. 24; LG Stutt­gart, MDR 1960, 321; vgl. auch KK-InsO/Ham­mes, § 68 Rn. 27[]
  9. vgl. Uhlenbruck/​Knof, InsO, 15. Aufl., § 70 Rn. 1[]
  10. vgl. Küb­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 70 Rn. 2[]
  11. a. A. Schmidt/​Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 67 Rn. 27[]
  12. vgl. KK-InsO/Ham­mes, § 68 Rn. 27[][]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2008 – IX ZB 222/​05, WM 2008, 599 Rn. 15[]
  14. Küb­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 69 Rn. 9; Uhlenbruck/​Knof, InsO, 15. Aufl., § 69 Rn. 6; Münch­Komm-InsO/­Schmid­Burgk, 4. Aufl., § 72 Rn. 21; Val­len­der, WM 2002, 2040, 2047[]
  15. Uhlenbruck/​Knof, aaO[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2008 – IX ZB 222/​05, WM 2008, 599 Rn. 15; Beck­OK-InsO/F­rind, 2020, § 69 Rn. 28[]
  17. vgl. Küb­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 68 Rn. 14[]
  18. vgl. Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 68 Rn. 10; Uhlenbruck/​Knof, InsO, 15. Aufl., § 68 Rn. 7; Münch­Komm­In­sO/­Schmid-Burgk, 4. Aufl., § 68 Rn. 15; Nerlich/​Römermann/​Weiß, InsO, 2017, § 68 Rn. 3; HK-InsO/­Rie­del, 10. Aufl., § 68 Rn. 5[]
  19. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 132; vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – IX ZB 47/​06, WM 2007, 842 Rn. 16[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO Rn. 9; vom 24.01.2008 – IX ZB 222/​05, WM 2008, 599 Rn. 7[]
  21. vgl. HK-InsO/­Rie­del, 10. Aufl., § 72 Rn. 5[]
  22. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 80[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO Rn. 17[]
  24. vgl. Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 70 Rn. 21 f; Beck­OK-InsO/F­rind, 2020, § 68 Rn. 10; LG Sta­de, MDR 1972, 790[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2009 – IX ZB 271/​08, Beck­RS 2009, 19289; Münch­Komm-InsO/­Schmid-Burgk, 4. Aufl., § 70 Rn. 18[]
  26. vgl. Münch­Komm-InsO/­Schmid-Burgk, 4. Aufl., § 72 Rn. 22; HK-InsO/­Rie­del, 10. Aufl., § 72 Rn. 5 f; Hmb­Komm-InsO/F­rind, 7. Aufl., § 72 Rn. 5; Lind in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, Insol­venz­recht, 4. Aufl., § 72 Rn. 6[]
  27. vgl. Uhlenbruck/​Knof, InsO, 15. Aufl., § 72 Rn. 17; Küb­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 72 Rn. 14 mwN; FK-InsO/­Sch­mitt, 9. Aufl., § 72 Rn. 18; Schmidt/​Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 72 Rn. 18 f; Braun/​Hirte, InsO, 8. Aufl., § 72 Rn. 18[]
  28. vgl. Uhlenbruck/​Knof, aaO, § 68 Rn.19[]
  29. vgl. HKInsO/​Sternal, 10. Aufl., § 5 Rn. 2[]
  30. vgl. Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rn. 158[]
  31. vgl. zu den Rechts­kraft­wir­kun­gen des Eröff­nungs­be­schlus­ses BGH, Urteil vom 22.01.1998 – IX ZR 99/​97, BGHZ 138, 40, 44; Jaeger/​Schilken, InsO, § 27 Rn. 4 f[]