Der insol­ven­te Ver­si­che­rungs­neh­mer – und der Abson­de­rungs­an­spruch des Geschä­dig­ten

Die Rege­lung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Abson­de­rungs­recht des § 157 VVG aF anzu­wen­den.

Der insol­ven­te Ver­si­che­rungs­neh­mer – und der Abson­de­rungs­an­spruch des Geschä­dig­ten

Nach die­ser Vor­schrift kann ein geschä­dig­ter Drit­ter wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist.

Er kann den Anspruch im Fall der Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Auf­nah­me des gegen den Schuld­ner geführ­ten Rechts­streits ver­fol­gen1.

Vor­aus­set­zung ist, dass der Anspruch des Klä­gers auf Befrie­di­gung aus dem Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung beschränkt wird. Auf die­se Wei­se wird sicher­ge­stellt, dass nicht ein als rei­ne Insol­venz­for­de­rung zu qua­li­fi­zie­ren­der Haf­tungs­an­spruch ent­ge­gen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird2.

Die Erklä­rung des Klä­gers, das Ver­fah­ren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 157 aF VVG auf­zu­neh­men, ist im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Beschrän­kung des Anspruchs des Klä­gers aus­zu­le­gen. In § 157 VVG aF ist der Anspruch des Drit­ten auf abge­son­der­te Befrie­di­gung aus der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Ansprpuchs bestimmt. Die Nen­nung von § 157 VVG aF in der Auf­nah­me­er­klä­rung des Klä­gers ist daher dahin zu ver­ste­hen, dass er mit sei­nem – beschränk­ten – Kla­ge­an­trag aus­schließ­lich eine sol­che abge­son­der­te Befrie­di­gung aus dem Anspruch der insol­ven­ten Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gegen ihre Haft­pflicht­ver­si­che­rung begehrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. August 2016 – III ZR 69/​16

  1. vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 311/​12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Tho­le, NZI 2011, 41, 42 f. []
  2. BGH, Urteil vom 18.07.2013 aaO Rn. 13, 15; Tho­le aaO S. 42 []