Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Hand­lung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist.

Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Hand­lung

Die Vor­schrift des § 850f Abs. 2 ZPO erwei­tert den Zugriff des Gläu­bi­gers auf das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung voll­streckt. Der Schuld­ner soll in die­sen Fäl­len bis zur Gren­ze sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit auch mit den Tei­len sei­nes Arbeits­ein­kom­mens ein­ste­hen, die ihm sonst nach der Vor­schrift des § 850c ZPO zu belas­sen wären. Über die Her­ab­set­zung des unpfänd­ba­ren Betra­ges ent­schei­det auf Antrag des Gläu­bi­gers das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen 1.

Hin­ge­gen ist es nicht Auf­ga­be des Voll­stre­ckungs­ge­richts, auch über das Vor­lie­gen eines Anspruchs aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung zu ent­schei­den. Die Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Erkennt­nisund Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren hat zur Fol­ge, dass die mate­ri­ell­recht­li­che Beur­tei­lung des gel­tend gemach­ten Anspruchs dem Pro­zess­ge­richt obliegt, wäh­rend die Voll­stre­ckungs­or­ga­ne die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen prü­fen, von denen die Durch­set­zung des voll­streck­ba­ren Anspruchs abhängt. Um den Nach­weis für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg gemäß § 850f Abs. 2 ZPO zu erbrin­gen, hat der Gläu­bi­ger dem Voll­stre­ckungs­ge­richt daher einen Titel vor­zu­le­gen, aus dem sich gege­be­nen­falls im Wege der Aus­le­gung der delik­ti­sche Schuld­grund und der von § 850f Abs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Grad des Ver­schul­dens erge­ben. Ergibt sich dies aus dem Titel nicht, kann der Gläu­bi­ger im Wege der Kla­ge nach­träg­lich fest­stel­len las­sen, dass der Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung her­rührt 2.

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist.

Aller­dings hat das Land­ge­richt Koblenz 3 für die Gegen­an­sicht zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­la­ge eines Voll­stre­ckungs­be­scheids, der die For­de­rung als eine sol­che aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung bezeich­net, nicht als Nach­weis für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg gemäß § 850f Abs. 2 ZPO genügt. Der Grund hier­für liegt dar­in, dass die­se Bezeich­nung nicht auf einer Schlüs­sig­keits­prü­fung und einer ent­spre­chen­den Ein­ord­nung des Anspruchs­grunds nebst Ver­schul­dens­grad durch das Pro­zess­ge­richt beruht, son­dern allein auf der nicht über­prüf­ten Anga­be des Gläu­bi­gers. Hin­zu kommt, dass das Mahn­ver­fah­ren der Titu­lie­rung eines Zah­lungs­an­spruchs dient und nicht (auch) dazu bestimmt ist, zur Vor­be­rei­tung der pri­vi­le­gier­ten Voll­stre­ckung den delik­ti­schen Schuld­grund und den erfor­der­li­chen Ver­schul­dens­grad fest­stel­len zu las­sen. Ein Wider­spruch des Schuld­ners zielt dem­ge­mäß auf die Abwehr des Zah­lungs­an­spruchs. Zur Ein­le­gung des Wider­spruchs hat der Schuld­ner kei­ne Ver­an­las­sung, wenn er den Betrag jeden­falls im Ergeb­nis schul­det. Denn will er ledig­lich eine Abän­de­rung der sei­tens des Gläu­bi­gers erfolg­ten Anspruchs­be­grün­dung, bleibt er mit dem Kos­ten­ri­si­ko belas­tet 4.

Das Land­ge­richt Koblenz 3 hat wei­ter zutref­fend aus­ge­führt, dass auch im Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le kei­ne Prü­fung der Schlüs­sig­keit der For­de­rung und kei­ne Ent­schei­dung über deren Ein­ord­nung als delik­ti­sche For­de­rung sowie den Ver­schul­dens­grad durch das Gericht statt­fin­det. Im Aus­gangs­punkt beruht die Fest­stel­lung der For­de­rung in der Insol­venz­ta­bel­le als eine sol­che aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung daher eben­so wie im Mahn­ver­fah­ren auf der Anga­be des Gläu­bi­gers.

Hier­aus folgt jedoch nicht, dass die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le, aus dem sich die Fest­stel­lung einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung und ein feh­len­der Wider­spruch des Schuld­ners erge­ben, als Nach­weis für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO unge­nü­gend ist.

Denn die Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le stellt sich als Titel zuguns­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers dar, aus dem sich auch der Rechts­grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ergibt, wenn die For­de­rung als sol­che fest­ge­stellt und im Prü­fungs­ter­min vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Der Schutz des Schuld­ners gebie­tet kei­ne Ein­schrän­kung in Bezug auf die Eig­nung des Titels als Nach­weis für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg gemäß § 850f Abs. 2 ZPO.

Der Gesetz­ge­ber hat mit §§ 174 ff. InsO ein Ver­fah­ren vor­ge­se­hen, das einem Insol­venz­gläu­bi­ger nicht nur ermög­licht, sei­ne For­de­rung gegen den Schuld­ner, son­dern gege­be­nen­falls auch den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung fest­stel­len und in die Insol­venz­ta­bel­le ein­tra­gen zu las­sen. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 174 Abs. 2 InsO bei der Anmel­dung Grund und Betrag der For­de­rung sowie Tat­sa­chen angibt, aus denen sich nach sei­ner Ein­schät­zung ergibt, dass ihr eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung zugrun­de liegt. Eine wirk­sa­me Anmel­dung erfor­dert danach Tat­sa­chen­vor­trag, eine nur schlag­wort­ar­ti­ge Anga­be eines Vor­satz­de­likts genügt nicht. Der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung muss viel­mehr so beschrie­ben wer­den, dass die dar­aus her­ge­lei­te­te For­de­rung in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwei­fels­frei bestimmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten ihm vor­ge­wor­fen wird. Eines Vor­trags, der sämt­li­che objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le der behaup­te­ten vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung aus­füllt, bedarf es dage­gen nicht 5. Der Schuld­ner kann der ange­mel­de­ten For­de­rung im Prü­fungs­ter­min ins­ge­samt oder auch nur inso­weit wider­spre­chen, als es um ihre Ein­ord­nung als For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung geht. Ein Wider­spruch des Schuld­ners steht gemäß § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO zwar nicht der Fest­stel­lung der For­de­rung ent­ge­gen, hat jedoch Aus­wir­kun­gen auf die Rech­te des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens. Gemäß § 201 Abs. 2 InsO kann ein Insol­venz­gläu­bi­ger nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner betrei­ben, wenn sei­ne For­de­rung fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner im Prü­fungs­ter­min nicht bestrit­ten wor­den ist, wobei einer nicht bestrit­te­nen For­de­rung eine For­de­rung gleich­steht, bei der ein erho­be­ner Wider­spruch besei­tigt ist. Hier­aus folgt mit­tel­bar die Rechts­kraft­wir­kung der ent­spre­chen­den Ein­tra­gung in die Tabel­le für den Schuld­ner 6. Wird eine als For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung ange­mel­de­te For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner im Prü­fungs­ter­min weder ins­ge­samt noch beschränkt auf den Rechts­grund des Vor­satz­de­likts bestrit­ten oder ist ein erho­be­ner Wider­spruch besei­tigt, hat dies wei­ter zur Fol­ge, dass die For­de­rung gemäß § 302 Nr. 1, § 201 Abs. 3 InsO von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men ist. Das Insol­venz­ge­richt hat den Schuld­ner auf die Mög­lich­keit des Wider­spruchs und die Rechts­fol­gen des § 302 InsO hin­zu­wei­sen, § 175 Abs. 2 InsO.

Nach der gesetz­li­chen Rege­lung stellt sich die Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le mit­hin als Titel zuguns­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers dar, aus dem sich auch der Rechts­grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ergibt, wenn die For­de­rung als sol­che fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die­ses Ver­ständ­nis steht in Über­ein­stim­mung mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en, in denen aus­drück­lich aus­ge­führt wird, dass in einem sol­chen Fall der Rechts­grund von der Rechts­kraft­wir­kung der Tabel­len­ein­tra­gung erfasst wird 7.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz 8 stellt sich die Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le nicht nur in Bezug auf die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung als Titel über eine For­de­rung dar, aus dem sich auch der Rechts­grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ergibt. Auch wenn der Gesetz­ge­ber die betref­fen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen mit Blick auf die gemäß § 302 Nr. 1, § 201 Abs. 3 InsO vor­ge­se­he­ne Rest­schuld­be­frei­ung erlas­sen hat, kommt ein unter­schied­li­ches Ver­ständ­nis der Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le, je nach­dem wel­che Rechts­fol­gen damit ver­bun­den sind, nicht in Betracht. Der Schutz des Schuld­ners gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Da nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers allein die Fest­stel­lung einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung und der feh­len­de Wider­spruch des Schuld­ners dazu füh­ren, dass auch der Rechts­grund des Vor­satz­de­likts von der Rechts­kraft­wir­kung der Tabel­len­ein­tra­gung erfasst wird, schei­tert die Eig­nung des voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le als Nach­weis für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg gemäß § 850f Abs. 2 ZPO nicht an der feh­len­den Schlüs­sig­keits­prü­fung und Ein­ord­nung der For­de­rung durch das Insol­venz­ge­richt.

Dem Schutz des Schuld­ners wird nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers aus­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, dass die For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung nach Maß­ga­be des § 174 Abs. 2 InsO anzu­mel­den ist und das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner gemäß § 175 Abs. 2 InsO auf die Mög­lich­keit des Wider­spruchs und die Rechts­fol­gen des § 302 InsO hin­zu­wei­sen hat 9. Auf­grund der an eine wirk­sa­me Anmel­dung gemäß § 174 Abs. 2 InsO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ist dem Schuld­ner die Prü­fung mög­lich, ob die For­de­rung oder der ange­ge­be­ne Rechts­grund des Vor­satz­de­likts bestrit­ten wer­den sol­len. Der Schuld­ner kann allein durch einen gege­be­nen­falls auf die recht­li­che Ein­ord­nung der For­de­rung beschränk­ten Wider­spruch und ohne Kos­ten­ri­si­ko ver­hin­dern, dass ein Titel über eine For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung ent­steht. Das Feh­len eines Hin­wei­ses auf die Rechts­fol­gen des § 850f Abs. 2 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen. Dem Schuld­ner wer­den durch den Hin­weis gemäß § 175 Abs. 2 InsO die Mög­lich­keit des Wider­spruchs sowie die Rechts­fol­gen des § 302 InsO auf­ge­zeigt. Dem­ge­gen­über ist es von Rechts wegen nicht gebo­ten, ihn über sämt­li­che recht­li­chen Kon­se­quen­zen, die mit der Ein­ord­nung der For­de­rung als einer sol­chen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung ver­bun­den sein kön­nen, zu beleh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2019 – VII ZB 91/​17

  1. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/​05 Rn. 6, NJW 2005, 1663[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/​05 Rn. 7 f., NJW 2005, 1663[]
  3. LG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2017 2 T 723/​17, Jur­Bü­ro 2018, 162[][]
  4. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/​05 Rn. 9 ff., NJW 2005, 1663[]
  5. BGH, Urteil vom 09.01.2014 – IX ZR 103/​13 Rn. 8, NJW-RR 2014, 432[]
  6. BGH, Urteil vom 10.10.2013 – IX ZR 30/​12 Rn.19, NJW 2014, 391[]
  7. BT-Drs. 14/​6468, S. 18[]
  8. LG Koblenz, Jur­Bü­ro 2018, 162[]
  9. im Ergeb­nis eben­so LG Essen, Jur­Bü­ro 2017, 551; LG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2008, 661; Sengl, NZI 2009, 31, 32 f.[]