Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung – und der Pfän­dungs- und Insol­venz­schutz

§ 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, wel­che die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämt­li­che der in § 851c ZPO gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt der Pfän­dung vor­lie­gen 1.

Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung – und der Pfän­dungs- und Insol­venz­schutz

Die Ver­si­che­rungs­neh­mer kann daher von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht mehr ver­lan­gen, den bei die­ser geführ­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag in einen pfän­dungs­ge­schütz­ten Ver­trag nach § 851c Abs. 1 ZPO umzu­wan­deln, wenn die Ver­si­che­rung bereits auf­grund der Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters erlo­schen ist.

Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters war in dem hier ent­schie­de­nen Fall wirk­sam. Denn die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis war gemäß § 80 InsO auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen. Die Lebens­ver­si­che­rung war pfänd­bar und unter­lag damit dem Insol­venz­be­schlag. § 851c Abs. 1 ZPO griff zum Zeit­punkt des Insol­venz­be­schlags nicht ein. Das Umwand­lungs­ver­lan­gen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin allein führt nicht zum Pfän­dungs­schutz.

Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners. Hier­von nimmt § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO die Gegen­stän­de aus, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO erklärt unter ande­rem § 851c ZPO für ent­spre­chend anwend­bar.

Damit unter­fal­len Ansprü­che auf Leis­tun­gen aus Ver­trä­gen, die die Anfor­de­run­gen des § 851c ZPO erfül­len, nur inso­weit dem Insol­venz­be­schlag, als sie wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den dür­fen. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht jedoch erst dann, wenn sämt­li­che der in § 851c ZPO gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt der Pfän­dung vor­lie­gen 2. Für die Insol­venz ist auf den Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung abzu­stel­len. Zu die­sem Zeit­punkt erfüll­te die Ren­ten­ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ins­be­son­de­re weder die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch die des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil der Ren­ten­be­ginn vor dem 60. Lebens­jahr lag und die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin abge­se­hen von dem hier uner­heb­li­chen Zustim­mungs­vor­be­halt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wei­ter über ihre Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­fü­gen konn­te. Die Ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin war daher wei­ter­hin unein­ge­schränkt pfänd­bar.

§ 167 VVG erwei­tert den von § 851c ZPO gewähr­ten Pfän­dungs­schutz nicht. Zwar han­delt es sich bei der Ren­ten­ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin um eine Lebens­ver­si­che­rung i.S. des § 167 VVG. Die Vor­schrift legt jedoch nicht den Zeit­punkt des Pfän­dungs­schut­zes fest, son­dern ver­schafft ledig­lich dem Ver­si­che­rungs­neh­mer mate­ri­ell­recht­lich einen Anspruch, eine Lebens­ver­si­che­rung in eine den Anfor­de­run­gen des § 851c ZPO ent­spre­chen­de Ver­si­che­rung umzu­wan­deln. Die Vor­schrift bestimmt nur, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­si­che­rer hier­zu ver­pflich­tet ist und auf wel­che Wei­se dies erreicht wer­den kann.

Zwar neh­men zahl­rei­che Stim­men in der Lite­ra­tur an, Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO tre­te bereits ein, sobald dem Ver­si­che­rer das Ver­lan­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach § 167 VVG zuge­gan­gen sei 3. Dies wird vor allem dar­auf gestützt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Bear­bei­tungs­dau­er und den Zeit­punkt der Umwand­lung nicht beein­flus­sen kön­ne 4. Außer­dem habe das Abstel­len auf den Ablauf der Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode nur ver­si­che­rungs­tech­ni­sche Grün­de 5.

Eine sol­che Vor­ver­la­ge­rung des Pfän­dungs­schut­zes ent­spricht aber nicht der gesetz­li­chen Rege­lung. Das gesetz­li­che Kon­zept unter­schei­det zwi­schen den zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­chen Regeln, die die Anfor­de­run­gen an den Pfän­dungs­schutz fest­le­gen (§ 851c ZPO), und den mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Umwand­lung in eine pfän­dungs­ge­schütz­te Ver­si­che­rung (§ 167 VVG). Dabei ist im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und des Gläu­bi­ger­schut­zes sowie zum Schutz vor Miss­brauch allein ent­schei­dend, ob die Lebens­ver­si­che­rung die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c ZPO zum Zeit­punkt der Pfän­dung bereits erfüllt, die Umwand­lung also erfolgt ist 6. § 851c ZPO liegt die gesetz­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung zugrun­de, dass Pfän­dungs­schutz nur dann bestehen soll, wenn ein ent­spre­chen­der Ver­trags­in­halt end­gül­tig fest­steht, also unwi­der­ruf­lich und unver­än­der­lich ist 7. Auf die­ser für die zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­chen Regeln wesent­li­chen Rechts­klar­heit baut die Abgren­zung zwi­schen § 167 VVG und § 851c ZPO auf.

Teleo­lo­gi­sche Gesichts­punk­te recht­fer­ti­gen es nicht, die­se gesetz­li­che Rege­lung der Unpfänd­bar­keit zu Las­ten der Gläu­bi­ger zu erwei­tern. Es ist zwar rich­tig, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nur ein­ge­schränkt beein­flus­sen kann, in wel­cher Zeit der Ver­si­che­rer sein Ver­lan­gen bear­bei­tet, zu wel­chem Zeit­punkt also eine Umwand­lung der Ver­si­che­rung erfolgt 8. Dabei han­delt es sich aber nicht um einen Gesichts­punkt, den der Gesetz­ge­ber ver­kannt hät­te. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber gese­hen, dass vie­le der bestehen­den Lebens­ver­si­che­run­gen zum Zwe­cke der Alters­vor­sor­ge abge­schlos­sen sind, aber die Kri­te­ri­en des § 851c ZPO nicht erfül­len 9. Gleich­wohl hat er sich dar­auf beschränkt, es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer mit § 167 VVG ledig­lich zu ermög­li­chen, eine bestehen­de Ver­si­che­rung in eine pfän­dungs­freie umzu­wan­deln 9. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann eine Umwand­lung nach der gesetz­li­chen Rege­lung aus­drück­lich nur für den Schluss der lau­fen­den Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode ver­lan­gen. Die­se Umwand­lung hängt nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung wei­ter davon ab, dass Rech­te Drit­ter nicht ent­ge­gen­ste­hen, ins­be­son­de­re die Ansprü­che aus dem Ver­trags­ver­hält­nis nicht abge­tre­ten oder gepfän­det sind 9.

Nach die­ser gesetz­li­chen Wer­tung setzt die Unpfänd­bar­keit einer Lebens­ver­si­che­rung vor­aus, dass das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ent­spre­chend umge­stal­tet ist. Pfän­dungs­schutz tritt nicht vor dem Zeit­punkt ein, zu dem die Umwand­lung erfolgt ist 10. Erst nach erfolg­ter Umwand­lung der Ver­si­che­rung kann sicher beur­teilt wer­den, ob der geän­der­te Ver­trag unwi­der­ruf­lich den Anfor­de­run­gen des § 851c ZPO ent­spricht. Ob die Lebens­ver­si­che­rung tat­säch­lich in einen Ver­trag umge­wan­delt wird, der unwi­der­ruf­lich den Anfor­de­run­gen des § 851c Abs. 1 ZPO ent­spricht, lässt sich im Zeit­punkt des Umwand­lungs­ver­lan­gens nicht immer sicher abse­hen.

Allein das Ver­lan­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers führt nicht zur Umwand­lung der Lebens­ver­si­che­rung. § 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht 11, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, die die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt 12. Über den kon­kre­ten Inhalt die­ser Ver­si­che­rung müs­sen sich die Par­tei­en eini­gen. Denn § 167 VVG gilt für jede belie­bi­ge Lebens­ver­si­che­rung. Ange­sichts der viel­ge­stal­ti­gen For­men von Lebens­ver­si­che­run­gen ist eine Umwand­lung indes häu­fig nur mög­lich, wenn ver­schie­de­ne Ver­si­che­rungs­be­stim­mun­gen ange­passt wer­den. Wel­chen kon­kre­ten Inhalt die neu­en Bestim­mun­gen haben, steht zum Zeit­punkt des Ver­lan­gens daher oft nicht fest; er ergibt sich weder aus § 167 VVG noch aus § 851c Abs. 1 ZPO 13. Ins­be­son­de­re wird das Ver­lan­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers prak­tisch kaum jemals so bestimmt sein, dass der Ver­si­che­rer es mit einem ein­fa­chen "Ja" anneh­men kann und muss 14. Im Gegen­teil besteht häu­fig ins­be­son­de­re bei Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen ein Spiel­raum für die Par­tei­en, wel­che Anpas­sung gewünscht wird. Inso­weit hängt die Anpas­sung davon ab, auf wel­che Vari­an­te sich die Par­tei­en eini­gen 15.

Vor­lie­gend konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof auch dahin­ste­hen las­sen, ob der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz zusteht.

Zwar kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer Scha­dens­er­satz vom Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn die­ser die Umwand­lung des Ver­si­che­rungs­ver­trags pflicht­wid­rig und schuld­haft ver­zö­gert 16. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies im Ein­zel­fall der Fall ist, muss nicht ent­schie­den wer­den. Gleich­falls kann offen blei­ben, ob der Scha­dens­er­satz­an­spruch dar­auf gerich­tet sein kann, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Abschluss eines ent­spre­chen­den pfän­dungs­frei­en Ver­si­che­rungs­ver­trags anzu­bie­ten.

Ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch recht­fer­tigt näm­lich das vor­lie­gen­de Kla­ge­be­geh­ren nicht. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ver­langt mit ihrem Kla­ge­an­trag von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft allein, ihren bis­he­ri­gen Ver­si­che­rungs­ver­trag als pfän­dungs­ge­schütz­ten Ver­trag fort­zu­füh­ren und ihr hier­zu einen ent­spre­chen­den Tarif anzu­bie­ten. Die­se Ver­si­che­rung hat der Insol­venz­ver­wal­ter jedoch wirk­sam gekün­digt, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat den Rück­kaufs­wert aus­ge­zahlt. Eine Umwand­lung des Ver­si­che­rungs­ver­trags ist daher nicht mehr mög­lich.

Ein ande­res Begeh­ren ist nicht Gegen­stand des Rechts­streits. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hat sich in den Instan­zen nur dar­auf beru­fen, bereits ihre Erklä­rung vom 05.03.2012 habe dazu geführt, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag Pfän­dungs­schutz gemäß § 851c ZPO erlangt habe. Sie hat hin­ge­gen nicht gel­tend gemacht, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Umwand­lung des Ver­si­che­rungs­ver­trags pflicht­wid­rig ver­zö­gert hät­te und ihr den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den erset­zen müs­se. Damit liegt in dem Ver­lan­gen der Revi­si­on, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft habe ihr im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on einen Ver­si­che­rungs­ver­trag mit einem ent­spre­chen­den Tarif anzu­bie­ten, eine Kla­ge­än­de­rung, die in der Revi­si­ons­in­stanz aus­ge­schlos­sen ist (§ 559 ZPO, BGH, Urteil vom 27.11.2014 – I ZR 1/​11, WRP 2015, 735 Rn. 14 m.w.N.).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2015 – IV ZR 223/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 27.08.2009 – VII ZB 89/​08, r+s 2009, 472 Rn. 12; vom 25.11.2010 – VII ZB 5/​08, VersR 2011, 1287 Rn.19[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 27.08.2009 – VII ZB 89/​08, r+s 2009, 472 Rn. 12; vom 25.11.2010 – VII ZB 5/​08, VersR 2011, 1287 Rn.19[]
  3. Win­ter in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 167 Rn. 84; Bram­bach in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 18; Reiff in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 167 Rn. 14; Ort­mann in Schwintowski/​Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 15; Krau­se in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 13; Zöller/​K. Stö­ber, ZPO 30. Aufl. § 851c Rn. 10; Diet­zel, Der Pfän­dungs­schutz der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge nach den §§ 851c und 851d, ZPO, 2014 S. 117; ders., NZI 2014, 962; Rupprecht, Zwangs­voll­stre­ckung in Alters­vor­sor­gean­sprü­che, 2014, S. 100 f.; Schrehardt, DStR 2013, 472, 473; Tava­ko­li, NJW 2008, 3259, 3261; M. Stö­ber, NJW 2007, 1242, 1247 zu § 173 VVG a.F.; wohl auch Has­se, VersR 2007, 870, 889[]
  4. so ins­be­son­de­re Reiff aaO; Ort­mann aaO; Krau­se aaO[]
  5. Diet­zel aaO[]
  6. LG Ham­burg ZIn­sO 2011, 1018; Mön­nich in Münch­Komm-VVG, § 167 Rn. 13; Bröm­mel­mey­er in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts­hand­buch 3. Aufl. § 42 Rn. 212b; Spe­cker, VersR 2011, 958, 960 f.; Neuhaus/​Köther, ZfV 2009, 248, 250 f.[]
  7. BT-Drs. 16/​886 S. 8[]
  8. so Reiff aaO; Ort­mann aaO; Krau­se aaO[]
  9. BT-Drs. 16/​886 S. 14 zu § 173 VVG a.F.[][][]
  10. LG Ham­burg ZIn­sO 2011, 1018; Neuhaus/​Köther, ZfV 2009, 248, 250 f.[]
  11. so aber Has­se, VersR 2007, 870, 889; Diet­zel aaO S. 116; ders., NZI 2014, 962; Woll­mann, Pri­va­te Alters­vor­sor­ge und Gläu­bi­ger­schutz, 2010, S. 311[]
  12. Win­ter aaO Rn. 81; Mön­nich aaO Rn. 9; Reiff aaO Rn. 5; Neuhaus/​Köther, ZfV 2009, 248, 249; Spe­cker, VersR 2011, 958, 961; unent­schie­den Bram­bach in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 11, 16 f.; Krau­se in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 13[]
  13. Mön­nich in Münch­Komm-VVG, § 167 Rn. 9; Reiff aaO Rn. 5[]
  14. Mön­nich aaO Rn. 14[]
  15. vgl. z.B. die Kon­stel­la­ti­on OLG Hamm r+s 2011, 261[]
  16. vgl. etwa Mön­nich in Münch­Komm-VVG, § 167 Rn. 16; Bröm­mel­mey­er aaO Rn. 212b[]