Die Coro­na-Sofort­hil­fe – und die Kontopfändung

Bei der Coro­na-Sofort­hil­fe (Bun­des­pro­gramm „Coro­na-Sofort­hil­fen für Kleinst­un­ter­neh­men und Selb­stän­di­ge“ und ergän­zen­des Lan­des­pro­gramm „NRW-Sofort­hil­fe 2020“) han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­ba­re For­de­rung. Im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der mit die­ser Sofort­hil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bin­dung ist in Höhe des bewil­lig­ten und auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners gut­ge­schrie­be­nen Betrags der Pfän­dungs­frei­be­trag in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen.

Die Coro­na-Sofort­hil­fe – und die Kontopfändung

Bei der Coro­na-Sofort­hil­fe han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­ba­re For­de­rung. Im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der mit der Coro­na-Sofort­hil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bin­dung ist hin­sicht­lich des auf dem Pfän­dungs­schutz­kon­to der Schuld­ne­rin gut­ge­schrie­be­nen Betrags der Pfän­dungs­frei­be­trag in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen

Unpfänd­bar­keit der Corona-Soforthilfe

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine For­de­rung nur pfänd­bar, wenn sie über­trag­bar ist. Damit ver­weist § 851 Abs. 1 ZPO unter ande­rem auf die Rege­lung des § 399 1. Fall BGB. Danach kann eine For­de­rung nicht abge­tre­ten wer­den, wenn die Leis­tung an einen ande­ren als den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann. § 399 1. Fall BGB erfasst For­de­run­gen, die auf­grund ihres Leis­tungs­in­halts eine so enge Ver­knüp­fung zwi­schen den Par­tei­en des Schuld­ver­hält­nis­ses her­bei­füh­ren, dass ein Wech­sel in der Gläu­bi­ger­per­son als unzu­mut­bar anzu­se­hen ist bezie­hungs­wei­se die Iden­ti­tät der For­de­rung nicht gewahrt bleibt1. Hier­zu gehö­ren zweck­ge­bun­de­ne For­de­run­gen, soweit der Zweck­bin­dung ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se zugrun­de liegt2.

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Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Coro­na-Sofort­hil­fe aus­weis­lich der ihr zugrun­de­lie­gen­den Bestim­mun­gen als zweck­ge­bun­den ein­zu­stu­fen3. Zur Beur­tei­lung der Zweck­bin­dung der Coro­na-Sofort­hil­fe sind der Bewil­li­gungs­be­scheid und die Pro­gram­me des Bun­des und der Län­der her­an­zu­zie­hen. Aus­weis­lich die­ser Pro­gram­me und des die­se umset­zen­den Bescheids dient die Coro­na-Sofort­hil­fe, bei der es sich um eine Bil­lig­keits­leis­tung als frei­wil­li­ge Zah­lung ohne Rechts­an­spruch han­delt4, der Abmil­de­rung der finan­zi­el­len Not­la­gen des betrof­fe­nen Unter­neh­mens bezie­hungs­wei­se des Selb­stän­di­gen im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­de­mie. Sie soll nicht lau­fen­den Lebens­un­ter­halt abde­cken, son­dern ins­be­son­de­re Liqui­di­täts­eng­päs­se, die seit dem 1.03.2020 im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­de­mie ent­stan­den sind, über­brü­cken. Aus­drück­lich nicht umfasst sind nach dem Bescheid vor dem 1.03.2020 ent­stan­de­ne wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten bezie­hungs­wei­se Liqui­di­täts­eng­päs­se. Aus den Bestim­mun­gen zur Bei­hil­fe­ge­wäh­rung geht her­vor, dass die Coro­na-Sofort­hil­fe nicht der Befrie­di­gung von Gläu­bi­ger­an­sprü­chen dient, die – wie im Streit­fall – vor dem 1.03.2020, son­dern nur sol­chen, die seit dem 1.03.2020 ent­stan­den sind. Die Mit­tel sind zur Finan­zie­rung von Ver­bind­lich­kei­ten für fort­lau­fen­de erwerbs­mä­ßi­ge Sach- und Finanz­aus­ga­ben vor­ge­se­hen, wobei die Ent­schei­dung dar­über, wel­che Aus­ga­ben damit getä­tigt wer­den und in wel­cher Rei­hen­fol­ge damit For­de­run­gen erfüllt wer­den, nach den För­der­be­stim­mun­gen allein dem Emp­fän­ger der Sofort­hil­fe obliegt, der eine zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung spä­ter auch zu ver­ant­wor­ten hat.

Erhö­hung des Pfän­dungs­frei­be­trags auf dem Pfändungsschutzkonto

Es kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob – wie das Land­ge­richt Bonn meint5 – zugleich die Vor­aus­set­zun­gen des § 765a ZPO im vor­lie­gen­den Fall erfüllt sind, woge­gen ange­sichts der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen Beden­ken bestehen. Eine Erhö­hung des Pfän­dungs­frei­be­trags hin­sicht­lich des auf dem Pfän­dungs­schutz­kon­to der Schuld­ne­rin gut geschrie­be­nen Betrags von 9.000 € ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 850k Abs. 4 ZPO auszusprechen.

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Nach die­ser Vor­schrift kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag einen von § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abwei­chen­den pfän­dungs­frei­en Betrag fest­set­zen. Wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend aus­führt, sind die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Weder han­delt es sich bei der Coro­na-Sofort­hil­fe um eine als Arbeits­ein­kom­men zu qua­li­fi­zie­ren­de Zuwen­dung im Sin­ne der §§ 850a ff. ZPO noch um eine der Schuld­ne­rin gewähr­te Sozi­al­leis­tung auf Grund des Sozi­al­ge­setz­bu­ches. Viel­mehr stellt die­se eine frei­wil­lig gewähr­te Sub­ven­ti­on zuguns­ten von Klein­ge­wer­be­trei­ben­den dar, die dazu die­nen soll, eine durch die Coro­na-Pan­de­mie begrün­de­te wirt­schaft­li­che Not­la­ge der Schuld­ne­rin aus­zu­glei­chen6.

Hin­sicht­lich sol­cher auf­grund lan­des- oder bun­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten gewähr­ter öffent­lich-recht­li­cher Sub­ven­tio­nen ent­hält das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Lücke, die im Hin­blick auf den mit der Gewäh­rung der Coro­na­Sofort­hil­fe ver­folg­ten Zweck dahin zu schlie­ßen ist, dass in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 850k Abs. 4 ZPO der pfän­dungs­freie Betrag um den Betrag der gewähr­ten Zuwen­dung zu erhö­hen ist7.

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung einer Vor­schrift setzt eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes und eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge vor­aus8. Bei­des ist hier der Fall.

Die Pfän­dungs­schutz­vor­schrift in § 850k Abs. 4 ZPO ent­hält kei­ne Rege­lung zu der Fra­ge, ob öffent­lich-recht­li­che Sub­ven­tio­nen, die zu bestimm­ten Zwe­cken auf­grund lan­des- oder bun­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten gewährt wer­den, zu einer Erhö­hung des Pfän­dungs­frei­be­trags zuguns­ten des Schuld­ners füh­ren kön­nen, der ein Pfän­dungs­schutz­kon­to unter­hält. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Fall erkenn­bar nicht bedacht. Dies wird ins­be­son­de­re dar­an deut­lich, dass die geplan­te gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos betref­fen­den Vor­schrif­ten zukünf­tig eine Rege­lung für staat­li­che Bei­hil­fe­leis­tun­gen ent­hal­ten soll9.

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Die Inter­es­sen­la­ge des Schuld­ners, dem eine Coro­na-Sofort­hil­fe gewährt und auf sei­nem als Pfän­dungs­schutz­kon­to geführ­ten Kon­to gut­ge­schrie­ben wird, ist mit der­je­ni­gen eines Schuld­ners ver­gleich­bar, der eine Leis­tung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts erhält. Mit der Coro­na-Sofort­hil­fe wird eben­falls die Siche­rung der Exis­tenz des Unter­neh­mens oder des Selb­stän­di­gen bezweckt. Die­ses Ziel wür­de nicht erreicht, wenn der Emp­fän­ger auf die gewähr­te Bei­hil­fe nach Gut­schrift auf sei­nem Pfän­dungs­schutz­kon­to nicht mehr im Rah­men der Zweck­bin­dung zugrei­fen könn­te. Die­se beson­de­re Zweck­bin­dung recht­fer­tigt es daher, die Gewäh­rung der Coro­na­Sofort­hil­fe der Aus­zah­lung einer der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts die­nen­den Sozi­al­leis­tung gleich­zu­stel­len mit der Fol­ge, dass auf Antrag des Schuld­ners in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 850k Abs. 4 ZPO der pfän­dungs­freie Betrag um den Betrag der gewähr­ten Sofort­hil­fe zu erhö­hen ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­sen Rechts­ge­dan­ken, wonach die Zweck­bin­dung einer Zuwen­dung, soweit ihr ein schutz­wür­di­ges Bedürf­nis zugrun­de liegt, nach ihrer Aus­zah­lung nicht voll­stän­dig ent­fällt, son­dern dem Schuld­ner der Zugriff auf die Ver­mö­gens­zu­wen­dung durch Anwen­dung der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten erhal­ten bleibt, in ver­schie­de­nen Fäl­len her­an­ge­zo­gen10, um die Zweck­bin­dung effek­tiv zum Tra­gen kom­men zu las­sen. Zur Umset­zung des mit der Gewäh­rung der Coro­na-Sofort­hil­fe ver­folg­ten gesetz­li­chen Zwecks ist im Inter­es­se des Schuld­ners auch nach Aus­zah­lung der Bei­hil­fe auf ein bestehen­des Pfän­dungs­schutz­kon­to der Zugriff durch ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift des § 850k Abs. 4 ZPO zu gewährleisten.

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Es ist uner­heb­lich, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Coro­na-Sofort­hil­fe in der Per­son der Schuld­ne­rin vor­la­gen oder nicht. Dies ist im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht zu prü­fen. Die Fra­ge betrifft viel­mehr das Rechts­ver­hält­nis der Schuld­ne­rin zu der die Bei­hil­fe bewil­li­gen­den Stel­le. Die Schuld­ne­rin ist, sofern die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Coro­na-Sofort­hil­fe nicht vor­ge­le­gen haben soll­ten, zur Rück­erstat­tung der Bei­hil­fe ver­pflich­tet. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Gläu­bi­gers, auf eine dem Schuld­ner unbe­rech­tigt gewähr­te Bei­hil­fe­leis­tung im Wege der Pfän­dung zugrei­fen zu kön­nen, besteht dage­gen nicht. Denn auch eine unbe­rech­tig­te Bei­hil­fe­ge­wäh­rung lässt die mit die­ser ver­bun­de­ne Zweck­bin­dung nicht entfallen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2021 – VII ZB 24/​20

  1. BGH, Beschluss vom 30.04.2020 – VII ZB 82/​17 Rn. 17, NJW-RR 2020, 820; Beschluss vom 08.11.2017 – VII ZB 9/​15 Rn. 13, MDR 2018, 553[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.04.2020 – VII ZB 82/​17 Rn. 17, NJW-RR 2020, 820; Urteil vom 30.03.1978 – VII ZR 331/​75, MDR 1978, 747 17[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 09.07.2020 – VII S 23/​20, NJW 2020, 2749 26; LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/​20, Zin­sO 2020, 1028 18; AG Zeitz, Beschluss vom 02.09.2020 – 14 M 222/​20, Rpfle­ger 2020, 751 7; AG Pas­sau, Beschluss vom 07.05.2020 – 4 M 1551/​20, Jur­Bü­ro 2020, 330 6; Ahrens, NZI 2020, 495; Jung­mann, WuB 2020, 457[]
  4. Ziff. 1.2 und 1.3 NRW-Sofort­hil­fe 2020, Minis­te­ri­al­blatt MinBl – Nord­rhein-West­fa­len 2020, S. 360[]
  5. LG Bonn, Beschluss vom 06.08.2020 – 4 T 196/​20[]
  6. vgl. Saa­ger, ZVI 2020, 288[]
  7. vgl. Mel­ler-Han­nich, MDR 2020, 1025; Ahrens, NZI 2020, 495, 496; Jung­mann, WuB 2020, 459, 460; kri­tisch Mei­er, BKR 2020, 363[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019 – VII ZR 6/​18 Rn.20, NJW 2019, 1145; Urteil vom 13.03.2018 – II ZR 158/​16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738[]
  9. vgl. BT-Drs.19/19850 S. 12 f., 38 zu § 902 Satz 1 Nr. 7 ZPO‑E[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2020 – VII ZB 82/​17, NJW-RR 2020, 820; Beschluss vom 29.03.2006 – VII ZB 31/​05, NJW 2006, 2040; Urteil vom 29.10.1969 – I ZR 72/​67, MDR 1970, 210 zur Abtret­bar­keit; Urteil vom 19.09.1957 – VII ZR 423/​56, BGHZ 25, 211 zur Auf­re­chen­bar­keit[]

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