Die gezahl­ten ZVK-Bei­trä­ge – und der Rechts­weg für die Insol­venz­an­fech­tung

Für Rechts­strei­te wegen einer Insol­venz­an­fech­tun­gen ist regel­mä­ßig der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Auch für Insol­venz­an­fech­tun­gen wegen der Zah­lung von Bei­trä­gen zu einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten – und nicht zu den Gerich­ten der Arbeits­ge­richts­bar­keit – gege­ben.

Die gezahl­ten ZVK-Bei­trä­ge – und der Rechts­weg für die Insol­venz­an­fech­tung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechts­streit gemäß § 13 GVG vor die ordent­li­chen Gerich­te. Ob der Insol­venz­ver­wal­ter bestimm­te Rechts­hand­lun­gen anfech­ten und dar­aus einen Rück­ge­währ­an­spruch her­lei­ten kann, ist nach den Rechts­sät­zen der Insol­venz­ord­nung zu ent­schei­den. Der anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ist gene­rell ein bür­ger­lich­recht­li­cher Anspruch aus § 143 InsO, der die mate­ri­el­len Ord­nungs­vor­stel­lun­gen des Insol­venz­rechts gegen­über sämt­li­chen Gläu­bi­gern nach Maß­ga­be der §§ 129 ff InsO durch­setzt und außer­halb der Insol­venz gel­ten­de all­ge­mei­ne Rege­lun­gen ver­drängt 1.

Der Rück­ge­währ­an­spruch ist von Ansprü­chen aus dem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis wesens­ver­schie­den und folgt eige­nen Regeln. Es han­delt sich um einen ori­gi­nä­ren gesetz­li­chen Anspruch, der mit der Insol­venz­eröff­nung ent­steht, dem Insol­venz­ver­wal­ter vor­be­hal­ten und mit des­sen Amt untrenn­bar ver­bun­den ist 2.

Die­se Rechts­auf­fas­sung wird in der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geteilt 3.

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b ArbGG aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern oder ihren Hin­ter­blie­be­nen und Sozi­al­ein­rich­tun­gen des pri­va­ten Rechts über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Dar­an anknüp­fend weist § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG bür­ger­li­che Strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­ge­bern und Ein­rich­tun­gen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b den Arbeits­ge­rich­ten zu. Die vor­lie­gen­de Strei­tig­keit fällt, weil es an einer Betei­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters als Arbeit­ge­ber fehlt, nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Ver­bin­dung mit Nr. 4 Buchst. b ArbGG in die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach Auf­fas­sung des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des für Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Ver­trags­ar­beit­ge­ber bleibt auch in der Insol­venz der Schuld­ner, der Insol­venz­ver­wal­ter wird aber für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens fak­tisch Arbeit­ge­ber. Da der Ver­trags­ar­beit­ge­ber die aus der Arbeit­ge­ber­stel­lung flie­ßen­den Rech­te und Pflich­ten nicht mehr aus­üben kann, fal­len sie dem Insol­venz­ver­wal­ter zu 4. Für Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist der Insol­venz­ver­wal­ter für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens Arbeit­ge­ber kraft Amtes 5. Aus die­sen Erwä­gun­gen ist nach Ansicht des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners auf Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Ver­gü­tung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben 6.

Die­se Wür­di­gung kann man­gels eines zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und einem Arbeit­neh­mer anhän­gi­gen, im Arbeits­ver­hält­nis wur­zeln­den Rechts­streits auf die Beur­tei­lung der hier zu ent­schei­den­den Rechts­fra­ge nicht über­tra­gen wer­den. Viel­mehr ist § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Ver­bin­dung mit Nr. 4 Buchst. b ArbGG in dem von dem Insol­venz­ver­wal­ter vor­lie­gend allein in sei­ner Eigen­schaft als Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streit nicht ein­schlä­gig.

Der Insol­venz­ver­wal­ter über­nimmt – wie sei­ne Ein­stu­fung als aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­pflich­te­ter fak­ti­scher Arbeit­ge­ber ver­deut­licht – nach Auf­fas­sung des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des die Arbeit­ge­ber­funk­ti­on des Schuld­ners aus­schließ­lich in der Rechts­be­zie­hung zu des­sen Arbeit­neh­mern 5. Die­ser Bewer­tung liegt die Erkennt­nis zugrun­de, dass sich das Arbeits­recht auf den Arbeit­ge­ber nur in sei­ner Eigen­schaft als Part­ner eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erstreckt und der Begriff des Arbeit­ge­bers in die­ser Bezie­hung kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung ent­fal­tet 7. Soweit Rechts­strei­tig­kei­ten ledig­lich äußer­lich an die Arbeit­ge­ber­stel­lung des Schuld­ners anknüp­fen, ohne dass die­ser im Rah­men eines Arbeits­ver­tra­ges kon­kre­te Arbeit­ge­ber­auf­ga­ben ver­sieht, rückt der Insol­venz­ver­wal­ter bei der Erhe­bung von Insol­venz­an­fech­tungs­an­sprü­chen iso­liert in die ver­mö­gens­recht­li­che Pflich­ten­stel­lung des Schuld­ners ein, ohne inso­weit selbst Arbeit­ge­ber zu wer­den. In einer sol­chen, durch kei­ne beson­de­ren Berüh­rungs­punk­te mit dem Arbeits­ver­hält­nis gepräg­ten Ver­fah­rens­la­ge kann nicht die Tat­sa­che aus­ge­blen­det wer­den, dass der Insol­venz­ver­wal­ter bei der Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­an­sprü­chen nur in die­ser Funk­ti­on tätig wird.

Nach Inhalt und Natur des strei­ti­gen Erstat­tungs­an­spruchs gegen eine Sozi­al­kas­se ist nicht das Arbeits­ver­hält­nis mit Arbeit­neh­mern und folg­lich nicht die dar­auf gegrün­de­te Arbeit­ge­ber­funk­ti­on berührt.

Mit Hil­fe von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG wird eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen im Blick auf indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis begrün­det. Dem­ge­gen­über betref­fen § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 ArbGG außer­halb des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­sie­del­te Strei­tig­kei­ten 8. Bei der nach­träg­lich ein­ge­füg­ten, nicht ori­gi­när arbeits­ge­richt­li­chen Zuwei­sung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, Nr. 6 ArbGG 9 geht es ganz all­ge­mein um die Rechts­be­zie­hung des Arbeit­ge­bers zu einer Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts. Dabei knüpft die Zustän­dig­keits­re­gel des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG nur for­mal an die Arbeit­ge­ber­stel­lung an, funk­tio­nal jedoch an den im Ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zu einer Sozi­al­ein­rich­tung bestehen­den, nicht durch Arbeits­ver­hält­nis­se aus­ge­stal­te­ten beson­de­ren Pflich­ten­kreis. Dar­um übt der Insol­venz­ver­wal­ter in die­sem Zusam­men­hang ohne­hin vor­nehm­lich ver­mö­gens­recht­li­che Rech­te und Pflich­ten des Schuld­ners in des­sen Funk­ti­on als Arbeit­ge­ber aus. Ist nur die ver­mö­gens­recht­li­che Stel­lung des Schuld­ners als Trä­ger von Arbeits­ver­hält­nis­sen betrof­fen, wird der Anfech­tungs­an­spruch nicht arbeits­recht­lich über­la­gert oder umge­stal­tet. Folg­lich wird der Insol­venz­ver­wal­ter nicht als Arbeit­ge­ber tätig, wenn er von dem Schuld­ner an eine Sozi­al­ein­rich­tung geleis­te­te Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge der §§ 129 ff InsO zurück­for­dert.

Über­dies ent­neh­men der Gemein­sa­me Bun­des­ge­richts­hof und das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Vor­schrift des § 108 Abs. 1 InsO, nach deren Inhalt Arbeits­ver­trä­ge mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort­be­stehen, einen maß­geb­li­chen Wer­tungs­ge­sichts­punkt für den Über­gang der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on von dem Schuld­ner auf den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­an­sprü­chen gegen Arbeit­neh­mer 10. An vor­lie­gen­dem Rechts­streit ist der Insol­venz­ver­wal­ter indes­sen nicht in sei­ner Rol­le als fak­ti­scher Arbeit­ge­ber betei­ligt, weil die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen ihre Grund­la­ge nicht in den von der Schuld­ne­rin ein­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen, son­dern in dem für sie maß­geb­li­chen – nach Ver­fah­rens­er­öff­nung wei­ter ver­bind­li­chen – Tarif­ver­trag fin­den 11. Mit dem vor­lie­gen­den Rechts­streit ist folg­lich ein kor­ri­gie­ren­der Ein­griff in eine arbeits­recht­li­che Leis­tungs­be­zie­hung 12 nicht ver­bun­den. Eben­so wirkt der Insol­venz­ver­wal­ter durch die Anfech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen nicht in sons­ti­ger Wei­se auf zwi­schen der Schuld­ne­rin und ihren Arbeit­neh­mern bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis­se ein 13. Des­we­gen geht es bei der Anfech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen nicht um eine Rechts­strei­tig­keit des Arbeit­ge­bers mit einer Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG), son­dern allein um den von dem Insol­venz­ver­wal­ter als Insol­venz­ver­wal­ter erho­be­nen anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruch.

Die Zuwei­sung der vor­lie­gen­den Strei­tig­keit an die Zivil­ge­rich­te erscheint auch im Blick auf die aner­ken­nens­wer­ten Belan­ge der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten allein sach­ge­recht.

Für insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­kla­gen gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben 14. Ein insol­ven­ter Arbeit­ge­ber kann zum glei­chen Zeit­punkt unter auch sonst iden­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen Zah­lun­gen zuguns­ten eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers und einer als Sozi­al­ein­rich­tung geführ­ten Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se bewir­ken. Wer­den die­se glei­cher­ma­ßen der Alters­si­che­rung die­nen­den Zah­lun­gen ange­foch­ten, wäre es nicht inter­es­sen­ge­recht, für dar­aus sich erge­ben­de Rechts­strei­tig­kei­ten unter­schied­li­che Rechts­we­ge vor­zu­se­hen. Dies wür­de die tun­lichst zu ver­mei­den­de Gefahr eines gespal­te­ten Rechts­we­ges ber­gen 15. Vor die­sem Hin­ter­grund ist den Belan­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten am ehes­ten gedient, wenn der­ar­ti­ge Rechts­strei­tig­kei­ten zwecks einer gleich­för­mi­gen Rechts­an­wen­dung unter die Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit kon­zen­triert wer­den. Ver­fah­rens­recht­li­che Erwä­gun­gen, die im Inter­es­se der Arbeit­neh­mer eine Zustän­dig­keits­zu­wei­sung an die Arbeits­ge­rich­te nahe­le­gen mögen 16, grei­fen man­gels einer beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit bei­der Par­tei­en nicht durch. Im Übri­gen ist nicht ersicht­lich, dass der Nut­zung der Kennt­nis­se von im Arbeits­le­ben erfah­re­nen Per­so­nen, dem gerin­ge­ren Kos­ten­ri­si­ko vor den Arbeits­ge­rich­ten und dem Umstand, dass sich die Par­tei­en kos­ten­los von voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Gewerk­schaf­tern (von letz­te­ren in allen Instan­zen) ver­tre­ten las­sen kön­nen, bei der Insol­venz­an­fech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen an eine Sozi­al­kas­se Bedeu­tung zukom­men könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2012 – IX ZB 89/​12

  1. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 36/​09, WM 2011, 998 Rn. 5[]
  2. BGH, aaO Rn. 6[]
  3. BFH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII B 95/​12, ZIP 2012, 2073 Rn. 11, 13; Kah­lert, eben­dort, S.2075 f; Schmitt­mann, EWiR 2012, 701; Till­mann AOS­tB 2012, 327 f[]
  4. GmS-OBG, Beschluss vom 27.09.2010, GmS-OGB 1/​09, BGHZ 187, 105 Rn. 16, 18[]
  5. GmS-OBG, aaO Rn. 18[][]
  6. GmS-OBG, aaO Rn. 9, 10[]
  7. Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge, BGB, 6. Aufl., § 611 Rn. 231[]
  8. Kalb in Henssler/​Willemsen/​Kalb, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rn. 65[]
  9. vgl. GMP/​Matthes/​Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., § 2 Rn. 87[]
  10. vgl. GmS-OBG, aaO Rn. 18; BAG, Beschluss vom 27.02.2008 – 5 AZB 43/​07, ZIP 2008, 1499 Rn. 6 f[]
  11. vgl. BAG, Urteil vom 28.01.1987 – 4 AZR 150/​86, ZIP 1987, 727, 728[]
  12. vgl. GmS-OBG, aaO Rn. 12[]
  13. vgl. GmS-OBG, aaO Rn. 18[]
  14. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 36/​09, WM 2011, 998; zustim­mend BFH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII B 95/​12, ZIP 2012, 2073 Rn. 13[]
  15. vgl. BAG, Beschluss vom 15.07.2009 – GmS-OGB 1/​09, ZIP 2009, 1687 Rn. 2[]
  16. so GmS-OBG, aaO Rn. 13[]