Die Insolvenz der GmbH – und die Erhöhung der Mindesvergütung des Insolvenzverwalters

Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

Die Insolvenz der GmbH – und die Erhöhung der Mindesvergütung des Insolvenzverwalters

Eine Erhöhung der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Anzahl der Gläubiger nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV kommt insoweit nicht in Betracht. Im Hinblick auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen ist eine teleologische Reduktion geboten.

§ 2 Abs. 2 InsVV enthält zwei Bestimmungen. § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV regelt die unabhängig von einer Mindestzahl von Gläubigern vorgesehene Mindestvergütung. § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV regeln eine Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Zahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben. Diese Vorschriften dienen in erster Linie dazu, eine Mindestvergütung in masselosen Insolvenzverfahren sicherzustellen1. Sie berücksichtigen zudem fiskalische Interessen, soweit die Staatskasse für die Vergütung des Insolvenzverwalters aufzukommen hat2. Die Mindestvergütung stellt sicher, dass auch in Verfahren mit minimaler Masse die Leistung des Verwalters finanzierbar bleibt3.

Der Verordnungsgeber hatte in erster Linie massearme Verfahren im Blick4. Dies ergibt sich aus der Begründung zur Verordnung5. Die vom Verordnungsgeber herangezogenen rechtstatsächlichen Untersuchungen bezogen sich ausschließlich auf masselose Insolvenzverfahren6. Allerdings hat der Verordnungsgeber die Festlegung einer Mindestvergütung allgemein und nicht nur in Stundungsfällen für geboten gehalten7. Hierbei hat der Verordnungsgeber Verfahren mit geringer Masse einbezogen und insoweit angenommen, dass die Mindestvergütung festlege, wie werthaltig die Insolvenzmasse sein müsse, damit die Kosten gedeckt seien und somit ein Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet werden könne7. Dabei wollte der Verordnungsgeber verhindern, dass die Höhe der Mindestvergütung in masselosen Verfahren zu Friktionen mit der Vergütung in Verfahren mit geringer Masse führt7. Der Verordnungsgeber ist dabei davon ausgegangen, dass bislang im allgemeinen eine Masse von 3.000 € zur Kostendeckung als erforderlich angesehen werde8 und hat gesehen, dass sich diese Grenze bei höheren Gläubigerzahlen künftig erhöhen werde, die Auswirkungen auf die Quoten der Insolvenzgläubiger jedoch für nicht messbar gehalten, weil bei diesen geringen Massen häufig Masseunzulänglichkeit eintreten werde, so dass die Insolvenzgläubiger ohnehin leer ausgingen9.

In die gleiche Richtung gehen die Überlegungen des Verordnungsgebers zur Staffelung der Vergütung anhand der Zahl der Gläubiger. Die Anzahl der beteiligten Gläubiger dient als Korrektiv und soll gewährleisten, dass auch Insolvenzverwalter, die überwiegend mit Kleininsolvenzen befasst sind, eine auskömmliche Vergütung erzielen können10. Eine Festsetzung der Mindestvergütung zusätzlich mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu verknüpfen, hielt der Verordnungsgeber im Interesse der Verfahrensökonomie für entbehrlich und verzichtete auf ein Abweichen in besonders einfach gelagerten Sachverhalten vor dem Hintergrund, dass eine auskömmliche Mindestvergütung bereits aus dem Durchschnitt der masselosen Verfahren zu erzielen sein müsse10.

Diese Erwägungen sind auf Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person zugeschnitten. Hintergrund der Regelung sind die bei natürlichen Personen häufig anzutreffenden masselosen Insolvenzverfahren und Insolvenzverfahren mit einer absolut betrachtet geringen Insolvenzmasse. Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person weisen in mehreren Punkten erhebliche Unterschiede auf. Daher scheidet eine Berechnung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV für die Vergütung eines Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person aus. Soweit der weitere Beteiligte für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter eine höhere als die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV begehrt, ist diese allein nach § 2 Abs. 1 InsVV zu berechnen.

Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob eine Erhöhung der Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV stets allein entsprechend der Anzahl der Gläubiger erfolgt oder ob diese von weiteren Voraussetzungen abhängt. Die bisherigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 2 Abs. 2 InsVV betrafen masselose oder massearme Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person.

Nach überwiegender Meinung setzen diese Regelungen weder ein masseloses Verfahren noch Massearmut voraus11. Weiter entspricht es überwiegender Meinung, dass es keine Obergrenze hinsichtlich der zu berücksichtigenden Gläubigerzahl gibt12 und dies auch für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt13. Schließlich hält die Literatur die gegebenenfalls erhöhte Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV in allen Verfahren für anwendbar, insbesondere sowohl in Privatinsolvenzen als auch in Unternehmensinsolvenzen14. Ein „Telos“, dass die Regelung in § 2 Abs. 2 InsVV nur für massearme Kleinverfahren bestimmt; und vom Regelungsziel her auf das betreffende Großverfahren gar nicht anwendbar sei, existiere nicht15.

Dies trägt den Besonderheiten für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht hinreichend Rechnung. Vielmehr entspricht in diesen Fällen eine Erhöhung der Mindestvergütung nach der Anzahl der Gläubiger, die eine Forderung anmelden oder anmelden könnten, weder der Zielrichtung noch der Wertungsgrundlage des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV.

Die Neuregelung der Mindestvergütung durch die Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 04.10.200416 erfolgte in Reaktion auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2004, dass die bisherige Mindestvergütung in massearmen Regelinsolvenzverfahren17 und in massearmen Verbraucherinsolvenzverfahren18 nicht auskömmlich und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit verfassungswidrig sei. Dabei hat der Verordnungsgeber allein Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen im Blick gehabt. Die Begründung enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen in seine Erwägungen einbezogen hätte.

Der Verordnungsgeber hat die Auswirkungen von extrem hohen Gläubigerzahlen in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person ersichtlich nicht berücksichtigt19. Er hat sich bei der Regelung vielmehr an Stundensätzen und durchschnittlichen Gläubigerzahlen in masselosen Regelinsolvenzverfahren orientiert20. Zwar hat der Verordnungsgeber den sich aus einer Erhebung ergebenden durchschnittlichen zeitlichen Aufwand in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen mit 41 und mehr Gläubigern zumindest teilweise darauf zurückgeführt, dass hier Verfahren mit extrem hohen Gläubigerzahlen eingeflossen seien7. Dies bietet jedoch keine tragfähige Grundlage dafür, dass eine Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person sich ebenfalls nach der Zahl der Gläubiger richten müsse. Weder lässt sich dem entnehmen, dass damit bei Unternehmensinsolvenzen juristischer Personen öfter auftretende extrem und exorbitant hohe Gläubigerzahlen hingenommen worden sind, noch enthält die Begründung zur Verordnung überhaupt einen Hinweis darauf, bei welcher Zahl die Anzahl der Gläubiger extrem hoch sei.

Vielmehr liegt ein wesentlicher Grundgedanke der Neuregelung darin, dass nicht in jedem einzelnen Verfahren eine auskömmliche Vergütung erzielt werden muss. Es ist ausreichend, wenn innerhalb der massearmen Verfahren ein wirtschaftlicher Ausgleich gewährleistet ist21. Dieser Gedanke ist weiter für den Verzicht auf Regelungen zu einer Abweichung in besonders einfach gelagerten Fällen maßgeblich22.

Dies gilt erst recht für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Die Regelung über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV ist auf das eröffnete Insolvenzverfahren zugeschnitten. Der Verordnungsgeber hat die Frage, welche Bedeutung die Zahl der Gläubiger für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat, nicht in seine Erwägungen einbezogen.

In erster Linie standen dem Verordnungsgeber Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person und Fälle masseloser Kleinverfahren vor Augen. In diesen Fällen ist es häufig nicht nötig, einen vorläufigen Insolvenzverwalter zu bestellen. Demgegenüber kommt der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person eine ungleich größere Bedeutung zu.

Einer Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV auf die Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person steht weiter entgegen, dass die hierfür ausschlaggebende Zahl der Gläubiger auch nur derer, bei denen mit einer Forderungsanmeldung zu rechnen ist keine belastbare Aussagekraft für den Aufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters hat. Die Tätigkeiten, welche aufgrund der Zahl der Gläubiger entstehen und die Grundlage für die Erhöhungen bilden, fallen regelmäßig erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an23. Mangels eines typisierten Aufwands aufgrund der Zahl der Gläubiger im Eröffnungsverfahren kann diese Regelung die Besonderheiten des im Eröffnungsverfahren entstehenden Aufwands nicht erfassen. Mithin ist die Erhöhung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV regelmäßig nicht geeignet, einen tauglichen Anhaltspunkt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person zu bilden. Deshalb scheidet in diesen Fällen ebenso eine Anpassung auf einen Bruchteil der Gläubiger-Pauschalen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV24 oder eine Kürzung dieser Pauschalen entsprechend § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO auf 25 % für den vorläufigen Insolvenzverwalter25 aus.

Schließlich liegen Forderungsanmeldungen (§ 174 InsO) im Eröffnungsverfahren noch nicht vor und ist die Zahl der anmeldenden Gläubiger im Insolvenzverfahren bei Beantragung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig nicht bekannt26. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof für masselose Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen entschieden, dass sich die Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach der Zahl der im Eröffnungsverfahren beteiligten Gläubiger richte27. Dabei hat der Bundesgerichtshof auch insoweit darauf abgestellt, dass die Bestimmung darauf abziele, im Durchschnitt der massearmen Verfahren eine leistungsgerechte Vergütung zu erreichen, so dass die tatsächliche Belastung des Verwalters im Interesse einer praktikablen Handhabung der Vergütungsfestsetzung nicht ermittelt zu werden braucht28. Jedenfalls für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer juristischen Person ist eine solche Anpassung des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV weder geeignet noch geboten.

In Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person besteht kein Bedarf, die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV entsprechend den Vorgaben des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV nach der Anzahl der Gläubiger zu erhöhen, die eine Forderung angemeldet haben. Die Gründe, die für eine solche Regelung bei der Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen sprechen, treffen überwiegend nicht zu. Dem mit einer hohen Anzahl von Gläubigern verbundenen Aufwand kann in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person stets mit einem entsprechenden Zuschlag zur Regelvergütung Rechnung getragen werden.

In Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person ist die Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters vorbehaltlich einer Haftung nach § 26a Abs. 2 Satz 2 InsO faktisch auf die verfügbare Masse beschränkt. Eine Kostenstundung gemäß § 4a InsO scheidet aus. Demgemäß gibt es in diesen Fällen keinen Anspruch des Insolvenzverwalters aus § 63 Abs. 2 InsO gegen die Staatskasse. Handelt es sich um eine juristische Person, liegt daher das volle Kostenerstattungsrisiko beim Insolvenzverwalter29. Die Zielsetzung des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV, ein auskömmliches Mindestniveau der Vergütung gerade bei Kleininsolvenzen zu erreichen30, ist in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nur im Rahmen der verfügbaren Masse möglich.

Dieses Risiko ist tragbar, weil in diesen Fällen masselose Insolvenzverfahren hinsichtlich der Vergütung keine Probleme aufwerfen. Wird das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zu decken, weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO). Stellt sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein (§ 207 Abs. 1 Satz 1 InsO). In Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person unterbleibt dies nur, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird (§ 26 Abs. 1 Satz 2, § 207 Abs. 1 Satz 2 InsO). Allerdings hat der Verordnungsgeber das Risiko gesehen, dass die Mindestvergütung in anderen als Stundungsfällen dazu führen kann, dass eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Der Blickwinkel bezog sich jedoch auch hier allein auf Verfahren mit einer absolut betrachtet geringen Insolvenzmasse31.

In Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person besteht auch ohne die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV eine ausreichende Möglichkeit, die sich aus der Staffelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV ergebende Vergütung des Insolvenzverwalters nach Maßgabe des aus einer hohen oder auch exorbitant hohen Zahl von Gläubigern folgenden Mehraufwands dem jeweiligen Einzelfall angemessen anzupassen. Es entspricht allgemeiner Meinung, dass eine hohe Gläubigerzahl einen Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV rechtfertigen kann32. Führt die große Zahl der eine Forderung anmeldenden Gläubiger zu einem Mehraufwand, kann der Tatrichter dies bei der Bemessung der Zuschläge angemessen berücksichtigen. Es entspricht der Praxis in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, für hohe Gläubigerzahlen je nach den Umständen einen Zuschlag auf die Staffelvergütung festzusetzen33. Maßgebend für die Höhe des Zuschlags ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand34.

Insbesondere kann in diesen Fällen bei exorbitant hohen Gläubigerzahlen berücksichtigt werden, inwieweit dies tatsächlich zu einem Mehraufwand für den Insolvenzverwalter geführt hat. Gerade bei sehr hohen Gläubigerzahlen kann sich die Bearbeitung der Forderungsanmeldungen vereinfachen, wenn im Wesentlichen gleich gelagerte Forderungen angemeldet werden, die vereinfacht nach dem stets gleichen Muster geprüft werden können35. Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person geführt wird, über eine ordnungsgemäße Buchhaltung verfügt und die Bearbeitung der Forderungsanmeldungen auf der Grundlage der Buchhaltung in erheblichem Umfang durch Mitarbeiter des Unternehmens erfolgt und vorbereitet wird. Insoweit kann im Rahmen der Bemessung des Zuschlags anders als bei der Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV angemessen berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Insolvenzverwalter die Erfassung der Gläubiger delegieren kann36.

Ebenso wenig stellt sich in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person die verfassungsrechtliche Frage einer ausreichenden Mindestvergütung. Bei Fällen, in denen eine extrem hohe Gläubigerzahl zu einer über einen Zuschlag entsprechend erhöhten Vergütung führt, spielen verfassungsrechtliche Aspekte keine Rolle37. Wegen des Grundsatzes der Querfinanzierung muss die Vergütung nicht in jedem Einzelfall kostendeckend sein38. Demgemäß ist es in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person bei einer Anzahl der Gläubiger, die unterhalb der Schwelle bleibt, ab der ein Zuschlag zu gewähren ist, nicht zwingend erforderlich, dass der hierdurch verursachte Mehraufwand in jedem Einzelfall kostendeckend bei der Vergütung abgebildet wird.

Der Bundesgerichtshof weist ergänzend darauf hin, dass das Insolvenzgericht zu prüfen haben wird, ob das Insolvenzverfahren gemäß § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO mangels Masse einzustellen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 2021 – IX ZB 4/21

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – IX ZB 48/16, WM 2017, 825 Rn. 15 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017, aaO[]
  3. Graf-Schlicker/Steh, InsO, 5. Aufl., § 2 InsVV Rn. 6[]
  4. Vill, ZInsO 2020, 974, 976; ders., Festschrift Kayser, 2019, S. 1043, 1049[]
  5. abgedruckt unter anderem in ZIP 2004, 1927 ff[]
  6. vgl. Wimmer, ZInsO 2004, 1006, 1007 f[]
  7. vgl. ZIP 2004, 1927, 1928[][][][]
  8. ZIP 2004, 1927, 1928[]
  9. ZIP 2004, 1927, 1929[]
  10. ZIP 2004, 1927, 1930 zu § 2 Abs. 2 InsVV-E[][]
  11. Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 2 InsVV Rn. 21 ff; Vill, ZInsO 2020, 974, 976; ders., Festschrift Kayser, 2019, 1043, 1048; aA Haarmeyer/Mock, InsVV, 6. Aufl., § 2 Rn. 54; Mock, ZInsO 2019, 643 f[]
  12. Graeber/Graeber, InsVV, 3. Aufl., § 2 Rn. 52; Zimmer, InsVV, § 2 Rn. 74; Vill, ZInsO 2020, 974, 976 f; ders., Festschrift Kayser, 2019, 1043, 1050; wohl auch Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 5. Aufl., § 4 Rn. 130; ders., NZI 2005, 23, 26[]
  13. Keller, aaO Rn. 131; Vill, aaO S. 979; aA Mock, ZInsO 2019, 643[]
  14. vgl. Graeber/Graeber, aaO Rn. 53; HmbKomm-InsO/Büttner, 7. Aufl., § 2 InsVV Rn. 67; FK-InsO/Lorenz, 9. Aufl., § 2 InsVV Rn. 33; Keller, aaO Rn. 112 ff; ders., NZI 2005, 23, 25[]
  15. Blersch, NZI 2019, 529, 530[]
  16. BGBl. I, S. 2569[]
  17. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282 ff[]
  18. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 46/03, ZIP 2004, 424 ff[]
  19. vgl. FK-InsO/Lorenz, 9. Aufl., § 2 InsVV Rn. 38; Lorenz/Klanke/Lorenz, InsVV, 3. Aufl., § 2 Rn. 39; Heyrath, ZInsO 2004, 1132, 1133; aA Vill, ZInsO 2020, 974, 976[]
  20. FK-InsO/Lorenz, aaO[]
  21. vgl. ZIP 2004, 1927, 1930; Wimmer, ZInsO 2004, 1006, 1010[]
  22. vgl. ZIP 2004, 1927, 1930; Wimmer, aaO[]
  23. vgl. Haarmeyer/Mock, InsVV, 6. Aufl., § 2 Rn. 54a[]
  24. so Haarmeyer/Mock, aaO[]
  25. dies erwägend Vill, ZInsO 2020, 974, 979[]
  26. BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 41; vom 04.02.2010 – IX ZB 129/08, ZIP 2010, 486 Rn. 6; vgl. Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 2 InsVV Rn. 26; Vill, ZInsO 2020, 974, 981 f; Mock, ZInsO 2019, 643[]
  27. BGH, Beschluss vom 13.07.2006, aaO; vom 04.02.2010, aaO Rn. 7[]
  28. BGH, Beschluss vom 04.02.2010, aaO Rn. 8[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZB 75/12, WM 2013, 519 Rn. 14[]
  30. vgl. ZIP 2004, 1927, 1930 zu § 2 Abs. 2 InsVV-E[]
  31. vgl. Wimmer, ZInsO 2004, 1006, 1009[]
  32. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 65/15, NZI 2017, 732 Rn. 11 mwN; vom 29.04.2021 – IX ZB 58/19, ZIP 2021, 1284 Rn.19[]
  33. vgl. die Nachweise etwa bei Zimmer, InsVV, § 3 Rn. 142 mwN; Graeber/Graeber, InsVV, 3. Aufl., § 3 Rn. 183 mwN[]
  34. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8 mwN; vom 22.06.2017 – IX ZB 65/15, ZInsO 2017, 1694 Rn. 7 mwN; vom 14.02.2019 – IX ZB 25/17, WM 2019, 548 Rn. 14; vom 12.09.2019 – IX ZB 1/17, ZIP 2019, 2016 Rn. 6[]
  35. vgl. Vill, ZInsO 2020, 974, 977[]
  36. vgl. auch Haarmeyer/Mock, InsVV, 6. Aufl., § 2 Rn. 54b[]
  37. ähnlich Vill, Festschrift Kayser, 2019, S. 1043, 1069 im Hinblick auf die Mindestvergütung[]
  38. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 288 ff; vom 14.12.2017 – IX ZB 101/15, WM 2018, 242 Rn. 14; vom 12.03.2020 – IX ZB 33/18, WM 2020, 980 Rn. 10[]

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