Die irr­tüm­li­che Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens irr­tüm­lich ohne Rechts­grund eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten auf­grund der Wer­tung in § 209 Abs. 1 InsO im Hin­blick auf die Rei­hen­fol­ge der Befrie­di­gung aus der Insol­venz­mas­se nicht. Die durch eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung erfolg­te Mas­se­be­rei­che­rung erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens.

Die irr­tüm­li­che Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner

Wegen der Fehl­über­wei­sung auf das Geschäfts­kon­to der Schuld­ne­rin steht der Über­wei­sen­den gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ein Rück­zah­lungs­an­spruch in Höhe von 350.000, 00 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alter­na­ti­ve BGB zu. Hier­bei han­delt es sich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Die Leis­tungs­kla­ge der Über­wei­sen­den als Alt­mas­segläu­bi­ge­rin i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist zuläs­sig.

Nur wenn gem. § 208 InsO Mas­seun­zu­läng­lich­keit fest­ge­stellt wer­den kann, ent­fällt für die Erhe­bung bzw. Wei­ter­ver­fol­gung der Leis­tungs­kla­ge der Über­wei­sen­den als Alt­mas­segläu­bi­ge­rin das Rechts­schutz­be­dürf­nis, da ihr eine Zwangs­voll­stre­ckung in die Mas­se nach § 210 InsO end­gül­tig ver­bo­ten ist 1.

Vor­lie­gend hat der Insol­venz­ver­wal­ter weder eine Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt noch kann fest­ge­stellt wer­den, dass eine sol­che vor­liegt oder droht. Auf die Hin­weis­ver­fü­gung des Ober­lan­des­ge­richts vom 07.03.2014 hat der Insol­venz­ver­wal­ter aus­drück­lich erklärt, dass eine Mas­seun­zu­läng­lich­keit bei Aus­zah­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kla­ge­for­de­rung nicht dro­he. Der vom Insol­venz­ver­wal­ter im Schrift­satz vom 28.04.2014 dar­ge­leg­te Mas­se­be­stand bestä­tigt die­sen Vor­trag.

Die Berei­che­rungs­for­de­rung der Über­wei­sen­den besteht mate­ri­ell-recht­lich in vol­ler Höhe. Eine Ent­rei­che­rung in Höhe von vor­aus­sicht­lich 350.000, 00 € gem. § 818 Abs. 3 BGB wegen der durch die in Fol­ge der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung erhöh­ten Insol­venz­mas­se und der auf deren Grund­la­ge erhöh­ten Ver­fah­rens­kos­ten nach § 54 InsO ist nicht zu berück­sich­ti­gen.

Zwar hat sich durch die rechts­grund­lo­se Über­wei­sung des Betrags in Höhe von 2.975.000, 00 € die Insol­venz­mas­se der Schuld­ne­rin erhöht mit der Fol­ge, dass sich die Ver­fah­rens­kos­ten gem. § 54 InsO, die auf der Grund­la­ge der Insol­venz­mas­se berech­net wer­den, eben­falls erhö­hen wer­den, wenn auch die exak­te Höhe, ins­be­son­de­re der Ver­wal­ter­ver­gü­tung, die erst nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens durch das Insol­venz­ge­richt auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ter fest­ge­setzt wer­den wird, der­zeit noch nicht fest­steht.

§ 1 Abs. 4 Satz 1 Ins­VV bestimmt aus­drück­lich, dass die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht von der Insol­venz­mas­se abge­setzt wer­den. Die dort enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Aus­nah­men lie­gen nicht vor. Es besteht weder ein Aus­son­de­rungs- noch ein Ergän­zungs­aus­son­de­rungs­recht der Über­wei­sen­den. Eben­so­we­nig hat die Schuld­ne­rin den fehl­über­wie­se­nen Betrag im Rah­men eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses für die Über­wei­sen­de gehal­ten. Viel­mehr ist das auf das Geschäfts­kon­to über­wie­se­ne Gut­ha­ben in das Eigen­tum der Schuld­ne­rin über­ge­gan­gen. Der Über­wei­sen­den steht ledig­lich ein schuld­recht­li­cher Rück­zah­lungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alter­na­ti­ve BGB zu. Inso­weit schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts im ange­foch­te­nen Urteil an.

Allein die­ser adäqua­te Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem unge­recht­fer­tig­ten Ver­mö­gens­zu­wachs und dem Ver­mö­gens­ver­lust führt jedoch nicht zum Weg­fall der Berei­che­rung. Viel­mehr bedarf es einer Ein­schrän­kung nach Wer­tungs­ge­sichts­punk­ten. Nach­tei­le, die nach der gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung vom Berei­che­rungs­schuld­ner zu tra­gen sind, dür­fen nicht ent­rei­chernd in den Sal­do ein­ge­stellt wer­den 2.

Vor­lie­gend hat der Gesetz­ge­ber in der Insol­venz­ord­nung eine gesetz­li­che Wer­tung dar­über getrof­fen, in wel­cher Rei­hen­fol­ge die ver­schie­de­nen Gläu­bi­ger aus der Insol­venz­mas­se zu befrie­di­gen sind.

Nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat der Insol­venz­ver­wal­ter aus der Insol­venz­mas­se vor­ran­gig die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens im Sin­ne des § 54 InsO (Gerichts­kos­ten, Ver­gü­tung und Aus­la­gen des Insol­venz­ver­wal­ters) zu befrie­di­gen. Danach erfolgt gem. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Berich­ti­gung der übri­gen Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, wor­un­ter der Berei­che­rungs­an­spruch der Über­wei­sen­den nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO fällt. Die nach Befrie­di­gung die­ser vor­ran­gi­gen Mas­segläu­bi­ger noch vor­han­de­ne Tei­lungs­mas­se ist nach­fol­gend an die Insol­venz­gläu­bi­ger nach §§ 187 ff. i. V. m. §§ 38, 39 InsO zu ver­tei­len. Soll­ten die For­de­run­gen aller Insol­venz­gläu­bi­ger bei der Schluss­ver­tei­lung in vol­ler Höhe befrie­digt wer­den kön­nen, ist der ver­blei­ben­de Über­schuss schließ­lich dem Schuld­ner nach § 199 InsO her­aus­zu­ge­ben.

Damit hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich die Risi­ko­ver­tei­lung in der Insol­venz zum Vor­teil der Über­wei­sen­den als Mas­segläu­bi­ge­rin und zum Nach­teil der Schuld­ne­rin gere­gelt. An die­se gesetz­lich bestimm­te Rei­hen­fol­ge der Befrie­di­gung aus der Mas­se ist die Schuld­ne­rin gebun­den. Der in der Insol­venz­ord­nung zum Aus­druck gekom­me­nen Wer­tung wür­de es wider­spre­chen, wenn die Schuld­ne­rin die an das Insol­venz­ge­richt und den Insol­venz­ver­wal­ter nach den Vor­schrif­ten der Ins­VV zu zah­len­den Kos­ten in Höhe von vor­aus­sicht­lich 350.000, 00 € der Über­wei­sen­den als Ent­rei­che­rung ent­ge­gen­hal­ten und von der mate­ri­ell-recht­lich bestehen­den Berei­che­rungs­for­de­rung der Über­wei­sen­den abzie­hen könn­te. Denn dann wür­de die Schuld­ne­rin in die­ser Höhe wirt­schaft­lich nicht erst nach, son­dern vor der Über­wei­sen­den als Mas­segläu­bi­ge­rin befrie­digt wer­den.

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann der Über­wei­sen­den auch kei­nen Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung Zug um Zug gegen Zah­lung der Kla­ge­for­de­rung nach § 257 Satz 2 BGB (ana­log) ent­ge­gen­hal­ten. Da der Schuld­ne­rin wegen der oben aus­ge­führ­ten gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung kein Ent­rei­che­rungs­ein­wand im Sin­ne des § 818 Abs. 3 BGB zusteht, ent­fällt auch ein etwai­ger Anspruch auf Gestel­lung einer Sicher­heit nach § 257 BGB.

Der Zins­an­spruch auf die Haupt­for­de­rung in Höhe von 350.000, 00 € seit dem 07.07.2011 ergibt sich aus der ver­schärf­ten Berei­che­rungs­haf­tung nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat­te zwar noch nicht unmit­tel­bar nach Emp­fang der Fehl­über­wei­sung am 27.06.2011 posi­ti­ve Kennt­nis vom Feh­len des recht­li­chen Grun­des. Die­se Kennt­nis hat er aber am 07.07.2011 nach Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge und der Ent­schei­dung, der Über­wei­sen­den ledig­lich einen Betrag in Höhe von 2.625.000, 00 € zurück­zu­über­wei­sen und den Rest ein­zu­be­hal­ten, erlangt.

Der Über­wei­sen­den steht kein Anspruch auf Zin­sen in Höhe von 5.352, 84 € gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu. Die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­schärf­ten Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ter gem. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB lie­gen nicht vor. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen nimmt das Ober­lan­des­ge­richt auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts im ange­foch­te­nen Urteil Bezug. Ergän­zend ist fest­zu­stel­len, dass der Insol­venz­ver­wal­ter posi­ti­ve Kennt­nis von den Rechts­fol­gen der Berei­che­rung erst hat erlan­gen kön­nen, nach­dem er geprüft hat, ob die Fehl­über­wei­sung die Tei­lungs­mas­se erhöht, wel­che vor­aus­sicht­lich erhöh­ten Ver­fah­rens­kos­ten sich hier­aus erge­ben und wie sich dies auf die Befrie­di­gung des Berei­che­rungs­an­spruchs der Über­wei­sen­den als Mas­se­for­de­rung im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus­wirkt. Die Über­wei­sen­de, die für die posi­ti­ve Kennt­nis nach § 819 Abs. 1 BGB dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet ist, hat nur nach­wei­sen kön­nen, dass sie durch einen Tele­fon­an­ruf ihrer Mit­ar­bei­te­rin am 29.06.2011 (Mitt­woch) den Insol­venz­ver­wal­ter von der Fehl­über­wei­sung infor­miert hat. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat bereits in der dar­auf fol­gen­den Woche am 07.07.2011 (Don­ners­tag) die Rück­zah­lung der 2.625.000, 00 € an die Über­wei­sen­de ver­an­lasst. Unter Berück­sich­ti­gung der not­wen­di­gen Prü­fung und der Ver­hand­lun­gen der Par­tei­en über den Abschluss einer Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung kann eine ver­schärf­te Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ter nach § 819 Abs. 1 BGB nicht fest­ge­stellt wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Urteil vom 25. Juni 2014 – 6 U 11/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2006, Az.: IX ZR 22/​05, ZIP 2006, 1004 ff., zitiert nach juris; Münch­Komm-BGB/He­f­er­mehl, InsO, 3. Aufl., § 53 Rn. 79 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010, Az.: V ZR 85/​09, NJW 2010, 2873 ff. 21; BGH, Urteil vom 06.12.1991, Az.: V ZR 311/​89, NJW 1992, 1037 ff. 30; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Auf­la­ge, § 818 Rn. 29[]