Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters wäh­rend der Eltern­zeit

Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unter­liegt kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB.

Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters wäh­rend der Eltern­zeit

Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kün­di­gungs­frist von höchs­tens drei Mona­ten vor, die allen län­ge­ren ver­trag­li­chen, tarif­li­chen oder gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten vor­geht. Als Aus­gleich für die insol­venz­be­ding­te vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­den­er­satz­an­spruch. § 113 InsO ist eine in sich geschlos­se­ne Rege­lung, die dem Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch dar­auf gewährt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter von der Höchst­frist des § 113 Satz 2 InsO kei­nen oder nur ein­ge­schränk­ten Gebrauch macht, wenn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Nach­tei­le nach sich zieht. Das Gesetz sieht inso­weit allein den Scha­den­er­satz­an­spruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin im Ver­sand­han­del als Ein­käu­fe­rin beschäf­tigt. Über das Ver­mö­gen ihrer Arbeit­ge­be­rin wur­de am 1.09.2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter kün­dig­te gemäß § 113 Satz 2 InsO das Arbeits­ver­hält­nis wegen Betriebs­still­le­gung zum 31.05.2010. Hät­te er die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist ein­ge­hal­ten, wäre das Arbeits­ver­hält­nis erst zum 30.06.2010 been­det wor­den. Die Klä­ge­rin befand sich im Zeit­punkt der Kün­di­gung in Eltern­zeit. Durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­lor sie die Mög­lich­keit, sich wei­ter bei­trags­frei in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu ver­si­chern (§ 192 SGB V). Dies war dem Insol­venz­ver­wal­ter bekannt. Die Klä­ge­rin begehrt die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis erst zum 30.06.2010 been­det wor­den ist. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Insol­venz­ver­wal­ter habe ermes­sens­feh­ler­haft von der Mög­lich­keit, die Kün­di­gungs­frist nach § 113 Satz 2 InsO abzu­kür­zen, Gebrauch gemacht. Sie habe unter Berück­sich­ti­gung der Wert­ent­schei­dung des Art. 6 GG Anspruch auf Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Der Insol­venz­ver­wal­ter muss den Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht an den sich aus § 192 SGB V erge­ben­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fol­gen aus­rich­ten. Dass § 113 InsO für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur einen Scha­den­er­satz­an­spruch vor­sieht, steht im Ein­klang mit Art. 6 GG.

§ 113 Satz 1 InsO regelt die Mög­lich­keit, die in der Insol­venz gemäß § 108 InsO zunächst fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se ohne Rück­sicht auf eine ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er oder einen ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Rechts zur ordent­li­chen Kün­di­gung zu kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO legt sodann fest, wie sich die für eine sol­che Kün­di­gung maß­geb­li­che Kün­di­gungs­frist bestimmt 2. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers han­delt es sich dabei um eine "eige­ne" Kün­di­gungs­frist als Höchst­frist, die sowohl für den Insol­venz­ver­wal­ter als auch für den Arbeit­neh­mer gilt 3. Die­se Frist geht als gesetz­li­che Spe­zi­al­re­ge­lung allen län­ge­ren Kün­di­gungs­fris­ten vor 4. Sie hat vor­lie­gend die ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist der Klä­ge­rin ver­drängt, so dass das Arbeits­ver­hält­nis mit der Drei­mo­nats­frist des § 113 Satz 2 InsO zum 31.05.2010 been­det wor­den ist.

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Höchst­frist des § 113 Satz 2 InsO, unter­liegt die­se Wahl der Kün­di­gungs­frist ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB.

Die Klä­ge­rin über­sieht bei ihrer Argu­men­ta­ti­on, dass bereits der Wort­laut des § 113 InsO gegen ihre Annah­me spricht, der Insol­venz­ver­wal­ter müs­se bei sei­ner Ent­schei­dung, ob er von der Frist des § 113 Satz 2 InsO Gebrauch macht, bil­li­ges Ermes­sen wal­ten las­sen. Sie geht davon aus, dass nach dem Wort­laut die­ser Bestim­mung der Insol­venz­ver­wal­ter mit einer Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten die ansons­ten ein­zu­hal­ten­den Fris­ten abkür­zen "kann". Dies trifft nicht zu. Ledig­lich § 113 Satz 1 InsO sieht vor, dass das Arbeits­ver­hält­nis vom Insol­venz­ver­wal­ter ohne Rück­sicht auf die ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er und einen Aus­schluss des Rechts zur ordent­li­chen Kün­di­gung gekün­digt wer­den "kann". Macht der Insol­venz­ver­wal­ter von die­sem Gestal­tungs­recht Gebrauch, "beträgt" nach § 113 Satz 2 InsO die Kün­di­gungs­frist höchs­tens drei Mona­te zum Monats­en­de. Ein Ermes­sen hin­sicht­lich der Kün­di­gungs­frist eröff­net ihm der Wort­laut die­ser Bestim­mung gera­de nicht.

Dar­über hin­aus fehlt es für die von der Klä­ge­rin in Anspruch genom­me­ne Bil­lig­keits­kon­trol­le an der erfor­der­li­chen Rechts­grund­la­ge. § 315 Abs. 3 BGB knüpft die Bil­lig­keits­kon­trol­le an ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht einer Ver­trags­par­tei (§ 315 Abs. 1 BGB). Eine Bil­lig­keits­kon­trol­le von gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten nach § 315 Abs. 3 BGB schei­det des­halb aus. Sie unter­lie­gen allein einer Rechts­kon­trol­le 5.

Schließ­lich ist es auch mit dem Zweck gesetz­li­cher Kün­di­gungs­fris­ten sowie mit dem das Insol­venz­recht beherr­schen­den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung nicht ver­ein­bar, die Län­ge der Kün­di­gungs­frist von der Inter­es­sen­la­ge des Kün­di­gungs­emp­fän­gers im kon­kre­ten Ein­zel­fall abhän­gig zu machen. Gera­de in der Insol­venz stel­len Kün­di­gun­gen oft Mas­sen­phä­no­me­ne dar und müs­sen im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit hin­sicht­lich des Zeit­punkts, zu dem sie wirk­sam wer­den sol­len, über­schau­bar und fest­stell­bar sein (vgl. für § 193 BGB BAG 5.03.1970 – 2 AZR 112/​69, BAGE 22, 304). Dem wider­sprä­che es, wenn ein­zel­ne Arbeit­neh­mer erfolg­reich gel­tend machen könn­ten, ihr Arbeits­ver­hält­nis müs­se bei im Übri­gen iden­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen auf­grund indi­vi­du­el­ler Här­ten spä­ter enden als das ande­rer Arbeit­neh­mer. Dies gilt umso mehr, als sich die Rechts­un­si­cher­heit, die sich aus der von der Klä­ge­rin gefor­der­ten Bil­lig­keits­kon­trol­le bei der Anwen­dung der Insol­venz­kün­di­gungs­frist ergä­be, bei ande­ren arbeits- und insol­venz­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen fort­setz­te. So kann die Höhe eines Sozi­al­plan­an­spruchs vom Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gen. Auch kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Höhe der von ihm nach § 55 Abs. 2 InsO zu beglei­chen­den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und damit die wei­te­re Zuläng­lich­keit der Mas­se kaum kal­ku­lie­ren, wenn er damit rech­nen muss, dass eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern Gesichts­punk­te anfüh­ren, die für eine Nicht­an­wen­dung der Kün­di­gungs­höchst­frist des § 113 Satz 2 InsO aus Bil­lig­keits­grün­den sprä­chen.

Aus der in § 241 Abs. 2 BGB nor­mier­ten Rück­sicht­nah­me­pflicht iVm. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erwächst auch unter Berück­sich­ti­gung der Wert­ent­schei­dun­gen des Art. 6 Abs. 1 GG der begehr­te Anspruch auf Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist eben­falls nicht.

Dem Insol­venz­ver­wal­ter ist es durch § 113 Satz 2 InsO zwar recht­lich nicht unter­sagt, mit einer län­ge­ren Frist als der danach vor­ge­se­he­nen zu kün­di­gen 6. Aus Haf­tungs­grün­den wird er von die­ser recht­li­chen Mög­lich­keit vor allem dann Gebrauch machen, wenn die län­ge­re Kün­di­gungs­frist im Inter­es­se der Mas­se liegt. Dies kann dann in Betracht kom­men, wenn die Mas­se nicht mit dem Scha­den­er­satz­an­spruch nach § 113 Satz 3 InsO belas­tet wer­den soll 7 oder wenn der Arbeit­neh­mer zu Abwick­lungs­ar­bei­ten noch bis zum Ablauf der län­ge­ren Kün­di­gungs­frist benö­tigt wird.

Der Arbeit­neh­mer hat jedoch außer in den Fäl­len einer not­wen­di­gen Aus­lauf­frist etwa bei tarif­li­cher Unkünd­bar­keit kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber von einer gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist kei­nen Gebrauch macht, son­dern das Arbeits­ver­hält­nis erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt been­det 8. Erst recht kann der Arbeit­neh­mer in der Insol­venz sei­nes Arbeit­ge­bers nicht ver­lan­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter auf die Mög­lich­keit ver­zich­tet, das Arbeits­ver­hält­nis zum in § 113 Satz 2 InsO gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt zu been­den. Das gilt auch dann, wenn dadurch kei­ne Ent­gelt­an­sprü­che oder sons­ti­ge Nach­tei­le – und sei es nur durch die Ver­zö­ge­rung der Abwick­lung, zulas­ten der Mas­se ent­stün­den.

Der zur Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger und zügi­gen Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­pflich­te­te Insol­venz­ver­wal­ter muss bei sei­ner Kün­di­gungs­ent­schei­dung auch die sich aus § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erge­ben­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fol­gen nicht berück­sich­ti­gen und den Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht an die­sen Fol­gen aus­rich­ten. Hat ein Arbeit­neh­mer, der Eltern­zeit in Anspruch nimmt, durch die abge­kürz­te Kün­di­gungs­frist des § 113 Satz 2 InsO sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Nach­tei­le, ist er auf den Scha­den­er­satz­an­spruch nach § 113 Satz 3 InsO zu ver­wei­sen. Die­ses Ergeb­nis steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin im Ein­klang mit Art. 6 Abs. 1 GG.

Der Schutz­auf­trag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG rich­tet sich nicht an den Arbeit­ge­ber, son­dern an den Staat 9. Selbst gegen­über dem Staat kön­nen kon­kre­te Ansprü­che auf bestimm­te Leis­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht her­ge­lei­tet wer­den 10. Der Staat hat sei­nem Schutz­auf­trag in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on genügt.

Der Gesetz­ge­ber hat das Arbeits­ver­hält­nis durch das Kün­di­gungs­ver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG wäh­rend der Eltern­zeit in sei­nem Bestand geschützt. Die­ser Schutz besteht aller­dings nicht schran­ken­los. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG kann aus­nahms­wei­se eine Kün­di­gung durch die zustän­di­ge Behör­de für zuläs­sig erklärt wer­den. Wird ein Betrieb end­gül­tig still­ge­legt, liegt ein beson­de­rer Fall vor, in dem nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­rang vor dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers am Erhalt des Arbeits­plat­zes wäh­rend der Dau­er der Eltern­zeit zukommt. In einem sol­chen Fall steht es im Ermes­sen der Arbeits­schutz­be­hör­de, eine Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­zeit aus­nahms­wei­se für zuläs­sig zu erklä­ren 11. Dabei umfasst § 18 Abs. 1 BEEG nicht den Schutz vor etwai­gen nach­tei­li­gen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fol­gen einer Kün­di­gung, die sich dar­aus erge­ben, dass § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eine bei­trags­freie Mit­glied­schaft in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung wäh­rend der Eltern­zeit nur vor­sieht, solan­ge das Arbeits­ver­hält­nis fort­be­steht. Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst dafür ent­schie­den, den mit der Eltern­zeit ver­bun­de­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­teil einer bei­trags­frei­en gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nicht in den gesetz­li­chen Schutz des § 18 BEEG ein­zu­be­zie­hen. Viel­mehr hat er in Aus­übung sei­nes gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sen­spiel­raums die Gewäh­rung einer bei­trags­frei­en gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung an den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gebun­den. Das Inter­es­se eines Eltern­teils an einer sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Absi­che­rung, die nur an den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines nicht mehr sinn­vol­len Arbeits­ver­hält­nis­ses anknüpft, hat er als nicht schüt­zens­wert ange­se­hen. Die zustän­di­ge Behör­de darf des­halb den Erhalt die­ser bei­trags­frei­en Mit­glied­schaft nicht zuguns­ten des Arbeit­neh­mers in ihre Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 18 BEEG ein­be­zie­hen 12. Erst recht muss dann der Insol­venz­ver­wal­ter die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fol­gen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für Arbeit­neh­mer, die sich in Eltern­zeit befin­den, weder bei sei­ner Kün­di­gungs­ent­schei­dung als sol­cher noch bei der Anwen­dung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist des § 113 Satz 2 InsO berück­sich­ti­gen.

Der Gesetz­ge­ber hat sei­ner aus Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht durch die Mög­lich­keit, wäh­rend der Eltern­zeit bei­trags­frei Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz in Anspruch zu neh­men (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), genügt. Er hat es nur in den von § 192 Abs. 2 SGB V erfass­ten Fäl­len als erfor­der­lich ange­se­hen, auch außer­halb eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses bei­trags­frei Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu gewäh­ren. Das begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 13. Dies gilt in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on umso mehr, als nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin kein Anspruch auf eine eben­falls bei­trags­freie Fami­li­en­ver­si­che­rung nach § 10 SGB V bestand, weil der Ver­dienst ihres Ehe­manns die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze über­schritt, so dass die­ser nicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert war. Die­sen Fall muss­te der Gesetz­ge­ber nicht zwin­gend berück­sich­ti­gen.

Die Klä­ge­rin berück­sich­tigt bei ihrer Argu­men­ta­ti­on auch die Sys­te­ma­tik des § 113 InsO sowie der Insol­venz­ord­nung nicht. Die Klä­ge­rin kann einen etwai­gen, ihr durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.05.2010 ent­stan­de­nen ver­si­che­rungs­recht­li­chen Nach­teil als Scha­den­er­satz gel­tend machen. § 113 Satz 3 InsO räumt dem Arbeit­neh­mer einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen, im Rang einer Insol­venz­for­de­rung ste­hen­den Anspruch auf Ersatz des Ver­frü­hungs­scha­dens ein, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter unter Abkür­zung der ohne die Insol­venz maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist kün­digt. Der Arbeit­neh­mer ist so zu stel­len, wie er bei Anwen­dung der für ihn ohne das Insol­venz­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Rege­lung ste­hen wür­de 14. Allein die­ser Scha­den­er­satz­an­spruch ist der dem Insol­venz­recht imma­nen­te und dem Sys­tem der Insol­venz­ord­nung ent­spre­chen­de Aus­gleich für die Nach­tei­le, die dem Arbeit­neh­mer durch die gesetz­lich eröff­ne­te Ver­kür­zung der Kün­di­gungs­frist ent­ste­hen 15. Der von der Klä­ge­rin begehr­te Anspruch auf Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist ist dem Sys­tem der Insol­venz­ord­nung dage­gen fremd.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 6 AZR 301/​12

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 11.01.2012 – 4 Sa 627/​11[]
  2. vgl. BAG 6.07.2000 – 2 AZR 695/​99, zu II 2 der Grün­de, BAGE 95, 216[]
  3. BT-Drs. 12/​7302 S. 169; vgl. BAG 16.06.1999 – 4 AZR 191/​98, zu II 1 b aa der Grün­de, BAGE 92, 41; Gottwald/​Heinze/​Bertram Insol­venz­rechts-Hand­buch 4. Aufl. § 105 Rn. 63, 67[]
  4. vgl. BAG 22.09.2005 – 6 AZR 526/​04, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 116, 19; Gottwald/​Heinze/​Bertram aaO Rn. 67[]
  5. vgl. v. Hoy­nin­gen-Hue­ne Die Bil­lig­keit im Arbeits­recht S.197[]
  6. Gie­sen in Jae­ger InsO § 113 Rn. 76; aA wohl Gottwald/​Heinze/​Bertram Insol­venz­rechts-Hand­buch 4. Aufl. § 105 Rn. 66[]
  7. Gie­sen aaO[]
  8. vgl. BAG 20.01.2005 – 2 AZR 500/​03, zu II 2 der Grün­de[]
  9. vgl. für die Tarif­ver­trags­par­tei­en BAG 18.12 2008 – 6 AZR 287/​07, Rn.20, BAGE 129, 93[]
  10. BVerfG 10.02.2003 – 1 BvR 624/​01, zu B I 1 a der Grün­de, BVerfGE 107, 205[]
  11. BVerwG 30.09.2009 – 5 C 32.08, Rn. 17, BVerw­GE 135, 67; ErfK/​Gallner 14. Aufl. § 18 BEEG Rn. 11 f.[]
  12. BVerwG 30.09.2009 – 5 C 32.08, Rn.19 ff., aaO; Roos/​Bieresborn/​Othmer MuSchG/​BEEG § 18 BEEG Rn. 16[]
  13. BVerwG 30.09.2009 – 5 C 32.08, Rn. 25, BVerw­GE 135, 67 im Umkehr­schluss aus BSG 17.06.1999 – B 12 KR 22/​98 R[]
  14. vgl. BAG 25.04.2007 – 6 AZR 622/​06, Rn. 17, BAGE 122, 197[]
  15. vgl. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 772/​06, Rn. 27, BAGE 122, 337[]