Die geleis­te­te Miet­kau­ti­on – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung gegen­über dem Ver­mie­ter des Schuld­ners abge­ge­ben, sind sämt­li­che Ansprü­che aus dem bestehen­den Miet­ver­hält­nis der Insol­venz­mas­se ent­zo­gen. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung erlangt der Mie­ter die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Miet­ver­hält­nis in vol­lem Umfang zurück.

Die geleis­te­te Miet­kau­ti­on – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters

Gera­de der Schutz des Ver­mie­ters gebie­tet es, die Ent­haf­tungs­er­klä­rung auch auf die Kau­ti­on zu erstre­cken. Andern­falls könn­te der Ver­mie­ter nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht mit etwai­gen For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis gegen den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Mie­ters auf­rech­nen.

Der Vor­be­halt der Nach­trags­ver­tei­lung eines Anspruchs der Schuld­ne­rin auf Rück­erstat­tung der Miet­kau­ti­on bis zum Ablauf der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung gemäß § 287 Abs. 2 InsO ist daher nicht zuläs­sig.

Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann nach der hier allein in Betracht kom­men­den Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach dem Schluss­ter­min Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 16.03.2017 1 ent­schie­den und näher begrün­det hat, schei­det auch der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer Miet­kau­ti­on bis zur gesetz­lich zuläs­si­gen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insol­venz­mas­se aus, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter für das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgibt. So liegt der hier ent­schie­de­ne Streit­fall.

Die mit der Erklä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­bun­de­ne Frei­ga­be erstreckt sich auf das­je­ni­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners, das der wei­te­ren Durch­füh­rung des Miet­ver­trags zuzu­ord­nen ist. Vom Insol­venz­be­schlag frei wer­den des­halb ins­be­son­de­re alle miet­ver­trag­li­chen For­de­run­gen des Schuld­ners, die erst nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ent­haf­tungs­er­klä­rung ent­ste­hen. Der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer geleis­te­ten Miet­kau­ti­on ent­steht zwar auf­schie­bend bedingt bereits mit der Leis­tung der Kau­ti­on. Nach Sinn und Zweck der Miet­kau­ti­on ist der Anspruch auf Rück­zah­lung jedoch der Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses nach dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung zuzu­ord­nen 2. Eine sol­che Aus­le­gung der Erklä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, deren Reich­wei­te nicht zur Dis­po­si­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters steht, wider­spricht nicht den in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ver­laut­bar­ten Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2017 – IX ZB 33/​16

  1. BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – IX ZB 45/​15, ZIn­sO 2017, 875[]
  2. BGH, aaO Rn. 10[]
  3. BGH, aaO Rn. 11[]