Die Pfändung eines Geldspielautomaten

Der Bundesgerichtshof zweifelt an der Wirksamkeit der Pfändung und Verstrickung des in den Spielautomaten einer Spielothek befindliche Geldes, solange die Spielautomaten weiter bespielbar sind.

Die Pfändung eines Geldspielautomaten

Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter der Stadtkasse das Geld durch Anbringen von amtlichen Siegeln an den Kassenöffnungen der Spielautomaten nach § 28 Abs. 2 VwVG NRW in Besitz genommen. Dabei blieben die Spielautomaten weiterhin bespielbar, was auch im Interesse der Stadtkasse lag, so dass das darin befindliche Geld jederzeit berechtigterweise ganz oder teilweise als Gewinn an Dritte ausgeschüttet werden konnte.

Dieser Umstand steht dem Erlangen einer tatsächlichen Sachherrschaft im Regelfall entgegen, was zur Unwirksamkeit der Pfändung und Verstrickung führt1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2020 – 4 StR 626/19

  1. vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.07.1958 – III B 293/58, JW 1958, 1460; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 808 Rn. 31; Schmidt, MDR 1972, 374, 379; Grund, DGVZ 1958, 167; Förg/Walter, Praxis der Kommunalverwaltung, Kapitel 14.7 Pfändung des Geldinhalts bei Spielgeräten; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechts, 9. Aufl., § 191 Ziffer I. 1. a.[]

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