Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters – nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.

Mit der Anordnung der Zwangsverwaltung wird dem Vollstreckungsschuldner die Verwaltung und Benutzung des ihm gehörenden Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Die Befugnis hierzu geht auf den vom Vollstreckungsgericht bestellten Zwangsverwalter über (§ 152 Abs. 1 ZVG). Dieser ist ein Organ der Rechtspflege. Die ihm gerichtlich übertragenen Befugnisse übt er aufgrund eigenen Rechts aus¹. Aktiv- und Passivprozesse, welche das von ihm verwaltete Vermögen betreffen, führt er als Partei kraft Amtes in eigenem Namen. Er ist Prozessstandschafter, Titelgläubiger und Klauselberechtigter².

Die aus § 152 Abs. 1 Halbsatz 2 ZVG abgeleitete aktive und passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters entfällt grundsätzlich mit der Aufhebung der Zwangsverwaltung, wenn der Aufhebungsbeschluss keinen entsprechenden Vorbehalt enthält³. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Soweit Ansprüche aus der Zeit vor der Aufhebung der Zwangsverwaltung betroffen sind, kann die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters über den Zeitpunkt der Aufhebung hinaus andauern⁴. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung etwa verbleibende Befugnisse des Verwalters folgen daraus, dass dieser seine Tätigkeit ordnungsgemäß abzuschließen hat⁵. Zu unterscheiden ist, ob die Zwangsverwaltung vor Beginn oder während des in Frage stehenden Rechtsstreits aufgehoben wird, ob die Aufhebung der Zwangsverwaltung auf dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung oder auf der Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung beruht und ob der Zwangsverwalter Kläger oder Beklagter des Rechtsstreits ist.

Die Befugnis des Zwangsverwalters, einen Aktivprozess zu führen, endet jedenfalls dann mit Aufhebung der Zwangsverwaltung, wenn die Aufhebung Folge der Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung ist⁶. Das gilt nicht nur für nach der Aufhebung neu begonnene Prozesse, sondern auch für anhängige Prozesse⁷. Wurde die Zwangsverwaltung dagegen aufgehoben, weil das beschlagnahmte Grundstück zwangsversteigert worden war, bleibt der Zwangsverwalter berechtigt, anhängige Prozesse zu Ende zu führen⁸. Nach einer Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs soll der Zwangsverwalter in einem solchen Fall trotz fehlender Beschlagnahme der betreffenden Forderungen sogar berechtigt sein, neu zu klagen⁹.

Nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung kann der Zwangsverwalter nicht mehr als solcher verklagt werden¹⁰. Ob bei einer Antragsrücknahme im laufenden Passivprozess anderes gilt, ob die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters dann also fortbesteht, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage eines Arbeitnehmers gegen den Zwangsverwalter auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses für zulässig gehalten, auch nachdem die Zwangsverwaltung aufgehoben worden war. Mit der Aufhebung der Zwangsverwaltung seien die Aufgaben des Zwangsverwalters nicht erledigt. Dieser bleibe vielmehr zur Abwicklung der Zwangsverwaltung verpflichtet¹¹. Die Lösung des Bundesarbeitsgerichts beruht nicht allein auf der Annahme eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB mit der Folge, dass der Zwangsverwalter unabhängig vom Fortbestand der Zwangsverwaltung Arbeitgeber wurde und blieb. Das Bundesarbeitsgericht hat das rechtliche Interesse des klagenden Arbeitnehmers aus der nach Aufhebung der Zwangsverwaltung fortbestehenden Abwicklungsbefugnis hergeleitet und die Erwartung ausgesprochen, die Ansprüche des Klägers würden aus der Zwangsverwaltungsmasse erfüllt werden¹². Das Kammergericht hat demgegenüber gemeint, nach einer Antragsrücknahme müsse nicht nur die aktive, sondern auch die passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters entfallen¹³.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters auf Beklagtenseite bisher nicht zu entscheiden. In dem bereits zitierten Urteil vom 08.05.2003¹⁴ hat der Bundesgerichtshof – ohne dass es darauf ankam – eine Fortdauer der Beklagtenstellung des Zwangsverwalters für naheliegend gehalten, weil der gegen den Zwangsverwalter klagenden Partei nicht durch Betreiben des antragstellenden Gläubigers der Prozessgegner entzogen werden könne. Zuletzt hat der V. Zivilsenat die genannte Frage als noch nicht abschließend geklärt bezeichnet¹⁵. Ist für oder gegen den Zwangsverwalter ein Urteil ergangen oder besteht für oder gegen ihn ein anderer vollstreckbarer Titel, der eine Kostengrundentscheidung enthält, ist der Zwangsverwalter im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres aktiv oder passiv prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist¹⁶.

Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.

Die ohne Einschränkungen erklärte Antragsrücknahme hat gemäß § 161 Abs. 4, § 29 ZVG zwar zwingend die Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens zur Folge. Mit Zustellung des die Zwangsverwaltung aufhebenden Beschlusses endet die Beschlagnahme. Zugleich enden – von unaufschiebbaren und der notwendigen Abwicklung der Verwaltung dienenden Maßnahmen abgesehen – die dem Zwangsverwalter kraft seines Amtes zustehenden hoheitlichen Befugnisse. Der Zwangsverwalter darf die Masse nur noch abwickeln. Öffentliche Lasten und Zahlungen an Berechtigte eines Teilungsplans sind nicht mehr zu leisten. Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht den Verwalter gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV zur Vornahme weiterer Handlungen besonders ermächtigt hat¹⁷.

Die Überlegungen, welche den V. Zivilsenat bewogen haben, eine Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters in einem Kostenfestsetzungsverfahren anzuerkennen, welches einer zu seinen Gunsten oder Lasten ergangenen Kostengrundentscheidung nachfolgt, gelten für den Fortbestand der Prozessführungsbefugnis in einem laufenden Passivprozess jedoch in ähnlicher Weise. Auch nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung bleibt der Zwangsverwalter berechtigt und verpflichtet, seine Geschäfte ordnungsgemäß zu Ende zu führen und die dazu dienenden Maßnahmen vorzunehmen. Insbesondere muss er eingeleitete Verwaltungsmaßnahmen abwickeln und die von ihm begründeten Verbindlichkeiten aus dem vorhandenen Kassenbestand begleichen¹⁸. Letzteres folgt auch aus der Vorschrift des § 12 Abs. 3 ZwVwV, nach welcher der Verwalter unabhängig von der Aufhebung der Zwangsverwaltung berechtigt bleibt, von ihm begründete Verbindlichkeiten aus der vorhandenen Liquidität zu begleichen und bis zum Eintritt der Fälligkeit Rücklagen zu bilden. Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 ZwVwV gilt diese Befugnis ausdrücklich auch für den Fall der Antragsrücknahme.

Ein bereits laufender Passivprozess gegen den Zwangsverwalter dient im Ergebnis der Klärung der Frage, ob die streitbefangene, bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung der Verwaltung des Zwangsverwalters unterliegende Verbindlichkeit bestand und aus der Masse – nicht aus dem Privatvermögen des Zwangsverwalters – beglichen werden muss. Im vorliegenden Fall hat der beklagte Zwangsverwalter Mieten eingezogen, obwohl der Kläger – was bisher nicht geklärt worden ist – zur Minderung der Mieten berechtig gewesen sein könnte. Die Zwangsverwaltungsmasse setzt sich, wenn die Rechtsansicht des Klägers zutrifft, unter anderem aus Beträgen zusammen, welche ohne Rechtsgrund erlangt und von Rechts wegen zurückzugeben sind. Bei den streitgegenständlichen Bereicherungs- und Herausgabeansprüchen handelte es sich dann um Verbindlichkeiten, welche der beklagte Zwangsverwalter durch die klageweise Durchsetzung der überhöhten Mieten und die Entgegennahme der Kaution begründet hat und die aus der vorhandenen Liquidität zurückzuzahlen sind. Die Berechtigung der Ansprüche des Klägers muss deshalb im Verhältnis zum beklagten Zwangsverwalter geklärt werden. Ob dies auch dann gilt, wenn der fragliche Anspruch im Zeitpunkt der Aufhebung der Zwangsverwaltung noch nicht eingeklagt worden war, bedarf hier keiner Entscheidung.

Die Entscheidung darüber, ob eine Forderung noch gegen den Zwangsverwalter tituliert und durchgesetzt werden kann, darf überdies nicht dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger überlassen bleiben, der von einer möglichst hohen Zwangsverwaltungsmasse profitiert¹⁹. Nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung hat der Zwangsverwalter – wenn keine weiteren Aufgaben mehr zu erledigen sind – gemäß § 154 Satz 2 ZVG Rechnung zu legen. Die gezogenen Nutzungen abzüglich der Ausgaben der Verwaltung einschließlich der Vergütung nebst Auslagen des Zwangsverwalters gebühren bis zu seiner vollständigen Befriedigung dem Gläubiger. Es kann daher im Interesse des Gläubigers liegen, dass die Forderungen, die Gegenstand des Passivprozesses sind, nicht mehr vom Verwalter erfüllt werden müssen. Dadurch würde sich nämlich der ihm zukommende Ertrag erhöhen. Der Forderungsgläubiger, der – anders als im Fall des Aktivprozesses der Vollstreckungsgläubiger ((vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2003 – IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 44 f – die Fortdauer des Verfahrens nicht beeinflussen kann, könnte sich nur noch an den Eigentümer und Vollstreckungsschuldner halten. Die Fortdauer der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters in laufenden Passivprozessen schützt den Forderungsgläubiger ebenso wie den Vollstreckungsschuldner, dem ein Übererlös gebühren würde, und beugt einer ungerechtfertigten Bereicherung des Vollstreckungsgläubigers vor.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2020 – IX ZR 304/19

1. BGH, Urteil vom 19.10.2017 – IX ZR 289/14, BGHZ 216, 260 Rn.19[↩]
2. BGH, Urteil vom 19.10.2017, aaO Rn. 22[↩]
3. BGH, Urteil vom 24.09.2009 – IX ZR 149/08, WM 2009, 2134 Rn. 11; Beschluss vom 27.06.2019 – V ZB 27/18, WM 2019, 1884 Rn. 8 mwN; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2010, 745, 750[↩]
4. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 89/08, NZI 2009, 572 Rn. 7 mwN[↩]
5. BGH, Urteil vom 19.05.2009, aaO Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.06.2019 – V ZB 27/18, WM 2019, 1884 Rn. 10[↩]
6. BGH, Urteil vom 08.05.2003 – IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38[↩]
7. BGH, Urteil vom 08.05.2003, aaO, S. 43 ff[↩]
8. BGH, Urteil vom 08.05.2003 – IX ZR 385/00, aaO S. 41 f mwN; vom 19.05.2009 – IX ZR 89/08, NZI 2009, 572 Rn. 7; vom 12.10.2011 – IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 16; Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 161 ZVG, Rn. 11[↩]
9. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10; vgl. dazu Schmidt-Räntsch, ZfIR 2010, 745, 750 f; Ganter, ZfIR 2011, 229[↩]
10. BGH, Urteil vom 25.05.2005 – VIII ZR 301/03, MDR 2005, 1306 f; vom 19.10.2017 – IX ZR 289/14, BGHZ 216, 260 Rn. 28 mwN; Böttcher/Keller, ZVG, 6. Aufl., § 152 Rn. 60 b; Depré, ZVG, 2. Aufl., § 152 Rn. 49[↩]
11. BAG, NJW 1980, 2148[↩]
12. BAG, aaO[↩]
13. KG, NJW-RR 2004, 1457; ebenso OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2013 – 3 U 35/11 77; Böttcher/Keller, ZVG, 6. Aufl., § 161 Rn. 36; wohl auch Haarmeyer/Hintzen, Zwangsverwaltung, 6. Aufl., § 161 Rn. 14, 16 aE; Stöber, ZVG-Handbuch, 9. Aufl., Rn. 672[↩]
14. IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 46[↩]
15. Beschluss vom 27.06.2019 – V ZB 27/18, WM 2019, 1884 Rn. 8[↩]
16. BGH, Beschluss vom 27.06.2019, aaO Rn. 9[↩]
17. BGH, Urteil vom 19.10.2017 – IX ZR 289/14, BGHZ 216, 260 Rn. 27[↩]
18. BGH, Beschluss vom 27.06.2019 – V ZB 27/18, WM 2019, 1884 Rn. 10[↩]
19. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2003 – IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 46[↩]