Die (Rechts-)Beschwerde des Gläubigers gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

War die sofortige Beschwerde zwar gemäß § 793 ZPO statthaft, jedoch unzulässig, weil die angefochtene Entscheidung den Beschwerdeführer nicht beschwert, und hat das Beschwerdegericht über die unzulässige Beschwerde gleichwohl sachlich entschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Die (Rechts-)Beschwerde des Gläubigers gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen, weil es andernfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt1.

So verhält es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die sofortige Beschwerde des Gläubigers war unzulässig, weil ihn die hierdurch angefochtene Entscheidung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bernau2  in der Sache nicht beschwert.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat zur Begründung seiner Beschwerdeentscheidung3 im Wesentlichen ausgeführt, der Gläubiger, der wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung die Zwangsvollstreckung betreibe, könne nach § 850f Abs. 2 Satz 1 ZPO in erweitertem Maße auf das Arbeitseinkommen des Schuldners zugreifen. Diesem sei jedoch gemäß § 850f Abs. 2 Satz 2 ZPO so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedürfe. Der Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850f Abs. 2 Satz 2 ZPO entspreche demjenigen in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO. Auch im Falle von § 850f Abs. 2 ZPO sei allerdings der pfandfreie Betrag im Pfändungsbeschluss zu beziffern; ein Ausnahmefall liege nicht vor. Nach wohl einhelliger Auffassung in der Literatur sei § 850f Abs. 2 Satz 1 ZPO praxisgerecht dergestalt zu handhaben, dass das Gericht im Pfändungsbeschluss den Teil des Arbeitseinkommens bezeichne, der pfandfrei bleiben müsse. Auch im hier zur Entscheidung stehenden Fall bedürfe es der Festsetzung des Freibetrags. Unter vollstreckungsrechtlichen Gesichtspunkten seien die Einnahmequellen des Schuldners – nach Berücksichtigung von Freibeträgen – gleichwertig. Die dem Schuldner nach dem SGB II gewährten Leistungen stünden ihm nicht von vorneherein unpfändbar zu, sondern könnten grundsätzlich nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, soweit dem Schuldner am Ende der notwendige Unterhalt verbleibe. Zwar sei davon auszugehen, dass Sozialbehörden und Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung des sozialrechtlich zu gewährenden Mindestunterhalts regelmäßig zur gleichen Rechtsauffassung gelangten. Es sei aber nicht auszuschließen, dass das Vollstreckungsgericht im Einzelfall eine abweichende Auffassung habe. In diesem Fall führe die vom Gläubiger beabsichtigte Handhabe dazu, dass die Entscheidung über den Mindestunterhalt von der Behörde und nicht, wie gesetzlich vorgesehen; vom Gericht getroffen werde. Mangels für die Bemessung konkret erforderlicher Angaben sei eine Festsetzung des dem Schuldner zu belassenden Betrages nicht möglich gewesen.

Demgegenüber meint der Gläubiger, das Vollstreckungsgericht könne und müsse den pfändbaren Teil des Nebenverdienstes des Schuldners gemäß § 850f Abs. 2 ZPO bestimmen, ohne den pfandfreien Betrag konkret zu beziffern. Das vom Schuldner bezogene Arbeitslosengeld – II entspreche der Höhe nach dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der notwendige Lebensbedarf sei daher bereits durch die Zahlungen der zuständigen Sozialbehörde vollständig abgedeckt. Eine Zweitberechnung des von der Sozialbehörde ermittelten individuellen Bedarfs des Schuldners sei dem Vollstreckungsgericht verwehrt. Zusätzlich beziehe der Schuldner ein Nebeneinkommen „von weniger als 1.000, 00 €“, das nach den Regelungen des SGB II nur teilweise auf das Arbeitslosengeld – II angerechnet werde. Dem Schuldner verbleibe gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II – mangels Nachweises höherer Aufwendungen (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) ein Betrag von 100 € als Grundfreibetrag für Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus verbleibe ihm gemäß § 11b Abs. 3 SGB II ein weiterer Freibetrag in Höhe von 20 % des über den Grundfreibetrag von 100 € hinausgehenden Betrages als Erwerbstätigenfreibetrag. Nur „dieser eindeutig definierte, über das4 Existenzminimum und den zusätzlich gewährten Grundfreibetrag hinausgehende Erwerbstätigenfreibetrag solle gepfändet werden“5. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handele es sich bei dem zu pfändenden Freibetrag nicht um eine Entschädigung für Mehraufwendungen, weshalb die Pfändung nicht unter diesem Gesichtspunkt abgelehnt werden könne. Die Höhe des pfändbaren Betrages sei durch den Arbeitgeber des Schuldners unschwer zu ermitteln; dieser müsse lediglich vom Netto-Nebeneinkommen des Schuldners 100 € abziehen und 20 % der Restsumme an den Gläubiger überweisen.

Ausgehend von diesem ausdrücklich formulierten Rechtsschutzziel ist der Gläubiger durch die Entscheidung des Amtsgerichts nicht beschwert. Das Amtsgericht hat durch den separaten, mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verbundenen Beschluss sowie durch die zweifache handschriftliche Bezugnahme („Anlage“) hierauf im Vordruck den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lediglich bezüglich der vom Gläubiger erstrebten „Sonstige[n] Anordnung“ auf Seite 8 des Vordrucks abgelehnt, den begehrten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aber ansonsten erlassen. Damit ist der Beschluss mit dem vom Gläubiger beantragten Inhalt im Übrigen ergangen, also insbesondere mit der Beschreibung des gepfändeten Anspruchs auf Seite 4 des Vordrucks („Zahlung des über den notwendigen Unterhalt gemäß § 850f – II ZPO hinausgehenden, pfändbaren Teil[s] des Alg II-Nebenverdienstes“). Ausgehend von der mit diesem Inhalt erfolgten Pfändung hat der Gläubiger durch die amtsgerichtliche Entscheidung in ihrer Gesamtheit einen weitergehenden Pfändungszugriff erhalten, als er mit seinem Antrag – nur – zu pfänden erstrebt hat6. Dass nach Maßgabe der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung eine Pfändung des verbleibenden Nebenverdienstes des Schuldners nicht beziehungsweise nicht in einer von den Verfahrensbeteiligten umsetzbaren Weise bewirkt worden sei, macht der Gläubiger nicht geltend.

Soweit der Gläubiger zu dem Hinweis des Bundesgerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde meint, es spreche vieles dafür, dass mit dem durch den separaten Beschluss des Amtsgerichts bewirkten Wegfall der „Sonstigen Anordnung“ auf Seite 8 des Vordrucks auch die „Grund“-Anordnung auf Seite 4 des Vordrucks unwirksam geworden ist, teilt der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht. Zum einen trifft es nicht zu, dass aufgrund der Beschreibung der zu pfändenden Forderung im Abschnitt „Anspruch A7“ auf Seite 4 des Vordrucks nicht zweifelsfrei feststehe, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein solle. Diese Forderung als solche wird vielmehr durch den an der betreffenden Stelle vom Gläubiger angebrachten Verweis („entsprechend Anordnung auf Seite 8“) lediglich weiter eingeschränkt; das ändert indes nichts daran, dass die Forderungsbeschreibung auch ohne diese Einschränkung einen den Vollstreckungszugriff ermöglichenden Inhalt hat. Zum anderen kann es dem Begehren des Gläubigers nicht zum Erfolg verhelfen, wenn er selbst – wie er in der vorbezeichneten Stellungnahme ausführt – davon ausgeht, dass es der Anspruchsbeschreibung auf Seite 4 an der gebotenen Bestimmtheit fehle.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2020 – VII ZB 61/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2013 – IX ZB 101/11 Rn. 4 m.w.N., NJW-RR 2014, 162[]
  2. AG Bernau, Beschluss vom 12.10.2016 – 31 M 1573/16[]
  3. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 24.07.2017 – 15 T 158716[]
  4. durch Alg – II vollständig sichergestellte[]
  5. Schriftsatz des Gläubigers vom 07.10.2016[]
  6. 20 % des über 100 € hinausgehenden Erwerbseinkommensteils[]
  7. an Arbeitgeber[]
  8. IX ZB 23/19, WM 2019, 2070 Rn. 14 ff[]

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