Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

Die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen, weil es andern­falls an einem gül­ti­gen und rechts­wirk­sa­men Ver­fah­ren vor dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt fehlt [1].

So ver­hält es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Gläu­bi­gers war unzu­läs­sig, weil ihn die hier­durch ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers des Amts­ge­richts Ber­nau [2] in der Sache nicht beschwert.

Das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) hat zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung [3] im Wesent­li­chen aus­ge­führt, der Gläu­bi­ger, der wegen einer For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­be, kön­ne nach § 850f Abs. 2 Satz 1 ZPO in erwei­ter­tem Maße auf das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners zugrei­fen. Die­sem sei jedoch gemäß § 850f Abs. 2 Satz 2 ZPO so viel zu belas­sen, wie er für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt bedür­fe. Der Begriff des not­wen­di­gen Unter­halts in § 850f Abs. 2 Satz 2 ZPO ent­spre­che dem­je­ni­gen in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO. Auch im Fal­le von § 850f Abs. 2 ZPO sei aller­dings der pfand­freie Betrag im Pfän­dungs­be­schluss zu bezif­fern; ein Aus­nah­me­fall lie­ge nicht vor. Nach wohl ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur sei § 850f Abs. 2 Satz 1 ZPO pra­xis­ge­recht der­ge­stalt zu hand­ha­ben, dass das Gericht im Pfän­dungs­be­schluss den Teil des Arbeits­ein­kom­mens bezeich­ne, der pfand­frei blei­ben müs­se. Auch im hier zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall bedür­fe es der Fest­set­zung des Frei­be­trags. Unter voll­stre­ckungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten sei­en die Ein­nah­me­quel­len des Schuld­ners – nach Berück­sich­ti­gung von Frei­be­trä­gen – gleich­wer­tig. Die dem Schuld­ner nach dem SGB II gewähr­ten Leis­tun­gen stün­den ihm nicht von vor­ne­her­ein unpfänd­bar zu, son­dern könn­ten grund­sätz­lich nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den, soweit dem Schuld­ner am Ende der not­wen­di­ge Unter­halt ver­blei­be. Zwar sei davon aus­zu­ge­hen, dass Sozi­al­be­hör­den und Voll­stre­ckungs­ge­richt bei der Beur­tei­lung des sozi­al­recht­lich zu gewäh­ren­den Min­dest­un­ter­halts regel­mä­ßig zur glei­chen Rechts­auf­fas­sung gelang­ten. Es sei aber nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt im Ein­zel­fall eine abwei­chen­de Auf­fas­sung habe. In die­sem Fall füh­re die vom Gläu­bi­ger beab­sich­tig­te Hand­ha­be dazu, dass die Ent­schei­dung über den Min­dest­un­ter­halt von der Behör­de und nicht, wie gesetz­lich vor­ge­se­hen; vom Gericht getrof­fen wer­de. Man­gels für die Bemes­sung kon­kret erfor­der­li­cher Anga­ben sei eine Fest­set­zung des dem Schuld­ner zu belas­sen­den Betra­ges nicht mög­lich gewe­sen.

Dem­ge­gen­über meint der Gläu­bi­ger, das Voll­stre­ckungs­ge­richt kön­ne und müs­se den pfänd­ba­ren Teil des Neben­ver­diens­tes des Schuld­ners gemäß § 850f Abs. 2 ZPO bestim­men, ohne den pfand­frei­en Betrag kon­kret zu bezif­fern. Das vom Schuld­ner bezo­ge­ne Arbeits­lo­sen­geld – II ent­spre­che der Höhe nach dem not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt im Sin­ne des 3. und 11. Kapi­tels des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch. Der not­wen­di­ge Lebens­be­darf sei daher bereits durch die Zah­lun­gen der zustän­di­gen Sozi­al­be­hör­de voll­stän­dig abge­deckt. Eine Zweit­be­rech­nung des von der Sozi­al­be­hör­de ermit­tel­ten indi­vi­du­el­len Bedarfs des Schuld­ners sei dem Voll­stre­ckungs­ge­richt ver­wehrt. Zusätz­lich bezie­he der Schuld­ner ein Neben­ein­kom­men „von weni­ger als 1.000, 00 €“, das nach den Rege­lun­gen des SGB II nur teil­wei­se auf das Arbeits­lo­sen­geld – II ange­rech­net wer­de. Dem Schuld­ner ver­blei­be gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II – man­gels Nach­wei­ses höhe­rer Auf­wen­dun­gen (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) ein Betrag von 100 € als Grund­frei­be­trag für Erwerbs­tä­tig­keit. Dar­über hin­aus ver­blei­be ihm gemäß § 11b Abs. 3 SGB II ein wei­te­rer Frei­be­trag in Höhe von 20 % des über den Grund­frei­be­trag von 100 € hin­aus­ge­hen­den Betra­ges als Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trag. Nur „die­ser ein­deu­tig defi­nier­te, über das [4] Exis­tenz­mi­ni­mum und den zusätz­lich gewähr­ten Grund­frei­be­trag hin­aus­ge­hen­de Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trag sol­le gepfän­det wer­den“ [5]. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung han­de­le es sich bei dem zu pfän­den­den Frei­be­trag nicht um eine Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen, wes­halb die Pfän­dung nicht unter die­sem Gesichts­punkt abge­lehnt wer­den kön­ne. Die Höhe des pfänd­ba­ren Betra­ges sei durch den Arbeit­ge­ber des Schuld­ners unschwer zu ermit­teln; die­ser müs­se ledig­lich vom Net­to-Neben­ein­kom­men des Schuld­ners 100 € abzie­hen und 20 % der Rest­sum­me an den Gläu­bi­ger über­wei­sen.

Aus­ge­hend von die­sem aus­drück­lich for­mu­lier­ten Rechts­schutz­ziel ist der Gläu­bi­ger durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht beschwert. Das Amts­ge­richt hat durch den sepa­ra­ten, mit dem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss ver­bun­de­nen Beschluss sowie durch die zwei­fa­che hand­schrift­li­che Bezug­nah­me („Anla­ge“) hier­auf im Vor­druck den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ledig­lich bezüg­lich der vom Gläu­bi­ger erstreb­ten „Sonstige[n] Anord­nung“ auf Sei­te 8 des Vor­drucks abge­lehnt, den begehr­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss aber ansons­ten erlas­sen. Damit ist der Beschluss mit dem vom Gläu­bi­ger bean­trag­ten Inhalt im Übri­gen ergan­gen, also ins­be­son­de­re mit der Beschrei­bung des gepfän­de­ten Anspruchs auf Sei­te 4 des Vor­drucks („Zah­lung des über den not­wen­di­gen Unter­halt gemäß § 850f – II ZPO hin­aus­ge­hen­den, pfänd­ba­ren Teil[s] des Alg II-Neben­ver­diens­tes“). Aus­ge­hend von der mit die­sem Inhalt erfolg­ten Pfän­dung hat der Gläu­bi­ger durch die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung in ihrer Gesamt­heit einen wei­ter­ge­hen­den Pfän­dungs­zu­griff erhal­ten, als er mit sei­nem Antrag – nur – zu pfän­den erstrebt hat [6]. Dass nach Maß­ga­be der vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Ent­schei­dung eine Pfän­dung des ver­blei­ben­den Neben­ver­diens­tes des Schuld­ners nicht bezie­hungs­wei­se nicht in einer von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten umsetz­ba­ren Wei­se bewirkt wor­den sei, macht der Gläu­bi­ger nicht gel­tend.

Soweit der Gläu­bi­ger zu dem Hin­weis des Bun­des­ge­richts­hofs zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de meint, es spre­che vie­les dafür, dass mit dem durch den sepa­ra­ten Beschluss des Amts­ge­richts bewirk­ten Weg­fall der „Sons­ti­gen Anord­nung“ auf Sei­te 8 des Vor­drucks auch die „Grund“-Anordnung auf Sei­te 4 des Vor­drucks unwirk­sam gewor­den ist, teilt der Bun­des­ge­richts­hof die­se Auf­fas­sung nicht. Zum einen trifft es nicht zu, dass auf­grund der Beschrei­bung der zu pfän­den­den For­de­rung im Abschnitt „Anspruch A [7]“ auf Sei­te 4 des Vor­drucks nicht zwei­fels­frei fest­ste­he, wel­che For­de­rung Gegen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung sein sol­le. Die­se For­de­rung als sol­che wird viel­mehr durch den an der betref­fen­den Stel­le vom Gläu­bi­ger ange­brach­ten Ver­weis („ent­spre­chend Anord­nung auf Sei­te 8“) ledig­lich wei­ter ein­ge­schränkt; das ändert indes nichts dar­an, dass die For­de­rungs­be­schrei­bung auch ohne die­se Ein­schrän­kung einen den Voll­stre­ckungs­zu­griff ermög­li­chen­den Inhalt hat. Zum ande­ren kann es dem Begeh­ren des Gläu­bi­gers nicht zum Erfolg ver­hel­fen, wenn er selbst – wie er in der vor­be­zeich­ne­ten Stel­lung­nah­me aus­führt – davon aus­geht, dass es der Anspruchs­be­schrei­bung auf Sei­te 4 an der gebo­te­nen Bestimmt­heit feh­le.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2020 – VII ZB 61/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2013 – IX ZB 101/​11 Rn. 4 m.w.N., NJW-RR 2014, 162[]
  2. AG Ber­nau, Beschluss vom 12.10.2016 – 31 M 1573/​16[]
  3. LG Frank­furt (Oder), Beschluss vom 24.07.2017 – 15 T 158716[]
  4. durch Alg – II voll­stän­dig sicher­ge­stell­te[]
  5. Schrift­satz des Gläu­bi­gers vom 07.10.2016[]
  6. 20 % des über 100 € hin­aus­ge­hen­den Erwerbs­ein­kom­mens­teils[]
  7. an Arbeit­ge­ber[]