Die versagte Restschuldbefreiung – und die verspätete Antragsrücknahme

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat.

Die versagte Restschuldbefreiung – und die verspätete Antragsrücknahme

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Fall, in dem, weil das Insolvenzverfahren vor dem 1.07.2014 beantragt worden ist, gemäß Art. 103h Satz 1 EGInsO die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis dahin geltenden Fassung maßgeblich waren. Die Änderungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte1 finden noch keine Anwendung.

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung ist in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO aF im Schlusstermin oder innerhalb einer vom Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren für die Versagungsantragstellung gesetzten Frist einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiungsantrag gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat.

Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 269 Abs. 1 ZPO, nach welchem ab Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache die Klagerücknahme nur noch mit seiner Einwilligung zulässig ist, hat der Schuldner spätestens nach Erlass der Entscheidung über den Versagungsantrag eines Gläubigers nicht mehr das Recht, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückzunehmen. Vielmehr muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Gläubiger typischerweise zur Wahrnehmung seiner Rechte bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und finanziellen Aufwand gehabt hat und ein Bedürfnis nach endgültiger Befriedung des Streitverhältnisses besteht2. Ob dieses Verbot der Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags schon eingreift, sobald ein Gläubiger einen zulässigen Antrag auf deren Versagung gestellt hat, und ob die Rücknahmesperre auch in seit dem 1.07.2014 beantragten Neuverfahren gilt, in denen die an diesem Datum in Kraft getretenen Vorschriften des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte1 anzuwenden sind, ist im Streitfall nicht zu entscheiden.

Insolvenzschuldner und Insolvenzgläubiger stehen sich im Versagungsverfahren in der Art eines streitigen Erkenntnisverfahrens gegenüber. Allein die Insolvenzgläubiger können darüber entscheiden, ob sie Versagungsgründe im Sinne von § 290 InsO geltend machen wollen, weil es um den Verlust ihrer Forderungen geht3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen gibt es im Anwendungsbereich des § 290 InsO nicht4. Das Insolvenzgericht ist an die vom Gläubiger glaubhaft gemachten Versagungsgründe gebunden5. Der Versagungsantragsteller muss nicht einmal selbst Betroffener des unredlichen Verhaltens des Schuldners geworden sein, es reicht aus, dass sich der Schuldner ein bestimmtes unredliches Verhalten hat zuschulden kommen lassen6. Im Hinblick auf diese für den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung maßgeblichen Voraussetzungen sind bei der Frage, ob und bis zu welchem Zeitpunkt der Schuldner seinen Antrag noch frei zurücknehmen kann, neben den Interessen des Antragstellers die Interessen aller Gläubiger zu berücksichtigen. Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags über den schon abschlägig entschieden ist, kommt danach nicht mehr in Betracht. Die Gläubiger haben einen Anspruch darauf, dass sich der Schuldner, dessen Unredlichkeit festgestellt ist, nicht zu einem derart späten Zeitpunkt dem Verfahren entzieht und die Ergebnisse ihrer Anhörung zu seinem Restschuldbefreiungsantrag durch dessen Rücknahme zunichtemacht7. Vielmehr überwiegt spätestens ab der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Versagungsantrag das Interesse der Gläubiger an der Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber dem Interesse des Schuldners, über seinen Restschuldbefreiungsantrag frei disponieren zu können.

Dieses Ergebnis entspricht dem Rechtsgedanken des § 13 Abs. 2 InsO, der im Interesse der Rechtssicherheit eine Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließt, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist8. Auch im Fall der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers müssen sich die Insolvenzgläubiger darauf verlassen können, dass der Schuldner die Grundlagen des Versagungsverfahrens nicht mehr einseitig verändern kann. § 13 Abs. 2 InsO dient dem Zweck, das endgültig in ein Amtsverfahren übergegangene Insolvenzverfahren der Dispositionsbefugnis des Antragstellers zu entziehen und die Wirkungen der Verfahrenseröffnung gegenüber Dritten sicherzustellen9. Die Rücknahme des Insolvenzantrags ist deshalb selbst dann unzulässig, wenn der Schuldner die Forderung des Antragstellers nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses beglichen hat10. Dementsprechend kann der Schuldner auch über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nicht mehr wirksam disponieren, wenn der Antrag eines Gläubigers bereits zu deren Versagung geführt hat. Der Schuldner erhielte sonst die Möglichkeit, einer sachlich berechtigten Versagung der Restschuldbefreiung nachträglich den Boden zu entziehen11.

Die Gläubiger haben nach der Altfassung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF einen schutzwürdigen Anspruch darauf, dass es bei einer sachlich berechtigten Versagung der Restschuldbefreiung bleibt, weil die Versagung – jedenfalls wenn der Schuldner einen der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6 InsO aF verwirkt hat – nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine dreijährige Antragssperre in entsprechender Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF nach sich zieht12. Das Interesse der Gläubiger an der Fortführung des Versagungsverfahrens wiegt schwerer als die Möglichkeit des Schuldners zur Wiederholung des im ersten Rechtszug für ihn negativ verlaufenen Verfahrens.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 50/15

  1. BGBl – I 2013, S. 2379 [] []
  2. vgl. LG Freiburg, ZInsO 2003, 1106; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 1 []
  3. LG Freiburg, aaO []
  4. vgl. Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch Insolvenzverwaltung, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 93 []
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 151/12, BGHZ 197, 186 Rn. 18 mwN []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – IX ZB 260/10, ZInsO 2012, 192 Rn. 14 mwN []
  7. vgl. Hackländer, ZInsO 2008, 1308, 1314 f []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564 Rn. 2 []
  9. vgl. HK-InsO/Sternal, 8. Aufl., § 13 Rn. 28; Uhlenbruck/Wegener, InsO, 14. Aufl., § 13 Rn. 163; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 13 Rn. 224 f mwN []
  10. vgl. Pape, aaO Rn. 225 []
  11. vgl. zur nachträglichen Wirkungslosigkeit aller bis zur Rücknahme ergangenen Entscheidungen BGH, Beschluss vom 07.02.2008 – IX ZB 177/07 nv []
  12. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 14.01.2010 – IX ZB 257/09, ZInsO 2010, 347 Rn. 6; vom 11.02.2010 – IX ZA 45/09, ZInsO 2010, 490 Rn. 6; vom 07.05.2013 – IX ZB 51/12, ZInsO 2013, 1949 Rn. 9; vom 18.12 2014 – IX ZB 22/13, ZInsO 2015, 499 Rn. 7 mwN []