Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antrags­rück­nah­me

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat.

Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antrags­rück­nah­me

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem, weil das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.07.2014 bean­tragt wor­den ist, gemäß Art. 103h Satz 1 EGIn­sO die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich waren. Die Ände­run­gen durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te 1 fin­den noch kei­ne Anwen­dung.

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 1 ZPO jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO aF im Schluss­ter­min oder inner­halb einer vom Insol­venz­ge­richt im schrift­li­chen Ver­fah­ren für die Ver­sa­gungs­an­trag­stel­lung gesetz­ten Frist einen zuläs­si­gen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat.

Ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 269 Abs. 1 ZPO, nach wel­chem ab Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beklag­ten zur Haupt­sa­che die Kla­ge­rück­nah­me nur noch mit sei­ner Ein­wil­li­gung zuläs­sig ist, hat der Schuld­ner spä­tes­tens nach Erlass der Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag eines Gläu­bi­gers nicht mehr das Recht, sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­zu­neh­men. Viel­mehr muss dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass der Gläu­bi­ger typi­scher­wei­se zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te bereits erheb­li­che Anstren­gun­gen unter­nom­men und finan­zi­el­len Auf­wand gehabt hat und ein Bedürf­nis nach end­gül­ti­ger Befrie­dung des Streit­ver­hält­nis­ses besteht 2. Ob die­ses Ver­bot der Rück­nah­me des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags schon ein­greift, sobald ein Gläu­bi­ger einen zuläs­si­gen Antrag auf deren Ver­sa­gung gestellt hat, und ob die Rück­nah­me­sper­re auch in seit dem 1.07.2014 bean­trag­ten Neu­ver­fah­ren gilt, in denen die an die­sem Datum in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te 1 anzu­wen­den sind, ist im Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

Insol­venz­schuld­ner und Insol­venz­gläu­bi­ger ste­hen sich im Ver­sa­gungs­ver­fah­ren in der Art eines strei­ti­gen Erkennt­nis­ver­fah­rens gegen­über. Allein die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen dar­über ent­schei­den, ob sie Ver­sa­gungs­grün­de im Sin­ne von § 290 InsO gel­tend machen wol­len, weil es um den Ver­lust ihrer For­de­run­gen geht 3. Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung von Amts wegen gibt es im Anwen­dungs­be­reich des § 290 InsO nicht 4. Das Insol­venz­ge­richt ist an die vom Gläu­bi­ger glaub­haft gemach­ten Ver­sa­gungs­grün­de gebun­den 5. Der Ver­sa­gungs­an­trag­stel­ler muss nicht ein­mal selbst Betrof­fe­ner des unred­li­chen Ver­hal­tens des Schuld­ners gewor­den sein, es reicht aus, dass sich der Schuld­ner ein bestimm­tes unred­li­ches Ver­hal­ten hat zuschul­den kom­men las­sen 6. Im Hin­blick auf die­se für den Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind bei der Fra­ge, ob und bis zu wel­chem Zeit­punkt der Schuld­ner sei­nen Antrag noch frei zurück­neh­men kann, neben den Inter­es­sen des Antrag­stel­lers die Inter­es­sen aller Gläu­bi­ger zu berück­sich­ti­gen. Eine Rück­nah­me des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags über den schon abschlä­gig ent­schie­den ist, kommt danach nicht mehr in Betracht. Die Gläu­bi­ger haben einen Anspruch dar­auf, dass sich der Schuld­ner, des­sen Unred­lich­keit fest­ge­stellt ist, nicht zu einem der­art spä­ten Zeit­punkt dem Ver­fah­ren ent­zieht und die Ergeb­nis­se ihrer Anhö­rung zu sei­nem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag durch des­sen Rück­nah­me zunich­temacht 7. Viel­mehr über­wiegt spä­tes­tens ab der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über den Ver­sa­gungs­an­trag das Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gegen­über dem Inter­es­se des Schuld­ners, über sei­nen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag frei dis­po­nie­ren zu kön­nen.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht dem Rechts­ge­dan­ken des § 13 Abs. 2 InsO, der im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit eine Rück­nah­me des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­schließt, sobald das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist 8. Auch im Fall der noch nicht rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Gläu­bi­gers müs­sen sich die Insol­venz­gläu­bi­ger dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass der Schuld­ner die Grund­la­gen des Ver­sa­gungs­ver­fah­rens nicht mehr ein­sei­tig ver­än­dern kann. § 13 Abs. 2 InsO dient dem Zweck, das end­gül­tig in ein Amts­ver­fah­ren über­ge­gan­ge­ne Insol­venz­ver­fah­ren der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Antrag­stel­lers zu ent­zie­hen und die Wir­kun­gen der Ver­fah­rens­er­öff­nung gegen­über Drit­ten sicher­zu­stel­len 9. Die Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags ist des­halb selbst dann unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner die For­de­rung des Antrag­stel­lers nach Erlass des Eröff­nungs­be­schlus­ses begli­chen hat 10. Dem­entspre­chend kann der Schuld­ner auch über sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr wirk­sam dis­po­nie­ren, wenn der Antrag eines Gläu­bi­gers bereits zu deren Ver­sa­gung geführt hat. Der Schuld­ner erhiel­te sonst die Mög­lich­keit, einer sach­lich berech­tig­ten Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach­träg­lich den Boden zu ent­zie­hen 11.

Die Gläu­bi­ger haben nach der Alt­fas­sung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF einen schutz­wür­di­gen Anspruch dar­auf, dass es bei einer sach­lich berech­tig­ten Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bleibt, weil die Ver­sa­gung – jeden­falls wenn der Schuld­ner einen der Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6 InsO aF ver­wirkt hat – nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine drei­jäh­ri­ge Antrags­sper­re in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF nach sich zieht 12. Das Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Fort­füh­rung des Ver­sa­gungs­ver­fah­rens wiegt schwe­rer als die Mög­lich­keit des Schuld­ners zur Wie­der­ho­lung des im ers­ten Rechts­zug für ihn nega­tiv ver­lau­fe­nen Ver­fah­rens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 50/​15

  1. BGBl – I 2013, S. 2379[][]
  2. vgl. LG Frei­burg, ZIn­sO 2003, 1106; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 5. Aufl., § 269 Rn. 1[]
  3. LG Frei­burg, aaO[]
  4. vgl. Pape in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch Insol­venz­ver­wal­tung, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 93[]
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 151/​12, BGHZ 197, 186 Rn. 18 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – IX ZB 260/​10, ZIn­sO 2012, 192 Rn. 14 mwN[]
  7. vgl. Hack­län­der, ZIn­sO 2008, 1308, 1314 f[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – IX ZB 12/​06, ZVI 2006, 564 Rn. 2[]
  9. vgl. HK-InsO/S­ter­nal, 8. Aufl., § 13 Rn. 28; Uhlenbruck/​Wegener, InsO, 14. Aufl., § 13 Rn. 163; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 13 Rn. 224 f mwN[]
  10. vgl. Pape, aaO Rn. 225[]
  11. vgl. zur nach­träg­li­chen Wir­kungs­lo­sig­keit aller bis zur Rück­nah­me ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen BGH, Beschluss vom 07.02.2008 – IX ZB 177/​07 nv[]
  12. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 14.01.2010 – IX ZB 257/​09, ZIn­sO 2010, 347 Rn. 6; vom 11.02.2010 – IX ZA 45/​09, ZIn­sO 2010, 490 Rn. 6; vom 07.05.2013 – IX ZB 51/​12, ZIn­sO 2013, 1949 Rn. 9; vom 18.12 2014 – IX ZB 22/​13, ZIn­sO 2015, 499 Rn. 7 mwN[]