Die rechts­wid­ri­ge Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz- ins Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­wal­ter­be­stel­lung

Wird ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und sodann durch eine rechts­be­stän­di­ge Ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt, ist des­sen Bestel­lung nicht des­halb als wir­kungs­los zu erach­ten, weil sich die Über­lei­tung nach­fol­gend als rechts­wid­rig erweist und nur ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gege­ben war.

Die rechts­wid­ri­ge Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz- ins Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­wal­ter­be­stel­lung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de über das Ver­mö­gen des Schuld­ners auf sei­nen Eigen­an­trag durch Beschluss des Amts­ge­richts Span­dau ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die­ses Ver­fah­ren ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in vor­lie­gen­der Sache bereits ent­schie­den hat 1, nicht durch den Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin vom 16.07.2010 in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet wor­den.

Das Amts­ge­richt Span­dau war an die von dem Schuld­ner gewähl­te Ver­fah­rens­art eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens gebun­den und durf­te das Ver­fah­ren nicht in einer ande­ren als der bean­trag­ten Ver­fah­rens­art eröff­nen 2. Infol­ge der Bin­dungs­wir­kung an sei­nen Antrag ist für den Schuld­ner das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gege­ben, wenn das antrags­ge­mäß eröff­ne­te Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren nach­träg­lich in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­führt wird 3. Wird auf Antrag des Schuld­ners ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, steht einem Gläu­bi­ger dage­gen kei­ne Beschwer­de mit dem Ziel zu, das Ver­fah­ren als Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren fort­zu­set­zen 4. Die auf einer unstatt­haf­ten Beschwer­de eines Gläu­bi­gers beru­hen­de Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren ist auf die Rechts­be­schwer­de des Schuld­ners auf­zu­he­ben 5. Dem­ge­mäß kann nach­träg­lich weder ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren noch ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren in ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren umge­wan­delt wer­den 6.

Dar­über hin­aus ist vor­lie­gend auch eine Gläu­bi­ge­rin gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF befugt, den hier aus § 134 Abs. 1 InsO her­ge­lei­te­ten Anfech­tungs­an­spruch gegen die Beklag­te zu erhe­ben.

Zur Anfech­tung von Rechts­hand­lun­gen nach §§ 129 bis 147 InsO ist gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren nicht der Treu­hän­der, son­dern jeder Gläu­bi­ger berech­tigt. Im Streit­fall wur­de über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Nach der Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens ist eine Über­lei­tung in das Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes aus­ge­schlos­sen, sobald die im Eröff­nungs­be­schluss getrof­fe­ne Ent­schei­dung, wel­che Ver­fah­rens­art ein­greift, mit Ablauf der Beschwer­de­frist unan­fecht­bar gewor­den ist. Ver­stößt das Insol­venz­ge­richt oder das an sei­ne Stel­le tre­ten­de Beschwer­de­ge­richt gegen die­sen Grund­satz, so kann der Schuld­ner sein Beschwer­de­recht auch gegen die ver­fah­rens­wid­ri­ge Über­lei­tung aus­üben 7. Im Streit­fall hat sich der Schuld­ner mit Erfolg gegen die ver­fah­rens­wid­ri­ge Über­lei­tung in einem Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren gewandt.

Ist wei­ter­hin ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gege­ben, folgt die Kla­ge­be­fug­nis der Insol­venz­ver­wal­te­rin für die Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­an­sprü­chen aus § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF. Für die­se Bewer­tung ist es ohne Bedeu­tung, ob dem Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund sei­ner Bestel­lung in die­ses Amt die vol­len Befug­nis­se eines Insol­venz­ver­wal­ters oder, weil es sich tat­säch­lich um ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren han­delt, ledig­lich die Befug­nis­se eines Treu­hän­ders zuste­hen. Zum einen hat das Beru­fungs­ge­richt der von dem Insol­venz­ver­wal­ter erho­be­nen Kla­ge auf der Grund­la­ge von Ansprü­chen nicht anfech­tungs­recht­li­cher Natur statt­ge­ge­ben, die auch ein Treu­hän­der, dem abge­se­hen von den in § 313 Abs. 2 und 3 InsO aF gere­gel­ten Beschrän­kun­gen die all­ge­mei­nen Befug­nis­se eines Insol­venz­ver­wal­ters aus §§ 80 ff InsO zuste­hen, kla­ge­wei­se ver­fol­gen kann 8. Zum ande­ren wür­den die Befug­nis­se der Insol­venz­ver­wal­te­rin durch die Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters zu einem mit allen Rech­ten und Pflich­ten aus­ge­stat­te­ten Insol­venz­ver­wal­ter nicht geschwächt. Liegt ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren vor, ist der Gläu­bi­ger gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF zur Anfech­tung befugt. Die­se Berech­ti­gung wird auch dann nicht berührt, sofern anstel­le eines Treu­hän­ders ein Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt wor­den sein soll­te. Die Befug­nis­se eines zur Anfech­tung berech­tig­ten Gläu­bi­gers lei­ten sich aus § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF ab und wer­den durch gleich­ge­rich­te­te Befug­nis­se drit­ter Per­so­nen nicht geschmä­lert. Eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung, wel­che die aus § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF fol­gen­den Befug­nis­se der Gläu­bi­ger beschränkt, ist nicht ergan­gen. Ins­be­son­de­re wur­de im Zuge der Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters zum Insol­venz­ver­wal­ter durch den Beschluss vom 05.08.2010 kei­ne Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Befug­nis­se der Gläu­bi­ger in dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren getrof­fen.

Dem Rechts­schutz­be­geh­ren der Insol­venz­ver­wal­te­rin steht nicht der Ein­wand der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit der Streit­sa­che (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ent­ge­gen.

Die­ser Ein­wand setzt grund­sätz­lich die Iden­ti­tät der Par­tei­en vor­aus 9, an der es im Streit­fall im Blick auf die ver­schie­de­nen Insol­venz­ver­wal­ter fehlt. Aus­nahms­wei­se gilt die Rechts­hän­gig­keits­sper­re aller­dings auch im Ver­hält­nis meh­re­rer Par­tei­en, auf die sich die mate­ri­el­le Rechts­kraft erstreckt 10. Eine sol­che Rechts­kraf­ter­stre­ckung schei­det im Ver­hält­nis meh­re­rer anfech­tungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger aus. Die zur Anfech­tung berech­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger machen kein eige­nes Recht, son­dern ledig­lich in Pro­zess­stand­schaft das Anfech­tungs­recht der Insol­venz­mas­se gel­tend 11. Eben­so fin­det eine Rechts­kraf­ter­stre­ckung nicht statt, wenn – wie hier – der Gläu­bi­ger Anfech­tungs­an­sprü­che und der Insol­venz­ver­wal­ter ande­re bür­ger­lich­recht­li­che Ansprü­che ver­folgt.

Der Insol­venz­ver­wal­ter wur­de, auch wenn es sich vor­lie­gend folg­lich um ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren han­delt, durch den unan­ge­foch­te­nen und daher rechts­kräf­ti­gen Beschluss des – für das Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren zustän­di­ge – Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg vom 05.08.2010 wirk­sam zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt 12. Der Hoheits­akt der Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters kann nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den und bleibt, solan­ge dies nicht gesche­hen ist, wirk­sam 13.

In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass das Pro­zess­ge­richt in einem Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Beschlüs­se – ins­be­son­de­re über die Ver­fah­rens­er­öff­nung – als gül­tig hin­zu­neh­men hat. Ein sol­cher Beschluss kann als in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ergan­ge­ner hoheit­li­cher Akt Gel­tung gegen­über jeder­mann bean­spru­chen, sofern die Ent­schei­dung nicht aus­nahms­wei­se an einem Man­gel lei­det, der zur Nich­tig­keit führt. Dem­zu­fol­ge ist es grund­sätz­lich nicht mög­lich, im Pro­zess­we­ge gel­tend zu machen, die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens sei unzu­läs­sig gewe­sen, unab­hän­gig davon, auf wel­che Grün­de die­ser Ein­wand gestützt wird. Wegen der viel­fäl­ti­gen Rechts­wir­kun­gen, die von einer Eröff­nungs­ent­schei­dung und der Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­hen, ist es schon aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit gebo­ten, den ent­spre­chen­den Beschluss nur ganz aus­nahms­wei­se als nich­tig zu behan­deln. Dies kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn ein Man­gel vor­liegt, der dem Akt schon äußer­lich den Cha­rak­ter einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung nimmt 14.

An einem sol­chen Man­gel lei­det der Beschluss über die Beru­fung des Insol­venz­ver­wal­ters nicht.

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg hat durch Beschluss die Treu­hän­de­rin aus dem Amt ent­las­sen. Die­sen Beschluss hat der Bun­des­ge­richts­hof als wirk­sam erach­tet 15. Mit dem wei­te­ren Beschluss hat das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg den Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Fol­ge­rich­tig ist auch die­ser Beschluss als gül­tig zu behan­deln.

Selbst wenn die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin über die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens als Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren unwirk­sam gewe­sen wäre und die Ver­wei­sung kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet hät­te, wäre das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg inner­halb des rich­ti­gen Rechts­wegs ledig­lich unzu­stän­dig gewe­sen (vgl. § 2 InsO iVm § 8 der Ver­ord­nung über die Zuwei­sung amts­ge­richt­li­cher Zustän­dig­kei­ten vom 08.05.2008; GVBl.2008 S. 116; BGH, aaO Rn. 11). Die Unzu­stän­dig­keit des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg begrün­de­te gemäß § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht ein­mal die Anfecht­bar­keit der Ent­schei­dung und hin­der­te erst Recht nicht ihre Wirk­sam­keit 3. Der Beschluss über die Ent­las­sung der Treu­hän­de­rin war rechts­wid­rig, weil die zuvor erfolg­te Über­lei­tung in das Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen war und dar­auf eine Ent­las­sung nicht gestützt wer­den konn­te. Unwirk­sam war der Beschluss aus die­sem Grund nicht 16. Nur in der Auf­he­bung der Ent­schei­dung über die Ent­las­sung der Treu­hän­de­rin wäre zugleich eine Ent­schei­dung über die Ent­las­sung des Insol­venz­ver­wal­ters zu sehen gewe­sen 2. Da eine sol­che Ent­schei­dung nicht ergan­gen ist, wirkt die Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters zum Insol­venz­ver­wal­ter fort.

Bei die­ser Sach­la­ge hät­te die Auf­he­bung des Beschlus­ses, durch den der Insol­venz­ver­wal­ter beru­fen wur­de, nur erwirkt wer­den kön­nen, wenn die Treu­hän­de­rin gegen ihre Ent­las­sung ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hät­te. Dies hat sie jedoch unter­las­sen. Dem­zu­fol­ge ist die Ent­las­sung der Treu­hän­de­rin wirk­sam gewor­den. Dar­aus folgt zugleich, dass die Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters zum Insol­venz­ver­wal­ter fort­gilt.

Der Beschluss über die Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ist nicht des­halb unbe­acht­lich, weil die vor­aus­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin betref­fend die Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren wir­kungs­los ist.

Aus­zu­ge­hen ist auch hier von dem Grund­satz, dass ein Hoheits­akt wirk­sam ist, bis er in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besei­tigt ist. Das erfor­dern Rechts­si­cher­heit und klar­heit sogar in beson­de­rem Maße, weil die Unwirk­sam­keit nicht dem Hoheits­akt selbst zu ent­neh­men ist, son­dern vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen in die Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind. Eine Unwirk­sam­keit des Hoheits­akts auf­grund der Wir­kungs­lo­sig­keit vor­an­ge­gan­ge­ner Ent­schei­dun­gen ist dem­zu­fol­ge nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen anzu­neh­men. Sie kann vor­lie­gen, wenn die spä­te­re Ent­schei­dung die Wirk­sam­keit der frü­he­ren in zuläs­si­ger Wei­se zur Bedin­gung macht, oder sie kann aus der Natur der Sache fol­gen. Letz­te­res ist regel­mä­ßig nicht schon dann der Fall, wenn die spä­te­re Ent­schei­dung auf der frü­he­ren beruht. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die Wir­kungs­lo­sig­keit der frü­he­ren Ent­schei­dung der spä­te­ren jeg­li­chen Rege­lungs­zweck nimmt. Dies wird etwa für spä­te­re Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts ange­nom­men, wenn der Eröff­nungs­be­schluss wir­kungs­los ist 17.

Danach führ­te die hier zu unter­stel­len­de Wir­kungs­lo­sig­keit der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin über die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens als Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren und die Ver­wei­sung an das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg nicht zur Unwirk­sam­keit der Bestel­lungs­ent­schei­dung. Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg hat die Wirk­sam­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen Beschwer­de­ent­schei­dung nicht zur Bedin­gung für die Wirk­sam­keit der Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters zum Insol­venz­ver­wal­ter erho­ben, son­dern in dem aus sei­ner Sicht vor­lie­gen­den Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren ent­schie­den. Dar­um ist es ohne Bedeu­tung, dass der Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin nicht mit einer Anord­nung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 InsO ver­se­hen wur­de und nicht in Rechts­kraft erwach­sen ist. Die Unwirk­sam­keit folgt auch nicht aus der Natur der Sache. Das (Ver­brau­cher)Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners dau­er­te fort. Es bedurf­te daher wei­ter­hin einer Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se und einer rechts­si­che­ren Ent­schei­dung dar­über, wer die­se vor­zu­neh­men hat. In die­sem Zusam­men­hang erfolg­te die Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters 18.

Die zuer­kann­ten bür­ger­lich­recht­li­chen For­de­run­gen sind von der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters gedeckt, selbst wenn ihm nur die Befug­nis­se eines Treu­hän­ders zuste­hen 19.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2016 – IX ZR 158/​15

  1. BGH, Beschluss vom 25.04.2013 – IX ZB 179/​10, NZI 2013, 540 Rn. 8 ff[]
  2. BGH, aaO[][]
  3. BGH, aaO Rn. 12[][]
  4. BGH, aaO Rn. 14 f[]
  5. BGH aaO Rn. 15[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.02.2008 – IX ZB 62/​05, BGHZ 175, 307 Rn. 16[]
  7. BGH, Beschluss vom 25.04.2013 – IX ZB 179/​10, NZI 2013, 540 Rn. 12[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2003 – IX ZR 333/​00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21.02.2008 – IX ZB 62/​05, BGHZ 175, 307 Rn. 15[]
  9. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 4. Aufl., § 261 Rn. 50[]
  10. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, aaO Rn. 51[]
  11. OLG Bran­den­burg, ZIn­sO 2012, 1675, 1677; Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 3. Aufl., § 313 Rn. 14 mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 27/​14, NZI 2015, 390 Rn. 13[]
  13. BGH, Beschluss vom 21.02.2008 – IX ZB 62/​05, aaO Rn. 17[]
  14. BGH, Urteil vom 14.01.1991 – II ZR 112/​90, BGHZ 113, 216, 218; vom 22.01.1998 – IX ZR 99/​97, BGHZ 138, 40, 44; Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 27/​14, NZI 2015, 390 Rn. 9[]
  15. BGH, Beschluss vom 05.03.2015, aaO Rn. 8 ff[]
  16. BGH aaO Rn. 13[]
  17. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 27/​14, NZI 2015, 390 Rn. 15[]
  18. BGH, aaO Rn. 16[]
  19. BGH, Urteil vom 24.07.2003 – IX ZR 333/​00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21.02.2008 – IX ZB 62/​05, BGHZ 175, 307 Rn. 15[]