Die Übertragung eines belasteten Grundstücks – und der Prüfungsmaßstab bei der Gläubigeranfechtung

Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses für das Grundstück zu beantworten.

Bei der Prüfung der objektiven Gläubigerbenachteiligung ist die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war, nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses zu beantworten.

Da der Bundesfinanzhof die insoweit fehlenden Feststellungen nicht selbst treffen kann, war die Vorentscheidung des Sächsischen Finanzgerichts¹, das als Prüfungsmaßstab den Verkehrswert zugrunde gelegt hatte, aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO):

Das Finanzgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO in Verbindung mit §§ 1 ff. AnfG durch Duldungsbescheid erfolgt, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Ein Wahlrecht, ob es einen Duldungsbescheid erlässt oder eine auf das AnfG gestützte Klage erhebt, hat das Finanzamt nicht².

Der streitgegenständliche Duldungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist -vorbehaltlich des Vorliegens der Anfechtungsvoraussetzungen- inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO).

Denn dem von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, dass die der Anfechtung zugrundeliegenden Forderungen im Einzelnen aufgeführt sein müssen und dass der Gesamtbetrag, bis zu welchem der Anfechtungsgegner die Vollstreckung in das Erlangte zu dulden hat, ausgewiesen wird³, ist im Duldungsbescheid durch die Einzelaufstellung der Forderungen Genüge getan worden.

Außerdem ergibt sich aus dem Duldungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung, in welcher Höhe das Finanzamt eine Unentgeltlichkeit der jeweiligen Grundstücksübertragung annimmt. Deshalb geht der Einwand der Schuldnerin fehl, dass die Zuordnung fehle, welcher Wertersatz aus welcher angefochtenen Rechtshandlung verlangt werde.

Das Finanzgericht ist auch zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen nach § 2 AnfG sowie Rechtshandlungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AnfG vorliegen.

Nach § 1 Abs. 1 AnfG können Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der Vorschriften des AnfG angefochten werden. Nach § 2 AnfG ist zur Anfechtung jeder Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde.

Die allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen nach § 2 AnfG liegen unstreitig vor; die Anfechtungsberechtigung des Finanzamtes nach § 2 AnfG ist gegeben, weil fällige und vollstreckbare Steuerschulden bestehen und die Vollstreckung nicht zum Erfolg geführt hat. Der Bundesfinanzhof verzichtet insofern auf weitere Ausführungen.

Es handelt sich bei den beiden Grundstücksübertragungen um Rechtshandlungen nach § 1 Abs. 1 AnfG⁴. Auch insoweit besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, weshalb der Bundesfinanzhof von weiteren Ausführungen absieht.

Allerdings hat das Finanzgericht bei der Frage, ob das Grundstück in L. wertausschöpfend belastet war, rechtsfehlerhaft auf den Verkehrswert der Grundstücke abgestellt und daher keine Feststellungen zum voraussichtlichen Versteigerungserlös getroffen.

§ 1 AnfG erfordert für jeden Fall der Gläubigeranfechtung das Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn der Schuldner durch Weggabe eines Vermögenswerts die Befriedigungsmöglichkeit seines Gläubigers vereitelt, beeinträchtigt, erschwert oder verzögert⁵. Das ist isoliert mit Bezug auf die Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Eine Vorteilsausgleichung findet dabei grundsätzlich nicht statt; zu berücksichtigen sind lediglich solche Folgen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen⁶.

Nur die Weggabe wertloser Gegenstände oder solcher, auf die eine Zugriffsmöglichkeit zum Zwecke der Verwertung nicht besteht, kann das Vermögen des Schuldners nicht zum Nachteil der Gläubiger verkürzen⁷. Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung des Gläubigers zur Folge haben, wenn der in der Zwangsvollstreckung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt⁸. Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertlos war, ist gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären, welches auf der Grundlage der gemäß § 195 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs zur amtlichen Kaufpreissammlung mitgeteilten Zuschlagsbeschlüsse das voraussichtliche Zwangsversteigerungsergebnis -und nicht den Verkehrswert bei einem freihändigen Verkauf- feststellt⁹. In aller Regel kann ausgeschlossen werden, dass in der Zwangsversteigerung ein höherer Wert als der Verkehrswert erzielt wird¹⁰.

Für die nach § 3 Abs. 1 AnfG und § 4 AnfG ausreichende mittelbare Gläubigerbenachteiligung genügt es, wenn die Benachteiligung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz des Anfechtungsprozesses gegeben ist¹¹. Im Fall eines Duldungsbescheids kommt es entsprechend auf die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, das heißt den Erlass der Einspruchsentscheidung, an¹².

Das Finanzgericht ist von anderen Grundsätzen ausgegangen, indem es für die Frage der Wertausschöpfung den Verkehrswert laut Kaufvertrag zugrunde gelegt hat, ohne zu prüfen, ob es sich um einen Wert handelt, der im Rahmen der Zwangsversteigerung hätte erzielt werden können. Im zweiten Rechtsgang werden daher noch ein den oben genannten Anforderungen entsprechendes Sachverständigengutachten einzuholen und das voraussichtliche Zwangsversteigerungsergebnis in dem nach dem Anfechtungstatbestand maßgeblichen Zeitpunkt festzustellen sein.

Zutreffend allerdings hat das Finanzgericht bezüglich des Grundstücks in L. den späteren Verzicht der Schuldnerin auf das Wohnrecht bei der Frage der Wertausschöpfung werterhöhend berücksichtigt. Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung war das Wohnrecht bereits gelöscht¹³. Dass das Finanzamt den (späteren) Verzicht der Schuldnerin auf das Wohnrecht nicht ausdrücklich angefochten hat, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Bezüglich des Grundstücks in W. stellt sich die Frage der Wertausschöpfung nicht. Denn die diesbezüglichen Einwendungen der Schuldnerin betreffen die Frage der Unentgeltlichkeit der Leistung.

Bei der Übertragung der beiden Grundstücke an die Schuldnerin handelt es sich nach den Feststellungen des Finanzgericht um teilweise unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG.

Unter einer Leistung in diesem Sinne ist jede Rechtshandlung zu verstehen, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners zu entfernen¹⁴.

Eine Leistung erfolgt unentgeltlich, wenn der Erwerb des Empfängers in seiner Endgültigkeit vereinbarungsgemäß nicht von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt¹⁵. Der Begriff entspricht der unentgeltlichen Leistung in § 134 InsO, weshalb auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Bei einer Grundstücksübertragung stellt die Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Übertragenden keinen Gegenwert dar, sondern mindert allenfalls den Wert des übertragenen Grundstücks¹⁶.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs¹⁷. Denn nach § 8 Abs. 1 AnfG gilt eine Rechtshandlung in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Dieser Zeitpunkt wird gemäß § 8 Abs. 2 AnfG bei Grundstücksgeschäften auf den Eingang des Eintragungsantrags vorverlegt, wenn das Rechtsgeschäft -von der Eintragung abgesehen- wirksam und für den Schuldner unwiderruflich geworden ist¹⁸.

Unter Anwendung dieser Grundsätze stellt die Übertragung der beiden Grundstücke unstreitig eine Leistung dar und ist teilweise unentgeltlich erfolgt.

Das Grundstück in L. hat ausweislich der Vertragsunterlagen einen Verkehrswert in Höhe von … €. Dieser Verkehrswert ist um den Wert des dinglichen Wohnrechts (… €) zu mindern, weil die Schuldnerin ein belastetes Grundstück erhalten hat. Der Verzicht durch die Schuldnerin erfolgte erst im Jahr 2014 und damit deutlich nach der Eintragung der Auflassung im Grundbuch im Jahr 2011.

Dementsprechend ist von einem … € betragenden Verkehrswert auszugehen. Als Gegenleistung ist die Übernahme der Verbindlichkeiten in Höhe von … € zu berücksichtigen, sodass eine gemischte Schenkung vorliegt. Der Wertüberschuss der Leistung der Schuldnerin beträgt mithin … €.

Für das Grundstück in W. hat das Finanzgericht die Schätzung des Finanzamtes übernommen, wonach der Verkehrswert des Grundstücks -unter Zugrundelegung der im März 2013 erfolgten Übertragung des hälftigen Grundstücks an den Ehemann der Schuldnerin- … € betragen haben soll. Soweit die Schuldnerin nun vorträgt, es habe sich mangels Bebauungsplan und Baugenehmigung um eine unbebaubare Landwirtschaftsfläche gehandelt, widerspricht dies den bindenden Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO), welches von Bauland ausgeht. Für eine tatsächliche Feststellung im Sinne des § 118 Abs. 2 FGO ist es nicht erforderlich, dass sie im Tatbestand des Urteils enthalten ist. Vielmehr können sich tatsächliche Feststellungen auch in den Entscheidungsgründen finden¹⁹. Hiergegen hat die Schuldnerin keine zulässigen und begründeten Rügen erhoben. Der Wertüberschuss der Leistung der Schuldnerin beträgt somit … €.

Soweit die Schuldnerin erstmals im Revisionsverfahren vorgetragen hat, es handele sich bei dem Grundstück in L. um ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk nach § 4 Abs. 2 AnfG beziehungsweise um eine als entgeltlich anzusehende Ausstattung der Schuldnerin durch die Schuldnerin gemäß § 1624 Abs. 1 BGB, stellt dies ein neues tatsächliches Vorbringen dar, das im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden kann²⁰.

Anders als die Schuldnerin meint, kommt es im Falle der Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung im Sinne des § 4 AnfG nicht darauf an, ob sie als Anfechtungsgegnerin selbst Kenntnis von dieser Gläubigerbenachteiligung hatte. Denn § 4 AnfG stellt nicht auf die subjektive Vorwerfbarkeit ab [MünchKomm-AnfG/Weinland, AnfG § 4 Rz 1, [2. Aufl.2022]; BFH, Urteil in BFH/NV 2021, 1091, Rz 85].

Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht auch zu prüfen haben, ob eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG Erfolg hat. Denn sofern eine objektive Gläubigerbenachteiligung im zweiten Rechtsgang bejaht wird, kommt die Stützung des Duldungsbescheids allein auf § 4 AnfG bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Schenkungsanteil die Duldungssumme nicht erreicht.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Darlegung der Kenntnis des Anfechtungsgegners (des „anderen Teils“) wird durch anerkannte Beweisanzeichen beziehungsweise Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtert, die § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG lediglich um einen zusätzlichen Tatbestand erweitert²¹.

Das Finanzgericht wird die Umstände, die zu einer erfolgreichen Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG führen könnten, aufzuklären und unter Berücksichtigung der Bundesfinanzhofsrechtsprechung zu würdigen haben.

Dagegen wird das Finanzgericht eine Anfechtung nach § 3 Abs. 2 AnfG a.F. unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Schuldnerin als Tochter der Schuldnerin eine nahestehende Person nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist, wegen Versäumung der maßgeblichen Anfechtungsfrist nicht prüfen müssen.

Sollte das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang zu der Auffassung gelangen, dass die Anfechtungsvoraussetzungen gegeben waren, muss die Schuldnerin dem Finanzamt gemäß § 11 AnfG, soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist, das zur Verfügung stellen, was durch eine anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist.

Ziel des § 11 AnfG ist die Wiederherstellung der durch die Vermögensverschiebung vereitelten Zugriffslage für die Gläubiger²². Rechtsfolge einer Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG ist grundsätzlich auch dann die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den übertragenen Vermögensgegenstand, wenn die Leistung des Schuldners nur teilweise unentgeltlich war²³.

Da die Schuldnerin die beiden Grundstücke noch vor Erlass des Duldungsbescheids weiter veräußert beziehungsweise übertragen hat, kann der anfechtbar erlangte Gegenstand nicht zur Verfügung gestellt werden, sodass nur ein Wertersatzanspruch in Frage kommt. Soweit eine gemischte Schenkung vorliegt, kann das Finanzamt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG anteiligen Wertersatz für den seinem Zugriff entgangenen Vermögensgegenstand der Schuldnerin verlangen, soweit dafür kein Ausgleich in deren Vermögen gelangt ist²⁴. Dabei ist maßgeblich, was dem Schuldnervermögen entzogen wurde, nicht, was der Anfechtungsgegner erlangt hat [MünchKomm-AnfG/Weinland, AnfG § 11 Rz 118, [2. Aufl.2022])).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. April 2023 – VII R 20/20

1. Sächsisches FG, Urteil vom 03.07.2019 – 5 K 1042/17[↩]
2. vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2020 – VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 19; und vom 10.11.2020 – VII R 55/18, BFHE 271, 312, Rz 33[↩]
3. vgl. BFH, Urteil vom 23.10.2018 – VII R 21/18, BFHE 262, 335, BStBl II 2019, 299, Rz 11, m.w.N.[↩]
4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 271, 312, Rz 43 ff.[↩]
5. BFH, Urteil in BFHE 271, 312, Rz 47[↩]
6. BFH, Urteile vom 25.04.2017 – VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297, Rz 12, m.w.N.; und vom 10.11.2020 – VII R 8/19, Rz 83[↩]
7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 271, 312, Rz 47, m.w.N.[↩]
8. vgl. BGH, Urteile in ZIP 2006, 387; und vom 23.11.2006 – IX ZR 126/03, NJW-RR 2007, 1343, unter II. 2.a[↩]
9. vgl. BGH, Urteile in ZIP 2018, 2083, Rz 29, m.w.N. und in ZIP 2006, 387, unter II. 2. und III. 1.ff. und BFH, Urteil in BFHE 271, 312, Rz 48[↩]
10. BGH, Urteil in NJW-RR 2007, 1343, unter II. 2.b aa[↩]
11. vgl. BGH, Urteile in NJW-RR 2007, 1343, unter II. 2. und II. 2.b bb, m.w.N. und in NJW 2019, 365, Rz 26[↩]
12. BFH, Urteile vom 14.07.1981 – VII R 49/80, BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751, unter II. 1.c und in BFHE 271, 312, Rz 49[↩]
13. vgl. hierzu auch BGH, Urteil in NJW 2019, 365, Rz 26[↩]
14. BGH, Urteile vom 15.09.2016 – IX ZR 250/15, NJW-RR 2017, 427, Rz 11, m.w.N.; und vom 19.07.2018 – IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018, Rz 7, jeweils zu § 134 der Insolvenzordnung -InsO-[↩]
15. MünchKomm-AnfG/Weinland, AnfG § 4 Rz 20, [2. Aufl.2022][↩]
16. vgl. BGH, Urteile vom 04.03.1999 – IX ZR 63/98, NJW 1999, 1549, unter II. 3.d; und vom 16.04.2015 – IX ZR 68/14, ZIP 2015, 1447, Rz 17, m.w.N.[↩]
17. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2012 – IX ZR 99/11, NJW-RR 2012, 809, Rz 18; BGH, Beschluss vom 21.02.2013 – IX ZR 219/12, Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht 2013, 608, Rz 3, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 12.12.2014 – VII B 112/14, Rz 10 und BFH, Urteil vom 10.11.2020 – VII R 8/19, BFH/NV 2021, 1091, Rz 70[↩]
18. vgl. BGH, Urteile vom 10.12.2009 – IX ZR 203/06, ZIP 2010, 339; und vom 25.03.2021 – IX ZR 70/20, NJW 2021, 1538, Rz 27, jeweils Antrag auf Eintragung einer Vormerkung[↩]
19. vgl. BFH, Urteil vom 06.04.2000 – IV R 56/99, unter 2.c aa, m.w.N.[↩]
20. vgl. BFH, Urteil vom 05.10.1999 – VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93[↩]
21. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 1297, Rz 17, m.w.N.[↩]
22. BFH, Urteil in BFHE 229, 29, BStBl II 2011, 327, Rz 38[↩]
23. BGH, Urteil vom 15.12.2016 – IX ZR 113/15, NJW 2017, 1035, Rz 10[↩]
24. MünchKomm-AnfG/Weinland, AnfG § 4 Rz 64, [2. Aufl.2022][↩]