Die Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters – und sein Zeitaufwand

§ 19 Abs. 2 ZwV­wV begrün­det nur ein Recht, aber kei­ne Pflicht des Zwangs­ver­wal­ters, nach Zeit­auf­wand abzu­rech­nen, wenn sei­ne Ver­gü­tung nach § 18 ZwV­wV offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist; die Vor­schrift stellt daher kei­ne Grund­la­ge für eine über § 18 Abs. 2 ZwV­wV hin­aus­ge­hen­de Kür­zung der Ver­gü­tung dar.

Die Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters – und sein Zeitaufwand

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Bochum im März 2016 die Zwangs­ver­wal­tung von vier mit einem Gebäu­de­kom­plex bebau­ten Grund­stü­cken der Schuld­ne­rin an und bestell­te eine Zwangs­ver­wal­te­rin. Die­se zog Mie­ten und Neben­kos­ten für das ein­heit­lich ver­mie­te­te Gebäu­de in Höhe von ins­ge­samt 4.645.233,18 € ein. Nach­dem die Schuld­ne­rin sämt­li­che Ver­bind­lich­kei­ten der betrei­ben­den Gläu­bi­ge­rin erfüllt hat­te, hob das Amts­ge­richt die Zwangs­ver­wal­tung Anfang Janu­ar 2017 auf.

Das Amts­ge­richt hat die Ver­gü­tung der Zwangs­ver­wal­te­rin ent­spre­chend deren Antrag auf sechs Pro­zent der ein­ge­zo­ge­nen Brut­to­mie­ten, mit­hin auf 278.713,99 €, zuzüg­lich Aus­la­gen von 440 € und Umsatz­steu­er fest­ge­setzt1. Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Schuld­ne­rin hat das Land­ge­richt Bochum die Ver­gü­tung unter Zurück­wei­sung des wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tels auf fünf Pro­zent der ein­ge­zo­ge­nen Brut­to­mie­ten, also auf 232.261,66 €, zuzüg­lich Aus­la­gen von 400 € und Umsatz­steu­er her­ab­ge­setzt2.

Die Schuld­ne­rin ver­lang­te mit ihrer zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de die Fest­set­zung der Zwangs­ver­wal­ter­ver­gü­tung nach Zeit­auf­wand, die sie aus­ge­hend von geschätz­ten 70 Stun­den und einem Stun­den­satz von 65 € mit 4.550 € bezif­fert, zuzüg­lich Aus­la­gen von 400 € und Umsatz­steu­er. Die Zwangs­ver­wal­te­rin woll­te mit ihrer Rechts­be­schwer­de die Wie­der­her­stel­lung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung errei­chen. Die Rechts­be­schwer­de der Schuld­ne­rin blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg. Hin­ge­gen ist der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts, soweit die Ver­gü­tung zum Nach­teil der Zwangs­ver­wal­te­rin auf fünf Pro­zent der ein­ge­zo­ge­nen Brut­to­mie­ten her­ab­ge­setzt wur­de, auf deren Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die Sache inso­weit an das Land­ge­richt zurückzuweisen:

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statt­haf­te und auch im Übri­gen zuläs­si­ge (§ 575 ZPO) Rechts­be­schwer­de der Schuld­ne­rin ist unbe­grün­det. Das Land­ge­richt geht ohne Rechts­feh­ler davon aus, dass die Zwangs­ver­wal­te­rin nicht auf eine Abrech­nung nach Zeit­auf­wand gemäß § 19 Abs. 2 ZwV­wV zu ver­wei­sen ist.

Der Zwangs­ver­wal­ter hat Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für sei­ne Geschäfts­füh­rung, deren Höhe an sei­ner Leis­tung sowie an der Art und dem Umfang der Auf­ga­be aus­zu­rich­ten ist (§ 17 Abs. 1 ZwV­wV). Betrifft die Zwangs­ver­wal­tung wie hier Grund­stü­cke, die durch Ver­mie­tung genutzt wer­den, erhält er nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV als Regel­ver­gü­tung zehn Pro­zent des für den Zeit­raum der Ver­wal­tung an Mie­ten ein­ge­zo­ge­nen Brut­to­be­trags. Ergibt sich ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen sei­ner Tätig­keit und die­ser Regel­ver­gü­tung ist der Pro­zent­satz auf bis zu fünf zu ver­min­dern oder auf bis 15 anzu­he­ben (§ 18 Abs. 2 ZwV­wV; vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – V ZB 12/​07, ZfIR 2008, 199 Rn. 12 zum Gebot einer Kor­rek­tur). Eine über den Rah­men des § 18 Abs. 2 ZwV­wV hin­aus­ge­hen­de Kür­zung der Regel­ver­gü­tung kommt nicht in Betracht. Der von der Schuld­ne­rin her­an­ge­zo­ge­ne § 19 Abs. 2 ZwV­wV begrün­det nur ein Recht, aber kei­ne Pflicht des Zwangs­ver­wal­ters, nach Zeit­auf­wand abzu­rech­nen, wenn sei­ne Ver­gü­tung nach § 18 ZwV­wV offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist; die Vor­schrift stellt daher kei­ne Grund­la­ge für eine über § 18 Abs. 2 ZwV­wV hin­aus­ge­hen­de Kür­zung der Ver­gü­tung dar.

Nach § 19 Abs. 2 ZwV­wV kann der Ver­wal­ter nach Zeit­auf­wand abrech­nen, wenn die Ver­gü­tung gemäß § 18 Abs. 1 u. 2 ZwV­wV offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im Zusam­men­hang mit der Min­dest­ver­gü­tung nach § 20 ZwV­wV anders als die Schuld­ne­rin meint, jedoch nicht auf die­se begrenzt aus­ge­spro­chen, dass § 19 Abs. 2 ZwV­wV als Grund­la­ge für eine Kür­zung der Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters nicht in Betracht kommt3. Die Vor­schrift begrün­det viel­mehr ein Recht des Zwangs­ver­wal­ters zu einer Abrech­nung nach Stun­den­auf­wand, wenn die Ver­gü­tung nach § 18 ZwV­wV „offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen“ ist4. Eine offen­sicht­li­che Unan­ge­mes­sen­heit hat er für die­se Kon­stel­la­ti­on bejaht, wenn die Regel­ver­gü­tung trotz Aus­schöp­fung des Höchst­rah­mens nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV um mehr als 25 Pro­zent hin­ter der Zeit­auf­wand­ver­gü­tung zurück­bleibt5.

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Es besteht kein Anlass, davon abzu­rü­cken, dass § 19 ZwV­wV kei­ne Kür­zung der Regel­ver­gü­tung ermöglicht.

Bereits der Wort­laut der Vor­schrift spricht gegen ein abwei­chen­des Ver­ständ­nis. Nach § 19 Abs. 2 ZwV­wV „kann“ der Ver­wal­ter für den Abrech­nungs­zeit­raum ein­heit­lich gemäß § 19 Abs. 1 ZwV­wV mit­hin nach Zeit­auf­wand abrech­nen, wenn die Ver­gü­tung nach § 18 Abs. 1 u. 2 ZwV­wV offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist. Danach wird dem Ver­wal­ter nur die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach Zeit­auf­wand abzu­rech­nen. Eine Ver­pflich­tung zu einer sol­chen Abrech­nung sieht die Vor­schrift nicht vor.

Soweit die Schuld­ne­rin dar­auf ver­weist, dass in § 19 Abs. 2 ZwV­wV allein auf die offen­sicht­li­che Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­gü­tung nach § 18 Abs. 1 u. 2 ZwV­wV abge­stellt wer­de und die For­mu­lie­rung „kann […] abrech­nen“ wie im Rah­men des § 18 Abs. 2 ZwV­wV6 als Gebot zu ver­ste­hen sei, wider­spricht das der Kon­zep­ti­on der Zwangsverwalterverordnung.

Danach gibt § 18 ZwV­wV als zen­tra­le Vor­schrift dem Voll­stre­ckungs­ge­richt die Berech­nung der Ver­gü­tung des Ver­wal­ters anhand der ein­ge­zo­ge­nen Miet oder Pacht­zin­sen bin­dend vor. Das gilt auch dann, wenn die Regel­ver­gü­tung in einem Miss­ver­hält­nis zu der Tätig­keit des Ver­wal­ters steht; für die­sen Fall sieht Abs. 2 die Min­de­rung oder Erhö­hung des Pro­zent­sat­zes der Miet oder Pacht­zin­sen vor. Eine Ermitt­lung des Stun­den­auf­wands soll vom Voll­stre­ckungs­ge­richt bei Miet und Pacht­ob­jek­ten gera­de nicht vor­ge­nom­men wer­den müssen.

§ 19 Abs. 2 ZwV­wV dient nicht dazu, eine Ver­gü­tung, die nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV zu ver­rin­gern oder zu erhö­hen ist, sei­tens des Gerichts einer wei­te­ren Über­prü­fung und ggf. Kor­rek­tur zu unter­zie­hen, son­dern ent­hält eine Auf­fang­re­ge­lung ledig­lich für die Fäl­le, in denen auch nach Aus­schöp­fung der Erhö­hung nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung des Ver­wal­ters nicht erreicht wird. Um die Regel­ver­gü­tung nach § 18 ZwV­wV nicht zu unter­lau­fen und einer Mehr­be­las­tung der Gerich­te vor­zu­beu­gen, wird die Mög­lich­keit einer Abrech­nung nach § 19 Abs. 2 ZwV­wV auf die Fäl­le einer offen­sicht­li­chen Dis­kre­panz beschränkt und der Initia­ti­ve des Ver­wal­ters über­las­sen. Der von ihm nach­zu­wei­sen­de Stun­den­auf­wand in Ver­bin­dung mit dem ermit­tel­ten Stun­den­satz muss eine Ver­gü­tung erge­ben, die erheb­lich über der nach § 18 ZwV­wV errech­ne­ten Ver­gü­tung liegt7. Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2 ZwV­wV ist es somit, eine beson­ders nied­ri­ge, nicht mehr aus­kömm­li­che Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters zu ver­hin­dern, nicht aber, dem Ver­wal­ter die sich nach § 18 ZwV­wV erge­ben­de Regel­ver­gü­tung zu kürzen.

Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber über­se­hen hat, dass eine pau­scha­lie­ren­de Rege­lung in Dis­kre­panz zu dem tat­säch­li­chen Stun­den­auf­wand ste­hen­de Ergeb­nis­se auch zum Vor­teil des Ver­wal­ters her­vor­brin­gen kann. Es liegt auf der Hand, dass bei Miet­ein­nah­men in Mil­lio­nen­hö­he, die bei grö­ße­ren, ins­be­son­de­re gewerbs­mä­ßig genutz­ten Objek­ten kei­nes­wegs unge­wöhn­lich sind, nach der pau­scha­len Rege­lung des § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV eine sehr hohe Ver­gü­tungs­sum­me anfällt. Ein denk­ba­res Kor­rek­tur­be­dürf­nis in bei­de Rich­tun­gen hat der Ver­ord­nungs­ge­ber durch­aus erkannt und die­sem durch die Mög­lich­kei­ten sowohl der Anhe­bung als auch der Absen­kung in § 18 Abs. 2 ZwV­wV in dem von ihm für erfor­der­lich gehal­te­nen Umfang und wie das Land­ge­richt zu Recht aus­führt abschlie­ßend Rech­nung getra­gen. Die­ses Ver­ständ­nis der Vor­schrift ent­spricht der ganz herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur8.

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Ent­ge­gen der Ansicht der Schuld­ne­rin bedarf die­ses Ergeb­nis weder im Hin­blick auf die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zum Erlass der Ver­ord­nung noch unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Eigen­tums einer Korrektur.

Die Rege­lun­gen der §§ 18, 19 Abs. 2 ZwV­wV wer­den der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gerecht.

Nach § 152a Satz 2 ZVG ist die Höhe der Ver­gü­tung an der Art und dem Umfang der Auf­ga­ben sowie an der Leis­tung des Zwangs­ver­wal­ters aus­zu­rich­ten. Dem genü­gen die Rege­lun­gen der Zwangs­ver­wal­ter­ver­ord­nung, indem sie vor­ran­gig die ein­ge­zo­ge­nen Mie­ten (oder Pacht­zin­sen) zur Bemes­sungs­grund­la­ge machen, eine begrenz­te Her­auf oder Her­ab­set­zung bei einem Miss­ver­hält­nis im Ein­zel­fall ermög­li­chen, dem Ver­wal­ter in Aus­nah­me­fäl­len die Abrech­nung nach Zeit­auf­wand erlau­ben und eine abso­lu­te Min­dest­ver­gü­tung festlegen.

Anders als die Schuld­ne­rin meint, erfor­dert § 152a Satz 2 ZVG ins­be­son­de­re kei­ne allein an dem tat­säch­li­chen Zeit­auf­wand ori­en­tier­te Bezah­lung des Ver­wal­ters. Des­sen Leis­tung drückt sich nicht nur in der Art und dem Umfang sei­ner Arbeit, son­dern auch in deren Resul­tat unter Berück­sich­ti­gung bei­spiels­wei­se beson­de­rer Erschwer­nis­se oder Erleich­te­run­gen aus. § 152a ZVG ver­bie­tet es daher nicht, den Erfolg der Tätig­keit über den rei­nen Stun­den­auf­wand hin­aus zu hono­rie­ren. Zur Bestim­mung einer leis­tungs­ad­äqua­ten Ver­gü­tung kön­nen tätig­keits und ergeb­nis­be­zo­ge­ne Ele­men­te kom­bi­niert werden.

Dar­an gemes­sen ist die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, in dem Regel­fall des ver­mie­te­ten oder ver­pach­te­ten Objekts die ein­ge­zo­ge­nen Ent­gel­te zu der maß­geb­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung zu machen, nicht zu bean­stan­den. Ein grö­ße­rer oder auch nied­ri­ge­rer Auf­wand spie­gelt sich außer­dem zumin­dest in der Regel auch in der Höhe der Ein­nah­men wider; dies gilt ins­be­son­de­re für einen etwai­gen Mehr­auf­wand bei gewerb­li­cher Ver­mie­tung9. Wird der im Ein­zel­fall ent­ste­hen­de Auf­wand in den Ein­nah­men nicht mehr ange­mes­sen abge­bil­det, kann und muss dem mit einer Kor­rek­tur nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV Rech­nung getra­gen wer­den10.

Das Rege­lungs­sys­tem der §§ 18 ff. ZwV­wV erfüllt außer­dem die Anfor­de­rung des § 152a Satz 3 ZVG, Min­dest und Höchst­sät­ze vor­zu­se­hen11. Eine Bestim­mung abso­lu­ter Min­dest und Höchst­be­trä­ge ist weder nach dem Wort­laut noch nach Sinn und Zweck der Norm gebo­ten. Der Gesetz­ge­ber hat es viel­mehr dem Ver­ord­nungs­ge­ber über­las­sen, das Ver­gü­tungs­sys­tem näher aus­zu­ge­stal­ten und ins­be­son­de­re zu ent­schei­den, inwie­weit er eine pau­scha­lier­te Abrech­nung eröff­net oder vor­schreibt. Er hat es damit zugleich in das Ermes­sen des Ver­ord­nungs­ge­bers gestellt, ledig­lich rela­ti­ve Gren­zen („Min­dest und Höchst­sät­ze“) fest­zu­schrei­ben. Davon hat die­ser Gebrauch gemacht, indem er in § 18 Abs. 2 ZwV­wV pro­zen­tua­le Ober und Unter­gren­zen für die pau­scha­lier­te Regel­ver­gü­tung und in § 19 Abs. 1 Satz 2 ZwV­wV einen kon­kre­ten Rah­men für die Bemes­sung des Stun­den­sat­zes im Fal­le der Abrech­nung nach Zeit­auf­wand vor­ge­se­hen hat.

Mit dem Land­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass die feh­len­de Mög­lich­keit, die in § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwV­wV bestimm­te Regel­ver­gü­tung des Ver­wal­ters auf unter fünf Pro­zent der ein­ge­zo­ge­nen Mie­ten zu kür­zen, nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG ver­stößt. Eine Pau­schal­ver­gü­tung in Höhe von min­des­tens fünf Pro­zent der Brut­to­ein­nah­men stellt sich auch dann noch als ver­fas­sungs­ge­mäß dar, wenn sich aus ihr im Ein­zel­fall auf­grund eines tat­säch­lich nur gerin­gen Arbeits­auf­wands ein über den Rah­men des § 19 ZwV­wV deut­lich hin­aus­ge­hen­der Stun­den­satz errechnet.

Die Rege­lun­gen zur Höhe der Zwangs­ver­wal­ter­ver­gü­tung grei­fen aller­dings ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Zwangs­ver­wal­te­rin in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Eigen­tums­in­ter­es­sen sowohl des Schuld­ners als auch des betrei­ben­den Gläu­bi­gers ein. Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet alle ver­mö­gens­wer­ten Rech­te, die Berech­tig­ten von der Rechts­ord­nung in der Wei­se zuge­ord­net sind, dass sie die damit ver­bun­de­nen Befug­nis­se nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dung zum pri­va­ten Nut­zen aus­üben dür­fen12. Der Schutz­be­reich erfasst ins­be­son­de­re das Recht des Eigen­tü­mers, den Ertrag aus der ver­trag­li­chen Über­las­sung des Eigen­tums­ge­gen­stands zur Nut­zung durch ande­re zu zie­hen13. Da die durch den Zwangs­ver­wal­ter ver­ein­nahm­ten Mie­ten nach § 155 Abs. 1 ZVG vor­weg zur Deckung der Kos­ten des Ver­fah­rens zu ver­wen­den sind und mit­hin die zu ver­tei­len­den Über­schüs­se schmä­lern, ist der Schutz­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie durch die Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen der Zwangs­ver­wal­ter­ver­ord­nung sowohl aus Schuld­ner als auch aus Gläu­bi­ger­sicht betroffen.

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Die mit den Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen der Zwangs­ver­wal­ter­ver­ord­nung ver­bun­de­nen Ein­grif­fe sind jedoch in Anbe­tracht des aus Art. 12 GG fol­gen­den Gebots einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters und unter Berück­sich­ti­gung des Bedürf­nis­ses einer prak­ti­ka­blen und effi­zi­en­ten Hand­ha­bung gerecht­fer­tigt. § 152a ZVG, §§ 17 ff. ZwV­wV ver­fol­gen nicht nur das legi­ti­me Ziel, die Ver­gü­tung rechts­si­cher fest­zu­le­gen; sie sol­len auch eine hin­rei­chen­de Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters sicher­stel­len. Eine zu gerin­ge Ver­gü­tung ver­letzt die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Berufs­aus­übung. Die fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung soll eine aus­kömm­li­che Berufs­aus­übung ermög­li­chen14. Zwi­schen den berech­tig­ten Inter­es­sen des Schuld­ners und des Gläu­bi­gers an einer spar­sa­men und den­noch effek­ti­ven Ver­wal­tung einer­seits sowie dem aus der Berufs­aus­übungs­frei­heit abzu­lei­ten­dem Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters auf eine aus­kömm­li­che Ver­gü­tung ande­rer­seits muss daher ein ange­mes­se­ner Aus­gleich geschaf­fen werden.

Die­sen Aus­gleich hat der Ver­ord­nungs­ge­ber unter Zuhil­fe­nah­me zuläs­si­ger Typi­sie­rungs und Pau­scha­lie­rungs­in­stru­men­te her­ge­stellt. Die Schuld­ne­rin weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass der Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters nach § 17 ZwV­wV anders als bei­spiels­wei­se der Ver­gü­tung von Rechts­an­wäl­ten15 nicht der Gedan­ke einer Misch­kal­ku­la­ti­on zugrun­de liegt. Man­gels Vor­aus­seh­bar­keit und Plan­bar­keit zukünf­ti­ger Bestel­lun­gen ist es not­wen­dig, dem Zwangs­ver­wal­ter eine ein­zel­fall­ge­rech­te Ver­gü­tung zu gewäh­ren16. Dies schließt die Ver­wen­dung von Pau­scha­len und Rah­men­sät­zen jedoch nicht aus. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen ist es dem Gesetz oder Ver­ord­nungs­ge­ber grund­sätz­lich erlaubt, gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu ver­wen­den, ohne allein wegen der damit ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu ver­sto­ßen, wenn die­se Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar sind, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist. Bei der Fra­ge, unter wel­chen Schwie­rig­kei­ten die­se Här­ten ver­meid­bar wären, sind auch prak­ti­sche Erfor­der­nis­se von Gewicht17. Danach ist die in § 18 ZwV­wV vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung der Zwangs­ver­wal­ter­ver­gü­tung ver­fas­sungs­recht­lich unbedenklich.

Eine noch stär­ker an dem jewei­li­gen Ein­zel­fall ori­en­tier­te Ver­gü­tung wür­de zu einer erheb­li­chen Mehr­be­las­tung der Voll­stre­ckungs­ge­rich­te füh­ren, ohne dass damit ein erheb­li­cher Gewinn an Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit gewähr­leis­tet wäre. Dies gilt sowohl für eine denk­ba­re gene­rel­le Ver­gü­tung nach Stun­den­auf­wand als auch für eine wei­ter­ge­hen­de Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Ein­zel­fall. Mit dem Ziel, den Über­prü­fungs­auf­wand für die Gerich­te über­schau­bar zu hal­ten, lie­ße es sich nicht in Ein­klang brin­gen, wenn in jedem ein­zel­nen Fall der Ein­wand mög­lich wäre, dass die Regel­ver­gü­tung nach § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 ZwV­wV dem Stun­den­auf­wand des Ver­wal­ters nicht ent­spre­che. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat mit den §§ 17 ff. ZwV­wV eine trans­pa­ren­te, nach­voll­zieh­ba­re und zugleich pra­xis­taug­li­che Berech­nung der Ver­gü­tung errei­chen wol­len, die unnö­ti­ge und zu Ungleich­be­hand­lun­gen füh­ren­de Aus­ein­an­der­set­zun­gen um den sach­an­ge­mes­se­nen Ver­gü­tungs­rah­men ver­mei­det und die Gerich­te nicht über­mä­ßig belas­tet18.

Die Schuld­ne­rin zeigt nicht auf, dass die für die Gerich­te grund­sätz­lich ein­fach zu hand­ha­ben­de Bemes­sung der Regel­ver­gü­tung auf Grund­la­ge der Brut­to­ein­nah­men auch unter Aus­schöp­fung des nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV gege­be­nen Spiel­raums in einer nen­nens­wer­ten Zahl von Fäl­len zu einer unan­ge­mes­sen hohen Ver­gü­tung führ­te. Des­halb geht auch ihre eben­falls nicht kon­kre­ter beleg­te Auf­fas­sung fehl, es ergä­be sich bezo­gen auf alle Zwangs­ver­wal­tun­gen eine in der Sum­me gegen das Über­maß­ver­bot ver­sto­ßen­de über­höh­te Ver­gü­tung der Zwangsverwalter.

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Auch die von der Schuld­ne­rin als unaus­ge­wo­gen bean­stan­de­te Fol­ge, dass die Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters ange­passt wird, wenn sie sich als unan­ge­mes­sen nied­rig dar­stellt, sie aber nicht kor­ri­giert wird, wenn sie unan­ge­mes­sen hoch aus­fällt, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Der Kon­zep­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers lie­gen in die­sem Punkt sach­li­che Erwä­gun­gen zugrun­de. Dem Zwangs­ver­wal­ter soll nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV eine Ver­gü­tung gewährt wer­den, die jeden­falls fünf Pro­zent der Brut­to­mie­ten nicht unter­schrei­tet. Das Abstel­len auf den Ertrag der Tätig­keit ist dabei sach­ge­recht, weil hohe Ein­nah­men stets im Inter­es­se sowohl des Gläu­bi­gers als auch des Schuld­ners lie­gen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat die Ein­nah­men auch des­halb zum Anknüp­fungs­punkt für die Regel­ver­gü­tung gemacht, um einen Anreiz zu set­zen, Außen­stän­de mög­lichst bei­zu­trei­ben19. Dass dabei eine Min­dest­ver­gü­tung mit fünf Pro­zent der Brut­to­mie­ten gewähr­leis­tet ist, schafft zudem die Grund­la­ge für die Bestel­lung qua­li­fi­zier­ter Zwangs­ver­wal­ter. Über­dies gehen mit grö­ße­ren Ein­nah­men regel­mä­ßig auch eine gestei­ger­te Ver­ant­wor­tung und ein ent­spre­chen­des Haf­tungs­ri­si­ko des Ver­wal­ters ein­her, die eine höhe­re als nur am blo­ßen Zeit­auf­wand zu bemes­sen­de Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen. Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung lässt sich nach der Kon­zep­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers ent­ge­gen der Ansicht der Schuld­ne­rin gera­de nicht auf das Ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­auf­wand und Stun­den­lohn reduzieren.

Hin­zu kommt, dass der Zwangs­ver­wal­ter ohne­hin kei­nes­wegs stets die für ihn güns­ti­ge­re Abrech­nungs­va­ri­an­te wäh­len kann. Eine nach § 18 ZwV­wV zu bemes­sen­de Regel­ver­gü­tung kann mit Blick auf den Zeit­auf­wand nied­rig, aber gleich­wohl von ihm auch nach § 19 Abs. 2 ZwV­wV hin­zu­neh­men sein, weil noch kei­ne offen­sicht­li­che Unan­ge­mes­sen­heit vor­liegt. Dass der Schuld­ner eben­so wie der Gläu­bi­ger eine nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV auf fünf Pro­zent der Brut­to­Ein­nah­men ver­min­der­te Ver­gü­tung auch dann hin­zu­neh­men hat, wenn die­se im Ver­gleich mit einer nach Zeit­auf­wand ermit­tel­ten Ver­gü­tung unan­ge­mes­sen erscheint, ist ihnen im Hin­blick auf die dar­ge­stell­ten Zwe­cke einer sol­chen Min­dest­ver­gü­tung zumut­bar. 95 Pro­zent der ein­ge­zo­ge­nen Mie­te oder Pacht ste­hen in die­sem Fall der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zur Ver­fü­gung. Von einer weit­ge­hen­den Auf­zeh­rung der Ein­nah­men durch die Kos­ten der Zwangs­ver­wal­tung oder gar einer ent­eig­nungs­glei­chen Wir­kung kann nicht die Rede sein.

Soweit das Land­ge­richt den von der Schuld­ne­rin erho­be­nen Ein­wand, die Ver­wal­te­rin habe mut­wil­lig eine Ver­län­ge­rung der Zwangs­ver­wal­tung her­bei­ge­führt, wes­halb die Ver­gü­tung wegen eines ihr zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruchs zu redu­zie­ren sei, als uner­heb­lich ange­se­hen hat, nimmt die Schuld­ne­rin dies hin.

Dem­ge­gen­über hat die eben­falls auf­grund der unbe­schränk­ten Zulas­sung nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statt­haf­te Rechts­be­schwer­de der Zwangs­ver­wal­te­rin im Wesent­li­chen Erfolg.

Aller­dings ist die Rechts­be­schwer­de man­gels einer ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung unzu­läs­sig, soweit sich die Zwangs­ver­wal­te­rin gegen die durch das Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Her­ab­set­zung der Aus­la­gen­er­stat­tung um 40 € auf 400 € wen­det. Betrifft die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung wie hier meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che, so ist grund­sätz­lich für jeden Anspruch eine den Anfor­de­run­gen des § 575 Abs. 3 ZPO genü­gen­de Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de erfor­der­lich20. Dar­an fehlt es. Die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de geht auf die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Kür­zung der Aus­la­gen­pau­scha­le nicht ein.

Im Übri­gen ist die Rechts­be­schwer­de zuläs­sig und auch begrün­det. Die von dem Land­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung trägt die Her­ab­set­zung der Zwangs­ver­wal­ter­ver­gü­tung auf fünf Pro­zent der ein­ge­zo­ge­nen Mie­ten nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV nicht. Dass die Bemes­sungs­grund­la­ge vor­lie­gend außer­ge­wöhn­lich hoch ist, ent­hebt das Land­ge­richt nicht von einer kon­kre­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit den wei­te­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zur Bestim­mung des ange­mes­se­nen Vergütungssatzes.

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Ein Miss­ver­hält­nis im Sin­ne des § 18 Abs. 2 ZwV­wV liegt vor, wenn der in dem Ein­zel­fall ent­ste­hen­de Auf­wand auch unter Berück­sich­ti­gung der bei einer pau­scha­lie­ren­den Ver­gü­tungs­re­ge­lung nicht zu ver­mei­den­den Här­ten zu einer unan­ge­mes­sen hohen oder einer unan­ge­mes­sen nied­ri­gen Ver­gü­tung führt. Die­se Fest­stel­lung bedarf einer an § 152a ZVG aus­ge­rich­te­ten wer­ten­den Betrach­tung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Miss­ver­hält­nis­ses erfüllt, ist eine ent­spre­chen­de Erhö­hung oder Ermä­ßi­gung der Ver­gü­tung zwin­gend, weil die nach § 152a ZVG, § 17 Abs. 1 ZwV­wV gebo­te­ne ange­mes­se­ne Ver­gü­tung in die­ser Fall­ge­stal­tung anders nicht bestimmt wer­den kann21.

Bei der Bemes­sung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung steht dem Tatrich­ter ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur ein­ge­schränkt nach­prüf­bar ist. Die Nach­prü­fung beschränkt sich dar­auf, ob das Land­ge­richt den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff des Miss­ver­hält­nis­ses zutref­fend erfasst und aus­ge­legt sowie alle für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze beach­tet hat22.

Die danach gebo­te­ne umfas­sen­de Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls hat das Land­ge­richt unter­las­sen. Sei­ne Begrün­dung beschränkt sich auf die rein abs­trak­te Aus­füh­rung, die Tätig­keit der Zwangs­ver­wal­te­rin errei­che sowohl von Arbeits­leis­tung und Arbeits­auf­wand als auch vom Maß der Ver­ant­wor­tung kei­nen Umfang, der es recht­fer­ti­ge, einen höhe­ren Pro­zent­satz als den Min­dest­satz anzu­set­zen. Fest­stel­lun­gen, die die­se Beur­tei­lung tra­gen könn­ten, feh­len jedoch gänz­lich. Der Ent­schei­dung sind kei­ner­lei Anga­ben etwa zu Art und Umfang der ange­fal­le­nen Arbei­ten, beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten oder Erleich­te­run­gen zu ent­neh­men, wel­che dem Bun­des­ge­richts­hof eine Über­prü­fung der Ein­schät­zung erlau­ben wür­den. Mit dem ent­spre­chen­den Vor­brin­gen der Betei­lig­ten setzt sich das Land­ge­richt nicht auseinander.

Es lässt statt­des­sen den kon­kre­ten Umfang der Tätig­keit aus­drück­lich dahin­ste­hen und stützt die Her­an­zie­hung des nied­rigs­ten Pro­zent­sat­zes in der Sache aus­schließ­lich auf die erheb­li­che Sum­me der Ein­nah­men und die sich schon bei einem Ansatz von fünf Pro­zent erge­ben­de abso­lut hohe Ver­gü­tung, ohne die­se in ein Ver­hält­nis zu den wei­te­ren tat­säch­li­chen Umstän­den zu set­zen. Allein (sehr) hohe ein­ge­zo­ge­ne Mie­ten recht­fer­ti­gen jedoch noch kei­ne Kür­zung nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV23. Die­se Her­an­ge­hens­wei­se käme viel­mehr einer Decke­lung in abso­lu­ter Hin­sicht nahe, die der Ver­ord­nungs­ge­ber gera­de nicht vor­ge­se­hen hat und die auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten ist.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kann danach kei­nen Bestand haben, soweit das Land­ge­richt der sofor­ti­gen Beschwer­de der Schuld­ne­rin im Hin­blick auf die Her­ab­set­zung des nach § 18 Abs. 2 ZwV­wV maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­sat­zes statt­ge­ge­ben hat. Sie ist (nur) in die­sem Umfang auf­zu­he­ben und die Sache inso­weit zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2021 – V ZB 152/​18

  1. AG Bochum, Beschluss vom 24.04.2017 – 48 bL 13/​16[]
  2. LG Bochum, Beschluss vom 10.09.2018 – I‑7 T 195/​17[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – V ZB 133/​05, ZfIR 2006, 342 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2009 – V ZB 2/​09, ZfIR 2009, 712 Rn. 9, 13; Beschluss vom 10.01.2008 – V ZB 31/​07, WM 2008, 1131 Rn. 5; Beschluss vom 11.10.2007 – V ZB 1/​07, ZfIR 2008, 71 Rn. 7 sowie all­ge­mein Beschluss vom 18.01.2007 – V ZB 63/​06, ZfIR 2007, 249 Rn. 13[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.06.2009 – V ZB 2/​09, ZfIR 2009, 712 Rn. 9; Beschluss vom 10.01.2008 – V ZB 31/​07, WM 2008, 1131 Rn. 6; Beschluss vom 11.10.2007 – V ZB 1/​07, ZfIR 2008, 71 Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 15.03.2018 – V ZB 149/​17, ZfIR 2018, 499 Rn. 8[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – V ZB 12/​07, ZfIR 2008, 199 Rn. 12[]
  7. vgl. zum Gan­zen BR-Drs. 842/​03 S. 16 f.[]
  8. vgl. Beck­OK KostR/​Klahr [1.01.2021], § 19 ZwV­wV Rn. 25 ff.; Zim­mer­mann in Binz/​Dörndorfer/​Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auf­la­ge, § 19 ZwV­wV Rn. 1, 9 ff.; Böttcher/​Keller, ZVG, 6. Aufl., § 152a Rn. 18; Engels in Dassler/​Schiffhauer/​Engels, ZVG, 16. Aufl., § 152a Rn. 69, 87 f.; Depré/​Depré, ZVG, 2. Aufl. § 152a Rn. 9, 12; Haarmeyer/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung, 7. Aufl., § 19 ZwV­wV Rn. 16; Sie­vers in Kindl/​MellerHannich, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 4. Aufl., § 152a ZVG Rn. 17; Löhnig/​Bauch, ZVG, § 19 ZwV­wV Rn. 14; Bergsdorf/​Kropp in Schnei­der, ZVG, § 152a Rn. 55; Depré/​Mayer, Die Pra­xis der Zwangs­ver­wal­tung, 7. Aufl., § 2 Rn. 856, 869; Hint­zen in Hintzen/​Wolf, Zwangs­voll­stre­ckung, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung, Rn. 13.335, 13.350 f., 13.359; Christ in Hock/​Bohner/​Christ/​Steffen, Immo­bi­liar­voll­stre­ckung, 6. Aufl., § 31 Rn. 72; Kne­es, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung, 7. Aufl., S. 246; Eick­mann, ZIP 2004, 1736, 1738 f.; Haar­mey­er, ZIn­sO 2004, 18, 19 ff.; Pape, NZI 2004, 187, 188 f.; so wohl auch Stöber/​Drasdo, ZVG, 22. Aufl., § 152a Rn. 30, 32[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 8/​05 13; Beschluss vom 15.11.2007 – V ZB 12/​07, ZfIR 2008, 199 Rn. 11[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – V ZB 12/​07, ZfIR 2008, 199 Rn. 12[]
  11. aA LG Mühl­hau­sen, Rpfle­ger 2017, 728, 729; zwei­felnd Stöber/​Drasdo, ZVG, 22. Aufl., § 152a Rn. 13[]
  12. st. Rspr., vgl. nur BVerfG, NVwZRR 2021, 177 Rn. 74 mwN[]
  13. BVerfG, NJW 2019, 3054 Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerfG, NJW 2018, 2036 Rn. 24 mwN[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2002 – IX ZB 39/​02, BGHZ 152, 18, 24 f.; BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 117/​06, NJWRR 2007, 1150 Rn. 7; Beschluss vom 15.03.2018 – V ZB 149/​17, ZfIR 2018, 499 Rn. 14 jeweils mwN[]
  15. vgl. all­ge­mein nur BGH, Urteil vom 13.02.2020 – IX ZR 140/​19, BGHZ 224, 350 Rn. 14 mwN[]
  16. vgl. Haar­mey­er, Fest­schrift für Hans­Pe­ter Kirch­hof, 2003, S. 165, 180 zur Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung; sie­he auch Eick­mann, ZIP 2004, 1736, 1737; Zim­mer­mann in Binz/​Dörndorfer/​Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 19 ZwV­wV Rn. 9[]
  17. st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020 1 BvR 1134/​15 12 mwN[]
  18. vgl. BR-Drs. 842/​03 S. 9 und 16 f.[]
  19. BR-Drs. 842/​03 S. 16[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR 178/​19, ZfIR 2020, 718 Rn. 5 zur Revi­si­ons­be­grün­dung mwN[]
  21. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – V ZB 12/​07, ZfIR 2008, 199 Rn. 12[]
  22. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – V ZB 12/​07, ZfIR 2008, 199 Rn. 13; Beschluss vom 15.03.2018 – V ZB 149/​17, ZfIR 2018, 499 Rn. 10 zu § 19 ZwV­wV[]
  23. Böttcher/​Keller, ZVG, 6. Aufl., § 152a Rn. 17; Engels in Dassler/​Schiffhauer/​Engels, ZVG, 16. Aufl., § 152a ZVG Rn. 63; Haarmeyer/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung, 7. Aufl., § 18 ZwV­wV Rn. 35[]

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