Die Vorabvergütung eines stillen Gesellschafters

An einen stillen Gesellschafter geleistete Vorabvergütungen einer insolventen Firma müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn sie aufgrund der mit dem Gesellschafter abgeschlossenen Verträge garantiert und damit geschuldet sind.

Die Vorabvergütung eines stillen Gesellschafters

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines stillen Gesellschafters der “Osnabrücker Sonntagszeitung” entschieden und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Geklagt hat der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Herausgeberin der “Osnabrücker Sonntagszeitung”, ein Rechtsanwalt aus Osnabrück.

Der Beklagte aus Lengerich hatte sich in den Jahren 2001 und 2010 mit Einlagen in Höhe von insgesamt 60.000 Euro am Vermögen der Herausgeberin beteiligt. In den Jahren 2010 bis 2012 zahlte die Herausgeberin an ihn als Vorabvergütungen bezeichnete Beträge in Höhe von ca. 5.500 Euro nebst der hierauf anfallenden Abgeltungssteuer in Höhe von ca. 2.000 Euro. Nach der im Jahre 2014 erfolgten Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Herausgeberin verlangt der Kläger die Erstattung dieser Beträge zur Insolvenzmasse. Nach seiner Meinung handele es sich um nicht gerechtfertigte Gewinnvorauszahlungen, weil die Herausgeberin in den fraglichen Jahren Verluste und keine Gewinne erwirtschaftet habe. Diese Zahlungen seien unentgeltliche Leistungen und deswegen vom Beklagten als Anleger nach den Regeln der Insolvenzordnung zu erstatten.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass die Herausgeberin die geleisteten Vorabvergütungen dem Beklagten aufgrund der mit ihm abgeschlossenen Verträge, nach denen der Beklagte mit einer Kapitaleinlage als stiller Gesellschafter an der Herausgeberin beteiligt gewesen sei, garantiert und damit geschuldet habe. Diese Verträge seien wirksam.

Aufgrund seiner Treuepflicht als Gesellschafter der Herausgeberin habe der Beklagte in den Jahren 2010 bis 2012 auch nicht – ausnahmsweise – davon absehen müssen, seine Zahlungsansprüche geltend zu machen. Bei den erbrachten Zahlungen habe es sich um von der Herausgeberin vertraglich garantierte Zinszahlungen gehandelt, die nicht unter dem Vorbehalt einer Gewinnerzielung gestanden hätten. Das ergebe die Auslegung der abgeschlossenen Verträge unter Berücksichtigung ihrer praktischen Handhabung durch die Vertragsparteien.

Vor diesem Hintergrund habe der Beklagte gegenüber der Herausgeberin nicht auf die Zahlungen verzichten müssen, zumal sich diese ihm gegenüber auch treuwidrig verhalten habe, weil sie – nach der Darstellung des Klägers – in einer Art Schneeballsystem Zahlungen an stille Gesellschafter durch den Rückgriff auf Einlagen anderer stiller Gesellschafter finanziert habe, um den Anschein eines gesunden Unternehmens zu erzeugen. Zudem habe sie den Beklagten beim Abschluss weiterer Gesellschaftsverträge im Jahre 2010 nicht auf ihre Überschuldung hingewiesen.

Nach den Regeln der Insolvenzordnung habe der Beklagte die erhaltenen Leistungen nicht zu erstatten. Er habe die Zahlungen nicht rechtsgrundlos und damit unentgeltlich bekommen. Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht Hamm die Zahlungsklage abgewiesen und das anderslautende Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 8 U 44/16